Berlin 16.07.2026

Es wurde eine Vereinbarung zur Stärkung der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Algerien und Deutschland erzielt. Dies bestätigten Bundeskanzler Friedrich Merz und der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune bei ihrem Treffen am Donnerstag, dem 16. Juli, in Berlin.

Algerien ist ein gasreiches Land und nach Katar ein wichtiger Gaslieferant für Europa, insbesondere für Deutschland. Der algerische Präsident war am Mittwochabend in Berlin eingetroffen und hatte sich auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen.

Foto: © PWO

Wiesbaden 16.07.2026

– Die Zahl der E-Scooter-Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder
getötet wurden, ist weiter gestiegen. Im Jahr 2025 registrierte die Polizei in
Deutschland 16 496 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden – das waren 38,1 %
mehr als im Jahr zuvor (11 944 Unfälle). Dabei kamen insgesamt 38 Menschen ums
Leben, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die Zahl der
Todesopfer ist damit im Vergleich zu 2024 ebenfalls gestiegen: Damals starben
27 Menschen bei E-Scooter-Unfällen. 1 895 Menschen wurden im Jahr 2025 bei
solchen Unfällen schwer verletzt und 16 184 leicht.

· Zahl der Todesopfer ebenfalls gestiegen: auf 38 im Jahr 2025
· Mehr als die Hälfte der Verunglückten auf E-Scootern war jünger als 25 Jahre
· Häufigste Unfallursache: Falsche Straßenbenutzung

Berlin 15.07.2026

Migration und Asyl sind die Top-Bereiche der heutigen Gespräche im Rahmen der Deutsch-österreichische Zusammenarbeit zwischen den deutschen und österreichischen Innenministern Gerhard Karner und Alexander Dobrindt.

Foto: © PWO

Berlin 15.07.2026

– Der US-Außenminister Marco Rubio hat eine Kampagne zur Zerschlagung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angekündigt. Diese Kampagne richtet sich nicht nur gegen Mitarbeiter des Gerichts, sondern auch gegen Staaten, die mit dem IStGH kooperieren. Umso wichtiger ist es, dass sich die Vertragsstaaten nicht einschüchtern lassen und dem IStGH entschlossene Unterstützung zusichern.

„Wenn Marco Rubio ankündigt, den Internationalen Strafgerichtshof ‚Stein für Stein‘ zu demontieren, müssen wir das Völkerrecht ‚Stein für Stein‘ verteidigen“, sagt Andreas Schüller, Co-Leiter des Programms „Völkerstraftaten und Rechenschaftspflicht“ beim ECCHR. „Gegen autoritäre Machtpolitik können sich nur internationale Zusammenarbeit, politischer Mut und die Integrität der Rechtsstaatlichkeit durchsetzen.“

Seit seinem Amtsantritt übt Donald Trump zunehmend Druck auf den IStGH aus, indem er Sanktionen gegen die Chefanklägerin, die beiden stellvertretenden Ankläger sowie acht Richter des Gerichts verhängt hat. Zudem hat die US-Regierung Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese sowie gegen drei führende palästinensische Menschenrechtsorganisationen erlassen: das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR), Al-Haq und das Al Mezan Center for Human Rights, mit denen das ECCHR eng zusammenarbeitet.

Diese Eskalation folgt einem besorgniserregenden Muster politisch motivierter Angriffe auf die internationale Rechtsordnung und die Unabhängigkeit der Justiz. Ziel ist es, Ermittlungen gegen US-Verbündete oder US-Staatsangehörige zu behindern und so die strafrechtliche Aufarbeitung potenzieller Völkerstraftaten zu verhindern. Die Leidtragenden sind die Opfer und Überlebenden von Völkerstraftaten sowie all jene, die weltweit unter zunehmend schwierigen Bedingungen für Gerechtigkeit und gegen Straflosigkeit kämpfen.

Der IStGH wird tätig, wenn nationale Justizsysteme nicht willens oder in der Lage sind, die schwersten Völkerstraftaten zu verfolgen. Genau deshalb gerät er immer wieder in Konflikt mit mächtigen Staaten und politischen Interessen. Der Schutz seiner Unabhängigkeit ist eine gemeinsame Verantwortung der Vertragsstaaten.

Dies gilt auch für die Bundesregierung: Als Vertragsstaat des Römischen Statuts muss Deutschland nun fest hinter dem IStGH stehen und darf sich nicht unter Druck setzen lassen. Dazu gehört auch der Erlass nationaler und regionaler Abwehrvorschriften, die die Befolgung von US-Sanktionen untersagen und so Unternehmen und Einzelpersonen vor deren Auswirkungen schützen.

Die von den Sanktionen betroffenen Personen setzen ihre Arbeit unbeirrt fort – trotz der persönlichen und institutionellen Risiken, denen sie ausgesetzt sind. Damit verteidigen sie nicht nur die Unabhängigkeit der internationalen Justiz, sondern auch die Rechte der von internationalen Verbrechen Betroffenen – im Streben nach Gerechtigkeit, gegen staatliche Gewalt und zur Verteidigung des Völkerrechts.

Berlin 14.07.2026

Vier Jahre und fünf Monate sind seit Beginn des andauernden Krieges zwischen der Ukraine und Russland vergangen. Der Krieg begann am 24. Februar 2022. Weder von Kiew noch von Moskau ist eine ernsthafte Initiative zur Beendigung des Leids der russischen und ukrainischen Bevölkerung in Sicht. Immer wenn der russische Präsident Wladimir Putin seine Bereitschaft zur Beendigung des Krieges erklärt, bombardieren russische Kampfflugzeuge erneut Kiew und andere Gebiete. Und immer wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin zur Beendigung des Krieges erklärt, kommen die Europäer – sei es auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz oder des britischen Premierministers Keir Stamer  zusammen, um ihre materielle und moralische Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen.

Der Krieg hat sich zu einem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland auf ukrainischem Boden entwickelt, ähnlich den Kriegen im Nahen Osten, wie dem Krieg zwischen Irak und Iran, und in Afrika, im Sudan, im Jemen und nun in der Ukraine. Diese Kriege werden von anderen Ländern unter dem Vorwand der Menschenrechte, der öffentlichen Freiheiten und der Bewahrung von Werten finanziert.

 Koalition der Kriegsfreunde – Kommentar zu den neuen Rüstungsprojekten für Kiew und Machtdemonstrationen in Paris

Martialisches ist geplant: Auf das Treffen vom gestrigen Montagabend, bei dem rund zwei Dutzend Unterstützerstaaten weitere Militärhilfen für die Ukraine beschließen wollen, soll in Paris eine Parade der französischen Streitkräfte folgen, wie es sie noch nie gegeben hat. 6800 Soldaten sollen aufmarschieren, 30 Prozent mehr Kampfjets, Panzer, Raketenwerfer und Co. ihre Stärke demonstrieren. Die Teilnehmer des Gipfels der „Koalition der Willigen“ werden dem Spektakel an Frankreichs Nationalfeiertag beiwohnen, unter ihnen der ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Merz.

Vor 2022 hätte wohl niemand geglaubt, dass es derart teure wie kindische Machtdemonstrationen im aufgeklärten Europa jemals wieder geben würde. Stets hatte die westliche Presse mit einer gewissen Faszination auf die martialischen Moskauer Militärparaden geblickt – und sie vom Standpunkt des angeblich so viel zivilisierteren Westens spöttisch kommentiert. Jetzt ist also auch die „freie Welt“ zurück im 20. Jahrhundert. Die Pariser Parade ist sichtbarster Ausdruck einer regressiven Entwicklung, die von den Rüstungskonzernen befeuert wird. Diplomaten spielen im außen- und sicherheitspolitischen Diskurs auch des Westens keine Rolle mehr.

Stattdessen geht es immer nur um noch mehr Munition für Patriot-Raketenabwehr und um Zigtausende Drohnen, die modern, weitreichend, tödlich und präzise und vergleichsweise billig sind. Und an deren Weiterentwicklung nach praktischer Erprobung auf dem Schlachtfeld im Osten man brennend interessiert ist. Aus der vor allem für ukrainische und russische Soldaten zehntausendfach todbringenden Logik scheint unter den Staats- und Regierungschefs, die im Élysée-Palast zusammentrafen, niemand herauszuwollen.

Dass auch Putin im Kreml das nicht will, liegt auf der Hand. Die Fortsetzung des Krieges hält ihn derzeit noch an der Macht. Dennoch wäre es am militärisch auch ohne die derzeit laufende Aufrüstung überlegenen Westen, Verhandlungen anzustoßen, um endlich das Leid der Soldaten in den Schützengräben dieses furchtbaren Abnutzungskrieges zu beenden. Der hat mutmaßlich schon Hunderttausende Leben gefordert; und weitere Hunderttausende sind lebenslang versehrt. Sie haben Gliedmaßen, das Augenlicht, ihr Gesicht verloren, und das mehr als ein Jahrhundert nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, aus dessen Barbarei die Menschheit damals gelernt haben wollte.

Berlin 13.07.2026

Deutschland wird die Menschen in Gaza weiter unterstützen und beteiligt sich an einer EU-Initiative, die heute in Brüssel beim zweiten Treffen der Palestine Donor Group vorgestellt wird.  Ziel der Initiative aus europäischen Ländern und der EU-Kommission ist es, knapp 900 Millionen Euro für Early Recovery Maßnahmen in Gaza bereitzustellen. Das Treffen erfolgt auf Einladung der EU-Kommission und der Palästinensischen Behörde (PA). Die Bundesregierung wird von Entwicklungsministerin Alabali Radovan vertreten.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Die katastrophale Situation in Gaza muss wieder stärker in den politischen Fokus rücken. Auch deshalb kommen wir heute in Brüssel zusammen. Als europäische Initiative wollen wir schnellstmöglich Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen, um das Leben für die Menschen in Gaza erträglicher zu machen.  Unsere Initiative ist gleichzeitig ein Appell an den Friedensrat unter Präsident Trump, die zugesagten Milliarden bereitzustellen und den Wiederaufbau Gazas in die Tat umzusetzen. Die Initiative wird auch neue Impulse geben für die zügige Umsetzung des 20-Punkte-Plan des Friedensrates. Es müssen endlich die Rahmenbedingungen für einen Wiederaufbau geschaffen werden – zu der auch eine Entwaffnung der Hamas gehört.“

Die Lebensbedingungen in Gaza sind weiterhin katastrophal. Immer noch leben 90 Prozent der gut zwei Millionen Menschen als Binnenvertriebene dicht an dicht auf einem kleinen Teil des Gazastreifens. Durch Wasserknappheit, mangelhafte Abwasserversorgung und fehlendes Abfallmanagement breiten sich Krankheiten und eine Nagetierplage rasant aus.  Auch die Sicherheitslage bleibt fragil. Über 1.000 Menschen sind seit Beginn des Waffenstillstands im Oktober 2025 getötet worden, darunter mindestens 265 Kinder.

Zu den Sofortmaßnahmen (Early Recovery) gehören vor allem die nötigsten Reparaturen an zerstörter Infrastruktur, Schutt- und Abfallbeseitigung sowie Lieferung und Aufbau von Unterkünften. Als Teil der EU-Initiative wird das BMZ seine Unterstützung ausweiten und beispielsweise Wasserinfrastruktur wieder funktionsfähig machen und Bäckereien wieder zum Laufen bringen. Die Unterstützung erfolgt über UN-Partner und Nichtregierungsorganisationen vor Ort. Das BMZ stellt dafür im Rahmen der EU-Initiative 66,5 Millionen Euro an neuen Mitteln zur Verfügung. Hinzu kommen knapp 57 Millionen Euro aus bereits laufenden Projekten.

Berlin 13.07.2026

– In fünf von sieben Weltregionen gelten zwei Kinder als die ideale Familiengröße. Doch bei einer großen Mehrheit der Menschen entspricht dies nicht der realisierten Kinderzahl. Eine neue Studie zum Weltbevölkerungstag am 11. Juli zeigt, dass die Rahmenbedingungen viele junge Menschen davon abhalten, ihre Familienplanung zu verwirklichen.

Die Studie “Lives, Choices and Futures – What young people want and what shapes their decisions about relationships and parenthood” des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) untersucht, was junge Menschen sich wünschen und was ihre Entscheidungen in Bezug auf Beziehungen und Elternschaft beeinflusst. Im Rahmen der “Demographic Futures”-Umfrage wurden in 73 Ländern über 100.000 internetnutzende Menschen zwischen 18 und 39 Jahren befragt.

„Die Ergebnisse deuten auf eine Kluft zwischen den Erwartungen und den wahrgenommenen Möglichkeiten hin“, so UNFPA-Exekutivdirektorin Diene Keita im Vorwort zum Bericht. Als Voraussetzung für Elternschaft nennen 88 Prozent finanzielle Sicherheit, 87 Prozent sichere Beschäftigung und 85 Prozent emotionale Bereitschaft.

Beispiel Deutschland

Diese Voraussetzungen sehen offenbar auch in Deutschland die wenigsten erfüllt. Aktuelle Auswertungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) auf Basis des familiendemografischen Panels FReDA belegen: Die Geburtenrate ist zwischen 2021 und 2024 von 1,58 auf 1,35 Kinder pro Frau gesunken, während der Kinderwunsch im gleichen Zeitraum stabil blieb. Frauen wünschen sich im Schnitt 1,76, Männer 1,74 Kinder; die als ideal angesehene Kinderzahl liegt bei rund 2,2.

Der sogenannte „Fertility Gap“ – die Differenz zwischen Kinderwunsch und tatsächlicher Geburtenrate – hat sich bei Frauen im angegebenen Zeitraum von 0,18 auf 0,41 mehr als verdoppelt. Die Rahmenbedingungen machen es für junge Menschen schwierig, ihre gewünschte Kinderzahl zu verwirklichen – und das gilt global. „In Ländern des Globalen Nordens wie Deutschland sind verlässliche Kinderbetreuung, bezahlbarer Wohnraum und eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit dabei ebenso entscheidend, wie die stärkere Beteiligung von Vätern an der Sorgearbeit“, sagt Prof. Dr. C. Katharina Spieß, Direktorin des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung.

Ungewollt schwanger

In anderen Weltregionen bekommen junge Frauen zu früh und mehr Kinder, als sie sich selbst wünschen. Laut UNFPA haben weltweit 44 Prozent aller Frauen und Mädchen keine Entscheidungsgewalt über ihre sexuellen Beziehungen, Verhütung oder reproduktive Gesundheitsversorgung. Fehlende Sexualaufklärung und Zugang zu Verhütungsmitteln führen dazu, dass viele Mädchen und junge Frauen unbeabsichtigt und oft schon im Teenageralter schwanger werden.

„Nur wer aufgeklärt ist, kann informierte Entscheidungen über Sexualität und Kinderwunsch treffen“, erklärt Catherina Hinz, Direktorin des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. “In Afrika wächst derzeit die größte Jugendgeneration aller Zeiten heran: Drei von fünf Menschen auf dem Kontinent sind jünger als 25 Jahre alt. Es ist wichtig, ihre Wünsche und Bedarfe genau zu kennen und daraus passgenaue Angebote zu entwickeln, denn von diesen jungen Menschen und ihren Perspektiven wird abhängen, wie der Kontinent sich in den nächsten Jahrzehnten entwickelt.”

Gleichberechtigung zentral

Die Gleichberechtigung von Frauen sei nicht nur für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung in Subsahara-Afrika zentral, betont Angela Bähr, Vorständin Programme der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW): „Nur, wenn Mädchen und Frauen einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung haben, können sie ein selbstbestimmtes Leben führen, nicht zuletzt in Sachen Sexualität, Verhütung und Familienplanung.“

Die Frauen in die Lage zu versetzen, selbst zu entscheiden, ob und wie viele Kinder sie bekommen, ist der Schlüssel für eine nachhaltige demografische Entwicklung. Daher sei es die oberste Aufgabe der Politik, in die Förderung der jungen Menschen sowohl im Globalen Norden als auch im Globalen Süden zu investieren, fordert Angela Bähr. „Dazu gehört die entsprechende Ausbildung, die Bereitstellung einer jugendfreundlichen Gesundheitsversorgung und die Geschlechtergleichstellung.“

Berlin 10.07.2026

– Der deutsche Außenminister Johannes Wadephul bestätigte am Donnerstag, den 9. Juli, bei einem Empfang für Vertreter aus Politik, Medien, Wirtschaft und Parlament, dass die Welt Deutschland respektiere und dass die Weigerung der UN-Mitgliedstaaten, Deutschland für die Jahre 2027 und 2029 in den UN-Sicherheitsrat zu wählen, auf den russischen Krieg gegen die Ukraine zurückzuführen sei. Er merkte an, dass Deutschland in der Welt einen guten Ruf genieße.

Berlin 09.07.2026

– Bei ihrem Treffen am Donnerstag, den 09 Juli in Berlin, zeigten sich die deutschen und dänischen Innenminister Alexander Dobrindt und Norten Bodskov zufrieden mit der Entscheidung der Europäischen Kommission zur Verschärfung der Asylpolitik. Sie erklärten, Deutschland und Dänemark setzten die Entscheidung um und sähen sie als Schritt hin zu einer einheitlichen europäischen Asylpolitik. Zudem sicherten sie Österreich ihre volle Unterstützung bei der Umsetzung der Entscheidung zu.

Berlin 07.07.2026 

– Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Bundeshaushalt 2027 appellieren UNHCR, UNICEF, UNDP, UNFPA, IOM und WFP an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren nachzubessern.

​

Der Haushaltsentwurf werde der aktuellen Weltlage und Deutschlands internationaler Verantwortung nicht gerecht, erklärten die UN-Organisationen in Deutschland. Laut Haushaltsentwurf plant die Bundesregierung weitere massive Einschnitte bei der Entwicklungszusammenarbeit – gerade in Bereichen, die das Entwicklungsministerium in seiner neuen Strategie priorisiert hat. Beispielsweise soll der Haushaltstitel für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur im Vergleich zum Vorjahr um knapp 39 Prozent gekürzt werden. Dadurch würden wichtige Maßnahmen der grundlegenden Versorgung wie Bildung und Ernährung sowie der Wiederaufbau von Gesundheit und Wasserversorgung deutlich geschwächt.

​

Zugleich sind für humanitäre Hilfe im Jahr 2027 lediglich 1,05 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht 0,19 Prozent des Gesamthaushalts. Nach der Halbierung im vergangenen Haushaltsjahr verharrt die Finanzierung der humanitären Hilfe damit auf niedrigem Niveau. Die Folgen solcher Kürzungen durch Deutschland und andere Geberländer sind bereits sichtbar: Der Rückzug aus Krisengebieten schwächt Strukturen und Programme, die akute Not lindern, Krisen eindämmen, Flucht- und Vertreibungsursachen mindern und langfristige Stabilität fördern. Trotz umfassender Reformbemühungen für mehr Effizienz und weiter verbesserte Koordinierung werden die UN-Organisationen mit gekürzten Mitteln weniger Menschen erreichen können.

​

Das geschieht vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten, die nicht nur die akute Not in der Region verschärft, sondern über steigende Energiepreise und eingeschränkte Lieferketten auch die Kosten für Hilfsmaßnahmen und für die Produktion von Nahrungsmitteln in die Höhe treibt.

​

Deutschland, so die Organisationen, sollte angesichts seiner wirtschaftlichen Stärke sowie seines Anspruchs, sich für Multilateralismus und Menschenrechte einzusetzen, weiterhin eine zentrale Rolle bei der Verhinderung und Bewältigung globaler Krisen übernehmen. Es brauche jetzt Deutschlands anhaltenden starken Beitrag für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit – auch aus eigenem Interesse an einer stabileren und sicheren Zukunft.

Berlin 07.07.2026

Die kanadische Regierung hat sich für die Beschaffung des deutsch-norwegischen U-Bootes der Klasse 212CD (Common Design) entschieden. Die Entscheidung ist ein Meilenstein für die trilaterale Partnerschaft von Deutschland, Norwegen und Kanada und für die langfristige Stärkung der transatlantischen Sicherheit. Wir freuen uns sehr über die kanadische Entscheidung. Sie verdeutlicht einmal mehr unsere enge Beziehung mit Kanada.

Kanada hat sich damit für ein hochmodernes und leistungsfähiges Produkt von TKMS sowie eine strategische Partnerschaft mit Deutschland und Norwegen entschieden. Gemeinsam können wir die weltweit größte und modernste konventionelle U-Boot-Flotte aufbauen. Die trilaterale Flotte wird bis zu 24 U-Boote umfassen. Alle drei Länder können sich auf vier Werften in der nördlichen Hemisphäre stützen und ein umfassendes Instandhaltungskonzept zum Erhalt der Einsatzbereitschaft nutzen. Deutschland, Norwegen und Kanada können Expertise und Erfahrungen austauschen, gemeinsam ausbilden und die U-Boote interoperabel weltweit einsetzen.

Die zukünftige U-Boot-Flotte der drei Nationen Kanada, Deutschland und Norwegen wird damit ein wesentlicher Pfeiler in der Strategie der NATO zur Sicherung des Hohen Nordens und ein sichtbarer Beitrag zum Maritime Burden Shifting sein: Die europäischen Verbündeten übernehmen mit Kanada gemeinsam mehr Verantwortung in der NATO.

Bundesminister Pistorius zur Entscheidung:

„Gemeinsam werden wir die weltweit größte und modernste konventionelle U-Boot-Flotte aufbauen. Die Informationen, die unsere bis zu 24 U-Boote im Nordatlantik, in der Arktis und im Hohen Norden sammeln werden, können wir schnell untereinander austauschen, analysieren und nutzen. Und wir können die Systeme bei Bedarf an vier verschiedenen Werften in der nördlichen Hemisphäre warten. Mein besonderer Dank geht an Oliver Burkhard und das Team von TKMS sowie an meinen norwegischen Amtskollegen und Freund Tore O. Sandvik. Gemeinsam haben wir sehr engagiert für die gute Sache gekämpft und uns am Ende gegen einen starken Mitbewerber durchgesetzt. Klar ist auch: Wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Jetzt geht es darum, die Verträge fertig zu machen und die U-Boote möglichst schnell ins Wasser zu bekommen.“

Berlin 06.07.2026 

– Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Menschenrechtslage in Kuba, insbesondere bei bürgerlichen und politischen Rechten wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, prekär. Das geht aus der Antwort (21/6788) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6496) hervor. Medien würden vom Staat überwacht, private Medien blieben durch die Verfassung verboten. Freie und faire Wahlen fänden nicht statt. Auch die humanitäre Versorgungslage in Kuba habe sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert, unter anderem aufgrund von Misswirtschaft, Reformunwillen und wiederkehrenden Naturkatastrophen.

In der Antwort gibt die Bundesregierung zudem einen Überblick über deutsche Mittel für humanitäre Hilfen für Kuba, unter anderem über das Welternährungsprogramm, das Kinderhilfswerk UNICEF und den Nothilfefonds der Vereinten Nationen. „Die Bundesregierung stützt sich für die Bewertung und Bedarfsermittlungen humanitärer Notlagen auf die humanitären Bedarfspläne und weitere Informationen der Vereinten Nationen und der Rotkreuz- Rothalbmondbewegung und verweist insofern auf die von diesen Organisationen veröffentlichten Informationen.“ Dazu gehörten auch die Auswirkungen der US-amerikanische Executive Order 14380 – die Ölblockade der USA – auf die humanitäre Lage in Kuba.

Berlin 06.07.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt am NATO-Gipfel teil, der morgen, Dienstag, in Ankara beginnt und bis Mittwoch dauert.

Günter Sauter, außen- und verteidigungspolitischer Berater im Bundeskanzleramt, erklärte, der NATO-Gipfel finde aufgrund des andauernden russisch-ukrainischen Krieges und des Krieges im Nahen Osten unter schwierigen Umständen statt. Diese Kriege und der Bedarf an verbesserter NATO-Verteidigungsausrüstung erforderten von den Mitgliedstaaten, den Forderungen der NATO nach erhöhter finanzieller Unterstützung nachzukommen.

Sautter betonte, dass die Kriege in Russland und der Nahe Osten sowie andere militärische Konflikte die Weltwirtschaft geschädigt und es den Mitgliedstaaten praktisch unmöglich gemacht hätten, ihre NATO-Beiträge zu erhöhen.

Sautter gab bekannt, dass Deutschland, die zweitgrößte Industrienation in der NATO, zwei Prozent seines BIP für das Bündnis aufbringt. Im Jahr 2025 erreichten Deutschlands NATO-Beiträge 25 Mrd Euro, und er schloss eine Erhöhung dieses Prozentsatzes aus. Trotz der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die Mitgliedschaft seines Landes in der NATO zu kündigen, und der Ablehnung dieser Ankündigung durch einige NATO-Führer, äußerte der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer am Sonntag, dem 5. Juli, gegenüber der Funke Mediengruppe seine Überzeugung, dass Trump seine Drohungen wahr machen werde. Er erklärte, Trump wolle die Europäer erpressen, da er die Vereinigten Staaten von Amerika als wichtigen Schutzschild für Europa betrachte.

Berlin 06.07.2026.

– An diesem Montag stellt die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 vor. Der finanzielle Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit soll sich fortsetzen, die Finanzierung humanitärer Hilfe auf sehr niedrigem Niveau verbleiben. VENRO, der Dachverband der Organisationen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe, kritisiert das deutlich. Die Bundesregierung agiere dabei gegen die Wünsche der Bevölkerung.

Die Etats der Bundesregierung für internationale Belange kennen in den letzten Jahren nur eine Richtung: nach unten. Für 2027 soll die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit um weitere 500 Millionen Euro auf rund 9,5 Milliarden Euro sinken – trotz gestiegener Bedarfe etwa in Syrien und weltweit steigender Kosten für Nahrung und Treibstoff. Gekürzt werden soll vor allem bei der sogenannten Übergangshilfe, ein wichtiges Instrument im Übergang zwischen akuter Hilfe und langfristiger Entwicklung. Die humanitäre Hilfe soll auch dem niedrigen Niveau von nur einer Milliarde Euro bleiben – das wären im kommenden Jahr weniger als 0,2 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes.    

„Die Bundesregierung realisiert vermutlich gar nicht, was sie da gerade anrichtet“, kommentiert Michael Herbst, Vorstandsmitglied bei VENRO, die Pläne. „Weltweit sinkt die Finanzierung von Hilfsleistungen für Menschen in Krisenlagen und die Förderung einer nachhaltigen globalen Entwicklung.“ Die Folgen zeigt eine Studie im Journal The Lancet aus dem Mai: Mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich könnten bis 2030 aufgrund der Kürzungen bei Entwicklungsausgaben an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheiten und Klimawandel sterben.

„Bei der humanitären Hilfe sind die Folgen ähnlich dramatisch“, so Herbst. „Das humanitäre System ist massiv unterfinanziert. In diesem Jahr sind aktuell gerade mal 34 Prozent der notwendigen Mittel für humanitäre Hilfe gesichert. Das kostet Menschenleben – direkt und unmittelbar.“ In Krisen wie Sudan oder dem Kongo könne schon jetzt nicht mehr adäquat geholfen werden. „Die Kürzungen in Deutschland, seit 2024 um mehr als 50 Prozent, spielen da eine gewichtige Rolle.“

Berlin 03.07.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Freitag, dem 3. Juli, nach seinen Gesprächen mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands (ehemalige Sowjetrepubliken) in Berlin gegenüber Journalisten, die Sorgen dieser Länder über eine mögliche russische Invasion seien ernst zu nehmen. Er fügte hinzu, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und diese Länder sei ein Zeichen für Freiheit und Menschenrechte in Europa und der Welt.

Die Präsidenten betonten gemeinsam mit Bundeskanzler Merz, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen dürfe und einer Beendigung zustimmen müsse. Sie begrüßten zudem die Reformen der Infrastruktur des Bundesverteidigungsministeriums, die ihrer Ansicht nach zur Stärkung der europäischen Verteidigung gegen russische Aggression und andere Bedrohungen beitragen werden.

Die Präsidenten bekräftigten ihre Unterstützung für die Bemühungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zur politischen, militärischen und verteidigungspolitischen Stärkung der NATO.

Foto: © PWO