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Berlin 27.05.2026 – Die Bundesregierung hat einen Gesuch (21/6132) eingebracht, der die zustimmungsfreien Bestandteile des Gesetzespakets zur Stärkung der Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen...
Berlin 27.05.2026 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute Herrn Dr. Christoph Hübner zum neuen Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Bundesbehörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS)...
Berlin 27.05.2026 – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass der Cyberspace gefährlich sei und eine Bedrohung darstelle. Der Minister betonte,...
Berlin 27.05.2026 Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf von Staatsminister Wolfram Weimer für eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Demnach müssen sie künftig mindestens 8...
Berlin 27.05.2026 – Deutschland verzeichnet seit 2019 eine Konjunkturabschwächung, die die meisten Wirtschaftszweige und Branchen betrifft. Die Hoffnungen auf eine Erholung in den Jahren 2020 und...
München 27.05.2026 – Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Mai auf 93,9 Punkte, nach 91,4 Punkten im April. „Insgesamt wollen aber immer noch mehr Unternehmen Stellen abbauen als...
Berlin 01.06.2026 – Der Schutz von Betroffenen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll effektiver gestaltet, die Rechtsdurchsetzung gestärkt und Unklarheiten bei der Rechtsauslegung beseitigt werden. Das...
Berlin 01.06.2026 – Die Schattenwirtschaft in Deutschland ist 2024 auf 11,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Das geht aus dem „Fünfzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen...
Berlin 26.05.2026 Hat die Ukraine – ähnlich wie die Türkei – begonnen, angesichts ihres Strebens nach einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union Frustration gegenüber den Europäern...
Berlin 25.5.2026 – Über die „Desinformationskampagne ,Storm-1516’“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5967) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5475). Danach hat...
