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Berlin 20.08.2026 – Es stimmt, dass die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz die Politik des Siedlungsbaus, der Tötung von Palästinensern und der Landnahme scharf kritisiert hat....
Berlin 20.08.2026 – Die wichtigste Exportgüter Deutschlands waren im 1. Halbjahr 2026 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile mit einem Wert von 124,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem 1. Halbjahr...
Berlin 20.08.2026 – Für das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 Ausgaben in Höhe von rund...
Berlin 20.08.2026 – Aufgrund der unzureichenden Datenlage ist es nicht möglich, die Entwicklung der Verfügbarkeit von barrierefreien Fahrzeugen im gebündelten Bedarfsverkehr (Paragraf 50 Personenbeförderungsgesetz, PBefG) und...
Berlin 20.08.2026 – Für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 Ausgaben in Höhe von rund 1,44 Milliarden Euro...
Berlin 20.08.2026 Auf Initiative von Staatsminister Weimer haben Verbände und Institutionen aus Kultur, Design, Handwerk, Architektur sowie Kirchen gemeinsam das Bauhaus-Manifest 2026 unterzeichnet. Das Manifest versteht...
Berlin 19.08.2026 – Um Vorkehrungen zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/7568) auf eine Kleine Anfrage...
Berlin 19.08.2026 – Die Bundesregierung hat die Mitteilung über eine angenommene Urkunde eines Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation als Unterrichtung (21/7545) vorgelegt. Konkret geht es um...
Berlin 19.08.2026 – Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für „weitere bundeseinheitliche Mindeststandards“ zur Haltunggefährlicher Tiere. Das geht aus ihrer Antwort (21/7567(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine...
Berlin 19.08.2026 – Eine Studie des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung legt nahe, dass die Integration sozialer Leistungen zur Armutsbekämpfung und zu besseren Beschäftigungschancen beiträgt. Die AWO hat...
