München 22. April 2026

– Etwa jedes dritte Unternehmen (36 Prozent) hält die Aktivrente für ein hilfreiches Instrument gegen den Arbeitskräftemangel. Gleichzeitig findet etwa jedes vierte Unternehmen (28 Prozent) die Aktivrente wenig oder gar nicht hilfreich. Dies geht aus der aktuellen Personalleiterbefragung von Randstad und dem ifo Institut hervor. „In der Aktivrente sehen die Unternehmen die Chance, Mitarbeitende auch nach dem Renteneintritt im Unternehmen zu halten“, sagt ifo-Forscherin Daria Schaller. „Andererseits befürchten einige Unternehmen, dass die Aktivrente das demografische Problem nicht löst, sondern es lediglich aufschiebt.“

Mehr als zwei Drittel (70 Prozent) der Unternehmen sagen, dass sie bereits vor der Einführung der Aktivrente Mitarbeitende beschäftigt haben, die Rente beziehen. Bei den restlichen 30 Prozent ist das nicht der Fall. Ein Großteil (83 Prozent) der Mitarbeitenden im Rentenalter, war dabei schon vor Renteneintritt im Unternehmen beschäftigt; nur 17 Prozent stiegen erst nach Ende ihres aktiven Arbeitslebens in ihre aktuelle Stelle ein.

Die Aktivrente gilt seit dem 1. Januar 2026. Sie schafft Anreize für Arbeitnehmer*innen, auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen, indem ein steuerfreier Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich (24.000 Euro jährlich) gewährt wird.

Berlin 22.04.2026

Der Bericht „Social Radar 2026“ unterstreicht deutlich die Notwendigkeit, dass Politik und Wirtschaft ihrer Verantwortung nachkommen und ungerechtfertigte Benachteiligung von Einzelpersonen verhindern.

Diese Botschaft wurde heute, Mittwoch, den 22. April, auf der Konferenz der Handelskammer von Anja Pier, Generaldirektorin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Thomas Otto, Generaldirektor der Handelskammer des Saarlandes, und Per Rosenthal, Generaldirektor der Betriebskammer Bremen, verkündet.

Die Bevölkerung ist sozialstaatlicher als der pilitische Diskurs- Große Mehrheiten unterstützen solidarische Sicherungssysteme und lehnen eine stärkere Privatisierung  sozialer Risiken ab.

Berlin 22.04.2026

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur vorsorglichen Sicherung von IP-Adressen

Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, Cyberbetrug oder digitale Gewalt: Internetbezogene Straftaten wie diese sollen künftig besser aufgeklärt werden können. Die Bundesregierung hat dazu heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Der Entwurf sieht für Internetzugangsanbieter neue Pflichten vor. Es geht dabei um die Speicherung von Internetprotokoll-Adressen (IP-Adressen). Anbieter sollen künftig verpflichtet sein, die IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate vorsorglich zu speichern. IP-Adressen sind oft der einzige Ansatzpunkt, um Täter bei internetbezogener Kriminalität zu identifizieren. Schon nach geltendem Recht dürfen Ermittlungsbehörden diesen Spuren nachgehen. Bislang läuft dieser Ermittlungsansatz jedoch oft ins Leere. Denn IP-Adressen werden immer wieder neu vergeben – und Internetzugangsanbieter speichern oft nur für wenige Tage, welchem Zugang eine Adresse wann zugeordnet war. Die vorgeschlagene Speicherpflicht bezieht sich ausschließlich auf IP-Adressen und Port-Nummern – nicht auf sonstige Verkehrsdaten. Die Bildung von Bewegungsprofilen im Netz ist ausgeschlossen. Es bleibt außerdem dabei, dass Ermittlungsbehörden nur im Einzelfall, insbesondere beim Verdacht von Straftaten, Auskunft darüber verlangen können, welchem Anschlussinhaber eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Der heute beschlossene Gesetzentwurf wurde vom Bundesjustizministerium in enger Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesdigitalministerium erarbeitet. Er sieht neben der Verpflichtung zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen weitere Neuregelungen vor.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:

„Der digitale Raum darf kein Paradies für Straftäter sein. Zu viele Straftaten – ob Kindesmissbrauch, Online-Betrug oder digitale Gewalt – bleiben unaufgeklärt, weil entscheidende Spuren wie IP-Adressen fehlen. Künftig sollen Internetanbieter diese Daten drei Monate speichern, da sie oft der einzige Ansatzpunkt für Ermittlungen sind. Viele europäische Staaten haben eine solche Regelung längst – es ist Zeit, dass wir nachziehen. Dabei gilt: Grundrechte werden gewahrt, gleichzeitig stärken wir die Strafverfolgung im Netz. Mit diesem Entwurf haben wir die Chance, eine zwanzigjährige Debatte um Freiheit und Sicherheit im Netz zu einem vernünftigen Ergebnis zu führen. Ich bin überzeugt: Das ist ein echter Gewinn für unseren Rechtsstaat.“

Berlin 22.04.2026

Der französische Denker Étienne de La Boétie schreibt in seinem Buch *Abhandlung über die freiwillige Knechtschaft*: „Wenn ein Land über einen längeren Zeitraum unterdrückt wird, entstehen Generationen von Menschen, die keine Freiheit brauchen, sondern sich der Tyrannei anpassen. Dies könnten wir den angepassten Bürger nennen.“

Darauf aufbauend können wir betrachten, wie der angepasste Bürger heute in seiner Welt lebt. Seine Interessen beschränken sich auf drei Dinge:

Erstens: Religion

Zweitens: Broterwerb

Drittens: Fußball

Religion: Für den angepassten Bürger hat sie keinen Bezug zu Wahrheit und Gerechtigkeit. Vielmehr ist sie die Ausübung von Ritualen und die Einhaltung von Formen, die sich selten auf das Verhalten erstreckt. Diejenigen, die schamlos lügen, heuchlerisch sind und bestechen, empfinden nur dann Schuld, wenn sie ein Gebet verpassen! Dieser Bürger verteidigt seine Religion nur, wenn er sicher ist, dass sie ihm nicht schaden wird. Er mag gegen Länder wettern, die die gleichgeschlechtliche Ehe legalisieren, und behaupten, dies widerspreche Gottes Willen. Doch er schweigt, egal wie viele in seinem eigenen Land unrechtmäßig im Gefängnis sitzen, und verschweigt die Opfer der Folter! Er begeht offen unmoralische Taten und ist in Korruption verwickelt – und preist dann Gott!

Der Lebensunterhalt ist die zweite Säule eines stabilen Lebens für diesen Bürger. Er kümmert sich nicht um seine politischen und Menschenrechte und arbeitet einzig und allein darum, seine Kinder großzuziehen. Er verheiratet seine Töchter, verschafft seinen Söhnen Arbeit und liest dann heilige Schriften und dient im Gotteshaus, in der Hoffnung auf ein gutes Ende.

Im Fußball findet der selbstzufriedene Bürger einen Ausgleich für das, was ihm im Alltag fehlt. Der Fußball lässt ihn seine Sorgen vergessen und gibt ihm die Gerechtigkeit zurück, die er verloren hat. Neunzig Minuten lang gelten in diesem Spiel klare und faire Regeln für alle.

Der selbstzufriedene Bürger ist das wahre Hindernis für jeden Fortschritt. Veränderung wird erst eintreten, wenn dieser Bürger seine beschränkte Welt verlässt und erkennt, dass der Preis des Schweigens angesichts von Tyrannei weitaus höher ist als die Folgen des Widerstands dagegen.

Leider finden wir unzählige Beispiele für diesen selbstzufriedenen Bürger in unseren Gesellschaften – Bürger, die sich nicht bewusst sind, dass die Stabilität, in die sie sich zurückgezogen haben, sie zu intellektueller Stagnation, sozialer Lähmung und erbärmlicher Rückständigkeit geführt hat.

Berlin 22.04.2026

– Die Organisation „Aktion gegen den Hunger“ rief alle Konfliktparteien im Libanon zur Zurückhaltung auf und forderte sie dringend auf, auf den Einsatz von Waffen zu verzichten und das humanitäre Völkerrecht zu achten. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben, ebenso wie die Gewährleistung eines jederzeit sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs.

Auf einem Symposium am Mittwoch, dem 22. April, wies die Organisation auf die sich rapide verschlechternde humanitäre Lage im Libanon hin, trotz der brüchigen Waffenruhe. Nach einer erneuten Eskalation des Konflikts im April mit über 100 Luftangriffen deuten Berichte nun darauf hin, dass mehr als 2.100 Menschen getötet und über 7.000 verletzt wurden.

Zehn Krankenhäuser und 54 Gesundheitszentren wurden teilweise oder vollständig zerstört, und zahlreiche Gesundheitsfachkräfte wurden getötet oder verletzt. Es gab wiederholt Berichte über gezielte Angriffe auf Krankenwagen, die die Behandlung von Kranken und Verwundeten zusätzlich behindern. Gleichzeitig behindern Schäden an Straßen, Brücken und Wasserleitungen den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern. Wichtige Transportwege für Lebensmittel und andere Hilfsgüter wurden ebenfalls zerstört.

Es gibt über 1,2 Millionen Flüchtlinge, darunter 390.000 Kinder. Inmitten dieser schwierigen Umstände unterstützen wir diejenigen, die Hilfe benötigen.

Die Organisation appellierte an alle Akteure in Industrie und Wirtschaft, die über die entsprechenden Kapazitäten verfügen, die Organisation durch die Unterstützung ihrer humanitären Arbeit zu fördern.

Berlin 20.01.2026

Amnesty International bestätigt einen Anstieg der Menschenrechtsverletzungen weltweit, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Julia Duchrow Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, sagte in Berlin, die Neue US- Regierung hat einem Flächenbrand  entfacht. Tramps Politik ist ein systematischerAbgriff auf die Menschenrechte und gibt weltweiten Kräften, Auftrieb, die Menschenrechte zu missachten.

Foto: © PWO

Berlin 21.04.2026

Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Stadtgesellschaft haben heute im Roten Rathaus die „Bürgercharta für Olympia“ an den Senat überreicht. Die Bürgercharta ist das Ergebnis eines breit angelegten, mehrstufigen Beteiligungsprozesses zur Bewerbung Berlins um die Olympischen und Paralympischen Spiele – und bündelt die Erwartungen und Impulse der Stadtgesellschaft in konkrete Empfehlungen für eine mögliche Ausrichtung der Sommerspiele.

Der Prozess bildete eine vielschichtige Stimmungslage ab: Neben der Chance, Berlin international als weltoffene, vielfältige und zukunftsorientierte Metropole zu präsentieren, wurden auch Vorbehalte formuliert – etwa zu Verkehrsbelastungen, Eingriffen in den Alltag sowie Fragen der Finanzierung, Transparenz und internationalen Sportstrukturen.

Die zehn Handlungsempfehlungen umfassen unter anderem die Stärkung des Ehrenamts und des Vereinssports, wohnortnahe Sport‑ und Bewegungsangebote, nachhaltige und barrierefreie Mobilität, bezahlbaren Wohnraum, klimaresiliente Stadtentwicklung, die Einbindung der lokalen Wirtschaft, ein stadtweites Kulturprogramm sowie die aktive Beteiligung junger Menschen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Die Bürgercharta zeigt eindrucksvoll, wie stark sich die Berlinerinnen und Berliner für Olympische und Paralympische Spiele in unserer Stadt einsetzen. Ihre Ideen und ihr Engagement machen deutlich: Olympische und Paralympische Spiele können ein echter Antrieb für die Entwicklung unserer Stadt sein – im Sport, Mobilität, Kultur, Städtebau und auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Berlin 20.04.2026 

– Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der IMK-Vorsitzende Senator Andy Grote und BKA-Präsident Holger Münch haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Zeitgleich wurden die Ergebnisse der bundesweiten Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024“ präsentiert.

Erstmals seit 2021 ist 2025 die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland wieder leicht gesunken (-2,3 Prozent). Auch die Anzahl der Tatverdächtigen ging hier zurück (-2,6 Prozent), insbesondere die der tatverdächtigen Jugendlichen (-7,4 Prozent) und der tatverdächtigen Zuwanderer (-7,2 Prozent). Dagegen stieg die Zahl der tatverdächtigen Kinder erneut an (+3,3 Prozent). Nichtdeutsche Tatverdächtige sind bei der Gewaltkriminalität mit 42,9 Prozent weiterhin deutlich überrepräsentiert.

Rückgang bei Straftaten insgesamt

Insgesamt hat die Polizei im Jahr 2025 bundesweit rund 5,5 Mio. Straftatenregistriert – das entspricht einem Rückgang von 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der Tatverdächtigen insgesamt ist um 5,9 Prozent auf ca. 2,05 Mio. gesunken. In den Zahlen schlägt sich die (Teil-) Legalisierung von Cannabis aus 2024 nieder, es ist aber selbst dann noch ein Rückgang vorhanden, wenn Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis herausgerechnet werden (-4,7 Prozent).

Insgesamt wurden rund 3,2 Mio. Fälle aufgeklärt. Die Aufklärungsquote liegt somit bei 57,9 Prozent und damit auf nahezu gleichem Niveau wie in den Vorjahren (2024: 58,0% Prozent).

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Der Rückgang der Gewaltkriminalität ist ein Anfang, aber kein Grund zur Entwarnung. Entscheidend ist, dass sich Menschen im Alltag sicher fühlen. Dafür braucht es weitere Maßnahmen: Mit einem harten Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, mit konsequenten Abschiebungen von Intensivtätern und mit klaren, unmissverständlichen Gesetzen zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten.“

Berlin 21.04.2026

– Deutschland, Italien und Frankreich drängen auf mehr Kontrolle und Konsequenz

Beim Treffen in Italien verständigen sich die drei Länder Italien, Frankreich und Deutschland auf einen härteren Kurs: mehr Kontrolle, schnellere Abschiebungen, klarere Kante.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Mit dem EU-Asylpakt holt sich Europa die Kontrolle über Migration zurück. Mit klaren Abkommen, konsequentem Kurs und kontrollierten Rückführungen stoppen wir illegale Migration; und zerschlagen das Geschäft der Schleuser.“

Die Botschaft ist klar: Die EU-Außengrenzen sollen besser gesichert, illegale Migration spürbar reduziert und die Zusammenarbeit in Europa deutlich gestärkt werden. Dafür setzen die drei Staaten auf neue Maßnahmen wie „Return Hubs“ und mehr Druck auf Drittstaaten, damit Abschiebungen auch wirklich funktionieren. Gleichzeitig soll die Sekundärmigration, wirksam gestoppt werden.

Auch gegen Schleuser wird härter vorgegangen: Kriminelle Netzwerke sollen gezielt zerschlagen werden.

Wiesbaden 21.04.2026

– Exporte in den Iran im Jahr 2025 um 24,5 % gegenüber dem Vorjahr gesunken

• Im Jahr 2025 lag der Iran exportseitig auf Platz 72 der wichtigsten
Handelspartner Deutschlands
• Exportüberschuss im Handel mit dem Iran – Maschinen wichtigste
Expotgüter
• Immer weniger Unternehmen am Handel mit dem Iran beteiligt

Im Jahr 2025 wurden Waren im Wert von 961,6 Millionen Euro von
Deutschland in den Iran exportiert. Damit sanken die Exporte dorthin gegenüber
dem Vorjahr um 24,5 %. Aus dem Iran nach Deutschland importiert wurden im Jahr
2025 Waren im Wert von 234,5 Millionen Euro. Wie das Statistische Bundesamt
(Destatis) weiter mitteilt, nahmen die Importe im Vergleich zum Vorjahr um 1,7
% zu. Gegenüber dem Jahr 2018 sanken die Exporte im Jahr 2025 um 64,3 % und
die Importe um 46,8 %. Im Jahr 2018 hatten die deutschen Exporte in den Iran
noch 2,7 Milliarden Euro und die Importe von dort 440,8 Millionen Euro
betragen. Ende 2018 hatten die Vereinigten Staaten umfassende Sanktionen gegen
den Iran wieder in Kraft gesetzt, was sich auf den weltweiten Handel mit dem
Iran auswirkte.

Berlin,20.04.2026 

– Am 23. und 24. April 2026 wird Berlin zum Treffpunkt der internationalen Luftverkehrsbranche: Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER), visitBerlin und die Industrie- und Handelskammern (IHK) Berlin und Cottbus begrüßen die globale Luftfahrt zum diesjährigen CAPA Airline Leader Summit. Top-Manager, Führungskräfte und Fachleute aus aller Welt reisen dafür in die Hauptstadt, um Trends, Zukunftsthemen und zentrale Herausforderungen der Branche zu diskutieren.

„Es ist wichtig, dass Branchentreffen wie die CAPA-Konferenz in der Hauptstadtregion stattfinden. Damit steigt die Wahrnehmung von Berlin-Brandenburg in der globalen Luftverkehrsgemeinschaft und wir können zeigen, was der Standort zu bieten hat”, sagt Aletta von Massenbach, Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. „Experten aus aller Welt kommen in der Hauptstadt zusammen, um sich über zentrale Luftverkehrsthemen auszutauschen – darunter viele Entscheidungsträger von Fluggesellschaften, Dienstleistern und Zulieferfirmen.“

Robert Rückel, Vizepräsident der IHK Berlin: „Dass die internationale Luftverkehrsbranche in Berlin zusammenkommt, macht deutlich: Die Hauptstadtregion hat mit dem BER das Potenzial, sich zu einem leistungsfähigen europäischen Luftverkehrsknoten zu entwickeln. Dafür müssen aber die politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen stimmen. Die Berliner Wirtschaft ist auf Direktverbindungen in die Welt angewiesen. Wir werden uns als IHK Berlin weiterhin gemeinsam mit unseren Partnern für Konnektivität einsetzen.“

Jens Warnken, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus: „Die internationale CAPA-Konferenz in Berlin bietet eine hervorragende Gelegenheit, gegenüber der Politik erneut deutlich zu machen, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland dringend spürbare Entlastungen benötigt. Zugleich rückt der Gipfel die dynamische Entwicklung der prosperierenden Flughafenregion Berlin-Brandenburg in den Fokus. Seit der Eröffnung des BER sind beeindruckende Unternehmensinvestitionen im Flughafenumfeld erfolgt – ein klares Signal für das vorhandene Potenzial. Fest steht: Jede neue Direkt- und Langstreckenverbindung sowie jede zusätzliche Airline stärkt die internationale Anbindung, erhöht die Standortattraktivität und schafft nachhaltiges Wachstum sowie neue Arbeitsplätze für die Region.“

Burkhard Kieker, Geschäftsführer von visitBerlin: „Mit dem CAPA Airline Leader Summit sprechen wir gezielt Entscheidungsträger internationaler Airlines an und ergänzen damit unsere diesjährigen Maßnahmen des Connectivity Board. Ziel ist es, Berlin als attraktiven Tourismus‑ und MICE‑Standort zu positionieren und die Vorteile neuer Flugverbindungen ab und bis BER aufzuzeigen. Vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Entwicklungen überdenken derzeit viele Fluggesellschaften ihre Netzwerkplanungen. Das eröffnet Berlin mittel‑ bis langfristig neue Chancen auf mehr internationale Direktverbindungen.“

Connectivity Board: BER, visitBerlin und IHKs bündeln Kräfte

Gastgeber für die CAPA-Konferenz in Berlin ist das Connectivity Board – ein Zusammenschluss des Flughafens BER, visitBerlin sowie den Industrie- und Handelskammern (IHK) Berlin und Cottbus. Seit 2025 bündelt die Initiative regionale Kräfte, um weltweit bei den Airlines für den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg zu werben und so die internationale Anbindung der Hauptstadtregion zu verbessern. Ziele sind ein größeres Angebot an Verbindungen in europäische Städte und Langstreckendestinationen vom Standort BER aus.

Beitrag: visitBerlin

Berlin 21.04.2026

– Kommunen können bei der Genehmigung von Neubau- oder Verdichtungsmaßnahmen den jeweiligen Vorhabenträger in einem städtebaulichen Vertrag zur Schaffung von Anlagen der sozialen Infrastruktur verpflichten. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (21/5272) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4869) mit, die sich nach der Kopplung von Wohnungsbau und sozialer Daseinsvorsorge im Bauplanungsrecht erkundigt hatte.

Einer funktionsfähigen und bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur sowohl in Bestandsgebieten als auch in neu entstehenden Quartieren werde eine zentrale Bedeutung beigemessen. „Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für gute Lebensqualität, gleichwertige Lebensverhältnisse, soziale Teilhabe und bildet die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es in der Antwort weiter. Zur Unterstützung der Kommunen stelle der Bund im Rahmen der Städtebauförderung sowie weiterer Programme erhebliche Finanzmittel bereit, die unter anderem auch für den Ausbau und die Sicherung sozialer Infrastruktur eingesetzt werden könnten.

Berlin 20.04.2026  

– Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (21/5346) vorgelegt. Damit sollen die ab August 2026 in der Europäischen Union geltenden neuen Vorgaben der europäische Verpackungsverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden und das bisherige Verpackungsgesetz ersetzen.

Konkret ist vorgesehen, ab 2028 die Recyclingqote für Kunstoffabfälle auf 75 Prozent zu erhöhen. Ab 2030 sollen es 80 Prozent sein. Damit sollen Verpackungsmengen insgesamt deutlich reduziert werden.

Ziel ist es laut Bundesregierung zudem, die Recyclingfähigkeit unvermeidbarer Verpackungen zu verbessern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. So werden etwa verbindliche Anforderungen an Rezyklate, Wiederverwendbarkeit und Kompostierbarkeit eingeführt. Verpackungen sollen zum Beispiel auch so gestaltet sein, dass schwer recycelbare Kunststoffe oder auch gefährliche Stoffe, wie bestimmte PFAS, nicht verwendet werden.

Auch eine Begrenzung überdimesionierter Verpackungen und eine Kennzeichnung ist vorgesehen. Damit sollen die richtige Sortierung und umweltgerechte Entsorgung erleichtert werden.

Hannover 20.04.2026 

– Anlässlich des Treffens des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva und Bundeskanzler Merz in Hannover bekräftigten beide Regierungen ihr gemeinsames Bekenntnis zu Erhalt und nachhaltiger Nutzung der Tropenwälder als zentralen Baustein zur Bewältigung globaler Umweltprobleme.

Die „Tropical Forest Forever Facility“ (TFFF) als innovatives Finanzierungsinstrument soll Tropenwaldländern langfristige, an konkrete Leistungen geknüpfte Zahlungen für nachweislichen Walderhalt bereitstellen. Dafür werden transparenten Kriterien, belastbare Daten und starke Umwelt- und Sozialstandards zu Grunde gelegt. Sie setzt auf die Beteiligung Indigener Völker und lokaler Gemeinschaften und verbindet Klima- und Naturschutz mit nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung.

Deutschland würdigt die Führungsrolle Brasiliens bei der Entwicklung der TFFF, die am 6. November 2025 auf dem Klimagipfel in Belém gelauncht wurde. Die Gründungserklärung der TFFF wurde von 67 Staaten unterstützt, die über 90 Prozent der tropischen Waldfläche in Entwicklungsländern beheimaten. Die Geberzusagen für die TFFF belaufen sich auf mehr als 6,7 Milliarden US‑Dollar.

Der deutsche Beitrag

Deutschland unterstützt die TFFF politisch und finanziell als wichtigen Baustein der internationalen Klima‑, Biodiversitäts- und Waldfinanzierungsarchitektur. Aufbauend auf seinem langjährigen Engagement in der Wald- und Klimafinanzierung hat Deutschland 20 Millionen Euro in einen Treuhandfonds der Weltbank eingezahlt, um den Start der TFFF zu ermöglichen.

Ab 2027 beabsichtigt die Bundesregierung, insgesamt eine Milliarde Euro für den „Tropical Forest Investment Fund“ (TFIF) über die KfW als Treuhänderin bereitzustellen. Die Bundesregierung plant, den deutschen Beitrag im Haushaltsaufstellungsverfahren 2027 im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds abzubilden. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens steht der deutsche Beitrag unter Haushalts- und Parlamentsvorbehalt.

Der brasilianische Beitrag

Brasilien war das erste Land, das einen finanziellen Beitrag zur TFFF angekündigt hat: Präsident Lula sagte im September 2025 eine Investition in Höhe von einer Milliarde US‑Dollar zu, die aus dem brasilianischen Klimafonds stammt und mit Unterstützung öffentlicher Entwicklungsbanken umgesetzt werden soll. Brasilien hält das Finanzierungsmodell der TFFF für tragfähig und betrachtet es als einen innovativen, skalierbaren Mechanismus, um mehr private Investitionen in den Umweltschutz zu lenken – bei gleichzeitiger Anerkennung der wichtigen Rolle öffentlicher Mittel, um private Investitionen zu hebeln und Risiken zu mindern.

Durch die finanzielle Vergütung für stehende tropische Wälder setzt die TFFF Anreize für deren Erhalt. Gleichzeitig entsteht so eine zusätzliche, verlässliche Finanzierungsquelle, mit der Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Waldschutzvorhaben umsetzen können.

Berlin 21.04.2026

– Auf dieser weltweit wichtigsten Industriemesse präsentieren über 4.000 Unternehmen aus dem Maschinenbau, der Elektro- und Digitalindustrie sowie der Energiewirtschaft mehr als 14.000 innovative Produkte und Lösungen. Die diesjährige Messe findet vom 20. bis 24.04.2026 unter dem Motto „Think Tech Forward“ mit dem Partnerland Brasilien statt. Wichtige Schwerpunkte bilden die Themen KI in der Industrie, Automatisierung & Digitalisierung sowie Energie und Industrieinfrastruktur. Erstmalig wird es in diesem Jahr einen gesonderten Bereich zum Thema Produktion für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie geben.

Das diesjährige Partnerland Brasilien bereichert die Messe, passend zur vorläufigen Anwendung des EU/Mercosur-Handelsabkommens ab dem 1. Mai 2026. Aus diesem Anlass finden während der Messe auch die III. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen, die 52. Gemischte Deutsch-Brasilianische Wirtschaftskommission, die 42. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage und viele weitere bilaterale Veranstaltungen in Hannover statt. Brasilien präsentiert sich umfassend mit innovativen Fertigungstechnologien als attraktiver Handelspartner und Investitionsstandort.

Bundesministerin Katherina Reiche: „Die HANNOVER MESSE 2026 zeigt eindrucksvoll die Innovationsstärke des Industriestandorts Deutschland. Ob Automatisierung, Fertigungstechniken, Antriebstechnik, Energie oder künstliche Intelligenz – deutsche Unternehmen spielen international in der Weltspitze mit. Somit ist die Messe ein ermutigendes Signal: Wir können Leistung, wir können Innovation in Deutschland. Das Partnerland Brasilien ist die größte Volkswirtschaft in Südamerika. Mit dem EU/Mercosur-Abkommen haben wir die Möglichkeit, einen gemeinsamen Markt von 720 Millionen Menschen zu erschließen. Brasilien bietet unseren Unternehmen viele Potenziale – insbesondere in Bezug auf Rohstoffe und Energie. Das bietet die Möglichkeit, gemeinsam zu wachsen.“

Bundesministerin Reiche wird die Bedeutung von industrieller KI und Energietechnologien für einen starken Industriesektor hervorheben. Weitere Schwerpunkte des Besuchs bilden Robotik sowie Produktion für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann und Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Rouenhoff sind ebenfalls vor Ort, um zu Veranstaltungen beizutragen und sich mit Unternehmen und Delegationen auszutauschen.

Gemeinsam mit 22 Mitausstellenden zeigt das Ministerium, wie vielfältig und leistungsstark der Innovationsstandort Deutschland ist. Ausgewählte Exponate geben Einblicke in Zukunftstechnologien – vom Future Cabine Demonstrator für die Luftfahrt über KI-gestützte Bildverarbeitung bis zum robotergestützten Rührreibschweißen für den Leichtbau.

Das BMWE berät zu Förderprogrammen, unterstützt bei Projektideen und vernetzt Mittelstand, Wirtschaft und Forschung. Darüber hinaus bietet das tägliche Live-Forum spannende Talks, Pitches und Diskussionen mit Expertinnen und Experten, etwa mit eindrucksvollen Live-KI-Demonstrationen. Mehr Informationen finden Sie hier.

Am Stand des Förderschwerpunktes Mittelstand-Digital gibt es ein besonderes Angebot für kleine und mittelständische Unternehmen. Diese können in kostenfreien KI-Gesprächen mehr über den praktischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erfahren. Die KI-Trainerinnen und KI-Trainer des vom BMWE geförderten Netzwerks der Mittelstand-Digital Zentren geben Einblicke in verschiedene Anwendungsmöglichkeiten und unterstützen dabei, KI-Potenziale zu erkennen. Informationen zu den KI-Gesprächen finden Sie hier.

Auch der Stand der Plattform Industrie 4.0 zeigt Ergebnisse aus vielen BMWE-geförderten Projekten aus den Bereichen digitale Infrastruktur, Datenökosysteme und industrielle KI. Der Stand steht in diesem Jahr unter dem Motto „Empowering Industrial AI Ecosystems“. Auch über das neue europäische Großprojekt IPCEI-AI können sich Interessierte dort informieren.