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Berlin 15.06.2026 – Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (21/6377) zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten vorgelegt. Damit soll klargestellt werden, dass eine...
Berlin 15.06.2026 – Der Einsatz des Technischen Hilfswerks zur technischen Unterstützung bei der Absicherung kommunaler Großveranstaltungen ohne Vorliegen einer Katastrophenlage ist ein Thema der Antwort der...
Berlin 15.06.2026 – Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der „Achte Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Europäischen Charta der Regional- oder...
Berlin 19.06.2026 – Als Unterrichtung (21/6564) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes“ (21/6128) vor. Darin äußert der Bundesrat...
Berlin 12.06.2026 – Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) und ihre Partnerorganisationen des Internationalen Netzwerks INEW haben den Explosivwaffen-Monitor 2025 veröffentlicht. Demnach wurden im vergangenen Jahr...
Berlin 12.06.2026 – Mit Schulessen weltweit Kindern bessere Perspektiven geben – BMZ startet digitale Informationskampagne Für viele Eltern in Entwicklungsländern ist ein Schulessen wichtiger Anreiz, um...
Straßburg, Berlin 12.06.2026 – Der Menschenhandel zur kriminellen Ausbeutung nimmt in Europa zu. Die Regierungen müssen dringend handeln, um die Opfer vor kriminellen Gruppen zu schützen,...
Berlin 12.06.2026 – Nach der wirtschaftlichen Belebung in Deutschland zu Jahresbeginn zeichnet sich im Frühjahr 2026 – vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts im Nahen Osten...
Berlin 12.06.2026 Der Bundestag hat am heute für ein weiteres Jahr die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beschlossen. In namentlicher...
München 11.06.2026 – Der Materialmangel wirkt sich negativ auf die Industrieproduktion aus und erhöht die Preise langfristig. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts. Demnach führen...
