Berlin 30.4.2026

– Um den Einsatz von Datenanalyse-Software der US-amerikanische Firma Palantir Technologies geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5625) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5119). Darin schrieb die Fraktion, dass das Unternehmen Software zur Verarbeitung und Auswertung großer Datenmengen bereitstelle. Eines der zentralen Produkte sei die Software „Gotham“ (PG), die nach Angaben des Unternehmens im Bereich der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingesetzt werde.

Wissen wollten die Abgeordneten unter anderem, welche Rolle in Deutschland gemeinsam betriebene Zentren und Arbeitsgruppen von Polizei und Verfassungsschutz bei der Nutzung von Systemen der Firma Palantir Technologies spielen. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, spielen Systeme des Unternehmens in den gemeinsamen Kooperationsplattformen der Polizeibehörden und Nachrichtendienste auf Bundes- und Länderebene keine Rolle, da es sich bei den Kooperationsplattformen um Austauschformate zwischen den beteiligten Behörden handelt. „Auswertungswerkzeuge werden von den Behörden jeweils unabhängig von solchen Kooperationsplattformen eingesetzt“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter.

Berlin 30.04.2026

– Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, Truppen aus Deutschland abzuziehen, ist nicht neu. Sie reicht bis in die Zeit vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus zurück, insbesondere während seiner Wahlkämpfe vor seiner ersten und zweiten Amtszeit.

Schon vor seinem Amtsantritt vor über einem Jahr drohte Trump mit einer Reduzierung der US-Militärpräsenz in Deutschland und wiederholte diese Drohung seither mehrfach. Ein umfassenderer Rückzug aus Europa gilt jedoch angesichts der strategischen Bedeutung der US-Basen in Deutschland, die auch eine entscheidende logistische Rolle bei den laufenden US-Militäroperationen im Nahen Osten spielen, als unwahrscheinlich.

Diese jüngste Drohung erfolgte als Reaktion auf die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an Trumps Nahostpolitik und seinem Krieg gegen den Iran. Merz erklärte, Trump habe sich in den iranischen Sumpf manövriert und suche verzweifelt nach einem Ausweg. Der Iran habe seine Widerstandsfähigkeit bewiesen. Diese Aussagen verärgerten Trump, der Bundeskanzler Merz daraufhin unterstellte, er wisse nicht, wovon er rede.

Die Kritik beschränkt sich nicht auf Deutschland, sondern richtet sich auch gegen Spanien, Dänemark und die NATO. Diese Kritikpunkte belegen, dass die Politik von US-Präsident Trump chaotisch ist. Allerdings bleiben Trump´s Drohungen ein Sturm im Wasserglas, der niemandem außer ihm selbst schadet.

Berlin 29. 04.2026

– Am Dienstag, den 28. April, wurde im Verteidigungsministerium in Anwesenheit des ukrainischen Verteidigungsministers Mykhailov Fedorov und unter der Schirmherrschaft seines deutschen Amtskollegen Boris Pistorius, Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katarina Reiche eine strategische Partnerschaft verkündet. Die Minister erklärten, die strategische Partnerschaft mit der Ukraine sei ein deutliches Zeichen der deutschen Unterstützung für das ukrainische Volk und Berlins Rückhalt für Kiew in dessen Selbstverteidigung. Die Partnerschaft sei ein Motor für Wirtschaft und Investitionen in Deutschland und der Ukraine und somit ein Vorbote, weitere EU-Mitgliedstaaten für die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine zu gewinnen.

Foto: © PWO

Berlin 29.04.2026

– Schon über 70.000 Unterschriften für Petition

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert zum Protesttag am 5. Mai: Keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe! 

– Angesichts anhaltender Diskussionen zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe hat Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. „Die Lebenshilfe sagt klipp und klar: Einsparungen dürfen nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung und ihren Familien gehen. Für unsere inklusive Gesellschaft wäre das verheerend – dieser Kahlschlag muss in jedem Fall verhindert werden. Ohne Eingliederungshilfe als bedarfsgerechte Leistung können Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht am allgemeinen Leben teilhaben, nicht an Bildung in der Schule, nicht beim Wohnen im Stadtviertel und nicht in der Freizeit“, so Ulla Schmidt anlässlich des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. Rund um den Protesttag werden sich bundesweit zahlreiche Lebenshilfen mit Aktionen und Demonstrationen beteiligen.

Aktuell werden sowohl im zuständigen Bundessozialministerium wie auch im Kanzleramt Einsparungen bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderung beraten. Eine Vorschlagsliste aus dem Kanzleramt listet umfangreiche Sparmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen, Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderung auf. Ulla Schmidt weiter: „Das Recht auf Teilhabe ist für Menschen mit Behinderung unverzichtbar und ein Menschenrecht. Daher rufe ich mit meiner Petition den Deutschen Bundestag dazu auf, keine Änderungen im Sozialgesetzbuch IX vorzunehmen, die die Rechte von Menschen mit Unterstützungsbedarf unzulässig einschränken. Und nach gut zwei Wochen haben sich bereits mehr als 70.000 Menschen dieser Forderung angeschlossen. Jede Stimme zählt, um die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu sichern.“

Wer Menschen mit Behinderung unterstützen möchte, kann direkt auf die Petitionsseite des Bundestages oder zunächst auf die Kampagnenseite www.lebenshilfe.de/teilhabe-ist-menschenrecht gehen. Mit einem Video wird dort für alle einfach erklärt, wie man sich registrieren und eine Bundestagspetition unterzeichnen kann.

Berlin 29.04.2026.

– Heute stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts 2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen beim Etat für Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinken – trotz der vielen globalen Krisen wurden seit 2022 hier mehr als 70 Prozent gestrichen. Statt Kürzungen brauche es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen, stellvertretend für über 150 zivilgesellschaftliche Organisationen. Ansonsten könnten mühsam erarbeitete Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zunichtegemacht werden und Millionen Menschen ihr Leben verlieren.

Angesichts der kritischen Lage und großen Bedarfe fordern VENRO und ONE die Bundesregierung auf, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken. Für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) braucht es im kommenden Jahr einen Etat von mindestens 11,2 Milliarden Euro. Die Finanzierung humanitärer Hilfe muss auf mindestens 2,8 Milliarden Euro steigen.

Foto: © PWO

Berlin 29.04.2026  

– In Ländern, die bereits jetzt durch Zahlungen an ausländische Gläubiger stark belastet sind, wächst in der aktuellen Weltlage die Gefahr von Schuldenkrisen. Mit gravierenden Folgen für die betroffenen Menschen. 44 Staaten im Globalen Süden leiden unter einer sehr hohen Auslandsschuldenlast. Zu diesem Ergebnis kommt der Schuldenreport 2026, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Weitere 25 Staaten sind hoch belastet.

In 15 Ländern besteht ein latentes Belastungsrisiko. „Länder mit einer sehr hohen Auslandsschuldenlast müssen mehr als 15 Prozent ihrer Staatseinnahmen für Zins- und Tilgungszahlungen an ausländische Gläubiger aufbringen. In Angola sind es sogar 60 Prozent, im Senegal 39 Prozent“, erklärt Malina Stutz, Politische Referentin beim deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de. „Damit fließt ein untragbar hoher Teil der öffentlichen Einnahmen in diesen Ländern nicht in elementare Staatsaufgaben wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur, sondern an ausländische Gläubiger.“ Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Quote für den Auslandsschuldendienst lediglich bei rund zwei Prozent.

 Krise am Golf verschärft Situation

„Zu der hohen Auslandsverschuldung vieler Länder kommen nun noch die verheerenden Folgen des Kriegs am Golf hinzu“, warnt Benjamin Rosenthal, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor. „Hohe Energie- und Lebensmittelpreise belasten zusätzlich die Staatshaushalte und werden zu einem Abzug von Kapital und höheren Kreditkosten in vielen verschuldeten Ländern führen. Das macht etwa den Erhalt von Schulen und Krankenhäusern und die soziale Grundsicherung noch teurer.“

Der Libanon zum Beispiel leistet gemessen an den Staatseinnahmen den höchsten Schuldendienst weltweit und befindet sich im Zahlungsausfall. „Die Menschen dort kämpfen bereits seit Jahren mit den Auswirkungen einer schweren Finanzkrise, die ihnen ihre Ersparnisse genommen hat“, beschreibt Rosenthal die Situation. „Durch den Krieg in der Region stehen sie nun buchstäblich vor dem Nichts.“ 

Wie die Analyse zeigt, ist eine Entspannung der Situation aktuell nicht zu erwarten. „Die öffentliche Vergabe von Zuschüssen und Krediten an Länder des Globalen Südens ist zuletzt deutlich eingebrochen, auch infolge gekürzter Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit“, erklärt Malina Stutz. Private Gläubiger hätten hingegen bereits vor der Krise am Golf Kredite nur noch zu sehr hohen Zinssätzen vergeben – insbesondere an bereits hoch verschuldete Staaten. „Dies birgt die Gefahr, dass Schuldenkrisen verschleppt, statt gelöst werden und die Länder tiefer in Abhängigkeiten geraten“, so Stutz. Gleichzeitig biete die gläubigerzentrierte, internationale Schuldenarchitektur keine effektiven Lösungen, um Auslandsschuldenkrisen nachhaltig zu überwinden. Länder wie Ghana, Sambia, Sri Lanka und Suriname, die in den vergangenen Jahren Umschuldungen im Rahmen dieser gläubigerdominierten Strukturen durchgeführt haben, weisen weiterhin eine der höchsten Belastungen weltweit auf. 

Reformblockade muss gelöst werden

„Reformen, die diese problematischen Strukturen aufbrechen, werden von Ländern des Globalen Nordens bisher blockiert. Darunter sind Deutschland und die EU“, kritisiert Benjamin Rosenthal. Eine radikale Neugestaltung der internationalen Schulden- und Finanzarchitektur sei jedoch dringend erforderlich. Dafür brauche es verbindliche Mechanismen zur Schuldenstreichung sowie deutlich ausgeweitete und verbindliche öffentliche Entwicklungsinvestitionen. Außerdem eine grundlegende Neuausrichtung des primär auf private Finanzierungsquellen ausgerichteten Entwicklungsmodells.

„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass dringend benötigte, umfassende Reformen der internationalen Finanz- und Schuldenarchitektur endlich umgesetzt werden und betroffene Länder stärker mitbestimmen können“, erklärt Rosenthal. „Faire und verlässliche Schuldenerleichterungen sind kein Akt der Gnade. Sie müssen zum integralen Bestandteil der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit werden. Eine Zusammenarbeit, die Würde, Teilhabe und Entwicklung für alle Menschen ermöglicht.“ 

Der Schuldenreport, der jedes Jahr vom deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und Misereor herausgegeben wird, analysiert die aktuelle Auslandsverschuldung weltweit sowie die Rolle Deutschlands in der internationalen Entschuldungspolitik und gibt Empfehlungen für den Umgang mit der globalen Schuldenkrise. Besonderes Augenmerk richtet die Analyse auf die Schuldenlast von Ländern des Globalen Südens.

Wiesbaden 24.04.2026

– Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2024 nach vorläufigen Berechnungen 426 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das nominal (nicht preisbereinigt) 21 Milliarden Euro beziehungsweise 5 % mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg 2024 gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,2 Prozentpunkte auf 9,8 %.

Bildungsbudget 2024 bei 305 Milliarden Euro

Das Bildungsbudget der öffentlichen Haushalte und des privaten Bereichs belief sich 2024 insgesamt auf 305 Milliarden Euro (Anteil am BIP: 7,0 %), das waren 6 % mehr als im Vorjahr. Mit 250 Milliarden Euro entfiel der größte Teil der Ausgaben auf Bildungseinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft. Dazu gehören Ausgaben für Schulen und den schulnahen Bereich (zum Beispiel Schülerbeförderung) in Höhe von 141 Milliarden Euro, 55 Milliarden Euro für tertiäre Bildungseinrichtungen wie etwa Hochschulen (einschließlich Forschung und Entwicklung) und 50 Milliarden Euro für Kindertageseinrichtungen. Für die Bildungsförderung (zum Beispiel BAföG) wurden weitere 15 Milliarden Euro aufgewendet. Auf zusätzliche bildungsrelevante Bereiche wie die betriebliche Weiterbildung, Horte, Einrichtungen der Jugendarbeit und Volkshochschulen entfielen insgesamt 30 Milliarden Euro.

Die Ausgaben von Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen für Forschung und Entwicklung lagen 2024 bei 113 Milliarden Euro und damit 4 % höher als im Vorjahr. Für die sonstige Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur (zum Beispiel Bibliotheken oder Museen) wurden insgesamt 8 Milliarden Euro aufgewendet (+5 %).

Knapp zwei Drittel der Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft 2023 öffentlich finanziert

Angaben über die Finanzierungsstruktur nach Trägern liegen bislang nur für das Jahr 2023 vor. In diesem Jahr finanzierten die öffentlichen Haushalte 64 % der Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft (Bund: 13 %, Länder: 38 %, Gemeinden: 13 %). Ein Drittel (33 %) wurden vom privaten Bereich (Unternehmen, Organisationen ohne Erwerbszweck und private Haushalte) und 2 % vom Ausland übernommen.

Berlin 27.04.2026

Die Republik der Philippinen erlaubt nach fast sieben Jahren wieder die Einfuhr von Schweinefleisch und -innereien aus Deutschland. Damit wird ein bedeutender Exportmarkt für deutsche Produzenten geöffnet. Vorausgegangen waren jahrelange aufwändige Verhandlungen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH).

Dazu sagt Bundesminister Alois Rainer: „Märkte für unsere Produzenten und Unternehmen zu erschließen hat für mein Haus und mich höchste Priorität. Es ist daher eine sehr gute Nachricht für die Land- und Ernährungswirtschaft, dass die Philippinen nach vielen Jahren wieder Importe von deutschem Schweinefleisch zulassen – so wie bereits Südkorea. Das zeigt: Mit unserer Agrarexportstrategie setzen wir die richtigen politischen Akzente.“

Hintergrund für die Einfuhrsperre war das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in der EU und im Jahr 2020 in Deutschland. In der Folge verboten mehrere Staaten außerhalb der Europäischen Union den Import von deutschem Schweinefleisch und daraus gewonnenen Produkten. Mit Schreiben vom 22. April 2026 bestätigte das Landwirtschaftsministerium der Philippinen nun die Anerkennung der sogenannten Regionalisierung für die ASP sowie die Aufhebung der Einfuhrsperre von 2019. Damit ist der Export von Schweinefleisch und -innereien in die Republik der Philippinen trotz ASP ab sofort wieder möglich.

Seit mehreren Jahren bereits hatte sich das BMLEH intensiv bemüht, diese Sperre durch ein Regionalisierungsabkommen aufzuheben, zuletzt im Rahmen von Gesprächen im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA). Die dabei in Aussicht gestellte Einigung musste im Folgenden durch detaillierte fachliche Informationen zur Tiergesundheit in Deutschland unterlegt werden.

Berlin 27.04.2026

– Der weltweite Hunger wird auch im Jahr 2026 auf einem alarmierend hohen Niveau bleiben. Laut dem Global Report on Food Crises 2026 verschärfen bewaffnete Konflikte, Dürren und massiv sinkende Hilfsfinanzierung die Ernährungsunsicherheit – insbesondere in fragilen Staaten. 

„Umso unverständlicher ist der gleichzeitige Rückgang der Finanzierung humanitärer Maßnahmen. Angesichts der Dimension des Hungers braucht es sofort mehr internationale Solidarität, verlässliche finanzielle Zusagen und entschlossenes politisches Handeln, um weitere Hungerkatastrophen zu verhindern und Millionen Menschen den Zugang zu Nahrung und lebenswichtiger Hilfe zu sichern”, ordnet Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger, die Ergebnisse des Reports ein.   

Dem Bericht zufolge waren im Jahr 2025 insgesamt 266 Millionen Menschen in 47 Ländern und Territorien von hoher akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. 1,4 Millionen Menschen lebten dabei unter katastrophalen Bedingungen, der schwersten Stufe akuten Hungers: in Teilen von Haiti, Mali, Gaza, Südsudan, Sudan und Jemen. Erstmals in der Geschichte des Berichts wurden im vergangenen Jahr zwei Hungersnöte offiziell festgestellt, in Gaza und im Sudan. 

„Zusätzliche Verschärfung erfährt die Lage durch aktuelle geopolitische Eskalationen, insbesondere im Nahen Osten. Anhaltende Störungen der Energie‑ und Düngemittelmärkte treiben die Lebensmittelpreise weltweit weiter in die Höhe – mit gravierenden Folgen für ohnehin fragile Länder”, ergänzt Friedrich-Rust.  

Der Bericht zeigt zudem eine dramatische Entwicklung über die vergangenen zehn Jahre: Die Zahl der Menschen mit akuter Ernährungsunsicherheit hat sich in diesem Zeitraum verdoppelt. Besonders gravierend ist die Lage von Kindern: Im Jahr 2025 waren schätzungsweise 35,5 Millionen Kinder im Alter von 6 bis 59 Monaten in 23 Ländern und Territorien, die als Ernährungskrisen eingestuft sind, akut unterernährt. Darunter befanden sich 9,7 Millionen Kinder mit schwerer akuter Mangelernährung, einer unmittelbar lebensbedrohlichen Form der Unterernährung. 

Zehn Länder im Fokus 

Die weltweite akute Ernährungsunsicherheit konzentriert sich zunehmend auf wenige Länder: Zehn Staaten vereinten 2025 rund zwei Drittel aller Betroffenen, wobei Nigeria, die Demokratische Republik Kongo und der Sudan fast ein Drittel der weltweiten Gesamtzahl ausmachten. Der Bericht verzeichnet in einzelnen Ländern – darunter Bangladesch, Niger sowie in begrenzten Regionen Nigerias und des Sudan – punktuelle Verbesserungen, die die insgesamt weiterhin dramatische Lage jedoch nicht grundlegend verändert haben. Deutliche Verschlechterungen gab es in Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo und Myanmar.  

Neben dem Hunger bleibt auch die akute Mangelernährung auf extrem hohem Niveau. 2025 wurden in 23 Ländern und Territorien offizielle Ernährungskrisen festgestellt, mit besonders schwerer Lage in Gaza, im Sudan, in Myanmar und im Südsudan. Dort führten Hungersnot oder kritische Bedingungen zu lebensbedrohlicher Unterernährung, vor allem bei Kindern.  

In den meisten betroffenen Ländern ist akute Mangelernährung das Ergebnis mehrerer gleichzeitiger Krisen – fehlender Zugang zu Nahrung, Krankheiten sowie mangelhafte Gesundheits‑, Wasser‑ und Versorgungsstrukturen. Der Bericht unterstreicht damit, wie eng Hunger, Gesundheit und grundlegende Dienstleistungen miteinander verknüpft sind. 

Rückgang internationaler Hilfe

Gleichzeitig warnt der Bericht eindringlich vor einem massiven Rückgang der internationalen Unterstützung. Die Finanzierung humanitärer Maßnahmen im Ernährungssektor ging 2025 um rund 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück, während die entwicklungsbezogene Unterstützung um mindestens 15 Prozent schrumpfte und weiter zurückzugehen droht. 

Der Global Report on Food Crises 2026 kommt zu dem Schluss, dass ohne eine deutliche Kehrtwende bei Konfliktprävention, Klimaanpassung und internationaler Finanzierung weitere Hungersnöte nicht ausgeschlossen werden können. 

Der jährlich veröffentlichte Global Report on Food Crises wird von einem internationalen Netzwerk unter der Koordination des Food Security Information Network (FSIN) erarbeitet. Er gilt als eine der fundiertesten globalen Analysen zur akuten Ernährungsunsicherheit weltweit. 

Als internationale humanitäre Organisation arbeitet Aktion gegen den Hunger in zahlreichen besonders betroffenen Ländern, darunter Sudan, Jemen, Gaza, Südsudan, Demokratische Republik Kongo, Nigeria und Afghanistan. Dort unterstützt die Organisation unter anderem unterernährte Kinder, schwangere Frauen und Binnenvertriebene mit lebenswichtiger Hilfe wie Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung. 

Berlin 27.04.2026

Reaktionen der Presse auf den Schusswaffenvorfall bei einer Trump-Veranstaltung.

War der Schusswaffenvorfall bei einer GALA mit US-Präsident Donald Trump ein Attentat? Wenn ja, dann hat Trump sieben Seele..

Seine populistische Politik, die er seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus ohne Rücksicht auf die Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung und die Opposition gegen diese Politik verfolgt, wird nicht umsonst gewesen sein. Die Behauptung, er sei gezielt angegriffen worden, soll ihm Sympathien in Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit und bei Regierungen von Ländern einbringen, die mit seiner populistischen Politik unzufrieden sind. 

Die Geschichte der modernen Politik, insbesondere die Attentatsversuche auf Staatsoberhäupter mit populistischer Politik, ist voll von ähnlichen Vorfällen. So wurde beispielsweise der slowakische Ministerpräsident Robert Fico Anfang Mai 2024 angeschossen und leicht verletzt. Ein slowakischer Journalist, ein Augenzeuge, bestätigte mir, dass es sich um einen Querschläger handelte, der nicht tödlich war. Die gewalttätige Politik des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdul Nasser hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die ägyptische Bevölkerung und führte zu einem drastischen Popularitätsverlust. Angeblich ließ er sich 1954 während einer Feier im Stadtteil Manshiyya von einem seiner Geheimdienstagenten ermorden, um Unterstützung für sein Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft zu gewinnen. Ähnlich verhielt es sich 1977 mit dem verstorbenen syrischen Diktator Hafiz Assad, der nach seiner Intervention im libanesischen Bürgerkrieg, wo er sich an die Seite der (Kataeb- Milizen christliche Partei) gegen die Palästinenser und Drusen stellte, in der Nähe der Umayyaden-Moschee in Damaskus wahllos das Feuer eröffnen ließ. Dieser Vorfall führte in Teilen der syrischen und libanesischen Bevölkerung zu Solidarität mit Assad. 

Man sollte Trump nicht als Diktator bezeichnen, doch seine Politik – der Krieg gegen den Iran, sein harter Umgang mit Flüchtlingen und andere Aktionen – lassen ihn durchaus so erscheinen.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER hat trotz des anfänglichen Schocks wenig Hoffnung auf eine Deeskalation im politischen Klima der USA: „Gewalt hat keinen Platz in der Demokratie, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Anschlagsversuch in Washington. Wieder scheint die hasserfüllte Stimmung in der US-Politik in Gewalt umzuschlagen. Nun könnte der Schock über die Schüsse zum Innehalten führen. Immerhin rief Trump danach selbst zur Versöhnung auf: Differenzen müssten friedlich beigelegt werden. Leider spricht die Erfahrung dagegen, dass daraus Konsequenzen folgen. Denn Trump selbst hält solche Töne selten lange durch. Merz hat zwar recht: Gewalt widerspricht der Demokratie. Doch Eskalation ist der Kern von Trumps Politik – als Mittel, um Ziele durchzusetzen oder von Fehlern abzulenken. Dass dazu Lügen, Beleidigung und im Zweifel Gewalt gehören, steht jeder Hoffnung auf die dringend nötige Deeskalation leider im Weg“, glaubt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

Die STUTTGARTER ZEITUNG geht davon aus, dass Trump den versuchten Anschlag in Washington wie frühere Angriffe zu seinem Vorteil nutzen wird: „So wie die einen Trump verehren, hassen ihn die anderen. Das ist das eine. Das andere: Der Griff zur Waffe ist in einem Land, in dem jede noch so kleine Verschärfung des Waffenrechts ein Streitthema ist, relativ einfach. Gutzuheißen ist das nicht, auch nicht gegen einen wie Donald Trump. Wer den US-Präsidenten aus dem Amt entfernen möchte, muss dafür rechtsstaatliche Möglichkeiten nutzen oder entsprechende Mehrheiten organisieren. Dass Trump aus der Situation erst einmal wieder Kapital schlagen wird, ist wahrscheinlich. Die Attacke im Wahlkampf, die ikonischen Fotos, die dabei entstanden, und seine Reaktion danach haben ihm jedenfalls mehr genutzt als geschadet“, kommentiert die STUTTGARTER ZEITUNG.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG weist darauf hin, dass Trump bereits kurz nach dem Vorfall versucht habe, die Schüsse zu seinen Gunsten zu interpretieren: „Sein milder Ton dauerte auch am Samstagabend nicht lange an. So antwortete er auf die Frage, warum er wiederholt zum Ziel von Attentatsversuchen werde, dass eben jene zum Ziel würden, die viel erreichten. Trump also sieht sich durch Gewalt, die gegen ihn gerichtet ist – oder sein könnte –, bestärkt und bestätigt. Das passt zu Umfragen, wonach die politische Gewalt im Land zwar deutlich steige, aber jedes Lager das jeweils andere dafür verantwortlich macht. Dieses Land wird so schnell nicht zur Ruhe kommen“, befürchtet die SZ.

Berlin 27.4.2026 

– Der Bericht gemäß Paragraf 19a Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen liegt als Unterrichtung (21/5449) der Bundesregierung vor.

Diese Dokumentation evaluiert die Erfahrungen mit der 2021 eingeführten Vorschrift über die Aufsicht von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung (ÜMÜB) für den Wettbewerb. Das Bundeskartellamt hat in der Zeit gegen die fünf großen Digitalunternehmen Alphabet/Google, Amazon, Apple, Meta und Microsoft entsprechende Verfahren gegen Wettbewerbsgefährdung eingeleitet. Die Möglichkeit dazu wurde durch die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Jahr 2021 möglich.

Berlin 27.4.2026 

– Berlin startet auch 2026 den Innovationswettbewerb „City Challenge“. Dabei handelt es sich um ein Vorhaben zur Entwicklung und Erprobung digitaler Lösungen für die Berliner Verwaltung. Ziel ist es, gemeinsam mit Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen innovative Wege für eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung zu entwickeln.

Im Rahmen des Wettbewerbs werden konkrete Lösungsvorschläge für zwei Herausforderungen der Berliner Verwaltung gesucht: Für eine „intelligente Sprachassistenz“, die Echtzeitübersetzung und Transkription für die Verwaltung bieten kann, sowie für eine „smarte Baustelleninformation“, die Staus vermeiden soll.

Die überzeugendsten Konzepte werden in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Verwaltungen als Pilotprojekte umgesetzt. Interessierte Akteure können ihre Lösungsideen bis zum 17. Mai 2026 einreichen. Pro Challenge werden die drei besten Einreichungen mit einer Prämie von 1.000 Euro zu einer Weiterentwicklung des Konzeptes aufgefordert. Im Anschluss wählt eine Jury je eine Gewinnerlösung aus, die anschließend gemeinsam mit der jeweiligen Verwaltung als Pilotprojekt umgesetzt wird. Die Senatskanzlei stellt dafür jeweils 25.000 Euro zur Verfügung.

Die Smart City Unit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH hat den Wettbewerb im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Senatskanzlei initiiert.

Matthias Hundt, Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sowie CDO des Landes Berlin: „Mit der City Challenge bietet sich auch in diesem Jahr die Chance, intelligente Lösungsansätze für die Berliner Verwaltung mit Hilfe von Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft Realität werden zu lassen. Ich freue mich auf Vorschläge für unsere beiden Herausforderungen.“

Dr. Stefan Franzke, Geschäftsführer von Berlin Partner: „Mit der zweiten Ausgabe der City Challenge nutzen wir das ausgeprägte Innovationsökosystem Berlins für konkrete Umsetzungsprojekte und mit einem reellen Nutzen für Verwaltung, Wirtschaft und Stadtgesellschaft.  Damit stärken wir nicht nur die kreativen Köpfe aus den Bereichen GovTech und UrbanTech, sondern auch die Strahlkraft Berlins als ‚Stadt der Ermöglichung‘. Berlin ist genau hier smart, weil verschiedene Stakeholder gemeinsam an Lösungen für eine zukunftsfähige Stadt arbeiten.“ 

Berlin 27.04.2026

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat heute gemeinsam mit dem britischen Wirtschafts- und Handelsminister Peter Kyle in Berlin das erste Deutsch-Britische Wirtschafts- und Regierungsforum unter dem Titel „Germany and the UK – Partners for Growth, Competitiveness & Resilience“ eröffnet.

Beide Länder vertiefen ihre Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfragen wie Wirtschaftssicherheit, kritische Rohstoffe und resiliente Lieferketten. Im Rahmen der Veranstaltung unterzeichnen Ministerin Reiche und Minister Kyle gemeinsame Erklärungen in diesen Bereichen und tauschen sich mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern beider Länder aus.

Deutschland – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Deutschland und das Vereinigte Königreich gehen entscheidende Zukunftsfragen gemeinsam an. In Zeiten von wachsenden geopolitischen Spannungen stärken wir gezielt unsere Zusammenarbeit – bei der Wirtschaftssicherheit, bei kritischen Rohstoffen und beim Aufbau resilienter Lieferketten. Wir müssen Abhängigkeiten reduzieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern und neues Wachstum ermöglichen. Nur wenn wir heute strategisch vorsorgen, sind wir morgen handlungsfähig.“

Vereinigtes Königreich – Wirtschafts- und Handelsminister Peter Kyle: „Es ist wichtiger denn je, dass gleichgesinnte Länder zusammenarbeiten und Resilienz und wirtschaftliche Sicherheit aufbauen. Dieses Forum verdeutlicht, wie die Zusammenarbeit bei zukunftsweisenden Industrien Wachstum für die britische und die deutsche Wirtschaft schaffen kann. Kritische mineralische Rohstoffe stehen im Mittelpunkt der Industriestrategie des Vereinigten Königreichs. Deshalb arbeiten wir mit Deutschland zusammen, um Potenziale in Schlüsselbereichen zu erschließen und unsere Lieferketten zukunftsfähig zu machen.“

Das Deutsch-Britische Wirtschafts- und Regierungsforum ist ein zentrales Leuchtturmprojekt im Rahmen des Deutsch-Britischen Vertrags über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit (Kensington-Vertrag), der am 17. Juli 2025 von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer in London unterzeichnet wurde. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des britischen Department for Business and Trade und wird von der AHK Vereinigtes Königreich gemeinsam mit der DIHK und dem BDI ausgerichtet.

Berlin 27.04.2026

– Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesminsteriums für Wirtschaft und Energie Frau Gitta Connemann übergab heute im Beisein von Ministerpräsident Hendrik Wüst vier Förderbescheide des Bundesförderprogramms STARK – Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerksstandorten.

Frau Gitta Connemann: „Heute ist ein guter Tag für das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet. Ein Tag, der Mut für die Zukunft macht. Der Ausstieg aus der Kohle verlangt den Menschen viel ab. Die Entscheidung verändert Regionen, Lebensläufe, Gewissheiten. Dieser Strukturwandel ist eine Herausforderung für die Kohleregionen. Das nehmen wir ernst. Zugleich ist er eine Chance. Für neue Wertschöpfung. Für moderne Industrie. Für gute Arbeit. Diese Chance nutzen Bund und NordrheinWestfalen Hand in Hand. Wir lassen das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet auf ihrem Weg nicht allein. 

Vier Leuchtturmprojekte gehen voran. Wir fördern sie über STARK mit rund 85 Millionen Euro. Damit stoßen wir Gesamtinvestitionen von rund 240 Millionen Euro an. Das schafft Perspektiven. In Dormagen entsteht eine Batterierecyclinganlage von cylib. In Aachen baut die Cellovate GmbH eine Batteriefabrik. In Duisburg folgt eine weitere Batteriefabrik der ORE Energy GmbH. In Erkelenz erweitert die MeliCon GmbH ihre Produktion. Das sind neue Kapazitäten. Neue Technologien. Und neue Chancen für die Menschen vor Ort. So gelingt Transformation: mit klaren Entscheidungen, verlässlicher Förderung und Tempo in der Umsetzung. Wir stärken die industrielle Basis. Und wir sichern Perspektiven für die Menschen in der Region. So wird aus Wandel Zukunft. Schritt für Schritt. Gemeinsam.“

2024 erweiterte das BMWE das Bundesförderprogramm STARK um den Baustein einer investiven Unternehmensförderung. Diese war entsprechend ihrer beihilferechtlichen Grundlage zunächst befristet bis Ende 2025. Mit dem Clean Industrial Deal State Aid Framework, dem sog. CISAF, wurden die beihilferechtlichen Erleichterungen jedoch erweitert und bis Ende 2030 verlängert. Dementsprechend wird das BMWE auch die STARK-Unternehmensförderung in den Kohleregionen fortsetzen und dieses Jahr – idealerweise noch im Sommer – eine neue Förderbekanntmachung veröffentlichen.

Die Länder mit Revieren und Kohlekraftwerksstandorten unterstützen das BMWE bei der Projektauswahl. Zugleich beraten sie die Unternehmen vor Ort – zum Beispiel bei der konkreten Standortwahl.

Berlin 24.04.2026

Der kanadische KI-Anbieter Cohere und das deutsche Start-up Aleph Alpha planen eine Fusion. Das kündigten die beiden Unternehmen in Berlin im Beisein des deutschen Bundesdigitalministers Karsten Wildberger und des kanadischen Ministers für Künstliche Intelligenz und digitale Innovation der Regierung, Evan Solomon, an. Das neu entstehende Unternehmen soll eine transatlantische Alternative zu amerikanischen Unternehmen wie Open AI, Anthropic, Google oder Microsoft werden, die das Geschäft mit Künstlicher Intelligenz bislang auch in Europa dominieren. Die Gesellschafter und Behörden müssen dem Zusammenschluss noch zustimmen.

„Was hier entsteht, ist ein deutsch-kanadisches KI-Modell: sicher, souverän, wettbewerbsfähig“, sagte Wildberger. Deutschland benötige eigene Entwicklungen, auf „die wir uns verlassen können“. Deshalb setze man „selbstbewusst auf eigene Technologie“ und mache „digitale Souveränität zu einem wesentlichen Kriterium bei öffentlichen Aufträgen“. Damit deutet Wildberger an, dass der deutsche Staat als Ankerkunde für das Gemeinschaftsunternehmen agieren könnte.

Foto: © PWO