Berlin 23.06.2026

– Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte gestern, in einem von der Helmut-Schmidt-Stiftung organisierten Vortrag, dass der seit vier Jahren andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine Europa wachsamer denn je gemacht habe. Deutschland sei, ob es die Realität anerkenne oder nicht, in den Konflikt verwickelt. Der Kalte Krieg sei bereits vor Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine zu einem heißen Krieg geworden.

Pistorius betonte die Fähigkeit der Bundeswehr, ihre Aufgaben zur Wahrung von Sicherheit und Frieden in Europa und anderen Regionen der Welt zu erfüllen.

Pistorius wies darauf hin, dass die Entwicklungen in den Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine eine Modernisierung der militärischen Ausrüstung der Bundeswehr und eine Aufstockung ihres Personals erforderlich machten, um ihre Einsatzbereitschaft für mögliche militärische Einsätze zu gewährleisten.

Bemerkenswert ist, dass der Verteidigungsminister die Wiedereinführung der Wehrpflicht anstrebt, da deren Abschaffung und Ersetzung durch eine Berufssoldaten  ein großer Fehler gewesen sei.

Foto: © PWO

Berlin 22.06.2026

– Derzeit sind keine Projekte bei der Bundeswehr geplant, die auf den Einsatz von Tieren als Waffen, Drohnen oder in vergleichbarer Weise abzielen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6316) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (21/6118) mit. Der Einsatz von Diensttieren – zum Beispiel Hunde oder Tragtiere – erfolge ausschließlich im Rahmen bestehender Strukturen und in Verbindung mit entsprechend ausgebildeten Soldaten.

Die Antwort auf die Fragen nach der Anzahl und dem Zweck von Tierversuchen der Bundeswehr oder beauftragter Forschungseinrichtungen hat die Bundesregierung „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Beantwortung erfolge nicht öffentlich, da sich aus ihr Rückschlüsse auf die aktuelle und zukünftige Einsatzbereitschaft und die Fähigkeiten der Bundeswehr ziehen lassen würden. Die Bundesregierung teilt aber mit, dass zwischen 2020 und 2025 insgesamt 17 Anträge auf Tierversuche im Rahmen von Forschungsprojekten der Bundeswehr an die zuständigen Behörden nach Paragraf 4 und Paragraf 8 des Tierschutzgesetzes gestellt worden seien. Keiner der Anträge sei abgelehnt worden.

Die Bundesregierung betont, dass bei laufenden und zukünftigen Vorhaben die gesetzlichen Vorgaben zum Tierschutz bei Tierversuchen strikt eingehalten und die konsequente Anwendung des 3R-Prinzips („Replace, Reduce, Refine“) verfolgt würden, um Tierversuche zu ersetzen, die Anzahl der verwendeten Versuchstiere zu verringern und die Belastung von Versuchstieren durch Schmerzen und Stress zu minimieren.

Berlin 22.06.2026 

– Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der rechtsextremen Partei „III. Weg“ sind Thema der Antwort der Bundesregierung (21/6515) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6209). Danach veranstaltet der „III. Weg“ immer wieder Kampagnen mit unterschiedlichem Motto. Diese stammten entweder von der Partei selbst oder aber die Partei instrumentalisiere Protestthemen aus dem demokratisch-bürgerlichen Spektrum, schreibt die Bundesregierung weiter.

Beispielhaft nennt sie dabei etwa die Kampagnen „Stoppt den Corona-Wahnsinn!“ beziehungsweise „Das System ist gefährlicher als Corona!“, „Die wahre Krise ist das System“, und „Stoppt den linken Terror in Deutschland!“. Die Kampagnen der Partei richteten sich unter anderem gegen staatliche Maßnahmen, Migration, queere Lebensgestaltung, den politischen Gegner oder die tagesaktuelle Politik und erfolgten regelmäßig oder anlassbezogen.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, konnte sich die Partei seit ihrer Gründung 2013 fest in der rechtsextremistischen Szene etablieren. Dies habe auch den Strukturausbau der Partei ermöglicht, der weiter voranschreite. Der Aufbau finde dabei nur sukzessive statt. „Der III. Weg“ verstehe sich als „Kaderpartei“ und versuche deswegen eine restriktive Mitgliederaufnahme vorzunehmen. Dies bedinge, dass „nur“ ein allmählicher Mitgliederzuwachs erfolge.

Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung birgt der Antwort zufolge für die Partei das Risiko eines möglichen Verbots. „Der III. Weg“ versuche deswegen möglichst gewaltfrei aufzutreten. Allerdings stellten die Professionalisierung und Ausbildung von Parteimitgliedern ein abstraktes Gefährdungspotenzial dar, insbesondere im Zuge möglicher spontaner Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner.

Berlin 22.06.2026

Der senegalesische Präsident  Bassirou Diomaye FAYE eröffnete am Montag, den 22. Juni, das Deutsch-Senegalesische Wirtschaftsforum in Berlin. Er erklärte, Senegal könne angesichts seiner lebenswichtigen Ressourcen, die die Welt dringend benötige, mehr denn je zur Entwicklung der Weltwirtschaft beitragen und sei zudem das politisch, wirtschaftlich und sozial stabilste Land Afrikas.

Die deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Rim Abbali, bekräftigte ihrerseits Deutschlands Anerkennung für die Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft Senegals und betonte Berlins Engagement für die Stabilität Dakars sowie für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Senegal, insbesondere im wissenschaftlichen Austausch.

Berlin 22.06.2026

Ausstellungseröffnung: Donnerstag, 2.7.2026 | 19 Uhr

Es sprechen: Mirja Linnekugel (Künstlerische Leiterin FkWBH), Tim Klüssendorf MdB (Generalsekretär der SPD), Leitungsteam & Finalist:innen (BFF-Förderpreis)

Der BFF-Förderpreis prämiert regelmäßig die besten Nachwuchsfotograf:innen, die mit kreativen Perspektiven begeistern. Dieses Jahr lautet das Thema des Wettbewerbes „Spielen“ und die besten Beiträge werden erstmalig im Willy-Brandt-Haus gezeigt.

Die von einer Fachjury ausgewählten zwölf Teilnehmer:innen entwickelten und produzierten ihre Konzepte über ein halbes Jahr hinweg in engem Austausch mit den BFF-Mentor:innen. Dabei haben sie das Thema „Spielen“ individuell interpretiert. Der Gewinner E. Alejandro De Paoli Padilla wurde Ende Mai 2026 prämiert. In seiner Arbeit „According to the Dice / From an Inventory of 236“ steht der fotografische Umgang mit dem gelenkten Zufall im Mittelpunkt. Mithilfe einer selbstentwickelten Anleitung und einem sechsseitigen Würfel als Entscheidungsinstrument wurden Auswahl und Verteilung bestimmt, was die Gestaltung der inszenierten Stillleben direkt beeinflusst.

Egal ob laut oder leise, bunt oder ganz reduziert, zu Tränen rührend oder nachdenklich stimmend: Die entstandenen Werke aller zwölf Fotograf:innen zeigen vom 3.7. – 27.09.2026 im Willy-Brandt-Haus das gesamte Spektrum des Themas „Spielen“.

Berlin 22.06.2026

– Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „Der Deutsche Städtetag, Landkreistag und Deutsche Städte und Gemeindebund“, beklagen ein Defizit pro Jahr von 30 Mrd. Euro in den deutschen kommunalen Haushalten. Die Situation kollabiere fast überall mit insgesamt 230 Mrd. zusätzlichen Schulden, sagten der Präsident der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Burkhard Junge, vom Deutscher Städtetag, Achim Brötel und Ralph Spiegler vom Gemeindebund.

Berlin 22.06.2026  

– Der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kommt durch die anhaltende russische Bedrohung für Europa und den Angriffskrieg auf die Ukraine eine zentrale Bedeutung zu. Aus Sicht der Bundesregierung macht es diese geopolitische Lage erforderlich, die Kapazitäten der Verteidigungsindustrie auszubauen. Dabei will die Bundesregierung besonders bilaterale und europäische Rüstungskooperationen stärken. Der Zusammenarbeit mit Frankreich fällt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Die Bundesregierung strebt daher eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile an KNDS an. Mit dieser Beteiligung beabsichtigt die Bundesregierung, den Interessen des Bundes angesichts der Bedeutung des Unternehmens Rechnung zu tragen. Eine Beteiligung Deutschlands an KNDS wird den langfristigen Einfluss auf ein für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit strategisch bedeutendes Unternehmen sichern. Zugleich werden die nationale industrielle Wertschöpfung sowie die technologische Souveränität und der Schutz von Sicherheitsinteressen und Schlüsseltechnologien in Deutschland gestärkt.

In engem Dialog und auf Augenhöhe mit unseren französischen Partnern wird sich die Bundesregierung für eine erfolgreiche und zukunftsgerichtete Entwicklung des Unternehmens einsetzen. 

Die Vereinbarung und die gesamte Transaktion stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Umfang der Beteiligung – unter Beibehaltung gleicher Governance-Rechte im Unternehmen wie Frankreich – später wieder zu reduzieren.

Berlin 19.06.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Donnerstag, 25. Juni 2026, an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference) in Danzig teilnehmen, die in diesem Jahr gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet wird. Der Bundeskanzler wird im Eröffnungssegment der Konferenz sprechen. 

Im Vordergrund dieser breit aufgestellten, internationalen Unterstützungskonferenz steht der Wiederaufbau der Ukraine als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Förderung einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine liegt in unserem Interesse. Die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Verluste und Schäden sind immens und mit öffentlichen Mitteln allein nicht zu bewältigen. Öffentliche und private Akteure müssen hier eng zusammenarbeiten.

Berlin 18.06.2026

– An den deutschen Land-, See- und Luftgrenzen beziehungsweise im Grenzgebiet der Bundesrepublik ist im vergangenen Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung keine Person ums Leben gekommen. Auch wurden im Jahr 2025 keine Personen „im Zuge ihres unerlaubten Grenzübertritts mittels der Anwendung unmittelbaren Zwangs beziehungsweise im Zuge einer entsprechenden Nacheile“ nach Kenntnis der Bundesregierung körperlich verletzt oder versehrt, wie aus deren Antwort (21/6451) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6195) weiter hervorgeht.

Berlin 18.06.2026 

– Im vergangenen Jahr haben laut Bundesregierung 35.260 ausländische Fachkräfte mit Berufsausbildung eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland nach Paragraf 18a des Aufenthaltsgesetzes erhalten. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres waren es 9.119, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/6317) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5955) weiter hervorgeht.

Danach erhielten zudem 29.251 ausländische Fachkräfte mit akademischer Ausbildung im Jahr 2025 und 8.750 in der Zeit von Anfang Januar bis Ende April 2026 eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 18b des Aufenthaltsgesetzes. Eine „Blaue Karte EU“ nach Paragraf 18g dieses Gesetzes wurde den Angaben zufolge 54.951 Ausländern im vergangenen Jahr erteilt und 13.606 in den ersten vier Monaten des Jahres 2026.

Straßburg 18.06.2026

– Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), ein unabhängiges Überwachungsorgan des Europarats, hat ihren neuesten Bericht zu Österreich veröffentlicht. Darin werden positive Entwicklungen begrüßt, aber auch zu weiteren Anstrengungen ermutigt, um rassistische und sonstige Formen von Hassrede und Hasskriminalität zu bekämpfen sowie die Gleichbehandlung und Inklusion in den Bereichen Bildung und Gesundheit zu fördern.

Seit der Verabschiedung des sechsten ECRI-Berichts zu Österreich im Jahr 2020 wurden in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt. Die ECRI begrüßt die Verbesserungen bei der elektronischen Erfassung von Vorfällen mit Hasshintergrund und bei der Datenerhebung zu Hasskriminalität. Im November 2020 führte das Innenministerium Leitlinien ein, die unter anderem eine Definition von Hasskriminalität, ein System von „Motivindikatoren“ (Bias-Indikatoren) sowie ein verbessertes Datenqualitätsmanagement umfassten. Erst im vergangenen Jahr erließ das Justizministerium zudem einen Erlass, der eine präzisere Kategorisierung von Hasskriminalität vorsieht.

Des Weiteren begrüßt die ECRI die Maßnahmen zur Verstärkung des Kampfes gegen Diskriminierung von LGBTI-Personen. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat eine zivilgesellschaftliche Initiative finanziell unterstützt, die Workshops an Schulen organisiert; diese zielen darauf ab, Vorurteilen entgegenzuwirken und das Bewusstsein für die Herausforderungen zu schärfen, mit denen LGBTI-Personen in Österreich konfrontiert sind. Die ECRI begrüßt zudem Forschungsarbeiten zur Diskriminierung im Gesundheitswesen, darunter eine 2022 von der Regierung veröffentlichte Studie zur Gesundheit von LGBTIQ+-Personen in Österreich.

Darüber hinaus hebt der ECRI-Bericht positive Entwicklungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in Wien hervor, wo das Institut für Frauen- und Männergesundheit Projekte zur betrieblichen Gesundheitsförderung für besonders gefährdete Zielgruppen in verschiedenen Sprachen durchführt.

Gleichzeitig weist der Bericht auf besorgniserregende Aspekte hin. Die ECRI stellt fest, dass rassistische Diskurse – einschließlich antimuslimischer Äußerungen –, antisemitische Vorfälle und Hassrede im Internet weiterhin Herausforderungen darstellen. Der Bericht thematisiert zudem das negative Klima in der öffentlichen Debatte über Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende.

Ferner unterstreicht der Bericht die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen, um die Gleichbehandlung und Inklusion von Gruppen zu gewährleisten, die von Diskriminierung bedroht sind – darunter Schülerinnen und Schüler afrikanischer Abstammung sowie muslimische Schülerinnen. Darüber hinaus verweist die ECRI auf medizinische Praktiken, die Berichten zufolge weiterhin auf die frühzeitige chirurgische Entfernung „störender“ Geschlechtsmerkmale ausgerichtet sind – und dies in Situationen, in denen Leben und Wohlergehen intergeschlechtlicher Kinder nur selten gefährdet sind.

Zudem weist der Bericht der ECRI auf Unstimmigkeiten zwischen den Gleichbehandlungsgesetzen der Bundesländer sowie auf Mängel in der bundesweiten Gleichstellungsgesetzgebung hin; dies hat negative Auswirkungen auf die Gleichbehandlung von Gruppen, die von Diskriminierung bedroht sind, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung.

Die ECRI erkennt zwar die in den letzten Jahren von den österreichischen Behörden unternommenen Anstrengungen an, betont jedoch, dass anhaltendes politisches Engagement und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft unerlässlich bleiben, um Rassismus, Intoleranz und damit verbundene Diskriminierung wirksam zu bekämpfen.

Berlin 18.06.2026

– Einheiten für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus weiter vorausstationiert

Am frühen Morgen des 18. Juni 2026 haben das Minenjagdboot FULDA und der Tender MOSEL gemeinsam mit dem britischen Versorgungsschiff LIME BAY den Suez Kanal in Richtung Rotes Meer passiert. Die Einheiten werden in einem multinationalen Verband das Rote Meer bis nach Djibouti passieren. Während des Transits beteiligen sich FULDA und MOSEL an der Mission EUNAVFOR ASPIDES und tragen zum maritimen Lagebild im Roten Meer bei.

Der Transit nach Djibouti wird voraussichtlich 5 bis 7 Tagen dauern. Im Hafen von Djibouti werden die deutschen Einheiten logistisch nachversorgt. Anschließend werden sie dort weitere Einsatzvorbereitungen durchführen.

In Vorbereitung eines möglichen Einsatzes wurden das Minenjagdboot FULDA und der Tender MOSEL zusätzlich mit autonomen Systemen, Minentauchern und Vessel Protection Teams ausgestattet. Insgesamt befinden sich rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord der Marineeinheiten.

Die Bundesregierung ist bereit, einen wesentlichen und sichtbaren Beitrag in einer internationalen Koalition zum Schutz der freien Seefahrt in der Straße von Hormus zu leisten.

Wesentliche Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an einer Operation in der Straße von Hormus bleiben die nachhaltige Beendigung der Kampfhandlungen, eine völkerrechtliche Grundlage und ein Mandat des Bundestags. Dazu streben wir eine Befassung des Bundestages mit einem Mandat bis zur Sommerpause an.

Hintergrund zur Beteiligung EUNAVFOR ASPIDES:

Der Bundestag hat im Oktober 2025 das Mandat zur deutschen Beteiligung an der EU geführten Mission EUNAVFOR ASPIDES bis Oktober 2026 verlängert. Die darin festgehaltene personelle Obergrenze beläuft sich auf 350 Soldatinnen und Soldaten. Eine zentrale Aufgabe von EUNAVFOR ASPIDES ist die Erstellung des maritimen Lagebildes im Einsatzgebiet.

Berlin 17.06.2026 

– Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/6466) einen bedarfsgerechten Ausbau des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“. Außerdem soll die vierte Förderphase für die Jahre 2028 bis 2032 nachhaltig verstetigt werden, so die Abgeordneten.

Das seit 2013 bestehende Programm bietet gezielt außerschulische kulturelle Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche in benachteiligten Wohn- und Lebenslagen an.

Die Fraktion fordert unter anderem, die jährlichen Haushaltsmittel für ‚Kultur macht stark‘ ab dem kommenden Bundeshaushalt um mindestens zehn Millionen Euro aufzustocken und die Förderrichtlinien so zu reformieren, dass die Zahlung von Zuwendungen an die Einhaltung branchenspezifischer Honoraruntergrenzen und fairer Vergütungsmodelle sowie an eine pauschalierte Vergütung für Vor- und Nachbereitungszeiten gebunden ist. Außerdem solle in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Verbänden und außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen ein spezifisches Förderinstrument „Digital-Allianz Bildung“ im Bereich der Kulturellen Bildung etabliert werden.

Berlin 17.06.2026

– Als Unterrichtung (21/6511) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“ (21/6132) vor. Danach hat der Bundesrat am 12. Juni beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

Er umfasst Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei im Rahmen der bestehenden polizeilichen Aufgaben und enthält Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten für die Polizeibehörden des Bundes, sowohl für die Gefahrenabwehr als auch die Strafverfolgung. Die Befugnisse sollen jeweils „technik- und produktneutral ausgestaltet“ werden.

Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, ist die automatisierte Datenanalyse „ein zentraler Baustein, um die stetig wachsenden Datenmengen in polizeilichen Gefahrenabwehr- und Ermittlungsverfahren verarbeiten zu können“. Mittels der Analyse bereits rechtmäßig erhobener polizeilicher Daten sei es möglich, Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie an deren Anknüpfungspunkten zu finden. Überdies ermögliche sie es, in konkreten Anschlagssituationen schnellstmöglich Daten auszuwerten und somit weitere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen.

Der biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet ist laut Vorlage erforderlich, um Personen insbesondere zu identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge zu erschließen. Die Befugnis erlaube es, biometrische Daten – zum Beispiel das Lichtbild einer gesuchten Person – mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abzugleichen, schreibt die Bundesregierung weiter. Im Rahmen der Ausübung der Befugnis soll die Zusammenarbeit mit Dritten, auch außerhalb der Europäischen Union, der Vorlage zufolge erlaubt sein.

Berlin 17.06.2026

– Die Fraktion Die Linke fordert eine Stärkung der Betriebsrente. In ihrem Antrag (21/6468) führt sie aus, dass die betriebliche Altersversorgung aktuell nicht flächendeckend verbreitet sei und somit die Voraussetzung, eine belastbare Säule des deutschen Alterssicherungssystems zu sein, nicht erfülle. „So verfügen beispielsweise nur etwa 25 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten über eine betriebliche Altersversorgung, während dies bei drei Viertel der Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten der Fall ist“, heißt es in dem Antrag.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung deshalb auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem eine bürokratiearme Möglichkeit zur freiwilligen Beitragszahlung in Höhe von jährlich maximal vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung für alle Versicherungspflichtigen schafft. Auch soll darin geregelt werden, dass die freiwillige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung als betriebliche Altersversorgung anerkannt und sichergestellt wird, dass die Arbeitgeber sich angemessen daran beteiligen. Die Sozialabgabenfreiheit der für die betriebliche Altersversorgung verwendeten Entgeltbestandteile bei einer Entgeltumwandlung in der Renten- und Arbeitslosenversicherung soll beendet und stattdessen eine einkommensabhängige staatliche Förderung in Form von Zulagen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei Entgeltumwandlung eingeführt werden.