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Berlin 29.9.3025 – Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza fordert die Bundesregierung die sofortige Wiederermöglichung umfassender Hilfslieferungen und deren Verteilung auf dem Landweg. Das schreibt...
Berlin 29.09.2025 – Über die Auftragsvergabe des Gutachtens zum Stand der Energiewende an das Energiewissenschaftliche Institut der Universität zu Köln gibt die Bundesregierung in der Antwort...
Berlin 29.09.2025 – Über Angriffe auf ehrenamtliche Kräfte und kommunale Mandatsträger in den Jahren 2022 bis 2024 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1829) auf...
Berlin 29.09.2025 Bundesrat Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre Zufriedenheit mit...
Berlin 29.09.2025 Leichte Drohnen erschrecken die Welt, insbesondere die Europäer, die im Kriegszustand mit Russland leben, das wiederum gegen die Ukraine kämpft. Die Europäer fühlen sich...
Berlin, 26.09.2025 – In seiner Eröffnungsrede zum Ökosystem-Dialog betonte Bundeskanzler Friedrich Merz das Engagement seiner Regierung, gemeinsam mit den Europäern die Welt von der Notwendigkeit einer...
Berlin 25.09.2025 Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Mit Günter Spinner und Sigrid Emmenegger kommen zwei der Juristen aus BW Der Bundestag...
Berlin 25.09.2025 – Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen im kommenden Jahr 58,9 Milliarden Euro verausgabt werden (2025: 37,3). Weitere 80,41 Milliarden Euro sollen in...
Berlin 25.09.2025 – Im Haushaltsentwurf für 2026 (21/600) sind 357,5 Millionen Euro für den Sport eingeplant. „Das ist ein neuer Rekordwert“, sagte die Staatsministerin für Sport...
Berlin 25.09.2025 – Gesundheitsfachleute haben Vorschläge für kurzfristige und langfristige Reformen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) erörtert. Anlass war eine Anhörung...
