Berlin 17.03.2026

Der Bundeslandwirtschaftsminister Alois Reiner eröffnete heute ein neues Zentrum für Agrarforschung und Phytotherapie am Leibniz-Institut für Agrarwissenschaften.

Das Institut hat seinen Sitz in Münchberg bei Berlin und forscht zu den Themen Landwirtschaft, Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die landwirtschaftliche Produktion, Entwicklung der Phytotherapie sowie Investitionen in die landwirtschaftliche Produktion und Entwicklung.

Foto: © PWO

Berlin 17.03.2026

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat heute Förderurkunden an die drei Gewinnerregionen der zweiten Runde des Wettbewerbs „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ in der Kategorie HyPerformer übergeben. Damit starten die Regionen Rügen-Stralsund, Erfurt und Rhein-Ruhr nun offiziell in die Umsetzungsphase ihrer Wasserstoffprojekte im Verkehrsbereich.
Für die Beschaffung von Wasserstofftechnologien im Verkehr stellt das Bundesverkehrsministerium Investitionszuschüsse von rund 30 Millionen Euro bereit. Die Projekte decken die gesamte Wertschöpfungskette ab – von der Erzeugung über Speicherung, Verteilung und Betankung bis hin zur Nutzung von Wasserstoff im Verkehr.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder:
„Deutschland ist Technologieführer und Vorreiter bei der Wasserstoff- und
Brennstoffzellen-technologie. Jetzt nutzen wir diese Kenntnisse für den Alltag.  Mit unserer
Förderung ermöglichen wir den realen Einsatz innovativer Wasserstofflösungen im Verkehr. Wir unterstützen Regionen, die tragfähige Strukturen aufgebaut haben und nun den nächsten Schritt gehen wollen, von der Planung hin zur praktischen Anwendung im Verkehr zu kommen. Unser Ziel ist klar: Wasserstofftechnologie in die Fläche bringen und damit einen messbaren Beitrag zum Klimaschutz imVerkehr leisten.“

Seit 2019 unterstützt das Bundesverkehrsministerium mit dem Programm HyLand Regionen bei der Entwicklung und Umsetzung lokaler Wasserstoffstrategien für den Verkehr. Der dreistufige Ansatz reicht von der Netzwerkbildung (HyStarter) über die Konzeptentwicklung (HyExperts) bis zur Umsetzung konkreter Projekte (HyPerformer). So entstehen regionale Wasserstoffökosysteme, in denen Anwendungen, Infrastruktur und Wasserstofferzeugung gemeinsam entwickelt werden. Mit den drei neuen HyPerformer-Regionen umfasst das Programm inzwischen 53 geförderte Wasserstoffregionen in Deutschland.
Die Förderung erfolgt im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie. Koordiniert wird das Programm von der NOW GmbH, umgesetzt durch den Projektträger Jülich.

München 17. März 2026

– Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK). „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, sagt ifo Präsident Clemens Fuest.

In den vom ifo Institut analysierten Daten zeigt sich, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen aber nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024. Damit ergibt sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.

Die Zweckentfremdung ergibt sich dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert hat: „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, sagt Emilie Höslinger, Forscherin am ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen. 

Nicht statthaft ist laut ifo Institut das Argument, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam, denn dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, sagt Max Lay, Fachreferent am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft.

Berlin 17.03.2026

Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Kanadas und des Vereinigten Königreichs zu dem eskalierenden Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon.

„Wir sind zutiefst besorgt über die eskalierende Gewalt in Libanon und rufen Israel und Libanon zu konstruktiven Bemühungen um eine nachhaltige politische Lösung auf. Wir unterstützen nachdrücklich Initiativen für Gespräche und fordern dringend eine sofortige Deeskalation. 

Die Angriffe der Hisbollah auf Israel und ihre gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung müssen aufhören, die Hisbollah muss ihre Waffen niederlegen. Wir verurteilen die Entscheidung der Hisbollah, sich Irans Angriffen auf Israel anzuschließen. Dies gefährdet Frieden und Sicherheit in der Region.

Wir verurteilen Angriffe, die gegen die Zivilbevölkerung, die zivile Infrastruktur, medizinisches Personal und die Gesundheitsinfrastruktur sowie die Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon gerichtet sind. Sie sind inakzeptabel und verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Eine signifikante israelische Bodenoffensive hätte verheerende humanitäre Folgen und könnte zu einem langwierigen Konflikt führen. Dies gilt es abzuwenden. Die humanitäre Lage in Libanon einschließlich der anhaltenden Massenvertreibung ist bereits äußerst alarmierend. 

Wir bekräftigen unsere Forderung nach vollständiger Umsetzung der Resolution 1701 des VN-Sicherheitsrates durch alle Parteien und unterstützen die Bemühungen der Regierung von Libanon, die Hisbollah zu entwaffnen, die militärischen Aktivitäten der Hisbollah zu verbieten und ihre bewaffnete Auseinandersetzung einzudämmen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Regierung und Bevölkerung Libanons, die gegen ihren Willen in den Konflikt hineingezogen wurden“.

Berlin16.03.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz und der niederländische Ministerpräsident Rob Retten  zeigten sich zufrieden mit der Entwicklung der Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern. Diese umfassen die Zusammenarbeit auf allen Ebenen, insbesondere im wirtschaftlichen und militärischen Bereich, sowie ihre Unterstützung für die Europäische Union und die NATO.

Merz erklärte, der Krieg im Nahen Osten müsse beendet werden, da die Gefahr bestehe, dass er sich auf alle Länder der Region ausbreite. Er äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche zwischen der Hisbollah und Israel zu einer Deeskalation führen würden und dass Berlin, Den Haag und andere europäische Länder den Krieg im Iran auf ihrer bevorstehenden Konferenz erörtern und eine gemeinsame Position zu dem Konflikt einnehmen würden.

 Berlin 16.03.2026 

– Es ist bezeichnend: In etwa 3500 Kilometer Entfernung von Berlin bricht ein Krieg aus – und deutsche Politiker machen sich große Sorgen. Weniger um die iranische Zivilbevölkerung, die bereits jetzt unzählige Tote zu beklagen hat. Sondern davor, dass sich Menschen aus dem Kriegsgebiet auf den Weg nach Deutschland – und damit in Sicherheit – machen könnten. Solidarität mit Menschen, denen israelische und US-amerikanische Bomben um die Ohren fliegen? Nicht mit uns!

Nach Lesart diverser Bundespolitiker könnten unter nach Deutschland Flüchtenden Anhänger des Regimes in Teheran sein, die – wie könnte es anders sein – dem rechtschaffenden Bürger bei uns nur auf der Tasche liegen wollen. Siegfried Walch ist ganz besonders, sagen wir: um unser aller Wohl besorgt. „Die Sicherheit in Deutschland muss zu jeder Zeit oberste Priorität haben“, erklärte der CSU-Mann. Damit auch ja kein Iraner heiligen deutschen Boden betreten kann, fordert Walch eine Abwicklung von Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen. Andere Politiker aus dem Politikbetrieb in Berlin äußerten sich ähnlich. Selbst Friedrich Merz (CDU) sagte kürzlich: „Wir drängen darauf, dass die Eigenstaatlichkeit des Iran erhalten bleibt. Wir möchten kein syrisches Szenario erleben.“

Wir erinnern uns an den Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Als russische Bomben dort Wohnhäuser in diversen Städten getroffen hatten, war die Empörung zu Recht groß. Und die Bundesregierung war sich schnell einig, Menschen aus den Kriegsgebieten bei uns aufzunehmen. Ein humanistischer Akt, der richtiger nicht hätte sein können. Damals wurde nicht die Frage gestellt, ob Ukrainer ein Sicherheitsrisiko für Deutschland sein könnten. Oder dass sie nur den deutschen Sozialstaat ausnehmen wollen. In anderen EU-Staaten wie Polen war die Stimmung ähnlich migrantenfreundlich. Wenn aber fünf Afrikaner und drei Araber, Perser oder Türken um Asyl bitten, dann bricht die große Hysterie aus.

Wir sehen also: Für die Herrschenden gibt es gute und schlechte Flüchtlinge. Oder anders formuliert: Menschen, die zu uns passen, und Menschen, die es nicht tun. Und genau hier liegt das Problem. Denn ein Mensch ist ein Mensch – egal, wo er geboren wurde, wie er aussieht oder an welchen Gott, Heiden oder Heiligen er glaubt. Die Angst vor Krieg ist universell – so wie die Menschenrechte es auch sind. Dass deutsche Politiker das anders sehen, verrät sehr viel über ihr Menschenbild, das offensichtlich von Vorurteilen und Rassismus geprägt ist.

Nota bene: In Deutschland lebende Iranerinnen und Iraner sind einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft überdurchschnittlich gut in den Arbeitsmarkt integriert. Sie verdienen auch durchschnittlich gut. Das sollte man den Besorgten dieser Republik mal auf die Nase binden.

Berlin 16.03.2026

– Die eskalierende Gewalt im südsudanesischen Bundesstaat Jonglei hat Hilfsorganisationen zum Rückzug gezwungen, zu Massenvertreibungen geführt und Familien ohne Hilfe zurückgelassen, berichtet Save the Children. Seit Dezember seien im Bundesstaat Jonglei mehr als 280.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder.

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children musste diese Woche alle humanitären Einsätze in Akobo East – bisher ein Rückzugsort für Vertriebene in Jonglei – aussetzen und ihre Mitarbeitenden abziehen. Grund dafür waren die eskalierende Gewalt und die Anordnung des südsudanesischen Militärs vom 6. März, dass alle Zivilist*innen, Nichtregierungsorganisationen sowie Organisationen und Friedenstruppen der Vereinten Nationen den Bezirk Akobo verlassen müssten.

Zum Zeitpunkt des Rückzugs versorgte Save the Children rund 100.000 Kinder in der Stadt Akobo mit lebenswichtigen Gesundheits-, Ernährungs-, Bildungs-, Kinderschutz- sowie Wasser- und Sanitärdienstleistungen. Die Familien, von denen viele bereits mehrmals vertrieben wurden, seien nun auf sich allein gestellt und die Kinder der Gewalt ausgesetzt.

Vor allem Kinder gefährdet

„Die Unterbrechung der humanitären Hilfe birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin schon kritische Lage im Bundesstaat Jonglei weiter verschärft“, sagt Chris Nyamandi, Länderdirektor von Save the Children im Südsudan. „Wir hören, dass viele Familien auf ihrer Flucht kaum Lebensmittel, sauberes Wasser oder Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Vor allem Kinder sind durch die Unterbrechung der Hilfsmaßnahmen einem erhöhten Risiko von Mangelernährung, Krankheiten und anderen Gefahren ausgesetzt. Der Schutz und die Sicherheit der Zivilbevölkerung müssen stets Vorrang haben, insbesondere in Gebieten, in denen sich der Konflikt zuspitzt.“

Bereits im vergangenen Monat musste Save the Children Hilfsmaßnahmen im nahegelegenen Walgak aussetzen, nachdem Bewaffnete ein Büro der Kinderrechtsorganisation geplündert und angezündet, ein Gesundheitszentrum zerstört und vier Fahrzeuge gestohlen hatten.

Der Konflikt im Südsudan hat sich seit Ende Dezember landesweit nach erneuten Kämpfen erheblich verschärft, insbesondere im östlichen Jonglei, wo auch Akobo liegt. Der größte südsudanesische Bundesstaat zählt zu den Regionen mit der höchsten Ernährungsunsicherheit im Land.

Save the Children fordert alle Konfliktparteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen, das humanitäre Völkerrecht zu achten und Hilfsorganisationen einen sicheren und ungehinderten Zugang zu den betroffenen Gemeinden zu gewährleisten. Die Kinderrechtsorganisation betont nachdrücklich, dass Einschränkungen von humanitären Maßnahmen oder Zwangsumsiedlungen von Personal die Gefahr bergen, dass Tausende von schutzbedürftigen Menschen keinen Zugang zu lebenswichtiger Hilfe haben.

Berlin 16.03.2026

Die Deutsch-Türkische Wirtschaftsvereinigung (MUSIAD) veranstaltete am Freitag, den 13. März, unter der Schirmherrschaft von Berlins Regirinder Bürgermeister Kai Wegner ein Fastenbrechen  in Berlin. An der Veranstaltung nahmen prominente Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Wirtschaft, Kirche  und Wissenschaft sowie Botschafter verschiedener Länder teil.

Foto: © PWO

München 16.03.2026

– Selfies mit Faultieren, Elefantenbaden oder das Streicheln von Raubkatzen werden als „einmalige Urlaubserlebnisse“ vermarktet. Die Artenschutzorganisation Pro Wildlife warnt jedoch vor Wildtier-Tourismus: Es handle sich um ein milliardenschweres Geschäftsmodell, das vom Tierleid profitiert.

„Direkter Kontakt zu Wildtieren ist kein Zeichen von Tierfreundlichkeit – sondern ein Warnsignal,” kritisiert Daniela Freyer von Pro Wildlife. „Dahinter verbirgt sich ein milliardenschweres Geschäftsmodell, das vom Tierleid profitiert.” Neue Entwicklungen auf internationaler und nationaler Ebene verdeutlichten die Missstände im Wildtier-Tourismus. Um weltweit Verbesserungen für Wildtiere zu erzielen, brauche es endlich verbindliche Tierschutzstandards im Tourismus, so Pro Wildlife.

Tierwohl im Tourismus berücksichtigen

Der Druck auf die Reisebranche wächst: Ein aktueller Beschluss der IUCN (Internationale Union zur Bewahrung der Natur) kritisiert, dass touristische Angebote mit Wildtieren in Gefangenschaft Tierleid verursachen und Risiken für die biologische Vielfalt sowie die menschliche Gesundheit bergen. Pro Wildlife unterstützt die Forderung der IUCN an Unternehmen und Regierungen, den Tierschutz zukünftig in Leitlinien für nachhaltigen Tourismus sowie Zertifizierungssystemen zu berücksichtigen.

Selfies befeuern tödlichen Tierhandel

Ein Beispiel für die negativen Auswirkungen touristischer Attraktionen ist der illegale Fang von Faultieren in den tropischen Wäldern Mittel- und Südamerikas – für „niedliche” Fotos mit Reisenden oder den Verkauf an Zoos. Die Bilanz sei verheerend, so Pro Wildlife. Die meisten Faultiere würde bereits während des Transports oder in den ersten Wochen ihrer Gefangenschaft sterben.

Auch einige deutsche Zoos befeuern den tödlichen Trend und bieten gegen Bezahlung „direkte Berührungen” der stressanfälligen Tiere an. Aufgrund der Bedrohungslage gelten seit März erstmals internationale Schutzbestimmungen, die den Handel mit Zweifinger-Faultieren zukünftig eindämmen sollen.

Neues Marketing, selbes Tierleid

Knapp 3.000 Elefanten werden allein in Thailands touristischen Einrichtungen gehalten. Viele von ihnen bieten noch immer Elefantenreiten an, aber weil dies zunehmend in der Kritik steht, werben die Betreiber nun mit vermeintlich „ethischen” Alternativen: Bade-Erlebnisse, Füttern und Pflegen – all dies weiterhin mit engem Körperkontakt.

„Diese Angebote sind Etikettenschwindel: Sie sind ebenfalls hochproblematisch, weil direkte Interaktionen mit Reisenden durch Gewaltanwendung erzwungen werden. Die Tiere leben in tierquälerischen Bedingungen, häufig fixiert an kurzen Ketten”, erklärt Pro Wildlife-Expertin Daniela Freyer.

Ein positives Signal komme hingegen aus Indonesien: Dort habe die Regierung aufgrund massiven Drucks von Tierschutzorganisationen das Reiten auf Elefanten landesweit verboten.

Profite mit Tierbabys

Tiger- und Löwenbabys werden laut Pro Wildlife im Alter von wenigen Wochen ihren Müttern entrissen, um sie Touristen zum Streicheln und für Selfies anzubieten. Die Tiere würden sediert, um sie „gefügig“ zu machen und Angriffe auf Besucher zu verhindern. Beengte Käfige, chronischer Stress sowie Inzucht förderten zudem Krankheitsausbrüche: Im Februar 2026 starben in Thailands „Tiger Kingdom Chiang Mai” 72 der 240 dort gehaltenen Tiger an einer Infektionskrankheit.

In Südafrika kritisiert Pro Wildlife ein besonders perfides Geschäftsmodell: Der „Lebenszyklus” beginne mit der Vermarktung von Löwenbabys als Kuschel- und Foto-Objekte. Manche landeten auch in unseriösen Freiwilligenprogrammen. Mit zunehmendem Alter würden die Löwen für Spaziergänge (Lion Walks) eingesetzt, bis sie schließlich in der sogenannten Gatterjagd in umzäunten Gebieten von zahlenden Trophäenjägern getötet werden. Selbst nach dem Tod werde noch Profit gemacht: Die Knochen würden für vermeintliche Wundermittel verkauft – eine zynische Verwertung von Tieren, die ihr ganzes Leben lang ausgebeutet wurden.

In Südafrika kündigte Ende Februar zumindest die Regierung der Provinz Mpumalanga an, die kommerzielle Löwenzucht zu verbieten. „Das ist ein wichtiger Schritt, um das Leid der Tiere für touristische Angebote zu beenden. Wir fordern ein Ende der Löwenzucht in ganz Südafrika,“ so die Pro Wildlife Sprecherin.

Vorsicht vor unseriösen Angeboten

Pro Wildlife fordert die Tourismusbranche und Reisende zum Verzicht auf Angebote mit Wildtieren in Gefangenschaft auf. „Einige Branchenriesen, darunter Online-Plattformen wie GetYourGuide und TripAdvisor verdienen noch immer am Tierleid – das muss endlich ein Ende haben”, mahnt Daniela Freyer.

Berlin 16.03.2026

Der 15. März ist der Internationale Tag gegen Islamophobie. Die Vereinten Nationen haben beschlossen, diesen Tag dem Kampf gegen Islamophobie zu widmen – nicht mit Waffen, sondern mit den besten Mitteln: dem Dialog durch Seminare und Diskussionen, die die Lügen entlarven, die von jenen verbreitet werden, die antiislamische Propaganda verbreiten und Hass gegen Muslime schüren.

Die Vereinten Nationen sowie das Büro für Internationale Religionsfreiheit im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung bestätigten, dass Muslime weltweit zu den am häufigsten von Rassismus betroffenen Gruppen gehören.

In Deutschland haben nicht nur ältere Menschen Schwierigkeiten, eine Anstellung zu finden, sondern Muslime werden auch allein aufgrund ihres Namens, der einen islamischen Ursprung hat, abgelehnt. Viele akademisch gebildete Musliminnen finden keine Arbeit, weil sie den Hidschab tragen.

Islamophobie ist Rassismus und eine abscheuliche Diskriminierung, die die Menschenrechte verletzt. Der Grund, warum die Vereinten Nationen diesen Tag dem Kampf gegen Islamophobie gewidmet haben, liegt im Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland am 15. März 2019, bei dem mehr als 51 Menschen ums Leben kamen.

Berlin 16.03.2026

Berlin führt den 15. März als Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit ein. Der Senat will den Gedenktag sichtbar machen und den Dialog mit Moscheegemeinden stärken.

Der 15. März wird künftig auch in Berlin als „Internationaler Tag gegen Islamfeindlichkeit“ begangen. Das Abgeordnetenhaus beschloss dies auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD. Der Beschluss wurde am 9. Dezember von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner unterzeichnet.

Der Senat ist damit aufgefordert, den von der UN-Vollversammlung anerkannten Gedenktag öffentlich zu thematisieren und sichtbar zu machen. Geplant ist unter anderem, verstärkt das Gespräch mit Berliner Moscheegemeinden zu suchen und sie bei Dialog- und Begegnungsveranstaltungen rund um den 15. März zu unterstützen.

Der Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit erinnert an den Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch am 15. März 2019, bei dem 51 Menschen aus islamfeindlichen Motiven ermordet wurden. Der Tag steht für Gedenken, Mahnung und internationale Solidarität mit Musliminnen und Muslimen, die weltweit von Diskriminierung und Gewalt betroffen sind.

Zum 15. März 2026 sollen zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt werden, die mit Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit auf Islamfeindlichkeit aufmerksam machen. Zudem will die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung bis dahin ein Eckpunktepapier zur Prävention von Islamfeindlichkeit erarbeiten – gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie muslimischen Akteuren.

 „Was wäre Berlin ohne musli­mische Menschen, Menschen mit Einwan­de­rungs­ge­schichte und alle anderen Perso­nen­gruppen, die von Rassismus und Diskri­mi­nierung betroffen sind? Gehören nicht all diese Menschen auch selbst­ver­ständlich zu dieser Stadt? Sollte es dann nicht vielleicht in aller Interesse sein, antimus­li­mi­schen Rassismus zu bekämpfen? Dafür kann der 15. März Impulse geben. Es muss sich viel tun, damit Rassismus jeglicher Art nicht immer weiter zunimmt“

Berlin 13.03.2026

– Gemeinden können ihre Zustimmung zur Nutzung des Bau-Turbos unter der Bedingung erteilen, dass sich Vorhabenträger zur Einhaltung bestimmter städtebaulicher Anforderungen verpflichten. Zudem stehe es den Gemeinden frei, ihre Zustimmung innerhalb der Frist zu verweigern, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4608) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4193) mit. Mit Abschluss eines städtebaulichen Vertrages könnten Gemeinden eventuell Bodenwertsteigerungen abschöpfen. Dies entspreche dem von vielen Kommunen auch im Bereich der Bauleitplanung angewandten Verfahren, schreibt die Bundesregierung.

Grundsätzlich stellt die Regierung in der Antwort fest, dass der bis zum 31. Dezember 2030 befristete Bau-Turbo für bestimmte Wohnbauvorhaben weitreichende Abweichungen vom Planungsrecht vorsehe. So werde die Aufstellung eines Bebauungsplans entbehrlich. „Der Bau-Turbo macht damit den Weg frei für mehr Tempo im Wohnungsbau und für mehr bezahlbaren Wohnraum“, heißt es in der Antwort. Durch den geringeren Planungsaufwand könne nicht nur schneller, sondern auch günstiger gebaut werden. Damit die Erleichterungen des Bau-Turbos zu Anwendung kommen könnten, bedürfe es in jedem Einzelfall der Zustimmung der Gemeinde. Die Gemeinde könne also entscheiden, ob das geplante Vorhaben mit ihren Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung vereinbar sei. Somit bleibe die Planungshoheit der Gemeinde gewahrt.

Berlin 13.3.2026

– Die bisherige Beschränkung der Erlaubnis zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen auf Angehörige soll aufgehoben werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (21/4550) vor. Nach Ansicht der Bundesregierung berücksichtigt die starre Beschränkung auf Angehörige den gesellschaftlichen Wandel und das Vordringen alternativer Lebenskonzepte nicht, die an die Stelle traditioneller familiärer Bindungen getreten seien. Damit soll die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen im Regelfall zulässig werden. Durch die Neuregelung sollen auch „Tax Law Clinics“ an oder im Umfeld von Hochschulen zulässig werden. In „Tax Law Clinics“ sollen unter Anleitung besonders qualifizierter Personen Hilfeleistungen in Steuersachen angeboten werden. Damit sollen das ehrenamtliche Engagement und die Gewinnung von Nachwuchskräften gefördert werden.

Außerdem ist in dem Gesetzentwurf eine Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine vorgesehen. Deren Beratungsbefugnis soll erweitert werden.

Der Gesetzentwurf enthält auch eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes. Damit soll eine Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer auf 280 Prozent vorgenommen werden. Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen.

Berlin 13.03.2026

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, sowie dem zweiten Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Kerner, ein Papier zur Industriepolitik vorgestellt. Das Papier wurde in dieser Woche im Spitzengespräch des Bündnisses Zukunft der Industrie verabschiedet.

Das Bündnis Zukunft der Industrie (BZdI) ist ein Zusammenschluss von 19 Partnern aus Industrie- und Arbeitgeberverbänden, der DIHK sowie Gewerkschaften und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Das Papier beschreibt die aktuellen Herausforderungen für die deutsche Industrie und benennt aus Sicht der Beteiligten zentrale Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche:

„Deutschland steht an einem industriellen Wendepunkt. Unsere Industrie ist das Fundament unseres Wohlstands und das Rückgrat unserer Wertschöpfung – zugleich steht sie unter wachsendem Druck. Gerade deshalb brauchen wir jetzt Klarheit, Prioritäten und einen engen Schulterschluss von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften, damit Deutschland auch künftig ein führender Industriestandort bleibt.“

BDI-Präsident Peter Leibinger:

„Angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen setzt das Bündnis „Zukunft der Industrie“ ein starkes Zeichen: Für Deutschlands und Europas Wohlstand und Sicherheit ist eine leistungsfähige Industrie unverzichtbar. Weniger Bürokratie, ein integrierter Binnenmarkt, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie eine moderne Infrastruktur sind zentrale Voraussetzungen, damit Investitionen und industrielle Stärke entstehen können. Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, können wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa nachhaltig stärken und verlässliche internationale Partnerschaften weiter ausbauen.“

Zweiter Vorsitzender der IG-Metall Jürgen Kerner:

„Es besteht große Einigkeit darüber, dass eine starke Industrie entscheidend für Wohlstand, gute Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ist. Ebenso gibt es ein gemeinsames Verständnis in der Analyse der Probleme, der Ziele und der notwendigen Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, damit industrielle Arbeitsplätze erhalten bleiben, neue hochwertige Jobs entstehen und wir wirtschaftlich wieder Fahrt aufnehmen. Das ist eine gute Nachricht für die vielen Beschäftigten, die sich große Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft machen.

Jetzt gilt es, schnell ins Handeln zu kommen – gemeinsam, pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen. Es sind bereits zu viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Wir brauchen jetzt schnell sichtbare Ergebnisse. Eine weitere Hängepartie können wir den Beschäftigten nicht zumuten.“

Das Bündnis Zukunft der Industrie hat ein gemeinsames industriepolitisches Papier verabschiedet. Ziel ist es, das industrielle Fundament Deutschlands zu sichern und die industrielle Stärke des Standorts weiter auszubauen.

Das Papier benennt fünf zentrale Handlungsfelder und beschreibt jeweils die wichtigsten Herausforderungen und Maßnahmen:

• Rahmenbedingungen verbessern und strukturelle Wachstumsschwäche überwinden
• Fachkräfte sichern und Qualifizierung stärken
• Innovationen fördern und Investitionen in Schlüsseltechnologien voranbringen
• Resilienz stärken sowie Rohstoffversorgung und Wirtschaftssicherheit verbessern
• Europa stärken und Außenwirtschaftsbeziehungen diversifizieren

Berlin 13.03.2026

– Sollte es infolge des Kriegs im Iran und im Libanon zu grenzüberschreitenden Fluchtbewegungen kommen, dürfte Deutschland das wichtigste Zielland sein. Kanada ist ein weiteres bevorzugtes Ziel, gefolgt von Großbritannien, der Türkei, Frankreich und Australien. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts der Rockwool Foundation Berlin (RFBerlin).

Deutschland ist das beliebteste Zielland für potenzielle Auswanderer aus dem Iran (28 Prozent nennen Deutschland als wahrscheinlichstes Zielland), gefolgt von Kanada mit 13 Prozent, der Türkei mit 10 Prozent, dem Vereinigten Königreich mit 6 Prozent und Frankreich mit 6 Prozent. Bei Befragten aus dem Libanon liegt Kanada mit 16 Prozent an erster Stelle, gefolgt von Deutschland mit 14 Prozent, Australien mit 11 Prozent, Frankreich mit 9 Prozent und den USA mit 8 Prozent. Diese Zahlen stammen aus dem Gallup World Poll, der im Jahr 2024 die beabsichtigten Zielländer erfasst hat.

Die Migrationsabsichten stimmen weitgehend mit den tatsächlichen Ansiedlungsmustern jüngerer Geflüchteter aus beiden Ländern überein. Bis Ende 2025 lebten 29 Prozent der iranischen Geflüchteten in Deutschland, gefolgt vom Vereinigten Königreich mit 26 Prozent, Kanada mit 8 Prozent und Österreich mit 5 Prozent. Auch unter Geflüchteten aus dem Libanon liegt Deutschland mit 34 Prozent an erster Stelle, gefolgt von Kanada mit 12 Prozent, Dänemark mit 10 Prozent und Frankreich mit 6 Prozent. Diese Zahlen stammen vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR).

„Migrationsmuster bauen häufig auf bestehenden Verbindungen zwischen Herkunfts- und Zielländern auf“, sagt Christian Dustmann, Direktor von RFBerlin, Professor für Volkswirtschaftslehre am University College London und Mitautor der Studie. „Dies unterstreicht die Bedeutung von Diaspora-Netzwerken, die die Kosten und Risiken von Migration verringern.“

„Die geografische Verteilung der Migrationsabsichten spiegelt stark die geografische Verteilung bestehender Flüchtlingsgemeinschaften wider“, ergänzt Tommaso Frattini, stellvertretender Direktor des Centre for Research and Analysis of Migration (CReAM) bei RFBerlin, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mailand und Mitautor der Studie. „Das deutet darauf hin, dass Migration im Falle zunehmender Vertreibung in der aktuellen Krise wahrscheinlich den bereits bestehenden Migrationskorridoren folgen wird.“

Migrationsabsichten führen jedoch nicht automatisch zu tatsächlichen migrationsbewegungen. „Praktische Einschränkungen können die tatsächlichen Migrationsbewegungen insbesondere in den frühen Phasen einer Krise beeinflussen“, erklärt Professor Dustmann. „Weiter entfernte Ziele wie Kanada, Australien und die Vereinigten Staaten sind schwieriger zu erreichen. Es ist daher wahrscheinlich, dass Europa – und insbesondere Deutschland – zum wichtigsten Ziel möglicher Fluchtbewegungen wird“.