Berlin 11.06.2026

Am 10. Mai 2026 veröffentlichte das Magazin „The Atlantic“ einen Artikel des amerikanischen Denkers und Historikers Robert Kagan mit dem Titel „Schachmatt im Iran“. Darin wurden wichtige Fragen zum Wesen des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran aufgeworfen und die Frage erörtert, ob militärische Macht allein ausreicht, um politische Ziele zu erreichen. Obwohl sich der Artikel konkret auf die iranische Situation konzentrierte, liegt seine wahre Bedeutung nicht in seiner Position zum Iran oder den Vereinigten Staaten, sondern in der tiefer liegenden Frage, die er indirekt aufwirft:

Gewinnt immer der Stärkste?

Wenn wir internationale Kriege und Konflikte verfolgen, neigen wir dazu zu glauben, dass die Seite mit den meisten Flugzeugen, Raketen und Flugzeugträgern dem Sieg am nächsten ist. Doch die jüngere Geschichte zeichnet ein komplexeres Bild.

Die Vereinigten Staaten waren stärker als Nordvietnam, erreichten dort aber dennoch ihre politischen Ziele nicht. Die Sowjetunion war den afghanischen Kämpfern, denen sie in den 1980er-Jahren gegenüberstand, überlegen, musste sich aber zurückziehen. Jahre später mussten die Vereinigten Staaten nach einem zwanzigjährigen Krieg Afghanistan verlassen und mitansehen, wie die Taliban wieder an die Macht kamen.

Wie kann das geschehen?

Wie kann ein militärisch schwächerer Akteur einer Supermacht widerstehen? Die Antwort liegt im Verständnis des Unterschieds zwischen zwei oft verwechselten Begriffen: Fähigkeit und Wille.

Macht ist keine einheitliche Größe.

Wenn wir von Macht sprechen, denken wir üblicherweise an die Größe der Wirtschaft, die Anzahl der Soldaten, Flugzeuge, Raketen und militärischer Technologie. Das ist Fähigkeit. Doch es gibt eine andere, weniger sichtbare, aber einflussreichere Art von Macht: den Willen.

Der Wille beschreibt, inwieweit ein Akteur bereit ist, Verluste, Schmerzen und Opfer in Kauf zu nehmen, um sein Ziel zu erreichen. Fähigkeit bestimmt, was man tun kann, Wille hingegen, was man zu zahlen bereit ist. Hier beginnt der Unterschied zwischen militärischen und politischen Kalkulationen.

Was meinte Kagan damit?

Robert Kagan argumentiert, dass das grundlegende Problem der amerikanischen Iran-Politik nicht in mangelnder militärischer Stärke liegt, sondern vielmehr im begrenzten politischen Willen, diese Stärke in großem Umfang und über einen längeren Zeitraum einzusetzen.

Seiner Analyse zufolge hat der Iran erkannt, dass die Vereinigten Staaten zögern, einen umfassenden regionalen Krieg zu führen, und dass die Kosten eines solchen Krieges Washingtons Zahlungsbereitschaft übersteigen könnten.

Unabhängig davon, ob wir dieser Schlussfolgerung zustimmen oder nicht, führt sie uns zu einer allgemeineren Frage zurück: Werden die Ergebnisse von Konflikten allein durch die Größe der Streitkräfte bestimmt oder dadurch, inwieweit die Parteien bereit sind, diese einzusetzen und ihre Folgen zu tragen?

Die wahre Gleichung des Konflikts

Viele moderne Konflikte lassen sich durch eine einfache Gleichung zusammenfassen: Fähigkeiten ermöglichen den Kampf, Willen das Durchhalten. Die Zeit zeigt, welche Seite eher bereit ist, die Kosten zu tragen.

Daher werden die Ergebnisse von Kriegen nicht immer durch die Waffen der Parteien bestimmt, sondern vielmehr durch ihre Geduld und Bereitschaft, die politischen, wirtschaftlichen und menschlichen Lasten zu tragen. Eine Seite mag über immense militärische Macht verfügen, aber nicht bereit sein, einen langen und kostspieligen Krieg zu führen, während die andere Seite zwar über begrenzte Ressourcen verfügt, aber bereit ist, den Konflikt über viele Jahre fortzusetzen, weil sie ihn als existenzielle Frage betrachtet. Hier wird der Wille zu einem entscheidenden Faktor für den Ausgang.

Die Geschichte lehrt uns; große Kriege sind voll von solchen Beispielen. In Vietnam konnte die amerikanische Militärmacht ihre Überlegenheit nicht in einen politischen Sieg umsetzen. In Afghanistan konnten weder die Sowjetunion noch die Vereinigten Staaten trotz ihrer erdrückenden militärischen Überlegenheit dauerhafte Erfolge erzielen.

In vielen modernen Konflikten wiederholt sich dasselbe Szenario in unterschiedlicher Form. Militärische Macht mag Schlachten gewinnen, aber sie garantiert nicht immer den Sieg im Krieg. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis aus der von Robert Kagan angestoßenen Diskussion ist, dass das Verständnis internationaler Politik einen Blick über Raketen, Flugzeuge und Armeen hinaus erfordert. Macht ist nicht allein das, was Nationen an Waffen besitzen, sondern vielmehr ihre Bereitschaft, diese Waffen einzusetzen und die Konsequenzen ihres Einsatzes zu tragen.

Daher lautet die eigentliche Frage in vielen Konflikten nicht, wer die mächtigsten Waffen besitzt, sondern vielmehr: Wer den stärksten Willen hat. Im Laufe der Geschichte haben nicht immer die Stärksten gesiegt; oft ging der Sieg an die Seite, die am längsten durchhielt.

Berlin11.06.2026

– Die Nitratinitiative warnt vor deutlichen Rückschritten beim Düngegesetz. Der Bundesrat berät am 12. Juni 2026 über die Ausschussempfehlungen zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes. Dabei zeigen die Empfehlungen, die im Vorfeld des Bundesratsplenums von Agrar- und Umweltausschuss abgegeben wurde, in gegensätzliche Richtungen.

Der Umweltausschuss fordert rechtssichere Gebietsausweisungen, belastbare Datengrundlagen und eine stärkere Einbindung der Wasserwirtschaftsverwaltungen. Der Agrarausschuss schlägt dagegen Streichungen vor, die genau dort ansetzen, wo das Düngegesetz fachlich, rechtlich und europapolitisch gestärkt werden müsste. Bezüge zu unionsrechtlichen Vorgaben, Verbindlichkeit und mit Nitrat belasteten Gebieten werden gestrichen oder abgeschwächt. Damit würden die Empfehlungen des Agrarausschusses aus Sicht der Nitratinitiative keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung des Düngegesetzes bedeuten.

Besonders kritisch bewertet die Nitratinitiative die Empfehlungen des Agrarausschusses. Diese Vorschläge schwächen aus Sicht der Nitratinitiative den Schutz von Grund- und Oberflächengewässern und erhöhen das Risiko neuer rechtlicher Auseinandersetzungen mit Blick auf die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Damit stehen erneut rechtliche Risiken und zusätzliche Belastungen für die Wasserwirtschaft im Raum. Wird der Gewässerschutz im Düngerecht geschwächt, kann am Ende auch der Aufwand für die Trinkwasseraufbereitung steigen.

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Berlin 11.06.2026   

– Mehr Investitionen in eine Politik für Familien fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem entsprechenden Antrag (21/6335) schreiben die Abgeordneten: „Investitionen in Familien und Kinder sind Investitionen in die Zukunft. Wer heute bei Familien und Kindern spart, zahlt morgen doppelt drauf. Jeder Euro, der in frühe Förderung fließt, erspart ein Vielfaches an Kosten, an Interventionsmaßnahmen und stärkt Teilhabechancen. Wer heute also bei Kindern kürzt, verschiebt die Kosten in die Zukunft und macht sie größer.“

Die Fraktion kritisiert die Diskussionen der vergangenen Wochen über Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld als völlig falsches Signal und verweist auf die verfestigte Kinderarmut. Geplante Einschnitte bei der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen erhöhten den Druck auf die ohnehin prekäre Versorgungslage von Kindern und Jugendlichen, heißt es in dem Antrag.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung deshalb unter anderem auf, eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut zu entwickeln, „indem sie Leistungen zugänglicher macht und alle relevanten Lebensbereiche, die durch das Aufwachsen in Armut beeinflusst werden, mitdenkt“. Die Regelsätze für Minderjährige sollen armutsfest, transparent und realitätsgerecht neu berechnet werden, um „echte soziokulturelle Teilhabe zu ermöglichen“. Prävention und Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen soll durch einen „Health in All Policies“- Ansatz stärker in den Fokus rücken. Auch spricht sich die Fraktion dafür aus, das Kindergeld nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen und beim Elterngeld nicht zu kürzen, sondern stattdessen den Mindest- und Höchstbetrag anzuheben.

Berlin 11.06.2026   

– Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat im Rahmen ihrer Aufsicht vermehrt Hinweise zur Umgehung regulatorischen Anforderungen mit Bezug zur Islamischen Republik Iran in Deutschland festgestellt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6261) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5692).

So seien nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einzelne Konten bei Banken in Deutschland für Geldwäschezwecke mit Bezug zum Iran genutzt worden. Des Weiteren seien Gelder durch die Nutzung von Firmengeflechten, gefälschten Geschäftsunterlagen und Scheingeschäften transferiert worden und die rechtmäßigen Zahlungszwecke und -empfänger gezielt verschleiert worden.

Berlin 11.06.2026

– Die Deutsche Ethikkommission hat heute eine Stellungnahme zum Schutz von Teilhabe und Selbstbestimmung veröffentlicht.

In einem Seminar mit der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hielt die Ethikkommission die Entwicklung einer konzeptionellen Politik für Massenkommunikationsmedien für dringend notwendig.

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Berlin 10.06.2026

–Um die verpflichtende Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6241) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6042). Darin führte die Fraktion aus, dass seit Mai 2025 bei der Beantragung von Reisepässen, Personalausweisen, elektronischen Aufenthaltstiteln sowie Reiseausweisen des Ausländerrechts ausschließlich elektronisch gefertigte biometrische Lichtbilder zulässig seien. Die digitalen Passbilder müssten nunmehr direkt in der Kommune oder in einem Fotostudio angefertigt werden. Dafür stelle die Bundesdruckerei nach eigener Aussage den Kommunen PointID-Systeme zur Verfügung. „Für Bürgerinnen und Bürger werden zu deren Nutzung Gebühren in Höhe von sechs Euro pro Lichtbild erhoben“, schrieb die Fraktion weiter.

Wie die Bundesregierung zur Ausstattung mit PointID-Geräten bei den Pass-, Ausweis- und Ausländerbehörden in ihrer Antwort darlegt, sind von rund 6.500 Behördenstandorten etwa 4.950 Standorte mit PointID ausgestattet. Ob eine Kommune den Service zur Lichtbilderfassung vor Ort anbietet oder auf Dienstleister außerhalb verweist, liege in ihrer Entscheidungshoheit. Die Gebühr von sechs Euro decke den behördlichen Aufwand für den kommunalen Betrieb von Lichtbilderfassungssystemen und für die Lichtbildaufnahme ab, sofern das Bild in der Behörde aufgenommen und PointID genutzt wird,

Berlin 10.06.2026

Zur Eröffnung der größten Luft- und Raumfahrtmesse in Deutschland hat die Bundesregierung heute ihre neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Der Strategie liegt das Leitbild zugrunde, Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die ökonomisch und technologisch wettbewerbsfähig, souverän, resilient und nachhaltig ist. Erstmals werden die zentralen Handlungsfelder der Luftfahrtindustrie, des Luftverkehrs sowie der militärischen Luftfahrt aus einem Guss in einem integrierten Ansatz zusammengeführt.

Neben einem gemeinsamen Leitbild definiert die Strategie die zentralen Ziele und Handlungsfelder für die zukünftige Luftfahrtpolitik der Bundesregierung. Sie beschreibt die notwendigen Weichenstellungen und strategischen Prioritäten und bildet damit die Grundlage für konkrete Maßnahmen in den kommenden Jahren – von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs über die gestiegene Bedeutung der militärischen Luftfahrt und Luftfahrtindustrie bis hin zur strategischen Neuausrichtung der Forschungsförderung auf industrielle Zukunftsaufgaben.

Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder:

„Wir stellen jetzt die Weichen, um den Luftverkehrsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. Wir wollen, dass Deutschland als führende Luftfahrtnation wettbewerbsfähig, technologisch stark, souverän, resilient und nachhaltig ist. Dafür schaffen wir mit der Luftfahrtstrategie die Grundlage. Sie benennt kurzfristige Entlastungen für die Luftverkehrswirtschaft, wie zum Beispiel die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026. Sie setzt aber auch auf mittel- und langfristige Entlastungen, zum Beispiel durch Bürokratierückbau und Investitionen in Modernisierungen, nachhaltige Technologien und Digitalisierung. So unterstützen, gestalten und fördern wir aktiv die Zukunft der Luftfahrt.“

Bundesministerin für Wirtschaft und Klimaschutz Katherina Reiche:

„Unsere Luftfahrtindustrie steht mit 19% Wachstum im letzten Jahr und einem Rekordwert von 130.000 Beschäftigten so gut da wie nie. Dies ist Verdienst einer innovativen Industrie und Ergebnis der konsequenten Unterstützung der Bundesregierung. Wir wollen die industrielle Erfolgsgeschichte fortschreiben. Daher richten wir mit der Luftfahrtstrategie unsere Förderinstrumente noch konsequenter auf die nächsten großen Herausforderungen aus, insbesondere die nächste Generation von Kurz- und Mittelstreckenflugzeugen. Schon der gerade angelaufene neue Förderaufruf des Luftfahrtforschungsprogramms LuFo wird diese neue Schwerpunktsetzung umsetzen. Der heutige Kabinettsbeschluss ist für mich dabei erst ein Anfang. Gemeinsam mit der Branche werden wir nachhalten, dass die heute verabredeten Schwerpunkte und Maßnahmen auch zeitnah umgesetzt werden. Ich werde hierzu einen Steuerungskreis einsetzen.“

Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius:

„Die militärische Luftfahrt spielt eine Schlüsselrolle für die Verteidigung Deutschlands und des Bündnisgebietes. Dafür sind wir auf eine leistungsfähige und innovative nationale Luftfahrtindustrie angewiesen, auch um allzu große Abhängigkeiten zu vermeiden. Mit modernen Kampfflugzeugen, Hubschaubern, aber auch Lenkflugkörpern aus Deutschland beweist unsere Verteidigungsindustrie, dass sie die Truppe für ihren Auftrag ausrüsten kann. Die ressortübergreifende Luftfahrtstrategie berücksichtigt nun erstmals sowohl zivile als auch militärische Aspekte. Damit schaffen wir Synergien. Die Innovationen in einem Bereich können schnell auf den anderen übertragen werden. All das dient der Einsatzbereitschaft und Fähigkeitsentwicklung unserer Bundeswehr“.

Berlin 10.06.2026

– Die Arbeit an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bafög-Reform geht weiter. Es habe bislang keine Weisung der Ministerin gegeben, dass der derzeit laufende Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien gestoppt werden solle. Dies sagte eine Vertreterin des Forschungsministeriums (BMFTR) am Mittwochmittag im Forschungsausschuss zum aktuellen Stand bei der Bafög-Novelle. Das BMFTR sei bemüht, den ursprünglichen Zeitplan für die Reform einzuhalten, der eine Abstimmung im Bundeskabinett für Ende Juli vorsieht. Genaueres zu den Inhalten der Reform könne das Ministerium aufgrund der internen Abstimmungen nicht mitteilen.

Die Abgeordneten waren sich in der anschließenden Fragerunde einig, dass das Bafög-System dringend reformiert werden müsse. Während die CDU/CSU vor allem die Antragstellung digitaler und schneller machen möchte, betonte die SPD, dass es eine umfangreiche Reform einschließlich einer Erhöhung der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027 brauche. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisierten die Prioritätensetzung des Ministeriums. Dass Milliarden ausgegeben wurden, um die Gastrosteuer zu senken und den Tankrabatt zu finanzieren, zeige, dass das Argument der Haushaltsnotlage in der Bafög-Debatte vorgeschoben sei, so die Grünen. Die AfD erkundigte sich, ob im Zuge der Reform überlegt werde, Teilerlasse aufgrund von guten Studienleistungen einzuführen.

Die Bafög-Novelle wird in dieser Woche auch das Bundestagsplenum beschäftigen. Zunächst wird am Donnerstagvormittag über einen Antrag der Grünen zur Bafög-Reform (21/5780) debattiert und abgestimmt. Am Nachmittag folgt dann eine Aussprache über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Höhe der Leistung nach dem Bafög.

Berlin 10.06.2026

Das Bundeswirtschaftsministerium startet heute einen weiteren Förderaufruf im Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP). Er fokussiert auf gemeinschaftlich entwickelte Cross-Innovationen von Unternehmen. 

Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann: „Die besten Ideen entstehen dort, wo Menschen und Betriebe zusammen Neues wagen. Wenn Handwerk auf Digitalwirtschaft trifft. Wenn Start-ups mit Traditionsunternehmen an einem Tisch sitzen. Wenn Kreative und Praktiker ihre Stärken verbinden. Genau das ist Cross-Innovation. Unterschiedliche Erfahrungen. Unterschiedliche Blickwinkel. Ein gemeinsames Ziel: bessere Lösungen für morgen. Daraus entstehen neue Produkte, neue Dienstleistungen und neue Wege des Arbeitens. Mit dem neuen IGP-Förderaufruf wollen wir genau solche Partnerschaften stärken. Denn Innovation braucht Mut, Austausch und Zusammenarbeit. Ich bin gespannt auf viele gute Ideen aus ganz Deutschland. Ideen, die zeigen, was möglich ist, wenn Menschen gemeinsam Zukunft gestalten.“

Das IGP fördert die Entwicklung von unternehmerischen nichttechnischen Innovationen. Der aktuelle Förderaufruf zielt auf gemeinschaftlich entwickelte Geschäftsmodelle und Pionierlösungen von Unternehmen. Im Fokus stehen Cross-Innovationen wie neue Organisationsdesigns, Services oder digitale Anwendungen, die branchen- oder disziplinübergreifend entwickelt werden. Von Interesse sind dabei beispielsweise gemeinsame Projekte von Start-ups und etablierten Mittelständlern, von Unternehmen aus der Kreativwirtschaft und mittelständischen Industriebetrieben oder aus dem Handwerk und jungen Digitalunternehmen. Die besten Ideen werden wettbewerblich in einem mehrstufigen Verfahren ermittelt, erster Schritt ist die Einreichung von Teilnahmeanträgen bis zum 20. August 2026.

Das IGP wird vor allem von kleinen, jungen und digitalaffinen Unternehmen stark nachgefragt. Ein weiterer Förderaufruf wird voraussichtlich noch in diesem Jahr starten.

Berlin 10.06.2026

– In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie die Israelische Behörde die Annexion des Westjordanlands durch eine staatlich gesteuerte Politik ethnischer Säuberung beschleunigt.

Die Amnesty Generalsekretärin sagte: Staaten solche mit Einfluss auf Israel müssen unverzüglich jeglichen Handel, Investitionen wie jede Form von Zusamenarbeit oder finanzieller Unterstützung beenden, die zur rechtswidrigen Besatzung, zum Apartheidsystem zur Säuberung der Palästinensern beiträge.

Deutschlands AM Generalsekretärin Julia Duchrow sagte, die Bundesregierung muss zeigen, dass Völkerrecht und Menschenrechte für sie mehr sind als Lippenbekenntnisse.

Foto: © PWO

Berlin 09.06.2026   

– Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) stellt die Bundesregierung 500 Milliarden Euro für die Modernisierung Deutschlands bereit. 2027 wird das dritte Jahr in Folge mit Rekordinvestitionen. Das SVIK ist ein Generationenprojekt: Maßnahmen können über 12 Jahre bewilligt werden. Die effiziente und transparente Verwendung der Mittel aus dem Investitionspaket hat für das Bundesfinanzministerium höchste Priorität.

Der ehrenamtliche und unabhängige Investitions- und Innovationsbeirat (IIB) beim Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen 9. Juni 2026 seinen ersten Bericht mit Empfehlungen an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil übergeben. Die Empfehlungen sind ein weiterer wichtiger Baustein, um das Investitionspaket effizient und transparent umzusetzen.

Das Bundesfinanzministerium hat bereits am 1. Juni 2026 einen ersten Monitoringbericht veröffentlicht und auf der Website bundeshaushalt.de ein Dashboard mit detaillierten Informationen zu den Investitionsmitteln des SVIK bereitgestellt. Mit dem Monitoring setzt die Bundesregierung einen neuen Standard in Transparenz und Nachvollziehbarkeit öffentlicher Investitionen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte: Wachstum, Tempo und Transparenz. Die Investitionen nehmen Fahrt auf. Aber das Tempo aller Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen bei Planungen, Genehmigungen und Umsetzung muss noch höher werden. Die Empfehlungen des Investitions- und Innovationsbeirats zeigen: So kann es schneller gehen. Das ist gut. Wir brauchen Antreiber, überall im Land.

Berlin 09.06.2036

– Im Jahr 2024 hat Deutschland 3,17 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben (FuE-Quote) – ein neuer Höchststand. Die Bundesrepublik liege damit über dem OECD-Durchschnitt (2,72 Prozent) und dem EU-Durchschnitt (2,13 Prozent). Dies geht aus dem „Bundesbericht Forschung und Innovation 2026“ hervor, der dem Bundestag als Unterrichtung (21/6200) vorliegt. Gleichzeitig zeige der aktuelle Trend jedoch, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei den FuE-Ausgaben an Dynamik verliere und derzeit hinter Ländern wie Israel, Südkorea, Schweden, den USA und Japan liege. Die Bundesregierung habe das Ziel, die FuE-Quote bis 2030 auf 3,5 Prozent zu steigern.

Laut Bericht gehöre Deutschland weiterhin zu den führenden Forschungsnationen und erziele mit 1.956 Publikationen pro eine Millionen Einwohner (2024) überdurchschnittliche Leistungswerte. Auch die innovative Wirtschaft zähle zu den Stärken des deutschen Forschungs- und Innovationssystems. Insgesamt habe die deutsche Wirtschaft für Forschung und Entwicklung im Jahr 2024 rund 92,5 Milliarden Euro ausgegeben.

Um den Transfer von Forschungsergebnissen in die Anwendung zu beschleunigen, habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die „Initiative Forschung & Anwendung (InFA)“ angelegt. So solle beispielsweise die neue Transferinitiative F.A.S.T. (Forschung, Anreize, Skalierung, Transfer) den Bedarf von Unternehmen besser mit den passenden Forschungsergebnissen zusammenbringen.

Schwerpunkt des Berichts ist die Hightech-Agenda Deutschland (HTAD). Sie wurde im Juli 2025 von der Bundesregierung beschlossen und adressiert „gezielt Stärken, Potenziale und Defizite in der technologischen Leistungsfähigkeit und Innovationskraft Deutschlands, die maßgeblich die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit, sicherheitspolitische Autonomie und gesellschaftliche Resilienz beeinflussen“. Durch die HTAD richte die Bundesregierung ihre Forschungs- und Innovationspolitik (FuI-Politik) gezielt auf „die Förderung von Innovationen in sechs prioritären Schlüsseltechnologien“ aus. Außerdem habe die Bundesregierung in der HTAD auch neun strategische Hebel „als zentrale Ansatzpunkte zur Stärkung, Modernisierung und zum Schutz des deutschen FuI-Systems“ benannt. Insgesamt fokussiere sich die Bundesregierung mit der HTAD gezielt auf Allianzen mit Wirtschaftsbeteiligung und strebt an, private Investitionen in den deutschen Technologiestandort deutlich zu steigern.

Der Bundesbericht Forschung und Innovation erscheint alle zwei Jahre.

Berlin 09.06.2026 

– Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke befürchten, dass der Krieg der USA und Israels gegen den Iran und eine sich verschärfende Klimakrise die Preise für Lebensmittel in die Höhe treiben könnten. In einer Kleinen Anfrage (21/6196) mit erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, wie sich die Verbraucherpreise für Lebensmittel sowie die internationalen Agrarrohstoffpreise seit dem 28.Februar 2026 entwickelt haben, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um eine Teuerung von Lebensmittelpreisen zu verhindern oder zu dämpfen und inwiefern sie plant, Menschen infolge von gestiegenen Lebensmittelpreisen gezielt zu entlasten.

Berlin 09.06.2026

–Die Zahl politisch motivierter Angriffe in Deutschland erreichte im Jahr 2025 rund 85.837, ein Anstieg von 1,98 % gegenüber 2024. Davon waren rund 4.156 Angriffe gewalttätig, was einem Anstieg von 1,19 % entspricht. Dies geht aus einem Bericht hervor, der am Dienstag, dem 9. Juni, von Bundeskriminalamtsminister Alexander Dobrindt und Bundespolizeipräsident Holger Münch in Berlin vorgestellt wurde.

Der BKA-Bericht verzeichnete einen stetigen Anstieg der Angriffe von Rechtsextremisten auf rund 42.544, während die Angriffe von Marxisten um rund 2.500 auf etwa 13.490 zurückgingen.

Bundesminister Dobrindt sagte: Politisch motivierte Kriminalität ist erneut auf einem Höchststand. Sowohl im Phänomenbereich links als auch im Phänomenbereich rechts steigen die Gewaltdelikte deutlich an. Die linke Szene unterstreicht mit 42 Prozent mehr an Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die von ihr ausgeht. Die mit Abstand meisten Delikte wurden allerdings von rechten und rechtsextremen Tätern verübt, was wiederholt zeigt, dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht. Wir stellen uns gegen jede Form von Extremismus und bauen deswegen unsere Instrumente gegen die extremistische Bedrohung weiter aus.“

Foto: © PWO

Berlin 08.06.2026

– Bundesminister Rainer läutet Finalrunde von „Unser Dorf hat Zukunft“ ein­. Startschuss für 5.000 Kilometer lange Experten-Tour – Bekanntgabe der Siegerdörfer im Juli

Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, hat heute die Jury des 28. Bundeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ auf ihre Reise durch Deutschland geschickt. Die Expertinnen und Experten besuchen die 26 Dörfer, die es in die Finalrunde des Bundesentscheids geschafft haben. Die Teilnehmerdörfer hatten sich zuvor auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene erfolgreich durchgesetzt. Mit dem Wettbewerb ehrt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) alle drei Jahre bürgerschaftliches Engagement auf dem Land.

Dazu sagt Bundesminister Rainer: „In unseren Dörfern zeigt sich jeden Tag, was möglich ist, wenn Menschen ehrenamtlich Verantwortung übernehmen und gemeinsam anpacken. Mit Ideenreichtum und Tatkraft gestalten sie ihre Heimat selbst. Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich: Ohne diese Menschen und ihr großes Engagement würde der Motor unserer Dorfgemeinschaften stottern oder ganz ausgehen. Für mich sind diese Menschen ‚Heimat-Macher‘ und genau diesen Einsatz wollen wir mit unserem Wettbewerb sichtbar machen und würdigen.

Der ländliche Raum ist mehr als ein Ort zum Leben. In unserer vielfältigen Heimat schlägt das wirtschaftliche Herz unseres Landes. Die Hälfte des Mittelstands sitzt außerhalb der Städte. Auf Höfen, in Werkstätten und Familienbetrieben sowie bei unseren Hidden Champions entstehen Wertschöpfung, Innovation und Arbeitsplätze. Wir sichern unseren Wohlstand, wenn sich diese Stärke entfalten kann. Daran arbeitet die Bundesregierung: mit Investitionen in die ländlichen Räume für gleichwertige Lebensverhältnisse.“

Die Jury-Tour macht Halt in allen 13 deutschen Flächenländern. Sie startet im brandenburgischen Naugarten in der Uckermark und findet – nach Zwischenstationen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, dem Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen – ihren Abschluss im niedersächsischen Heckenbeck (Kreis Northeim).