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Berlin, Aachen 08.01.2026 – Misereor hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, das Vorgehen der USA in Venezuela deutlich als Verstoß gegen das Völkerrecht zu kritisieren, um die Prinzipien...
Berlin 07.01.2026 – Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes“ (21/3483) vorgelegt. Der Entwurf diene der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes (EJG) sowie...
Berlin 07.01.2026 – Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud soll eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz...
Berlin 07.01.2026 – Angesichts massiver Unterfinanzierung schlagen das Welternährungsprogramm (WFP) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Alarm. Die prekäre Situation von Millionen von Flüchtlingen und...
Berlin 06.01.2025 Die Hilfsaktion für vom Stromausfall betroffene Berliner:innen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wurde ausgeweitet. Inzwischen beteiligen sich mehr als 160 Hotels. Betroffene können über die Übersicht...
Berlin 04.01.2026 Der visitBerlin Partnerhotels e.V., dem über 200 Hotels, Hostels und Pensionen in ganz Berlin angehören, hat seine Mitglieder aufgerufen, Hotelzimmer für vom Stromausfall im...
Berlin 06.01.2026 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern die gesamte GRW-Förderung systematisch überarbeitet und die Neuaufstellung zum...
Berlin 06.01.2026 – Berufssoldaten der Bundeswehr im Ruhestand haben gemäß des Bundesbeamtengesetzes, des Soldatengesetzes und der Bundesbeihilfeverordnung einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 Prozent. Ergänzend müssen...
Berlin 05.01.2026 Nach dem Angriff auf die Hauptstadt von Venezuela und der Festnahme des Präsidentenehepaares erklären Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen: „Der...
Berlin 05.01.2026 Deutsche Städte und Dörfer leiden unter finanziellen Schwierigkeiten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, DStGB fordert einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von sozialen Leistungen. Der...
