Schwelle zur Konfliktpartei nicht überschritten Berlin 27.08.2025 – Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 sind keine deutschen Soldaten dauerhaft in...

Bundeswehr soll VN-Mission im Südsudan weiter unterstützen

Berlin: 27.8.2025  – Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag...

Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

Bundeskabinett beschließt umfassenden Gesetzesentwurf Berlin 27.08.2025 Das veränderte sicherheitspolitische Bedrohungsszenario wirkt sich nicht nur auf den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung aus, sondern betrifft auch die...

Zum Nationalen Sicherheitsrat 

Berlin 27.08.2025 Das Bundeskabinett hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beschlossen. Das Entwicklungsministerium ist festes Mitglied in diesem Rat. Dazu sagt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan auf...

Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien

Berlin 26.08.2025    – Im Zeitraum von 2020 bis 2025 gibt es der Bundesregierung zufolge 92 laufende Maßnahmen und Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Tunesien. Monatlich...

Sachverständige debattieren Sondervermögensinvestitionen

Berlin 25.08.2025 – Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag, 25. August 2025, in einer öffentlichen Anhörung mit den Gesetzentwürfen von CDU/CSU und SPD für ein Haushaltsbegleitgesetz...

Übergriffe gegen Ukrainer oder Russen in Deutschland

Berlin 25.08.2025  – Politisch motivierte Straftaten in Deutschland gegen Menschen ukrainischer, russischer oder belarussischer Staatsangehörigkeit seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 22. Februar...

Etat 2026: Verteidigungsausgaben von 108 Millliarden Euro

Berlin 25.8.2025  – Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges steigen. Nach...