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Berlin 03.07.2025 – Die Bundesregierung kann zu Ergebnissen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 2023 geförderten Projekts „Feminismus in Aktion für...
Berlin, Wiesbaden 03.07.2025 – Zum Jahresende 2024 waren bei den Behörden in Deutschland rund 32300 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültigangemeldet. Das waren 5,3 % mehr...
Berlin 03.07.2025 – Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) reagiert mit großer Besorgnis auf die Entscheidung der Ukraine, aus dem internationalen Vertrag zum Verbot von Antipersonen-Minen,...
Berlin 06.07.2025 Zur Bekanntgabe der offiziellen Auflösung von USAID durch US-Außenminister Marco Rubio erklärt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Über sechs Jahrzehnte hat USAID weltweit Menschen aus größter...
Berlin 06.07.2025 – Der Bedarf an psychosozialer Unterstützung in der Ukraine ist nach Angaben der Bundesregierung groß. Es werde daher die psychosoziale Versorgung in der Ukraine...
Berlin 06.07.2025 – Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der umstrittenen Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie auf die damals ungewöhnliche Notlage verwiesen. Die Pandemie mit einem...
Berlin 02.07.2025 – Die Bundesregierung möchte die bisherige Riester-Rente durch ein neues privates Altersvorsorge-Modell ersetzen. Dieses solle von bürokratischen Hemmnissen befreit und mit dem Verzicht...
Berlin 06.07.2025 Härtere Strafen für Geldautomatensprenger – mehr Ermittlungsbefugnisse im Bereich der organisierten Kriminalität Die Bundesregierung geht härter gegen Geldautomatensprenger und organisierte Sprengstoffkriminalität vor. Das Bundeskabinett...
Berlin 02.07.2025 – Heute hat das Kabinett den Entwurf des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) verabschiedet. Der Entwurf regelt, wie die...
Berlin 02.07.2025 Rund ein Fünftel der Befragten haben Ungleichbehandlungen im Umgang mit Ämtern und Behörden erlebt. Das ergibt eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Mehrere Gruppen...
