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Berlin 03.09.2025 – Der Bundesrat möchte den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Überschwemmungsgebieten ermöglichen. Zu diesem Zweck hat die Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf (21/1378) zur Änderung des...
Berlin, 3. September 2025 – Berlin stärkt seine Position als internationale Metropole für Veranstaltungen, Kongresse, Messen und Kulturformate: Mit der heutigen Gründung des „Berlin Event Board“ bündeln führende...
Berlin 03.09.2025 – Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2025 die Einsetzung des Kabinettausschusses „Nationaler Sicherheitsrat“ sowie dessen Geschäftsordnung beschlossen. Damit werde der...
Berlin 03.09.2025 – Die deutsche Landwirtschaft hat 2025 trotz wechselhafter Witterung eine im Durchschnitt gute Ernte eingefahren. Das zeigt der amtliche Erntebericht, den der Bundesminister für Landwirtschaft,...
Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz Berlin 03.09.2025 Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der...
Bundesregierung beschließt Maßnahmen für niedrigere Energiepreise Berlin 03.09.2025 – Das Bundeskabinett vereinbart weiteren Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Durch die Senkung der Stromsteuer sowie die Entlastungen...
Berlin, Potsdam 03.09.2025 – Geheimdienste – für viele ein Mythos, für manche ein Schreckensbild, für die Wissenschaft ein schwer zugängliches Forschungsfeld. Dr. Noura Chalati und Dr....
Berlin 03.09.2025 – Viele Unternehmen in Deutschland beurteilen ihre aktuelle Geschäftslage kritisch, für das kommende Jahr deutet sich jedoch eine Trendwende an. Im Rahmen einer Befragung...
Berlin 02.09.2025 – Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1150) zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz) sowie der wortgleiche Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und...
Berlin 02.09.2025 – Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf „zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes“ (21/1383) vorgelegt. Wie die Länderkammer in der Vorlage ausführt, sind realistisch...
