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24.02.2026 Der Senat beschließt Mitantragstellung einer Bundesratsinistiative der Freien und Hansestadt Hamburg zur bundesweiten Entlastung der Sozialverwaltungen. Ziel des Entwurfs ist es daher, die Sozialleistungsverwaltung spürbar...
Berlin, Straßburg 24.02.2026 – Anlässlich des vierten Jahrestages des umfassenden russischen Militäreinsatzes in der Ukraine bekräftigte das Ministerkomitee des Europarats seine uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine...
Berlin 24.02.2026 Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärt zum 4. Jahrestag des Beginns des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: „Seit vier Jahren mordet Russland in...
Berlin 24.02.2026 – Krieg beginnt mit Worten. Das haben Philosophen bestätigt, und das haben wir selbst erlebt. Vier Jahre sind seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges vergangen,...
Berlin 23.02.2026 – Automatisiertes und vernetztes Fahren ist laut Bundesregierung eine Schlüsseltechnologie, um den Innovations- und Industriestandort Deutschland für den globalen Wettbewerb zu sichern. Die Bundesregierung...
Berlin 23.02.2026 – Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird eine Fernverkehrsanbindung Lübecks erst wieder zur Inbetriebnahme der Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) möglich...
Berlin 23.02.2026 – Am 24. Februar 2026 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal. Der Krieg trifft vor allem die...
Berlin 23.02.2026 – Handel, Investitionen und Kooperationen reichen heute selbstverständlich über Ländergrenzen hinweg. Dabei kann es leicht zu komplizierten internationalen Streitigkeiten kommen: Lieferungen bleiben aus, werden...
Berlin 20.02.2026 – Bundeskanzler Friedrich Merz wird vom 24. bis 26. Februar 2026 in die Volksrepublik China reisen. Er wird dort Peking und Hangzhou besuchen. In...
Berlin 20.02.2026 – Die Sprengung von Zigarettenautomaten ist Thema der Antwort der Bundesregierung (21/4163) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4002). Darin führt die Bundesregierung zur...
