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Berlin 12.02.2026 – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung“ (21/4080) vorgelegt, der einem verbesserten und beschleunigten Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen...
Berlin 12.02.2026 Auf EU-Ebene wird eine „Made in Europe“-Pflicht bei öffentlichen Vergaben diskutiert. Das kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), weil die Energiewende teurer und langsamer...
Berlin 11.02.2026 – Anlässlich der Übergabe des Jahresgutachtens 2026 betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Forschung und Innovation für die Bundesregierung. Von Anfang an sei...
Berlin 11.02.2026 – Mit Global Gateway hat die Europäische Union eine strategische Initiative für nachhaltige und wertebasierte Investitionen in Partnerländern ins Leben gerufen. Ziel ist es, internationale Partnerschaften...
Berlin: 11.02.202 – Die Bundesregierung gibt auch auf Nachfrage aus Sicherheitsgründen keine Informationen über namentlich nicht deklarierte Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)...
Berlin 11.02.2026 In seiner Studie befasst sich Andreas Hoffmann mit Entwicklungen in der deutschen Gesellschaft, insbesondere mit den Rentenängsten der älteren Generation und den Sorgen der...
Berlin 11.02.2027 Der Gesetzentwurf enthält wichtige Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen und im privaten Bereich. Denn Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte...
Berlin 11.02.2026 Das Bundeskabinett hat heute das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz benennt die nationalen Behörden zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der...
Berlin 10.02.2026 – Anlässlich des heutigen Safer Internet Day veranstalten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und der Digitalverband Bitkom e.V. eine Konferenz zum...
Berlin 10.02.2026 – Mit möglichen Synergien zwischen militärischen und zivilen Weltraumprogrammen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3988). Die Bundesregierung habe in ihrer Raumfahrtstrategie...
