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München 26.02.2026 – Eine Ausweitung der Mietpreisbremse würde die Wohnungsnot in Deutschland vergrößern. Davor warnt ifo-Präsident Clemens Fuest: „Solche Eingriffe entlasten den Wohnungsmarkt nicht, sie verschlimmern die...
Berlin 25.2.2026 – Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter mahnt mehr Engagement einzelner Bundesländer bei der Behebung von Missständen in freiheitsentziehenden Einrichtungen wie Gefängnissen an....
Berlin: 25.2.2026 – Die AfD-Fraktion ist im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung am Mittwochmittag mit einem Antrag (21/3832) zu den Risiken der Wettermanipulation gescheitert....
Berlin 25.02.2026 Die Gespräche zwischen dem deutschen Außenminister Johannes Wadephul und seinem belgischen Amtskollegen Maxime Prévot befassten sich mit der Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen...
Berlin 25.02.2026 – Das Bundeskabinett hat heute den Gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität verabschiedet. Er wurde vom Bundesfinanzministerium, dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium gemeinsam erarbeitet. Der...
Berlin 25.02.2026 – Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, hat sich zu seiner zehnten Sitzung getroffen. Die...
Berlin 25.02.2026 – Umweltverbände warnen vor einer Ausweitung der Gasförderung in der Nordsee. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwochmorgen...
Berlin 25.02.2026 Berlin. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sind alarmiert über immer neue Gesprächsformate zu Einsparungen bei der...
Berlin 24.20 2026 – Über die in einer Petition erhobene Forderung nach einer „Neuberechnung des Deutschlandtakts mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit und der Priorisierung des Bestandsnetzausbaus“ hat der...
Berlin 24.02.2026 – Die von der Bundesregierung geplante neue Grundsicherung, mit der viele Regelungen des Bürgergeldes abgeschafft werden sollen, ist von Sachverständigen in einer Anhörung des...
