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Neue Studie zeigt Milliardenpotenzial für Wirtschaft und Staatshaushalt durch gezielte Reformen. Berlin 09.11.2026 – Die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen staatlicher...
Berlin 06.11.2026 Zum 37. Jahrestag des Mauerfalls warnt Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, vor Geschichtsrevisionismus und einer Verklärung der SED-Diktatur. Wer heute die DDR...
Berlin 06.11.2026 – In einem Vortrag, den er auf Einladung der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin hielt, bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz die Freiheit als Fundament für den gesellschaftlichen...
Berlin 06.11.2026 – Die Fraktion Die Linke fordert 15 Jahre nach der Enttarnung des rechtsterroristischen NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) eine entschiedenere Aufklärung der Mordserie und der darauf...
Berlin 05.11.2026 – Die Linksfraktion will die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung erhalten. Die Stabilität der häuslichen Pflege setze voraus, dass Pflegepersonen verlässlich entlastet werden und bei...
Berlin 05.11.2026 – Mit teils sehr persönlichen Argumenten haben Betroffene und Fachleute am Mittwoch die Diskussion um die Organspende in der Anhörung des Gesundheitsausschusses geführt. Die...
Berlin 05.11.2026 Die Nachricht vom Erfolg der Demokraten bei den Vorwahlen für den US-Senat und den Kongress löste in Deutschland und anderen Teilen der Welt Freude...
Berlin 05.11.2026 – Die AfD-Fraktion ist im Innenausschuss mit einem Antrag mit dem Titel „Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen“ (21/6822) gescheitert. Mit den...
Berlin 04.11.2026 – Der Verkehrsausschuss hat am Mittwochmorgen trotz starker Kritik der Oppositionsfraktionen grünes Licht für die von der Bundesregierung vorgelegte Führerscheinreform gegeben. In nichtöffentlicher Sitzung...
Berlin 04.11.2026 – Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch drei rentenpolitische Anträge der Fraktion Die Linke abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU...
