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Berlin 03.11.2026 – Strengere Regeln für Exporte von Abfällen in Drittstaaten, eine bessere Überwachung und Bekämpfung illegaler Ausfuhren, darauf zielt...
Mitgliedstaaten einigen sich auf Position zur EU Inc. Berlin 28.10.2026 Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat heute mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet,...
Berlin, Straßburg 19.10.2026 – Neuer Bericht des Kongresses des Europarates: Internationale Biodiversitätsziele sind ohne dringendes Handeln auf lokaler und regionaler Ebene nicht zu erreichen Der Kongress...
Berlin, Brüssel 12.10.2026 • Türkei: Antifolter-Ausschuss fordert umfassende Gesetze zur psychischen Gesundheit und Schutzmaßnahmen für ausländische Kinder. • Ausschuss zur Verhütung von Folter veröffentlicht Berichte über...
Berlin 01.10.2026 Die Senatskanzlei wurde gemeinsam mit dem CityLAB Berlin am 24. September 2026 für den verwaltungsinternen KI-Assistenten BärGPT mit dem 2. Platz des European Sector...
Berlin 01.10.2026 – Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung für entwaldungsfreie Produkte der Europäischen Union (EU) vorgelegt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung...
München 29.09.2026 – Zusätzliche EU-Zölle auf chinesische Importe können kritische Abhängigkeiten und unfairen Wettbewerbsdruck aus China nur begrenzt beheben. Zu diesem Ergebnis kommen die ifo-Forscher*innen Lisandra...
Straßburg 22.09.2026 – Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats hat einen Evaluierungsbericht veröffentlicht, in dem die von Luxemburg ergriffenen Maßnahmen zur Korruptionsprävention und Integritätsförderung auf...
Berlin 22.09.2026 – Die Einstufung der Türkei auf EU-Ebene als asylrechtlich sicherer Herkunftsstaat ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7993) auf eine Kleine Anfrage der...
Berlin 09.09.2026 – Dies erklärte EU-Präsident Antonio Costa in seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz, der seine Unterstützung für die von der Europäischen Kommission verfolgte Politik...
