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Berlin 09.02.2026 Wichtiger Beitrag zu einer einheitlichen Sanktionsdurchsetzung und einem fairen Wettbewerbsumfeld in der EU. Am 6. Februar 2026 ist die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes zur vollständigen...
Berlin 04.02.2026 – Der Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom Dezember 2025 zu gemeinsamen Rüstungsprojekten liegt nun als Unterrichtung (21/3862) der Bundestagspräsidentin vor. Die Abgeordneten des...
Berlin 20.01.2026 Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben die uneingeschränkte Solidarität der EU mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands unterstrichen. In einer...
Reden der moldauischen Präsidentin, des armenischen Außenministers und der deutschen Justizministerin Berlin, Straßburg 16.01.2026 – Reden der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und des armenischen Außenministers Ararat...
Berlin 16.01.2026 EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zieht auf der Grünen Woche Bilanz seines ersten Amtsjahres. Im Fokus stehen Einkommen der Landwirte, die Zukunft der GAP, Herkunftskennzeichnung und...
Berlin 14.01.2026 – Zypern führt die Europäische Union seit Anfang Januar bis Ende Juni 2026 an. Die zypriotische Botschafterin erklärte am Mittwoch, dem 14. Januar, auf...
Berlin 13.01.2026 – Die Gespräche zwischen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, konzentrierten sich heute, Dienstag, den 13. Januar, auf...
Berlin 07.01.2026 – Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes“ (21/3483) vorgelegt. Der Entwurf diene der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes (EJG) sowie...
Berlin 17.12.2025 – Die Sachverständigen haben für das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (21/2508) eine praxistaugliche,...
Berlin 15.12.2025 – Mit dem „European Competitiveness Fund“ (ECF) schlägt die EU im Rahmen des nächsten siebenjährigen Haushalts ab 2028 einen neuen Fonds vor, der die...
