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Berlin, Brüssel 12.10.2026 • Türkei: Antifolter-Ausschuss fordert umfassende Gesetze zur psychischen Gesundheit und Schutzmaßnahmen für ausländische Kinder. • Ausschuss zur...
Berlin 12.10.2026 – Im Zuge der Neuorientierung des Forschungsministeriums (BMFTR) ist eine eindeutige Zuordnung von Aufgaben zu Referaten erfolgt. Anlass für gesonderte Maßnahmen, um Doppelstrukturen zu...
Berlin 12.10.2026 – Auf der Suche nach Geldgebern für Investitionen in die Wirtschaft und in die Infrastruktur lädt die Bundesregierung Ende Oktober zum „Invest in Germany...
Berlin 12.10.3026 – Über den Stand der Evaluierung des Waffenrechts berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/8344) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8198). Danach haben...
Berlin 12.10.2026 – Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie häufig und in welchem Umfang gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. Auch zu Mietpreisüberhöhungen nach dem...
Berlin 11.10.2026 – Anlässlich der Verleihung des diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an Philippe Sands äußert sich Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig...
Berlin 09.10.2026 – Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, erstmals den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken debattiert. Im Anschluss an die 30-Minuten Aussprache wurde der...
Berlin, 08. Oktober 2026 Bitkom startet Resilience Hub – Tagelanger Stromausfall nach einem Brandanschlag in Berlin, ein Cyberangriff, der Check-in-Systeme an europäischen Flughäfen lahmlegt oder gezielte...
Berlin 09.10.2026 –Ein neuer Rekord für die Denkfabrik von Deutschlandradio: 82.135 Menschen beteiligten sich an der Abstimmung zum Jahresthema 2027, mehr als jemals zuvor seit dem...
Berlin 09.10.2026 Die Linke regiert gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen Die Regierungsübernahme durch die Partei Die Linke im Bundesland Berlin – in einer Koalition mit Grünen...
