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Berlin 09.10.2026 — Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/8461) Mutterschutzregelungen auch für Selbstständige. Auf europäischer Ebene bestimme die Richtlinie 2010/41/EU, dass die Mitgliedstaaten...
Berlin 08.10.2026 Der britische Premierminister Andy Burnham und Bundeskanzler Friedrich Merz bei ihrem Treffen am heutigen Donnerstag in Berlin. Es ist der erste Besuch des amtierenden...
Berlin 08.10.2026 – Die Fraktion Die Linke drängt auf eine Erweiterung der Zollreform, um organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben zu können....
Berlin 08.10.2026 – Die Bundesregierung will den Rechtsrahmen im Verkehrsbereich modernisieren. Sie bezeichnet den dazu vorgelegten Gesetzentwurf „zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ (21/8404) als „das zentrale Paket,...
Berlin 07.10.2026 – Die AfD-Fraktion dringt auf die Umsetzung eines Maßnahmenpakets „für eine wirkliche Migrationswende“. In einem Antrag (21/8387), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung...
Berlin 06.10.2026 – Deutschland führt seinen Beitrag für die Klimafinanzierung für internationalem Klimaschutz und -anpassung in Schwellen- und Entwicklungsländern fort und bleibt international verlässlicher Partner. Dabei...
Berlin 06.10.2026 Dialog der Europäischen Bürgerbeauftragten mit Mitgliedern der Europäischen Bewegung Deutschland. Es ist dringend erforderlich, die Dialogveranstaltungen über die Bedeutung der Europäischen Union fortzusetzen, da...
Berlin 07.10.2026 – Am 8. Oktober wird in zweiter und dritter Lesung über einen fraktionsübergreifenden Antrag zu vorgeburtlichen Bluttests auf Trisomie beraten: Nachdem eine Untersuchung auf Kosten der...
Berlin 07.10.2026 – Der Bericht der Bundesregierung über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2025 liegt als Unterrichtung (21/8250) vor. Die Schwerpunkte der...
Berlin 07.10.2026 „Am heutigen Jahrestag der furchtbaren Hamas-Terroranschläge vom 7. Oktober 2023 sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen, den Überlebenden und den ehemaligen...
