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Berlin 29.09.2026 – Die Bundesregierung sieht durch die Förderung von Elektrofahrzeugen keine Wettbewerbsvorteile für chinesische Autohersteller. In ihrer Antwort (21/8079) auf eine Kleine Anfrage (21/7768) der...
Berlin 29.09.2026 – In einer Kleinen Anfrage (21/8086) thematisiert die AfD-Fraktion Fehler bei der Datenübertragung im ELStAM-Verfahren (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale), das am 1. Januar 2013 die Lohnsteuerkarte...
Berlin 29.09.2026 – Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (21/8240) zu dem Partnerschaftsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorgelegt. Durch...
Berlin 29.09.2026 – Die Bundesregierung hat den Entwurf (21/8243) eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des...
Berlin, Bonn 29.09.2026 – Die Hilfsorganisation CARE Deutschland begrüßt Malu Dreyer, ehemalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, als neue Schirmherrin der Organisation. Malu Dreyer folgt als Schirmherrin auf...
Berlin 28.09.2026 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig wie folgt: „Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre unsere Republik nicht die gleiche. ‚Karlsruhe‘ hat unser Land...
Berlin 28.09.2026 – Vom 29. September bis 4. Oktober 2026 wird eine Delegation der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe unter der Leitung des Vorsitzenden, Serdar Yüksel (SPD), in die...
Berlin 28.09.2026 – Über einsatzbedingte Mehrkosten durch die „vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/8078) auf eine Kleine Anfrage der...
Berlin 28.09.2026 – Für das zweite Quartal 2026 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) über den kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität bislang insgesamt 516 Straftaten mit...
Berlin 28.09.2026 – Von den etwa 32 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Jemens sind 2026 insgesamt 22,2 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon sind 23 Prozent Frauen...
