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Berlin 07.10.2026 Digitalministerium zieht heute eine erste Bilanz Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung legt heute seinen Bericht „Ein Jahr Staatsmodernisierung“ vor und zieht damit Bilanz...
München 07.10.2026 – Der seit 1. Oktober geltende Tankrabatt der Bundesregierung kommt nur teilweise an den Zapfsäulen an. Das zeigen aktuelle Berechnungen des ifo Tankrabatt-Trackers. „Beim...
Berlin 07.10.2026 – Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2027 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung u. a. auch...
Berlin 07.10.2026 Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf. Bundesministerin der Justiz Stefanie Hubig hierzu: Familiengerichte haben eine zentrale Rolle im Schutz vor häuslicher Gewalt. Sie entscheiden über Unterhalt, Scheidung und...
Berlin 07.10.2026 – Um die Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/8309) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die...
Berlin 01.10.2026 – Ab dem 1. Oktober 2026 ist das Führungszeugnis für Privatpersonen, das bis dahin ausschließlich auf grünem Spezialpapier gedruckt wurde, wahlweise auch als digitale...
Berlin, 1. Oktober 2026 – Eine Studie des Instituts für Politikwissenschaft der Philipps-Universität Marburg, die am heutigen Donnerstag im Auftrag eines Versicherungsinstituts vorgestellt wurde, zeigt einen...
Berlin 01.10.2026 – Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung für entwaldungsfreie Produkte der Europäischen Union (EU) vorgelegt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung...
Berlin 01.10.2026 – Zum 30.September 2026 endete die militärische Präsenz der Bundeswehr im Irak. Bis auf das Personal des Militärattachéstabes an der Botschaft in Bagdad haben die...
Berlin 30.09.2026 29. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ startet Bundesheimatminister Rainer ruft Dorfgemeinschaften zum Mitmachen auf Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) startet den...
