Berlin 03.11.2026

Neue Regelungen zu Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung treten in Kraft und sorgen für mehr Verbraucherschutz. Am 1. November treten das neue Ökodesign-Gesetz und die Änderungen des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes in Kraft. Die Neuerungen zielen darauf ab, dass von Herstellern zu erfüllende Produkteigenschaften zu Effizienz, Reparierbarkeit und Haltbarkeit eingehalten und von Händlern korrekt dargestellt werden. So werden Effizienzvorteile abgesichert und der Verbraucherschutz gestärkt. Zugleich werden die flankierenden Bußgeldverordnungen neu gefasst, um den Marktüberwachungsbehörden der Länder bei Verstößen die Verhängung von Sanktionen zu ermöglichen. Die neuen Regelungen gewährleisten die einheitliche Anwendung geltenden EU-Rechts in Deutschland, um faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern, ohne dabei über die bestehenden EU-Vorgaben hinauszugehen.

Künftig können die Marktüberwachungsbehörden nun noch konsequenter gegen Hersteller vorgehen, deren Produkte den für sie geltenden Ökodesign-Anforderungen, z.B. an die Reparierbarkeit des Produktes, nicht entsprechen oder deren Produkte eine falsche Energieverbrauchskennzeichnung aufweisen. Damit wird sichergestellt, dass Verbraucher eine verlässliche und objektive Grundlage für ihre Kaufentscheidungen haben und nachhaltige Produkte einen fairen Wettbewerbsvorteil erhalten. Verbraucher können so durch sparsame, langlebige und reparierbare Produkte bares Geld bei der Nutzung und bei Neuanschaffungen sparen. Im Jahr 2024 waren dies für einen durchschnittlichen EU-Haushalt 317 Euro, weil die Produkte beispielsweise weniger Strom und Wasser verbrauchen und langlebiger sind.

Derzeit gibt es für mehr als 30 Produktgruppen, darunter Smartphones, Server und Lichtquellen,Elektromotoren, Transformatoren, Heizungskessel und Ventilatoren entsprechende Ökodesign-Anforderungen. Die bekannten Energielabel mit der markanten grün-roten A-bis-G-Skala gibt es derzeit für 16 Produktgruppen – von Leuchtmitteln, Smartphones und Fernsehern über Küchengeräte bis hin zu Heizungskesseln, Wärmepumpen und Klimaanlagen.

Das Gesetzespaket wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie initiiert, um die nationalen Rahmenbedingungen an die dynamischen Entwicklungen der europäischen Gesetzgebung anzupassen, technologieoffene energieeffiziente Technik zu fördern und autonome Verbraucherentscheidungen zu stärken.

Berlin 02.11.2026 

– Nach Erkenntnissen der Bundesregierung über generative KI-Modelle, Modellvarianten oder KI-Dienste, die für die Vorbereitung oder Durchführung von Cyberangriffen gegen Einrichtungen des Bundes eingesetzt oder gezielt hierfür angeboten werden, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8841). Ebenfalls möchten die Abgeordneten erfahren, welche Bezeichnung, technische Grundkategorie oder Art der festgestellten missbräuchlichen Verwendung die Bundesregierung dem jeweiligen Modell oder Dienst zuordnet. Weiter will die Fraktion wissen, in wie vielen seit Beginn der 21. Wahlperiode bekannt gewordenen IT-Sicherheitsvorfällen bei Einrichtungen des Bundes eine Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz festgestellt wurde und welche verwendeten Statuskategorien einer etwaigen Erfassung zugrunde liege.

München 20.10.2026

– Deutschland zählt beim Hightech-Anteil der industriellen Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu den Schlusslichtern unter den entwickelten Industriestaaten. Ein höherer Hightech-Anteil geht jedoch mittelfristig mit stärkerem Wirtschaftswachstum einher. Das zeigt eine neue Studie des ifo Instituts für 18 OECD-Länder. In Deutschland fließen nur 20 Prozent der industriellen Forschungsausgaben in Hightech-Branchen, wie die Pharma- oder Chipindustrie sowie die Luft- und Raumfahrt. Am oberen Ende liegen die USA mit einem Hightech-Anteil von 68 Prozent. Frankreich liegt mit 46 Prozent im Mittelfeld. „Deutschland konzentriert seine Forschung auf klassische Industriebranchen. Länder mit einem höheren Anteil an Hightech-Forschung wachsen dagegen in der Regel stärker, auch wenn man Unterschiede im allgemeinen Niveau der Forschungsausgaben berücksichtigt“, sagt Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Innovationsökonomik und Digitale Transformation.  

Dabei wächst der Abstand zur Spitzengruppe seit Jahren. Der deutsche Hightech-Anteil sank von 32 Prozent im Jahr 1995 auf rund 20 Prozent im Jahr 2023. In den USA stieg er im selben Zeitraum von 57 auf 68 Prozent. Zugleich entfallen drei Viertel der deutschen Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf die sogenannte Mitteltechnologie, etwa auf den Automobil- oder Maschinenbau sowie die Chemieindustrie. Damit zählt Deutschland beim Mitteltechnologie-Anteil zu den Spitzenreitern. 

Die Forscher haben insbesondere untersucht, wie die Struktur der Forschungsausgaben mit dem Wachstum zusammenhängt. Liegt der Hightech-Anteil eines Landes in einem Jahr zehn Prozentpunkte höher, fällt das reale Wirtschaftswachstum pro Kopf in den darauffolgenden fünf Jahren im Schnitt um knapp einen halben Prozentpunkt pro Jahr höher aus. Läge Deutschlands Hightech-Anteil an Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Jahr 2023 auf dem internationalen Durchschnittsniveau von 38 Prozent statt bei 20 Prozent, ginge dies den Ergebnissen zufolge mittelfristig mit einem um rund 0,9 Prozentpunkte höheren jährlichen BIP-Wachstum pro Kopf einher.  

Ein reines Ausgabenziel für das Forschungsvolumen halten die Autoren für ungenügend. „Entscheidend ist nicht allein die Höhe der Ausgaben, sondern ob sie auf Technologien entfallen, die mit höherem Wachstum einhergehen. Die Politik sollte zugleich die Rahmenbedingungen so setzen, dass riskante und womöglich disruptive Innovationsvorhaben für Unternehmen attraktiver werden“, sagt ifo-Forscher Yuchen Guo. Dazu gehören ein innovationsfreundliches Steuersystem und ein besserer Zugang zu Wagniskapital.  

Die Studie nutzt Daten der OECD zu Forschungsausgaben einzelner Branchen des Verarbeitenden Gewerbes zusammen mit Zahlen zur Wirtschaftsleistung für 18 Länder im Zeitraum 2000 bis 2024. Die Branchen sind dabei in Hoch-, Mittel- und Niedrigtechnologie eingeteilt. Die Autoren vergleichen, wie die Forschungsausgaben eines Landes in einem bestimmten Jahr auf die Technologieklassen verteilt sind und wie stark ein Land in den Jahren danach wächst. Dabei rechnen sie dauerhafte Länderunterschiede und allgemeine Zeittrends heraus. Sie berücksichtigen zudem Einkommen, das Niveau der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Staatsausgaben, Inflation, Bevölkerung, Bildung und Rechtsstaatlichkeit.  

Berlin 19.10.2026

– BMWE beschließt zehn Maßnahmen für Hochlauf des Wasserstoffmarktes

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat zehn Maßnahmen für den Wasserstoffmarkt beschlossen. Sie setzen neue Impulse, um den Aufbau des Wasserstoffmarktes in Deutschland entlang der gesamten Wertschöpfungskette pragmatisch und realistisch voranzubringen.

Der Aufbau des Wasserstoffmarktes steht derzeit vor großen Herausforderungen und verzögert sich, insbesondere da die Erzeugungskosten noch deutlich über den Zahlungsbereitschaften vieler potentieller Anwendungssektoren liegen.

Das Paket beinhaltet Maßnahmen in vier Bereichen:

1.         Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Wasserstoff

Das BMWE will mit verschiedenen Maßnahmen die Verfügbarkeit von Wasserstoff verbessern und die Kosteneffizienz erhöhen. Sowohl heimisch erzeugter als auch importierter Wasserstoff spielt dabei eine wichtige Rolle. Das BMWE setzt daher auf eine pragmatische Anpassung der europäischen Anforderungen an erneuerbaren Wasserstoff, auf verlässliche Stromnetzentgelte und auf kostengünstige Importe aus diversifizierten Lieferländern.

2.         Bedarfsorientierter Infrastrukturaufbau

Das BMWE verfolgt den bedarfsorientierten und kosteneffizienten Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur als Grundvoraussetzung für den Wasserstoffhochlauf. Neben dem Wasserstoff-Kernnetz beinhaltet das Importkorridore und Wasserstoff-Speicher sowie die Ermöglichung der Transformation von Verteilernetzen durch die Umsetzung des EU Gas-Wasserstoff-Binnenmarktpakets.

3.         Stimulierung der Nachfrage und Reduzierung der Kostenlücke

Das BMWE setzt gezielt auf eine Stärkung der Nachfrage:

·        Das BMWE legt ein neues Wasserstoff-Fenster im CO2-Differenzkosten (CCfD) Programm für industrielle First Mover mit Haushaltsmitteln von mindestens 1,5 Mrd. EUR auf. Darüber hinaus stehen die CCfD, für die insgesamt bis zu 8,7 Mrd. EUR eingeplant sind, offen für die Teilnahme von Wasserstoff-Projekten.

·        Um die Umstellung von Kraftwerken auf Wasserstoff gezielt anzureizen, fördert das BMWE künftig wie im StromVKG angekündigt die technische Umrüstung von insgesamt 4 GW Kraftwerksleistung. Die Gesetzesgrundlage wird derzeit erarbeitet.

·        Das BMWE schafft darüber hinaus erstmalig einen Leitmarkt für emissionsarmen Stahl. Offshore-Windkraftanlagen müssen nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) Stahl nutzen, der mit erneuerbarem bzw. kohlenstoffarmem Wasserstoff produziert wird, was den Wasserstoffmarkt nachfrageseitig stimuliert.

4.         Stärkung von Governance und Technologieführerschaft

Der Nationale Wasserstoffrat wird wieder näher an den Beratungsbedarf der Bundesregierung herangeführt. Das BMWE setzt die hierzu im Juni 2026 beschlossene Reform um. Um Technologieführerschaft Deutschlands zu stärken, erstellt das BMWE eine Roadmap für Wasserstoff-Technologien im Rahmen der Hightech-Agenda Deutschland.

Berlin 19.10.2026

– Die Bundesregierung befasst sich in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Verbraucherschutz und Forschung mit Fragen der Neurotechnologie. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/8513) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7985) hervor. Die Bundesregierung beobachte auch die „dynamischen Marktentwicklungen“ in diesem Bereich und erkenne das erhebliche Potenzial von Neurotechnologien als wichtiges Innovationsfeld sowie die wirtschaftlichen Chancen, die mit der Technologie einhergehen. In der Hightech Agenda Deutschland sind die Neurotechnologien „implizit als Gesundheitstechnologie bzw. Medizintechnik enthalten“.

Im Bereich der Medizinischen Anwendung könne die Technologie dazu beitragen, die Lebensqualität von Patientinnen und Patienten zu verbessern. Zentraler Anwendungsbereich sei hier die Behandlung von Bewegungsstörungen, etwa bei Parkinson. Auch bei Schlaganfällen oder bei Querschnittslähmungen würden Neurotechnologien neue Chancen ermöglichen, die Kommunikations- und Bewegungsfähigkeit wiederzuerlangen. Auch bei psychiatrischen Erkrankungen wie einer Depression können die Technologie angewendet werden. Laut Antwort beschäftigt sich der Deutsche Ethikrat aktuell mit den Chancen und Risiken von Neurotechnologie.

Die Bundesmittel für Forschung im Bereich Neurotechnologien sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Während sie 2015 noch bei 3,2 Millionen Euro lagen, sind für 2026 rund 7,3 Millionen Euro veranschlagt. Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung mit 13,9 Millionen Euro einen Höchstwert bei den Ausgaben in diesem Bereich erreicht. Das Forschungsministerium fördert darüber hinaus institutionell das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE).

Insgesamt nehme die Bundesregierung die Entwicklungen im Bereich der Neurotechnologien sehr ernst. Sobald die medizinischen Hintergründe und technologischen Möglichkeiten besser erforscht seien, könnten „konkrete nationale, europäische und internationale Regelungen für Unternehmen, Staat und Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht werden“. Nach Ansicht der Bundesregierung, sei dies derzeit bei vielen Aspekten der Neurotechnologien noch nicht der Fall, heißt es in der Vorbemerkung der Antwort.

München 14.10.2026

– Das Potenzial der deutschen Halbleiterbranche für Innovation und Wachstum wird im Inland zu wenig ausgeschöpft. Das zeigt eine neue ifo-Studie, die den weltweiten „Halbleiter-Fußabdruck“ am Beispiel Deutschlands und der USA nachzeichnet. Im deutschen Markt gebe es deutlich weniger Nachfrage nach Hochtechnologie, was die Nachfrage nach Halbleitern bremst. „Hierzulande verläuft die Verbreitung von modernen, datengetriebenen Technologien wie der KI schleppend“, sagt ifo-Expertin Anita Wölfl. 

International habe die deutsche Halbleiterindustrie einen starken Stand und erreiche rund ein Siebtel der US-Industrie, heißt es in der Studie. Diese Zahl bemisst sich daran, was die deutsche Halbleiterindustrie über alle Wertschöpfungsstufen hinweg einen Beitrag zur Befriedigung der weltweiten Konsum- und Investitionsnachfrage leistet. Allerdings erwirtschafte sie den weitaus größten Teil davon im Ausland. Bei Maschinen und Kraftwagen ist ihr globaler Beitrag mehr als fünfmal so hoch wie der für die inländische Nachfrage, bei IT-Dienstleistungen sogar noch mehr. Hier wird auch die digitale Abhängigkeit von den USA deutlich, immerhin entfallen rund 75 Prozent der weltweiten Hochleistungsrechenkapazität auf die USA, auf Deutschland nur ein Bruchteil dessen. 

Nach Eurostat-Daten nutzten 2025 gut 26 Prozent der deutschen Unternehmen KI, im EU-Vergleich liegt Deutschland damit auf Rang 9. „Klare, bürokratiearme Regeln zu Datenschutz und Datennutzung in Deutschland könnten hier helfen. Auch Start-ups und damit zusammenhängend den Wagniskapitalmarkt zu stärken, wäre wichtig. Dieser ist in Deutschland noch sehr schwach ausgeprägt“, sagt Wölfl. Insofern gehe auch der EU Chips Act 2.0, der die Nachfrage stärker in den Blick nimmt, und dabei unter anderem die Rolle von Start-ups hervorhebt, in die richtige Richtung.

Berlin, 08. Oktober 2026

Bitkom startet Resilience Hub

• Nur 15 Prozent der Bürger sind auf hybride Angriffe vorbereitet
• Praxishilfen für Unternehmen, Kommunen und die Menschen im Land
• Resilience Day auf der Smart Country Convention am 15. Oktober

– Tagelanger Stromausfall nach einem Brandanschlag in Berlin, ein Cyberangriff, der Check-in-Systeme an europäischen Flughäfen lahmlegt oder gezielte Desinformationskampagnen in sozialen Medien: Die Gefahr von hybriden Angriffen ist inzwischen vielen bewusst, doch die wenigsten sind darauf vorbereitet. Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sind sich einig: Jeweils gut 80 Prozent halten eine ernsthafte Krise infolge hybrider Angriffe für wahrscheinlich. Über ein Krisen- oder Notfallmanagement verfügten Anfang des Jahres aber nur 28 Prozent der Unternehmen, in der Bevölkerung fühlen sich gerade einmal 2 Prozent sehr gut auf solche Krisen vorbereitet, 13 Prozent eher gut. Hier setzt der Digitalverband Bitkom mit dem neuen Bitkom Resilience Hub an.

Kommunen: Krisenvorsorge ist keine Frage der Größe

Kommunen stehen besonders im Fokus. Ein erfolgreicher Cyberangriff auf einen kommunalen IT-Dienstleister kann E-Mails, Telefone und die interne Arbeit in vielen Rathäusern gleichzeitig lahmlegen. Der Resilienz-Guide »Resiliente Kommune« richtet sich an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Verwaltungsspitzen. Er ist als Checkliste mit mehr als 60 Prüfpunkten in zehn Handlungsfeldern aufgebaut, von der Krisenorganisation über die Cybersicherheit bis zur Warnung der Bevölkerung. Wer die Checkliste regelmäßig durchgeht, sieht zudem seine Fortschritte und Lücken.

• Berlin 08.10.2026

Welches Antibiotikum wirkt noch zuverlässig gegen welchen Erreger? Diese Frage stellt sich täglich in Arztpraxen und Kliniken. Das Robert Koch-Institut und BfArM haben nun ein digitales Tool veröffentlicht, mit dem Ärztinnen und Ärzte aktuelle Informationen zu Antibiotika­resistenzen abrufen können. Es soll dabei helfen, die best­mögliche Therapie für Erkrankte zu finden und so Therapie­versagen und der Ausbreitung von Resistenzen bei Erregern entgegen­zuwirken. Grundlage sind die Daten der Antibiotika-Resistenz-Surveillance (ARS) des RKI, in deren Rahmen Antibiotika­resistenzen aus dem stationären und ambulanten Bereich in Deutschland erfasst werden.

Nach EU-Recht müssen Fachinformationen für Antibiotika zwar Angaben zur aktuellen Resistenz­lage enthalten. In der Praxis sind diese Informationen nicht immer auf dem aktuellen Stand und nicht zentral abrufbar. Das neue Tool schließt diese Lücke mit jährlich aktualisierten Daten aus der Antibiotika-Resistenz-Surveillance.

Das Tool, das auf der RKI-Internetseite abrufbar ist, zeigt auf einen Blick, wie hoch der Resistenz­anteil für relevante Erreger-Antibiotikum-Kombi­nationen in Deutschland derzeit ist. Ärztinnen und Ärzte können gezielt nach verschiedenen Antibiotika und Erregern filtern, die in ihrer Praxis am häufigsten vorkommen. Die Antibiotika werden nach den WHO-AWaRe-Kategorien Access, Watch und Reserve geordnet: Access-Antibiotika sollen breit verfügbar und bevorzugt eingesetzt werden, da sie wirksam und mit geringerem Resistenz­risiko verbunden sind. Watch-Antibiotika tragen ein höheres Risiko für die Entwicklung von Resistenzen und sollten nur bei spezifischen Indikationen verwendet werden. Reserve-Antibiotika sind letzte Optionen für die Behandlung multi­resistenter Infektionen und sollen restriktiv eingesetzt werden. Das Tool unterstützt damit einen verantwortungs­vollen Antibiotika­einsatz im Sinne des Antibiotic Stewardship.

Berlin 07.10.2026

Digitalministerium zieht heute eine erste Bilanz

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung legt heute seinen Bericht „Ein Jahr Staatsmodernisierung“ vor und zieht damit Bilanz zu einem Jahr Modernisierungsagenda Bund. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:

„Eine moderne und digitale Verwaltung ist nicht nur Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen in den Staat, sie ist die Basis einer starken Wirtschaft. Die Bundesregierung hat das Thema zu Recht ganz oben auf ihre Agenda gesetzt, und der heute vorgelegte Bericht macht erste Erfolge sichtbar – von der digitalen Gründung bis zum Fahrzeugschein auf dem Handy. Wir begrüßen sehr, dass das Digitalministerium die eigenen Fortschritte misst und offenlegt. Das entspricht auch dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. Zwei Drittel von ihnen wollen einer aktuellen Bitkom-Umfrage zufolge, dass gemessen wird, ob die Politik ihre Digitalversprechen einlöst. Klar ist aber auch: Ein Ministerium allein kann den Staat nicht modernisieren. Neben Ministerien und Behörden im Bund müssen insbesondere auch die Länder und Kommunen mitziehen.

Das erste Jahr der Modernisierungsagenda war ambitioniert, im zweiten Jahr muss sie in der Breite ankommen, indem aus Pilotprojekten Alltag wird. Ein Unternehmen innerhalb von 24 Stunden zu gründen, muss überall in Deutschland möglich sein und nicht nur an einzelnen Standorten. Anträge sollten automatisch als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht rechtzeitig entscheidet. Und KI-Anwendungen, die sich in einzelnen Behörden bewähren, sollten bundesweit genutzt werden. Dafür muss das digitale Fundament gelegt werden: mit der digitalen Brieftasche d-you, die Anfang 2027 startet, mit vernetzten Registern und mit dem Deutschland-Stack als gemeinsamer technischer Basis für die Verwaltung. Der nächste große Wurf kann mit dem geplanten Berichtsentlastungsgesetz gelingen. Dazu müssen bei den Beratungen im kommenden Jahr unnötige Pflichten konsequent gestrichen werden.“

Berlin 01.10.2026 

– Ab dem 1. Oktober 2026 ist das Führungszeugnis für Privatpersonen, das bis dahin ausschließlich auf grünem Spezialpapier gedruckt wurde, wahlweise auch als digitale Variante erhältlich. Das Digitale Führungszeugnis wird als PDF-Dokument erteilt und an Ihr Zentrales Bürgerpostfach bei der BundID (https://id.bund.de) – auch als Nutzerkonto Bund bekannt – versandt. Es unterscheidet sich optisch vom gedruckten Führungszeugnis insbesondere durch den weißen Hintergrund und den aufgedruckten QR-Code. Die Gebühr beträgt für beide Varianten 13,00 Euro.

Die Vorteile des Digitalen Führungszeugnisses:

• Der gesamte Prozess läuft digital. Es ist kein Behördengang erforderlich.
• Etwaige Postlaufzeiten entfallen. Sie erhalten Ihr Führungszeugnis im Regelfall – sofern es sich nicht um ein Europäisches Führungszeugnis handelt oder Prüfungen notwendig sind – innerhalb weniger Stunden.
• Das Digitale Führungszeugnis kann einfacher mehrfach genutzt werden (z. B. mehreren Arbeitgebern vorgelegt werden).
• Je nach Bedarf kann das Digitale Führungszeugnis in digitaler Form als PDF-Dokument oder als Ausdruck des PDF-Dokuments genutzt werden.

Berlin 01.10.2026

Die Senatskanzlei wurde gemeinsam mit dem CityLAB Berlin am 24. September 2026 für den verwaltungsinternen KI-Assistenten BärGPT mit dem 2. Platz des European Sector Award 2025-2026 in der Kategorie „Delivering User-Centric Services at Subnational Level“ ausgezeichnet.

Insgesamt haben sich 134 Projekte aus 30 Ländern für die diesjährigen European Public Sector Awards des European Institute of Public Administration (EIPA) in drei Hauptkategorien beworben.

BärGPT ist ein Open-Source basierter KI-Assistent, der speziell auf die Anforderungen der Berliner Landesverwaltung zugeschnitten ist. Gemeinsam von Senatskanzlei und CityLAB Berlin entwickelt, unterstützt er Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Routineaufgaben im Arbeitsalltag – mit KI-Funktionen, die Prozesse einfacher, schneller und nutzerfreundlicher machen. BärGPT kombiniert moderne große Sprachmodelle (LLMs) mit geprüftem Berliner Verwaltungswissen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bearbeitung von Dokumenten, der Informationsrecherche und der Texterstellung zu unterstützen. Aktuell nutzen rund 19.000 Mitarbeitende diesen Assistenten, der am 25. November 2025 in Betrieb ging.

Mit der Prämierung von BärGPT wurde unter anderem gewürdigt, dass hier Verwaltungsdigitalisierung konsequent aus der Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer gedacht und umgesetzt wurde.

Berlin 30.09.2026

Deutsche Flugsicherung nimmt System zur Drohnendetektion am Flughafen Berlin Brandenburg in Betrieb.

Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist ab sofort ein neues System zur Drohnendetektion im Einsatz. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH kann damit Drohnen im An- und Abflugbereich frühzeitig erkennen und die zuständigen Stellen über mögliche Gefährdungen für den Luftverkehr informieren. Damit wird die technische Grundlage für eine schnellere Bewertung der Lage und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Stellen geschaffen.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger:

„Angesichts der aktuellen Lage handeln wir konsequent. Die Inbetriebnahme von Drohnendetektionssystemen wie jetzt am BER ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit des Luftverkehrs. Gerade an großen internationalen Flughäfen kommt es darauf an, mögliche Drohnen frühzeitig zu erkennen und die Lage schnell bewerten zu können. Mit dem Ausbau der Detektion im An- und Abflugbereich schaffen wir dafür die technischen Voraussetzungen und verbessern das Zusammenspiel von Flugsicherung und Sicherheitsbehörden.“

Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach:

„Drohnendetektion dient dem Schutz kritischer Infrastruktur, der Sicherheit des Luftverkehrs und auch natürlich der Menschen. Drohnenereignisse können unterschiedliche Ursachen haben. Aus einzelnen Sichtungen oder Detektionen sowie aus der reinen Zahl registrierter Drohnenereignisse allein lassen sich keine belastbaren Rückschlüsse auf Betreiber, Motivation oder eine konkrete Gefährdungslage ableiten. Deshalb ist es wichtig, so früh wie möglich verlässliche Informationen zu erhalten, um richtig handeln zu können. Dabei unterstützt das neue System zur Drohnendetektion.“

Die Inbetriebnahme erfolgt vor dem Hintergrund wiederholter Drohnensichtungen im Umfeld deutscher Flughäfen. Auch am Flughafen BER kam es zuletzt zu einer Unterbrechung des Flugbetriebs aufgrund einer Drohnensichtung. Mit dem neuen System wird die Möglichkeit verbessert, Drohnen im relevanten Luftraum frühzeitig zu erkennen und die verfügbaren Informationen für die weitere Lagebewertung bereitzustellen.

Mit der Inbetriebnahme am BER wird der vom BMV initiierte Ausbau der Drohnendetektion an deutschen Verkehrsflughäfen weiter umgesetzt. Im Laufe des Jahres sollen sukzessive weitere internationale Verkehrsflughäfen mit entsprechenden Systemen für die An- und Abflugbereiche ausgestattet werden. Das BMV sowie die DFS stimmen die Anforderungen an technische Schnittstellen sowie die Melde- und Informationswege eng mit dem Bundesministerium des Innern und den zuständigen Sicherheitsbehörden ab. Die DFS stellt die technische Detektion von Drohnen im An- und Abflugbereich bereit. Über weitergehende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr entscheiden die jeweils zuständigen Sicherheitsbehörden.

Berlin 29.09.2026

– Die Bundesregierung sieht durch die Förderung von Elektrofahrzeugen keine Wettbewerbsvorteile für chinesische Autohersteller. In ihrer Antwort (21/8079) auf eine Kleine Anfrage (21/7768) der AfD-Fraktion, in der solche Nachteile thematisiert werden, verweist sie auf die Auswertungen der Bewilligungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Laut den Kennzahlen vom 1. September entfallen von den 52.473 bewilligten Förderungen 47.986 (91 Prozent) auf batteriebetriebene E-Autos. Diese seien zu 87 Prozent von Unternehmen mit Sitz außerhalb Chinas hergestellt worden, so die Bundesregierung. Mit 11.680 Förderbewilligungen wurden die meisten Förderungen für Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns erteilt. Für Fahrzeuge des chinesischen Herstellers BYD wurden dem BAFA zufolge seit Beginn der Förderung insgesamt 2.831 Förderzusagen erteilt.

In der Antwort heißt es weiter, der Marktanteil chinesischer Hersteller liege in Deutschland unter dem europäischen Durchschnitt. Unter den zwanzig am häufigsten neu zugelassenen reinen Elektroautos befand sich im ersten Halbjahr 2026 laut Kraftfahrtbundesamt in Deutschland kein einziges Modell eines chinesischen Herstellers.

München 23.09.2026

– Bei Beschäftigten mit überwiegend körperlichen Tätigkeiten geht mehr Digitalisierung des Arbeitsplatzes mit schlechterer Gesundheit und mehr Krankheitstagen einher. Das zeigt eine neue Studie des ifo Instituts gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Konstanz. „Beschäftigte ohne klassische Bürojobs berichten bei stärkerer Digitalisierung von geringerem gesundheitlichem Wohlbefinden und mehr Fehlzeiten“, sagt Oliver Schlenker, stellvertretender Leiter des Ludwig Erhard ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth. „Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass der digitale Wandel bestehende gesundheitliche Ungleichheiten verstärken könnte.“ 

Die Studie vergleicht zwei Gruppen: Beschäftigte mit überwiegend körperlichen Tätigkeiten und Beschäftigte mit überwiegend geistigen oder bürotypischen Tätigkeiten. Beide Gruppen erleben im Zuge der Digitalisierung, der zunehmenden Nutzung intelligent-vernetzter Soft- und Hardware zu der auch KI gehört, ähnlich starke Veränderungen im Job: Die Aufgaben werden komplexer, Zeit- und Leistungsdruck nehmen zu. Dennoch berichten lediglich Beschäftigte mit körperlichen Tätigkeiten, dass sich ihr Gesundheitszustand deutlich verschlechtert. Sie fehlen digitalisierungsbedingt im Schnitt rund 20 Prozent mehr Tage im Jahr. Bei den Büro- und Wissensberufen zeigt sich hingegen kein nachweisbarer negativer Zusammenhang. Die Digitalisierung könnte damit bestehende gesundheitliche Ungleichheiten verschärfen, denn gerade Beschäftigte mit körperlichen Tätigkeiten und niedriger formaler Bildung sind ohnehin bereits häufiger gesundheitlich belastet. „Eine mögliche Erklärung ist Technostress: Neue digitale Anforderungen können besonders dann belasten, wenn Beschäftigten die nötigen Kenntnisse und Erfahrungen fehlen“, sagt Schlenker. 

Gezieltes Digital-Training und Unterstützung seitens des Arbeitgebers scheinen den Zusammenhang abzumildern. Betroffene Beschäftigte, die an Schulungen teilnehmen, zeigen kaum schlechtere Gesundheit und keine zusätzlichen Fehltage. Auch eine unterstützende Führungskultur scheint entlastend. Beschäftigte, die sich von ihren Vorgesetzten gut unterstützt fühlen, haben deutlich weniger zusätzliche Krankheitstage, wenn ihr Arbeitsplatz digitaler wird. Zugleich finden die Forschenden keinen Hinweis darauf, dass steigende Löhne die gesundheitlichen Belastungen ausgleichen.  

Die Studie grenzt Digitalisierung klar von klassischer Computerisierung ab. Während Computer und Standardsoftware schon lange zum Alltag vieler Beschäftigter gehören, meint Digitalisierung hier vor allem smarte Technik. Dazu gehören vernetzte Maschinen, Sensoren, Big-Data-Anwendungen, Robotik, Künstliche Intelligenz oder virtuelle und erweiterte Realität. 

Für ihre Analyse nutzen die Forschenden repräsentative Betriebs- und Beschäftigtenbefragungen zur Nutzung digitaler Technologien sowie Sozialversicherungsdaten von 2011 bis 2019. Die Studie misst Gesundheit auf zwei Arten. Zum einen bewerten Befragte ihre eigene Gesundheit auf einer Skala von 0 bis 10. Zum anderen erfasst die Studie die Zahl der Krankheitstage im Jahr vor der Befragung. Andere Einflüsse wie Alter, Einkommen, Bildung, frühere Gesundheit, Persönlichkeit, Branche, Beruf und Betriebsmerkmale sind dabei statistisch berücksichtigt. 

Berlin 22.09.2026

– Mit der Unterzeichnung eines Manifests zum Aufbau eines europäischen industriellen Ökosystems für künstliche Intelligenz haben Minister und Vize-Minister aus 19 europäischen Mitgliedsstaaten ein europäisches Großprojekt (IPCEI-AI, Important Project of Common Europan Interest) auf den Weg gebracht. Mit dem Manifest werden die nächsten Schritte für eine erfolgreiche Notifizierung bei der EU-Kommission vorbereitet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) koordiniert dieses IPCEI-AI auf europäischer Ebene. 

Bundesministerin Katherina Reiche: „Deutschland und Europa haben das Potenzial, zur führenden Kraft der industriellen KI zu werden. Unser eigentlicher strategischer Vorteil liegt nicht in Konsumdaten, sondern in der Tiefe und Präzision unserer Produktions-, Maschinen- und Prozessdaten. Sie bilden die Grundlage für robuste, industrietaugliche KI-Systeme, wie sie kein anderer Wirtschaftsraum in vergleichbarer Qualität besitzt. Diesen strukturellen Vorsprung müssen wir jetzt in eigene Technologien, marktfähige Anwendungen und tragfähige Geschäftsmodelle überführen. Mit dem IPCEI-AI bündeln 19 Mitgliedstaaten ihre industrielle und finanzielle Kraft und schaffen die europäische kritische Masse an Kapital, Recheninfrastruktur und Daten, die dafür notwendig ist. So sichern wir unsere Produktivität, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere technologische Souveränität.“ 

Das IPCEI-AI wird den Aufbau eines umfassenden europäischen KI-Ökosystems für die Industrie, das die gesamte KI-Wertschöpfungskette abbilden wird, unterstützen. Insgesamt wurden über 150 Projekte in den 19 EU-Mitgliedstaaten zur Teilnahme am IPCEI-AI ausgewählt. Deutsche Unternehmen kommen u.a. aus den Bereichen Automobil-, Produktions- und Verteidigungswirtschaft. Bei einem IPCEI fördert jeder Mitgliedstaat Projekte von Unternehmen seines Landes. Europaweit wird ein Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als zehn Milliarden Euro erwartet. Das IPCEI-AI ist eine Flaggschiff-Maßnahme der „Hightech Agenda Deutschland“ der Bundesregierung im Bereich Künstlicher Intelligenz und Teil des „AI Continent Action Plan“ der Europäischen Kommission. 

Die Projektvorschläge aus Deutschland werden im Laufe des Septembers bei der Europäischen Kommission eingereicht. Dies ist der erste Schritt hin zur beihilferechtlichen Genehmigung. Der Projektstart wir im Frühjahr 2027 angestrebt.

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