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Berlin 13.05.2026 – Nach Auffassung Abgeordneten der Fraktion Die Linke wird vonseiten der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, aber auch von Teilen der Politik die demokratische Partizipation und...
Berlin 13.05.2026 – Mit BerlinPay startet visitBerlin vom 14. Mai bis 14. Juni 2026 einen Aktionsmonat zum nachhaltigen Wassertourismus. Das stadtweite Pilotprojekt richtet sich an alle...
Berlin 13.5.2026 – Um eine Zusammenarbeit staatlicher russischer Stellen mit der Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität (REOK) geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5805) auf eine Kleine...
Berlin 13.05.2026. – Mit dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG, „Kraftwerksgesetz“) will die Bundesregierung die Stromversorgung in Deutschland durch den Ausbau steuerbarer Gaskraftwerke und weiterer Kapazitäten sichern....
Berlin 13.05.2026 – Das Gesetz der Gebäudemodernisierung kommt, das hat Bundeswirtschastsministerin Katharine Reiche und Bundesministerin für Wohnen und Stadtentwicklung Werena Hubertz nach der Bundeskabinett Sitzung mitgeteilt. ...
Berlin 16.05.2026 – Der Beschuss von Wohnhäusern und öffentlichen Einrichtungen hat laut UN-Angaben im ersten Quartal dieses Jahres rund 590 zivile Todesopfer in der Ukraine gefordert...
Berlin 13.05.2026 – Das Deutsche Rote Kreuz ist der Ansicht, dass die Zunahme globaler Krisen, bewaffneter Konflikte und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dringend finanzielle Unterstützung...
Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte heute in Berlin dazu: „Die Bedrohung durch Cybercrime in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Deutschland zählt als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt...
Berlin 12.05.2026 – Die Bundesregierung will es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, und deshalb unter anderem eine Halterhaftung einführen. Sie...
Berlin 12.05.2026 – Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nimmt laut Bundesregierung am Elbe-Lübeck-Kanal Maßnahmen vor, „die den Betrieb gewährleisten und die verkehrliche Nutzung verbessern“. Dazu...
