Berlin 13.3.2026

– Die bisherige Beschränkung der Erlaubnis zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen auf Angehörige soll aufgehoben werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (21/4550) vor. Nach Ansicht der Bundesregierung berücksichtigt die starre Beschränkung auf Angehörige den gesellschaftlichen Wandel und das Vordringen alternativer Lebenskonzepte nicht, die an die Stelle traditioneller familiärer Bindungen getreten seien. Damit soll die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen im Regelfall zulässig werden. Durch die Neuregelung sollen auch „Tax Law Clinics“ an oder im Umfeld von Hochschulen zulässig werden. In „Tax Law Clinics“ sollen unter Anleitung besonders qualifizierter Personen Hilfeleistungen in Steuersachen angeboten werden. Damit sollen das ehrenamtliche Engagement und die Gewinnung von Nachwuchskräften gefördert werden.

Außerdem ist in dem Gesetzentwurf eine Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine vorgesehen. Deren Beratungsbefugnis soll erweitert werden.

Der Gesetzentwurf enthält auch eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes. Damit soll eine Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer auf 280 Prozent vorgenommen werden. Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen.

Berlin 13.03.2026

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, sowie dem zweiten Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Kerner, ein Papier zur Industriepolitik vorgestellt. Das Papier wurde in dieser Woche im Spitzengespräch des Bündnisses Zukunft der Industrie verabschiedet.

Das Bündnis Zukunft der Industrie (BZdI) ist ein Zusammenschluss von 19 Partnern aus Industrie- und Arbeitgeberverbänden, der DIHK sowie Gewerkschaften und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Das Papier beschreibt die aktuellen Herausforderungen für die deutsche Industrie und benennt aus Sicht der Beteiligten zentrale Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche:

„Deutschland steht an einem industriellen Wendepunkt. Unsere Industrie ist das Fundament unseres Wohlstands und das Rückgrat unserer Wertschöpfung – zugleich steht sie unter wachsendem Druck. Gerade deshalb brauchen wir jetzt Klarheit, Prioritäten und einen engen Schulterschluss von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften, damit Deutschland auch künftig ein führender Industriestandort bleibt.“

BDI-Präsident Peter Leibinger:

„Angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen setzt das Bündnis „Zukunft der Industrie“ ein starkes Zeichen: Für Deutschlands und Europas Wohlstand und Sicherheit ist eine leistungsfähige Industrie unverzichtbar. Weniger Bürokratie, ein integrierter Binnenmarkt, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie eine moderne Infrastruktur sind zentrale Voraussetzungen, damit Investitionen und industrielle Stärke entstehen können. Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, können wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa nachhaltig stärken und verlässliche internationale Partnerschaften weiter ausbauen.“

Zweiter Vorsitzender der IG-Metall Jürgen Kerner:

„Es besteht große Einigkeit darüber, dass eine starke Industrie entscheidend für Wohlstand, gute Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ist. Ebenso gibt es ein gemeinsames Verständnis in der Analyse der Probleme, der Ziele und der notwendigen Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, damit industrielle Arbeitsplätze erhalten bleiben, neue hochwertige Jobs entstehen und wir wirtschaftlich wieder Fahrt aufnehmen. Das ist eine gute Nachricht für die vielen Beschäftigten, die sich große Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft machen.

Jetzt gilt es, schnell ins Handeln zu kommen – gemeinsam, pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen. Es sind bereits zu viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Wir brauchen jetzt schnell sichtbare Ergebnisse. Eine weitere Hängepartie können wir den Beschäftigten nicht zumuten.“

Das Bündnis Zukunft der Industrie hat ein gemeinsames industriepolitisches Papier verabschiedet. Ziel ist es, das industrielle Fundament Deutschlands zu sichern und die industrielle Stärke des Standorts weiter auszubauen.

Das Papier benennt fünf zentrale Handlungsfelder und beschreibt jeweils die wichtigsten Herausforderungen und Maßnahmen:

• Rahmenbedingungen verbessern und strukturelle Wachstumsschwäche überwinden
• Fachkräfte sichern und Qualifizierung stärken
• Innovationen fördern und Investitionen in Schlüsseltechnologien voranbringen
• Resilienz stärken sowie Rohstoffversorgung und Wirtschaftssicherheit verbessern
• Europa stärken und Außenwirtschaftsbeziehungen diversifizieren

Berlin 13.03.2026

– Sollte es infolge des Kriegs im Iran und im Libanon zu grenzüberschreitenden Fluchtbewegungen kommen, dürfte Deutschland das wichtigste Zielland sein. Kanada ist ein weiteres bevorzugtes Ziel, gefolgt von Großbritannien, der Türkei, Frankreich und Australien. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts der Rockwool Foundation Berlin (RFBerlin).

Deutschland ist das beliebteste Zielland für potenzielle Auswanderer aus dem Iran (28 Prozent nennen Deutschland als wahrscheinlichstes Zielland), gefolgt von Kanada mit 13 Prozent, der Türkei mit 10 Prozent, dem Vereinigten Königreich mit 6 Prozent und Frankreich mit 6 Prozent. Bei Befragten aus dem Libanon liegt Kanada mit 16 Prozent an erster Stelle, gefolgt von Deutschland mit 14 Prozent, Australien mit 11 Prozent, Frankreich mit 9 Prozent und den USA mit 8 Prozent. Diese Zahlen stammen aus dem Gallup World Poll, der im Jahr 2024 die beabsichtigten Zielländer erfasst hat.

Die Migrationsabsichten stimmen weitgehend mit den tatsächlichen Ansiedlungsmustern jüngerer Geflüchteter aus beiden Ländern überein. Bis Ende 2025 lebten 29 Prozent der iranischen Geflüchteten in Deutschland, gefolgt vom Vereinigten Königreich mit 26 Prozent, Kanada mit 8 Prozent und Österreich mit 5 Prozent. Auch unter Geflüchteten aus dem Libanon liegt Deutschland mit 34 Prozent an erster Stelle, gefolgt von Kanada mit 12 Prozent, Dänemark mit 10 Prozent und Frankreich mit 6 Prozent. Diese Zahlen stammen vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR).

„Migrationsmuster bauen häufig auf bestehenden Verbindungen zwischen Herkunfts- und Zielländern auf“, sagt Christian Dustmann, Direktor von RFBerlin, Professor für Volkswirtschaftslehre am University College London und Mitautor der Studie. „Dies unterstreicht die Bedeutung von Diaspora-Netzwerken, die die Kosten und Risiken von Migration verringern.“

„Die geografische Verteilung der Migrationsabsichten spiegelt stark die geografische Verteilung bestehender Flüchtlingsgemeinschaften wider“, ergänzt Tommaso Frattini, stellvertretender Direktor des Centre for Research and Analysis of Migration (CReAM) bei RFBerlin, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mailand und Mitautor der Studie. „Das deutet darauf hin, dass Migration im Falle zunehmender Vertreibung in der aktuellen Krise wahrscheinlich den bereits bestehenden Migrationskorridoren folgen wird.“

Migrationsabsichten führen jedoch nicht automatisch zu tatsächlichen migrationsbewegungen. „Praktische Einschränkungen können die tatsächlichen Migrationsbewegungen insbesondere in den frühen Phasen einer Krise beeinflussen“, erklärt Professor Dustmann. „Weiter entfernte Ziele wie Kanada, Australien und die Vereinigten Staaten sind schwieriger zu erreichen. Es ist daher wahrscheinlich, dass Europa – und insbesondere Deutschland – zum wichtigsten Ziel möglicher Fluchtbewegungen wird“.

Berlin 12.03.2026

Entwicklungsministerin Alabali Radovan startet Allianz für faire Fachkräftegewinnung mit deutscher Wirtschaft.

Die gemeinsame Initiative mit der Privatwirtschaft setzt auf einen dreifachen Gewinn – für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für die Fachkräfte und für ihre Herkunftsländer. Dafür bündelt die Allianz das Know-how der Wirtschaft mit den Netzwerken der Entwicklungszusammenarbeit und schafft langfristig tragfähige Strukturen für die Fachkräftegewinnung. Gemeinsam arbeiten die Partner an verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten in den Herkunftsländern und einer transparenten Rekrutierung.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte. Die Rekrutierung aus Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika wird für die deutsche Wirtschaft immer wichtiger. Mit vielen Ländern arbeiten wir bereits eng zusammen und unterstützen sie dabei, Fachkräfte auszubilden. Jetzt starten wir gemeinsam mit der deutschen Privatwirtschaft eine neue Fachkräfteallianz. Unser Ziel ist ein dreifacher Gewinn: für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für die Menschen, die zu uns kommen, und für ihre Herkunftsländer.“

An der Fachkräfteallianz „WE‑Fair: Wirtschaft und Entwicklungspolitik für faire Fachkräftegewinnung“ beteiligen sich als Gründungsmitglieder unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und deutsche Unternehmen wie DHL, der Personaldienstleister Randstad und der Maschinenbauer Klein. Am heutigen Start der Initiative nehmen rund 120 Vertreter*innen von Unternehmen, Kammern und Verbänden, Diaspora-Organisationen und Gewerkschaften teil.

Mit der Fachkräfteallianz intensivieren das Entwicklungsministerium (BMZ) und die deutsche Wirtschaft ihre Zusammenarbeit für eine faire, geordnete und nachhaltige Fachkräftegewinnung. Davon profitieren die Fachkräfte selbst, ihre Herkunftsländer und Deutschland. Durch bessere, praxisnahe Ausbildungsmöglichkeiten in den Herkunftsländern und transparente Rekrutierungsverfahren können qualifizierte Fachkräfte gut vorbereitet nach Deutschland kommen und sich schneller in Betriebe und Gesellschaft integrieren. Gleichzeitig profitieren die Herkunftsländer von stärkeren Ausbildungsstrukturen und Wissenstransfers.

Innerhalb der Allianz bringt jeder Partner seine Stärken entsprechend ein. Die deutsche Entwicklungspolitik hat langjährige, verlässliche Netzwerke in Partnerländern. Unternehmen bringen ihr praktisches Know-how und ihre Erfahrungen in Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung sowie bei der Integration von Fachkräften ein. Kammern, Branchen- und Außenwirtschaftsverbände, Diaspora-Organisationen und Gewerkschaften bündeln Interessen und können bei der Gewinnung, Vorbereitung und Integration der internationalen Fachkräfte unterstützen und eine wichtige Brückenfunktion übernehmen. So entstehen wirtschaftlich tragfähige Strukturen.

Ein konkretes Beispiel ist Vietnam: Dort unterstützt Deutschland Programme, die die berufliche Bildung an deutschen Standards ausrichten und so das Ausbildungsniveau insgesamt stärken. Rund die Hälfte der Absolvent*innen dieser Programme arbeitet anschließend in einem Unternehmen in Deutschland. Auch in Ägypten fördert Deutschland seit mehreren Jahren eine umfassende Reform des Berufsbildungssystems, um es praxisnäher und international anschlussfähiger zu machen. Gemeinsam mit ägyptischen Partnern, der deutschen Privatwirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit entwickelt das BMZ in ausgewählten Berufsgruppen Standardverfahren, um Fachkräfte und Auszubildende auf eine Tätigkeit in Deutschland vorzubereiten und an Unternehmen zu vermitteln.

Die international ausgerichtete Fachkräfteallianz ist Teil des umfassenden Engagements der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung. Als weiteren Baustein startet das Bundesarbeitsministerium (BMAS) sogenannte Regionale Fachkräftewerkstätte in Deutschland. Sie vernetzen wichtige Akteure vor Ort und fördern den Austausch. Die erste dieser Regionalen Fachkräftewerkstätten startet ebenfalls heute.

Foto: © PWO

Wiesbaden 12.03.2026

– Im Schuljahr 2025/2026 werden rund 11,5 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen des Gesundheitswesens in Deutschland unterrichtet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, sind das 0,7 % oder 84 300 Schülerinnen und Schüler mehr als im Schuljahr 2024/2025. Die Schülerzahl steigt damit im vierten Jahr in Folge. Der Anstieg der Schülerzahlen deckt sich mit dem Bevölkerungsanstieg: Ende des Jahres 2024 gab es 0,8 % mehr Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 5 und 19 Jahren als zum Ende des Vorjahres.

An den allgemeinbildenden Schulen stieg die Schülerzahl im Schuljahr 2025/2026 gegenüber dem Schuljahr 2024/2025 um 0,9 % auf rund 9 Millionen, wobei in fast allen Bundesländern mehr Schülerinnen und Schüler als im Vorjahr unterrichtet wurden. Einzig Thüringen (-0,5 %), das Saarland (-0,3 %) und Berlin (-0,1 %) wiesen einen leichten Rückgang auf. Am stärksten stieg die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Bayern (+2,9 % beziehungsweise 38 600 Schülerinnen und Schüler). Dies ist vor allem auf die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums und den dadurch unvollständigen Abiturjahrgang 2025 in Bayern zurückzuführen. Durch den Wechsel vom G8- zum G9-Modell bleiben die Schülerinnen und Schüler ein Schuljahr länger an den allgemeinbildenden Gymnasien. An den beruflichen Schulen sank die Zahl der Schülerinnen und Schüler geringfügig um 0,4 % auf 2,3 Millionen.

Berlin 12.03.2026

– Die Diakonie Katastrophenhilfe ist besorgt, dass der anhaltende Irankrieg immer mehr Menschen innerhalb des Irans zur Flucht zwingt und sich die humanitäre Lage im gesamten Nahen und Mittleren Osten verschlechtert. „Durch die gegenseitigen Angriffe drohen Fortschritte der vergangenen Monate bei der Versorgung Notleidender zunichte gemacht zu werden“, warnt Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe. „Die Gefechte zwischen Pakistan und Afghanistan scheinen dabei völlig aus dem Blick der internationalen Gemeinschaft zu geraten. Es droht eine regionale Destabilisierung mit unvorhersehbaren Folgen für die gesamte Region.“

Mit dem Beginn des Irankriegs sind die Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hisbollah im Libanon eskaliert. Fast 700.000 Menschen sind dort laut UN-Angaben auf der Flucht. Viele syrische Flüchtlinge verlassen den Libanon und suchen Schutz in ihrem Heimatland. „Es ist eine Wahl zwischen Not und Elend. Syrien ist politisch instabil und hat die humanitäre Krise im Land längst nicht überwunden. Wenn nun Tausende Geflüchtete in Syrien ankommen, droht die Versorgung für viele Menschen zusammenzubrechen. Die Zivilbevölkerung in Syrien ist dringend auf internationale Unterstützung angewiesen“, sagt Martin Keßler. Die Diakonie Katastrophenhilfe leistet mit zwei Partnern in Syrien psychosoziale Unterstützung, saniert Wohnraum und fördert einkommensschaffende Maßnahmen.

Zahlreiche Übergänge nach Gaza sind seit mehr als einer Woche geschlossen, sodass weniger Hilfsgüter den stark zerstörten Küstenstreifen erreichen. „Wir rechnen mit weiter steigenden Preisen für Nahrungsmittel. Dies bedeutet, dass viele öffentliche Küchen weniger oder keine Mahlzeiten für die Familien zubereiten können. Der Hunger in Gaza wird wieder zunehmen, wenn die meisten Grenzübergange geschlossen bleiben“, so Keßler. Lokale Partnerorganisationen der Diakonie Katastrophenhilfe verbessern in Gaza den Zugang zu Trinkwasser und Nahrungsmitteln für rund 2.000 Familien. Weitere Familien erhalten Unterstützung, um Notunterkünfte auszubessern sowie Saatgut.

Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan

Unterdessen geht der bewaffnete Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan weiter, der seit Ende Februar vor allem auf afghanischer Seite bereits mehr als 100.000 Menschen vertrieben hat. Pakistan wirft den Taliban unter anderem Terroranschläge und politische Einmischung vor. Parallel setzt Pakistan die Ausweisung afghanischer Geflüchteter fort. Fast eine Million Afghan*innen mussten Pakistan im vergangenen Jahr verlassen.

„Wir erleben in der Region nicht nur kriegerische Auseinandersetzungen mit neuen Geflüchteten und vielen Todesopfern, sondern auch die anhaltende Ausweisung von Menschen, die Schutz vor Gewalt suchen und in diesen neuen Konflikt hineingetrieben werden“, kritisiert Martin Keßler. „Trotz des Irankriegs darf die internationale Gemeinschaft vor dieser Lage nicht die Augen verschließen. Sie muss dringend zwischen den Konfliktparteien vermitteln, um eine militärische Eskalation zu verhindern und die wachsende humanitäre Not einzudämmen.“ In der afghanischen Provinz Nangarhar stabilisieren Partner der Diakonie Katastrophenhilfe die Ernährungslage von rund 25.000 Geflüchteten und Rückkehrern. Rund 22 Millionen Menschen sind in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Berlin 12.03.2026

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat heute gemeinsam mit Ministerpräsident Dietmar Woidke die erste Regionale Fachkräftewerkstatt beim Flugzeugtriebwerkshersteller Rolls-Royce in Dahlewitz eröffnet. Das neue Dialogformat wird in den kommenden Monaten in mehreren Regionen fortgesetzt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nutzt den Diskurs mit Unternehmen, Vertretern der Länder und Arbeitsmarktakteuren in unterschiedlichen Arbeitsmarktregionen, um daraus politischen Handlungsbedarf und Handlungsempfehlungen zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland abzuleiten.

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas: „Unser Ziel ist Wirtschaftswachstum und dafür braucht es hochqualifizierte Fachkräfte. Damit Fachkräftesicherung gelingt, müssen Wirtschaft, Politik und Beschäftigte an einem Strang ziehen. Die Arbeitsmarktpolitik schafft den Rahmen, der Motor der Fachkräftesicherung bleiben die Unternehmen und ihre Beschäftigten. Dabei gehen viele Unternehmen neue Wege und erarbeiten kreative Konzepte zur Fachkräftesicherung. Die guten Beispiele wollen wir mit unserer Fachkräftestrategie in die Fläche tragen, um die Wirtschaft bei der Fachkräftegewinnung zu unterstützen. Denn jeder kluge Kopf, jede helfende Hand, schafft Wachstum und Wohlstand und bringt unser Land voran.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ich freue mich sehr, dass die erste Regionale Fachkräftewerkstatt des Bundesarbeitsministeriums bei uns in Brandenburg bei Rolls-Royce stattfindet. Hier hat das Thema Fachkräftegewinnung einen besonderen Stellenwert. Das Unternehmen kann mit seiner Strategie Vorbild sein – bei der Ausbildung und auch bei der Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften aus dem In- und Ausland. Ich danke Bärbel Bas dafür, dass sie mit ihrem neuen Format der Fachkräftewerkstatt alle maßgeblichen Akteure zum Austausch über notwendige Strategien und deren Umsetzung zusammenholt.“

Dr. Dirk Geisinger, Rolls-Royce Deutschland, Vorsitzender der Geschäftsführung: „Rolls-Royce beschäftigt hier in Deutschland rund 10.000 hochqualifizierte Fachkräfte und wir wollen weiter wachsen, darum investieren wir so viel wie nie in Deutschland und hier in Brandenburg. Um die offenen Stellen in Zukunft auch besetzen zu können, bedarf es aber der richtigen Weichenstellungen durch die Politik, weshalb uns der Austausch im Rahmen der ersten Regionalen Fachkräftewerkstatt sehr wichtig ist.“

Die branchen- und ressortübergreifende Fachkräftestrategie der Bundesregierung beschreibt seit 2022 fünf Handlungsfelder, in denen Potenziale für die Fachkräftegewinnung und -sicherung bestehen. Diese sind Ausbildung, Weiterbildung, Fachkräfteeinwanderung, Arbeitskultur sowie die Erwerbspersonenpotenziale, unter anderem von Frauen, Älteren oder von Menschen mit Behinderungen. Im Impulspapier des Bundesarbeitsministeriums zur Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie werden mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) und Digitalisierung sowie der Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Unternehmen und Arbeitsmarktakteuren zwei weitere Handlungsschwerpunkte hinzugefügt.

Die Ergebnisse der Regionalen Fachkräftewerkstätten werden in die Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie einfließen.

New York, Köln 12.03.2026

– Gut zehn Tage nach Beginn des sich verschärfenden Konflikts im Nahen Osten ist die Lage für Millionen von Kindern in der gesamten Region katastrophal. Seit dem 28. Februar wurden mehr als 1.100 Kinder bei den Gewalttaten verletzt oder getötet. Darunter sind 200 Kinder, die Berichten zufolge im Iran getötet wurden, 91 im Libanon, vier in Israel und eines in Kuwait. Da die Gewalt eskaliert und sich ausbreitet, werden diese Zahlen wahrscheinlich noch steigen.

Durch die weitreichenden Beeinträchtigungen im Bildungsbereich können Millionen von Kindern in der gesamten Region nicht zur Schule gehen. Hunderttausende Kinder wurden durch unerbittliche Bombardierungen vertrieben. Zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Schulen sowie Wasser- und Abwassersysteme, von denen Kinder zum Überleben abhängig sind, wurden von den Konfliktparteien angegriffen, beschädigt oder zerstört. Nichts rechtfertigt die Tötung und Verstümmelung von Kindern oder die Zerstörung und Beeinträchtigung lebenswichtiger Dienstleistungen, auf die Kinder angewiesen sind.

Schwere Verstöße gegen Kinder in bewaffneten Konflikten können Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen. UNICEF bekräftigt die Forderung des UN-Generalsekretärs an die Konfliktparteien, die Kämpfe zu beenden und diplomatische Verhandlungen aufzunehmen. UNICEF fordert die Konfliktparteien außerdem auf, bei der Wahl der Mittel und Methoden der Kriegsführung alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Schäden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Die Kinder der Region – insgesamt 200 Millionen – zählen darauf, dass die Welt schnell handelt.

Berlin 11.03.2026

– Als Reaktion darauf verstärkt „Aktion gegen den Hunger“ seine Nothilfe, unterstützt neu eingerichtete Sammelunterkünfte und weitet die Verteilung lebenswichtiger Hilfsgüter an betroffene Familien aus.

Seit der Konflikt am 2. März den Libanon erreicht hat, hat Aktion gegen den Hunger Notfallmechanismen aktiviert, rasche Bedarfsanalysen durchgeführt und die Maßnahmen eng mit Behörden und humanitären Partnern abgestimmt. Nach aktuellem Stand unterstützt die Organisation 32 Sammelunterkünfte, darunter Einrichtungen in Baalbek, West Bekaa, Zahle und Aley. Die Teams verteilen Lebensmittel, Trinkwasser und Hygienesets und leisten zudem Unterstützung im Bereich der Säuglings- und Kleinkindernährung.

Zu den zentralen Maßnahmen gehören:

•   Verteilung von 323 Familien‑Hygienesets

•   Verteilung von 136 Baby‑Hygienesets

•   Bereitstellung von 9.168 Litern Trinkwasser

•   Ausgabe von 800 verzehrfertigen Lebensmittelpaketen, ausreichend für rund 1.800 Menschen für eine Woche

•   Unterstützung von drei Krankenhäusern – zwei in Zahle, eines in Tyre – bei der Versorgung von Hochrisikoschwangerschaften

•   Versorgung von über 150 Kindern mit Nahrungsergänzungen oder energiereichen Keksen zur Vorbeugung von Mangelernährung

Aktion gegen den Hunger ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Gewalt unverzüglich zu deeskalieren, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten, sicheren humanitären Zugang uneingeschränkt zu ermöglichen und die Finanzierung lebensrettender Hilfe angesichts der rasant wachsenden Bedarfe deutlich zu erhöhen.

Seit 2006 ist Aktion gegen den Hunger im Libanon im Einsatz und arbeitet zudem in mehreren Ländern der Region, darunter Irak, Afghanistan und Pakistan, ebenso wie in den besetzten palästinensischen Gebieten, in Jordanien, Syrien und im Jemen.

Berlin 11.03.2026 

– Die Bundesregierung begründet die Zuschüsse zu den Verwaltungskosten des Deutschen Volkshochschul-Verbandes aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem entwicklungspolitischen Interesse des Bundes an Projekten des Volkshochschul-Verbandes in Partnerländern.

In ihrer Antwort (21/4494) auf eine Kleine Anfrage (21/4162) der AfD-Fraktion führt die Bundesregierung aus, dass das im Jahr 1977 bewilligte Projekt „Zuschuss zu den Verwaltungskosten des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e. V.“ dazu diente, die mit der Durchführung von Auslandsprojekten verbundenen inländischen Verwaltungskosten zu bündeln. Diese seien im Inland für eine Vielzahl von Vorhaben entstanden und daher nicht einzelnen Regionen oder Ländern zuordenbar.

Die AfD-Abgeordneten hatten sich unter anderem erkundigt, welche konkreten Ziele das BMZ mit der Finanzierung reiner Verwaltungskosten im Rahmen der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) verfolgt habe. Den Fragestellern zufolge lief das Projekt über einen Zeitraum von mehr als 35 Jahren bis zum 21. Juni 2013 mit Gesamtausgaben in Höhe von 23,16 Millionen Euro.

Berlin 11.03.2026 

– Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und des belgischen Premierministers Bart de Wever haben am Dienstagnachmittag 21 Staats- und Regierungschefs sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission einen Meinungsaustausch zum Thema Wettbewerbsfähigkeit geführt. Die Unterstützungsgruppe zum Thema Wettbewerbsfähigkeit hatte sich aus Anlass der Klausurtagung Anfang Februar in Belgien gebildet und sich nun vor dem bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates abgestimmt.

Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass der Binnenmarkt gestärkt und gleichzeitig vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden muss. Sie identifizierten die Energiepreise als vordringliches Thema, zu dem der bevorstehende Europäische Rat Entscheidungen treffen müsse. Maßnahmen müssten zielgerichtet, temporär und gut koordiniert getroffen werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz mahnte eine Beschleunigung bei der Überprüfung des Emissionshandels an. Er sprach sich weiterhin für eine weitere Vereinfachung des EU-Regelwerks und Entlastungen der Wirtschaft aus.

Berlin 11.03.2026 

– Die Bundesregierung will die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland umsetzen und dafür insbesondere die Zuständigkeiten der Behörden sowie Aufsichts- und Bußgeldregelungen festlegen. Dafür hat sie den Gesetzentwurf für ein KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (21/4594) vorgelegt. Mit diesem soll die Durchführung der EU-Verordnung 2024/1689 geregelt werden, die seit August 2024 in Kraft ist. Zur Umsetzung muss jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union national zuständige Behörden, etwa für Marktüberwachung und Notifizierung von KI-Systemen, festlegen.

Zentrale Rolle soll dabei nach Darstellung der Bundesregierung die Bundesnetzagentur (BNetzA) übernehmen. Sie werde als Marktüberwachungsbehörde für die Einhaltung der KI-Verordnung benannt, soweit diese Aufgabe nicht anderen Fachbehörden zugewiesen sei. Zudem solle dort ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum eingerichtet werden, das einerseits die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden sowie Expertise bündeln und andererseits als Ansprechpartner für europäische Institutionen fungieren soll. Auch eine unabhängige KI-Marktüberwachungskammer zur Überwachung bestimmter Hochrisiko-KI-Systeme soll bei der Bundesnetzagentur eingerichtet werden.

Darüber hinaus solle die Behörde als zentrale Anlauf- und Beschwerdestelle dienen. Bürgerinnen und Bürger könnten dort Beschwerden über mögliche Verstöße gegen die KI-Vorschriften einreichen, die dann an die jeweils zuständige Marktüberwachungsbehörde weitergeleitet würden, heißt es im Entwurf weiter.

Neben Aufsicht und Koordinierung sind laut Gesetzentwurf auch Maßnahmen zur Innovationsförderung vorgesehen. So solle die Bundesnetzagentur Informationsangebote bereitstellen, Beratungsleistungen organisieren und mindestens ein sogenanntes KI-Reallabor einrichten und betreiben, in dem neue Anwendungen unter Aufsicht getestet werden können. Ziel sei es, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups den Zugang zu KI-Innovationen zu erleichtern.

Darüber hinaus enthält der Entwurf Vorschriften zu Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldern. Verstöße gegen bestimmte Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gegenüber den zuständigen Behörden oder notifizierenden Stellen sollen dem Entwurf zufolge mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können, heißt es darin weiter.

Der Bundesverwaltung entsteht laut Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund vier Millionen Euro, heißt es in der Vorlage. Der jährliche Erfüllungsaufwand betrage rund 15,9 Mio. Euro. Bei den Ländern entstehe demnach ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 33,1 Mio. Euro sowie „geringfügiger Umstellungsaufwand“.

Berlin 11.03.026   

– Kein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) verfolgt das Ziel einer grundlegenden Neuausrichtung der Wirtschaftsordnung. Strukturpolitische Instrumente sind seit langem fester Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4492) auf eine Kleine Anfrage (21/4177) der AfD-Fraktion.

Im BMWE seien Förderprogramme so auszugestalten, dass sie fairen Wettbewerb und die Integrität des europäischen Binnenmarktes gewährleisteten sowie im Einklang mit nationalem Recht, insbesondere den Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung und dem europäischen Beihilferecht stünden.

Die Programme des Bundeswirtschaftsministeriums zur Förderung der Industrie sowie Maßnahmen zur Umsetzung der Transformation und der Klimaschutzverträgen seien „mit der Sozialen Marktwirtschaft und dem Eigentumsgrundrecht vereinbar. Im BMWE ist daher keine Evaluation zu dieser Fragestellung geplant“, heißt es in der Antwort.

Berlin 10.03.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz und sein tschechischer Amtskollege, Ministerpräsident Andrej Babiš, zeigten sich zufrieden mit den Beziehungen zwischen ihren beiden Nachbarländern und bekräftigten ihr Engagement für deren weiteren Ausbau.

Der tschechische Ministerpräsident bezeichnete die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland als ausgezeichnet, insbesondere die Umsetzung von Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau des Eisenbahnnetzes und dem Bau zweier neuer Autobahnen zur Verbesserung der Verbindungen zwischen deutschen und tschechischen Städten.

Der Bundeskanzler und sein tschechischer Gast erörterten auch die Lage in der Ukraine und bekräftigten ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine und deren territoriale Integrität. Beide äußerten ihre Besorgnis über einen möglichen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Israel gegen den Iran und hofften auf ein baldiges Ende des Konflikts. Sie betonten, dass militärische Aktionen den Streit um das iranische Atomprogramm nicht lösen würden, und appellierten an den Iran, Washington und Tel Aviv, eine Politik der Deeskalation zu verfolgen.

Foto: © PWO

Berlin 10.03.2026

Deutschland wird Gastgeber der Transport Research Arena (TRA) 2030. Die führende europäische Konferenz für Mobilitätsforschung und Innovation im Verkehrssektor findet vom 20. bis 23. Mai 2030 in München statt. Die Europäische Union hat Deutschland den Zuschlag für die Ausrichtung erteilt.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder: „Die Auswahl Deutschlands als Austragungsort der Transport Research Arena 2030 ist ein starkes Signal für die internationale Bedeutung unseresLandes als Mobilitäts- und Forschungsstandort. Mit der TRA 2030 schaffen wir eine zentrale Plattform, die Akteurinnen und Akteure aus Forschung, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammenbringt, um gemeinsam die Zukunft der Mobilität zu gestalten. Deutschland steht mit der Ausrichtung der TRA 2030 für Innovationskraft, technologische Exzellenz und eine nachhaltige Gestaltung der Mobilität von morgen.“

Die Transport Research Arena ist Europas größte interdisziplinäre Plattform für Forschung,
Innovation und politischen Austausch im Bereich Mobilität und Verkehr. Die Konferenz findet im zweijährigen Turnus statt und bringt Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Wissenschaft, Wirtschaft, Industrie und Politik zusammen. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Entwicklungen, neue Forschungsergebnisse sowie gemeinsame Strategien für die Mobilität der Zukunft.

Für den Standort Deutschland bietet die Ausrichtung der TRA 2030 zahlreiche Chancen:
internationale Sichtbarkeit für Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Start-ups, Impulse für Investitionen und Wertschöpfung im Mobilitätssektor, zusätzliche Anziehungskraft für Fachkräfte und Talente aus aller Welt, weitere Positionierung Deutschlands als Leitmarkt für nachhaltige, digitale und resiliente Mobilitätslösungen.
Deutschland wird die Konferenz nutzen, um gemeinsam mit internationalen Partnern konkrete Antworten auf zentrale Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und globale Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln.