Berlin 05.05.2026

– Die Gespräche zwischen dem deutschen Außenminister Johannes Wadephul und seinem israelischen Amtskollegen Gideon Seier verliefen nicht ohne Kritik. Wadephul forderte Seier auf, eine Politik zu verfolgen, die Angriffe von Siedlern auf palästinensisches Eigentum verhindert, den Siedlungsbau beendet und sich um ein Ende der militärischen Konflikte mit dem Iran bemüht. Er argumentierte, der Krieg habe allen geschadet: dem Iran, dem Libanon, Palästina, Israel, Europa und den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig betonte er jedoch die Notwendigkeit, dass die libanesische Regierung ihre Autorität auf alle Bevölkerungsgruppen ausdehne.

Netanjahus Außenminister verteidigte seinerseits die Politik seiner Regierung und betrachtete den Iran, die Hisbollah und irakische Milizen als Bedrohungen für Israels Sicherheit. Zu den Angriffen von Siedlern auf palästinensisches Eigentum schwieg er.

Der deutsche Außenminister bekräftigte, Israels Sicherheit und Existenz seien Deutschlands Verantwortung, und wies jegliche Belastung der Beziehungen zwischen Berlin und Tel Aviv infolge des Krieges zurück.

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Berlin 04.05.2026

– Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, rund 5.000 Soldaten aus NATO-geführten Militäroperationen in Deutschland sowie aus unabhängigen Operationen abzuziehen, ist nicht beispiellos. Bereits sein Vorgänger Barack Obama hatte im Weißen Haus den Wunsch geäußert, Hunderte amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen, um die Verteidigungsausgaben zu senken, obwohl der Fokus der USA damals auf Asien lag.

Trumps Ankündigung des Truppenabzugs aus Deutschland ist weder eine Folge seiner Meinungsverschiedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz noch eine Form der Bestrafung. Vielmehr ist sie ein Vorbote für Trumps Plan, Washington aus der NATO zurückzuziehen. Trump, der sich aufgrund seines Vorgehens gegen den Iran in einer schwierigen Lage befindet, leidet unter der europäischen Isolation und sucht einen Ausweg. Er glaubt, sich aus dem Sumpf des Krieges gegen den Iran befreien zu können, indem er die Europäer, insbesondere Deutschland und andere NATO-Mitgliedstaaten, erpresst.

Hören Sie zunächst die AUGSBURGER ALLGEMEINE. „Mit der Ankündigung, mindestens 5.000 Soldaten abzuziehen, erinnert Donald Trump die Bundesregierung brachial daran, wie sehr die Sicherheit Europas noch immer an seiner persönlichen Laune hängt. Wie viele US-Streitkräfte hier stationiert sind, ist dabei gar nicht so entscheidend. Die Truppenstärke variiert ständig – auch unabhängig von Trumps Wutausbrüchen. Standorte wie der Übungsplatz im bayerischen Grafenwöhr oder das Drehkreuz Ramstein sind für die Amerikaner zudem strategisch derart wichtig, dass die US-Militärs sie kaum ohne Widerstand aufgeben würden. Also mehr Gelassenheit wagen? Ganz so einfach ist es leider nicht. Denn sicherheitspolitisch gravierender ist, dass die USA auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen abgesagt haben“, gibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE zu bedenken.#

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ruft in Erinnerung, wie die Idee der Raketenstationierung zustande kam. „Das war explizit als eine Botschaft transatlantischer Stärke in Richtung Kreml gedacht, als ein handfestes Signal der Abschreckung. Und genauso hatte ein erboster Putin den Beschluss auch verstanden: als Warnung. Dass Trump nun die geplante Verlegung ausgerechnet dieser Einheit stoppen lässt, nachdem er zuvor mal wieder eine Stunde mit Putin telefoniert hat, könnte man – wäre man Pessimist – fast schon als Einladung an den Kreml interpretieren.“

 „.“

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU fährt fort: „Wer diese ärgerliche Art der Auseinandersetzung vermeiden will, muss den eingeleiteten Prozess der Europäer unterstützen, verteidigungspolitisch unabhängiger von den USA zu werden. Dafür muss Europa nach und nach immer mehr Aufgaben des US-Militärs auf dem alten Kontinent übernehmen. Das wird zwar dauern. Doch nur dann werden Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten weniger erpressbar.“

Ganz ähnlich klingt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. „Schon seit Obama ist klar, dass Amerika sich nach Asien wendet und Europa sicherheitspolitisch mehr Verantwortung übernehmen muss. Viel zu lange hat man sich im bequemen Akkord eingerichtet: Die Russen liefern billiges Gas, die Amerikaner Schutz und wir erklären der Welt vom hohen Ross, wie es zu laufen hat. Der Ami geht, das Gas ist teuer und Deutschland ist alleine nicht verteidigungsfähig. Ein Kanzler muss das wissen und seine Worte abwägen.“

Der Kommentator der WESTDEUTSCHEN ZEITUNG aus Wuppertal fasst die Debatte zusammen: „Deutschland kann es sich nicht leisten, die USA als militärischen Sicherheitsgaranten leichtfertig zu relativieren – so berechtigt politische Kritik im Einzelfall auch sein mag. Sicherheitspolitik folgt nicht moralischer Eindeutigkeit, sondern strategischer Notwendigkeit.“

Berlin 30.04.2026

– Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, Truppen aus Deutschland abzuziehen, ist nicht neu. Sie reicht bis in die Zeit vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus zurück, insbesondere während seiner Wahlkämpfe vor seiner ersten und zweiten Amtszeit.

Schon vor seinem Amtsantritt vor über einem Jahr drohte Trump mit einer Reduzierung der US-Militärpräsenz in Deutschland und wiederholte diese Drohung seither mehrfach. Ein umfassenderer Rückzug aus Europa gilt jedoch angesichts der strategischen Bedeutung der US-Basen in Deutschland, die auch eine entscheidende logistische Rolle bei den laufenden US-Militäroperationen im Nahen Osten spielen, als unwahrscheinlich.

Diese jüngste Drohung erfolgte als Reaktion auf die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an Trumps Nahostpolitik und seinem Krieg gegen den Iran. Merz erklärte, Trump habe sich in den iranischen Sumpf manövriert und suche verzweifelt nach einem Ausweg. Der Iran habe seine Widerstandsfähigkeit bewiesen. Diese Aussagen verärgerten Trump, der Bundeskanzler Merz daraufhin unterstellte, er wisse nicht, wovon er rede.

Die Kritik beschränkt sich nicht auf Deutschland, sondern richtet sich auch gegen Spanien, Dänemark und die NATO. Diese Kritikpunkte belegen, dass die Politik von US-Präsident Trump chaotisch ist. Allerdings bleiben Trump´s Drohungen ein Sturm im Wasserglas, der niemandem außer ihm selbst schadet.

Berlin 29. 04.2026

– Am Dienstag, den 28. April, wurde im Verteidigungsministerium in Anwesenheit des ukrainischen Verteidigungsministers Mykhailov Fedorov und unter der Schirmherrschaft seines deutschen Amtskollegen Boris Pistorius, Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katarina Reiche eine strategische Partnerschaft verkündet. Die Minister erklärten, die strategische Partnerschaft mit der Ukraine sei ein deutliches Zeichen der deutschen Unterstützung für das ukrainische Volk und Berlins Rückhalt für Kiew in dessen Selbstverteidigung. Die Partnerschaft sei ein Motor für Wirtschaft und Investitionen in Deutschland und der Ukraine und somit ein Vorbote, weitere EU-Mitgliedstaaten für die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine zu gewinnen.

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Berlin 29.04.2026.

– Heute stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts 2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen beim Etat für Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinken – trotz der vielen globalen Krisen wurden seit 2022 hier mehr als 70 Prozent gestrichen. Statt Kürzungen brauche es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen, stellvertretend für über 150 zivilgesellschaftliche Organisationen. Ansonsten könnten mühsam erarbeitete Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zunichtegemacht werden und Millionen Menschen ihr Leben verlieren.

Angesichts der kritischen Lage und großen Bedarfe fordern VENRO und ONE die Bundesregierung auf, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken. Für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) braucht es im kommenden Jahr einen Etat von mindestens 11,2 Milliarden Euro. Die Finanzierung humanitärer Hilfe muss auf mindestens 2,8 Milliarden Euro steigen.

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Berlin 29.04.2026  

– In Ländern, die bereits jetzt durch Zahlungen an ausländische Gläubiger stark belastet sind, wächst in der aktuellen Weltlage die Gefahr von Schuldenkrisen. Mit gravierenden Folgen für die betroffenen Menschen. 44 Staaten im Globalen Süden leiden unter einer sehr hohen Auslandsschuldenlast. Zu diesem Ergebnis kommt der Schuldenreport 2026, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Weitere 25 Staaten sind hoch belastet.

In 15 Ländern besteht ein latentes Belastungsrisiko. „Länder mit einer sehr hohen Auslandsschuldenlast müssen mehr als 15 Prozent ihrer Staatseinnahmen für Zins- und Tilgungszahlungen an ausländische Gläubiger aufbringen. In Angola sind es sogar 60 Prozent, im Senegal 39 Prozent“, erklärt Malina Stutz, Politische Referentin beim deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de. „Damit fließt ein untragbar hoher Teil der öffentlichen Einnahmen in diesen Ländern nicht in elementare Staatsaufgaben wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur, sondern an ausländische Gläubiger.“ Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Quote für den Auslandsschuldendienst lediglich bei rund zwei Prozent.

 Krise am Golf verschärft Situation

„Zu der hohen Auslandsverschuldung vieler Länder kommen nun noch die verheerenden Folgen des Kriegs am Golf hinzu“, warnt Benjamin Rosenthal, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor. „Hohe Energie- und Lebensmittelpreise belasten zusätzlich die Staatshaushalte und werden zu einem Abzug von Kapital und höheren Kreditkosten in vielen verschuldeten Ländern führen. Das macht etwa den Erhalt von Schulen und Krankenhäusern und die soziale Grundsicherung noch teurer.“

Der Libanon zum Beispiel leistet gemessen an den Staatseinnahmen den höchsten Schuldendienst weltweit und befindet sich im Zahlungsausfall. „Die Menschen dort kämpfen bereits seit Jahren mit den Auswirkungen einer schweren Finanzkrise, die ihnen ihre Ersparnisse genommen hat“, beschreibt Rosenthal die Situation. „Durch den Krieg in der Region stehen sie nun buchstäblich vor dem Nichts.“ 

Wie die Analyse zeigt, ist eine Entspannung der Situation aktuell nicht zu erwarten. „Die öffentliche Vergabe von Zuschüssen und Krediten an Länder des Globalen Südens ist zuletzt deutlich eingebrochen, auch infolge gekürzter Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit“, erklärt Malina Stutz. Private Gläubiger hätten hingegen bereits vor der Krise am Golf Kredite nur noch zu sehr hohen Zinssätzen vergeben – insbesondere an bereits hoch verschuldete Staaten. „Dies birgt die Gefahr, dass Schuldenkrisen verschleppt, statt gelöst werden und die Länder tiefer in Abhängigkeiten geraten“, so Stutz. Gleichzeitig biete die gläubigerzentrierte, internationale Schuldenarchitektur keine effektiven Lösungen, um Auslandsschuldenkrisen nachhaltig zu überwinden. Länder wie Ghana, Sambia, Sri Lanka und Suriname, die in den vergangenen Jahren Umschuldungen im Rahmen dieser gläubigerdominierten Strukturen durchgeführt haben, weisen weiterhin eine der höchsten Belastungen weltweit auf. 

Reformblockade muss gelöst werden

„Reformen, die diese problematischen Strukturen aufbrechen, werden von Ländern des Globalen Nordens bisher blockiert. Darunter sind Deutschland und die EU“, kritisiert Benjamin Rosenthal. Eine radikale Neugestaltung der internationalen Schulden- und Finanzarchitektur sei jedoch dringend erforderlich. Dafür brauche es verbindliche Mechanismen zur Schuldenstreichung sowie deutlich ausgeweitete und verbindliche öffentliche Entwicklungsinvestitionen. Außerdem eine grundlegende Neuausrichtung des primär auf private Finanzierungsquellen ausgerichteten Entwicklungsmodells.

„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass dringend benötigte, umfassende Reformen der internationalen Finanz- und Schuldenarchitektur endlich umgesetzt werden und betroffene Länder stärker mitbestimmen können“, erklärt Rosenthal. „Faire und verlässliche Schuldenerleichterungen sind kein Akt der Gnade. Sie müssen zum integralen Bestandteil der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit werden. Eine Zusammenarbeit, die Würde, Teilhabe und Entwicklung für alle Menschen ermöglicht.“ 

Der Schuldenreport, der jedes Jahr vom deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und Misereor herausgegeben wird, analysiert die aktuelle Auslandsverschuldung weltweit sowie die Rolle Deutschlands in der internationalen Entschuldungspolitik und gibt Empfehlungen für den Umgang mit der globalen Schuldenkrise. Besonderes Augenmerk richtet die Analyse auf die Schuldenlast von Ländern des Globalen Südens.

Berlin 27.04.2026

– Der weltweite Hunger wird auch im Jahr 2026 auf einem alarmierend hohen Niveau bleiben. Laut dem Global Report on Food Crises 2026 verschärfen bewaffnete Konflikte, Dürren und massiv sinkende Hilfsfinanzierung die Ernährungsunsicherheit – insbesondere in fragilen Staaten. 

„Umso unverständlicher ist der gleichzeitige Rückgang der Finanzierung humanitärer Maßnahmen. Angesichts der Dimension des Hungers braucht es sofort mehr internationale Solidarität, verlässliche finanzielle Zusagen und entschlossenes politisches Handeln, um weitere Hungerkatastrophen zu verhindern und Millionen Menschen den Zugang zu Nahrung und lebenswichtiger Hilfe zu sichern”, ordnet Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger, die Ergebnisse des Reports ein.   

Dem Bericht zufolge waren im Jahr 2025 insgesamt 266 Millionen Menschen in 47 Ländern und Territorien von hoher akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. 1,4 Millionen Menschen lebten dabei unter katastrophalen Bedingungen, der schwersten Stufe akuten Hungers: in Teilen von Haiti, Mali, Gaza, Südsudan, Sudan und Jemen. Erstmals in der Geschichte des Berichts wurden im vergangenen Jahr zwei Hungersnöte offiziell festgestellt, in Gaza und im Sudan. 

„Zusätzliche Verschärfung erfährt die Lage durch aktuelle geopolitische Eskalationen, insbesondere im Nahen Osten. Anhaltende Störungen der Energie‑ und Düngemittelmärkte treiben die Lebensmittelpreise weltweit weiter in die Höhe – mit gravierenden Folgen für ohnehin fragile Länder”, ergänzt Friedrich-Rust.  

Der Bericht zeigt zudem eine dramatische Entwicklung über die vergangenen zehn Jahre: Die Zahl der Menschen mit akuter Ernährungsunsicherheit hat sich in diesem Zeitraum verdoppelt. Besonders gravierend ist die Lage von Kindern: Im Jahr 2025 waren schätzungsweise 35,5 Millionen Kinder im Alter von 6 bis 59 Monaten in 23 Ländern und Territorien, die als Ernährungskrisen eingestuft sind, akut unterernährt. Darunter befanden sich 9,7 Millionen Kinder mit schwerer akuter Mangelernährung, einer unmittelbar lebensbedrohlichen Form der Unterernährung. 

Zehn Länder im Fokus 

Die weltweite akute Ernährungsunsicherheit konzentriert sich zunehmend auf wenige Länder: Zehn Staaten vereinten 2025 rund zwei Drittel aller Betroffenen, wobei Nigeria, die Demokratische Republik Kongo und der Sudan fast ein Drittel der weltweiten Gesamtzahl ausmachten. Der Bericht verzeichnet in einzelnen Ländern – darunter Bangladesch, Niger sowie in begrenzten Regionen Nigerias und des Sudan – punktuelle Verbesserungen, die die insgesamt weiterhin dramatische Lage jedoch nicht grundlegend verändert haben. Deutliche Verschlechterungen gab es in Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo und Myanmar.  

Neben dem Hunger bleibt auch die akute Mangelernährung auf extrem hohem Niveau. 2025 wurden in 23 Ländern und Territorien offizielle Ernährungskrisen festgestellt, mit besonders schwerer Lage in Gaza, im Sudan, in Myanmar und im Südsudan. Dort führten Hungersnot oder kritische Bedingungen zu lebensbedrohlicher Unterernährung, vor allem bei Kindern.  

In den meisten betroffenen Ländern ist akute Mangelernährung das Ergebnis mehrerer gleichzeitiger Krisen – fehlender Zugang zu Nahrung, Krankheiten sowie mangelhafte Gesundheits‑, Wasser‑ und Versorgungsstrukturen. Der Bericht unterstreicht damit, wie eng Hunger, Gesundheit und grundlegende Dienstleistungen miteinander verknüpft sind. 

Rückgang internationaler Hilfe

Gleichzeitig warnt der Bericht eindringlich vor einem massiven Rückgang der internationalen Unterstützung. Die Finanzierung humanitärer Maßnahmen im Ernährungssektor ging 2025 um rund 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück, während die entwicklungsbezogene Unterstützung um mindestens 15 Prozent schrumpfte und weiter zurückzugehen droht. 

Der Global Report on Food Crises 2026 kommt zu dem Schluss, dass ohne eine deutliche Kehrtwende bei Konfliktprävention, Klimaanpassung und internationaler Finanzierung weitere Hungersnöte nicht ausgeschlossen werden können. 

Der jährlich veröffentlichte Global Report on Food Crises wird von einem internationalen Netzwerk unter der Koordination des Food Security Information Network (FSIN) erarbeitet. Er gilt als eine der fundiertesten globalen Analysen zur akuten Ernährungsunsicherheit weltweit. 

Als internationale humanitäre Organisation arbeitet Aktion gegen den Hunger in zahlreichen besonders betroffenen Ländern, darunter Sudan, Jemen, Gaza, Südsudan, Demokratische Republik Kongo, Nigeria und Afghanistan. Dort unterstützt die Organisation unter anderem unterernährte Kinder, schwangere Frauen und Binnenvertriebene mit lebenswichtiger Hilfe wie Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung. 

Berlin 27.04.2026

Reaktionen der Presse auf den Schusswaffenvorfall bei einer Trump-Veranstaltung.

War der Schusswaffenvorfall bei einer GALA mit US-Präsident Donald Trump ein Attentat? Wenn ja, dann hat Trump sieben Seele..

Seine populistische Politik, die er seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus ohne Rücksicht auf die Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung und die Opposition gegen diese Politik verfolgt, wird nicht umsonst gewesen sein. Die Behauptung, er sei gezielt angegriffen worden, soll ihm Sympathien in Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit und bei Regierungen von Ländern einbringen, die mit seiner populistischen Politik unzufrieden sind. 

Die Geschichte der modernen Politik, insbesondere die Attentatsversuche auf Staatsoberhäupter mit populistischer Politik, ist voll von ähnlichen Vorfällen. So wurde beispielsweise der slowakische Ministerpräsident Robert Fico Anfang Mai 2024 angeschossen und leicht verletzt. Ein slowakischer Journalist, ein Augenzeuge, bestätigte mir, dass es sich um einen Querschläger handelte, der nicht tödlich war. Die gewalttätige Politik des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdul Nasser hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die ägyptische Bevölkerung und führte zu einem drastischen Popularitätsverlust. Angeblich ließ er sich 1954 während einer Feier im Stadtteil Manshiyya von einem seiner Geheimdienstagenten ermorden, um Unterstützung für sein Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft zu gewinnen. Ähnlich verhielt es sich 1977 mit dem verstorbenen syrischen Diktator Hafiz Assad, der nach seiner Intervention im libanesischen Bürgerkrieg, wo er sich an die Seite der (Kataeb- Milizen christliche Partei) gegen die Palästinenser und Drusen stellte, in der Nähe der Umayyaden-Moschee in Damaskus wahllos das Feuer eröffnen ließ. Dieser Vorfall führte in Teilen der syrischen und libanesischen Bevölkerung zu Solidarität mit Assad. 

Man sollte Trump nicht als Diktator bezeichnen, doch seine Politik – der Krieg gegen den Iran, sein harter Umgang mit Flüchtlingen und andere Aktionen – lassen ihn durchaus so erscheinen.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER hat trotz des anfänglichen Schocks wenig Hoffnung auf eine Deeskalation im politischen Klima der USA: „Gewalt hat keinen Platz in der Demokratie, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Anschlagsversuch in Washington. Wieder scheint die hasserfüllte Stimmung in der US-Politik in Gewalt umzuschlagen. Nun könnte der Schock über die Schüsse zum Innehalten führen. Immerhin rief Trump danach selbst zur Versöhnung auf: Differenzen müssten friedlich beigelegt werden. Leider spricht die Erfahrung dagegen, dass daraus Konsequenzen folgen. Denn Trump selbst hält solche Töne selten lange durch. Merz hat zwar recht: Gewalt widerspricht der Demokratie. Doch Eskalation ist der Kern von Trumps Politik – als Mittel, um Ziele durchzusetzen oder von Fehlern abzulenken. Dass dazu Lügen, Beleidigung und im Zweifel Gewalt gehören, steht jeder Hoffnung auf die dringend nötige Deeskalation leider im Weg“, glaubt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

Die STUTTGARTER ZEITUNG geht davon aus, dass Trump den versuchten Anschlag in Washington wie frühere Angriffe zu seinem Vorteil nutzen wird: „So wie die einen Trump verehren, hassen ihn die anderen. Das ist das eine. Das andere: Der Griff zur Waffe ist in einem Land, in dem jede noch so kleine Verschärfung des Waffenrechts ein Streitthema ist, relativ einfach. Gutzuheißen ist das nicht, auch nicht gegen einen wie Donald Trump. Wer den US-Präsidenten aus dem Amt entfernen möchte, muss dafür rechtsstaatliche Möglichkeiten nutzen oder entsprechende Mehrheiten organisieren. Dass Trump aus der Situation erst einmal wieder Kapital schlagen wird, ist wahrscheinlich. Die Attacke im Wahlkampf, die ikonischen Fotos, die dabei entstanden, und seine Reaktion danach haben ihm jedenfalls mehr genutzt als geschadet“, kommentiert die STUTTGARTER ZEITUNG.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG weist darauf hin, dass Trump bereits kurz nach dem Vorfall versucht habe, die Schüsse zu seinen Gunsten zu interpretieren: „Sein milder Ton dauerte auch am Samstagabend nicht lange an. So antwortete er auf die Frage, warum er wiederholt zum Ziel von Attentatsversuchen werde, dass eben jene zum Ziel würden, die viel erreichten. Trump also sieht sich durch Gewalt, die gegen ihn gerichtet ist – oder sein könnte –, bestärkt und bestätigt. Das passt zu Umfragen, wonach die politische Gewalt im Land zwar deutlich steige, aber jedes Lager das jeweils andere dafür verantwortlich macht. Dieses Land wird so schnell nicht zur Ruhe kommen“, befürchtet die SZ.

Berlin 23.04.2026 

– Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Sie eröffnet eine wichtige Chance, die diplomatischen Verhandlungen in Islamabad fortzusetzen, um Frieden zu schließen und eine Eskalation des Krieges abzuwenden.

Diese Gelegenheit sollte auch Teheran ergreifen. Den Iran fordert die Bundesregierung auf, sein militärisches Atomprogramm einzustellen und Israel sowie andere Nachbarstaaten nicht länger zu bedrohen. Die Straße von Hormus muss dauerhaft, zuverlässig und ohne Einschränkungen oder Gebühren geöffnet werden.

Gelingt eine umfassende Übereinkunft, ist die Bundesregierung bereit, mit ihren Partnern schrittweise bestehende restriktive Maßnahmen zu lockern. Blockiert der Iran dagegen weiterhin die Straße von Hormus, steht die Bundesregierung bereit, zusätzliche Sanktionen zu erörtern.

Sobald ein anhaltendes Ende der Kampfhandlungen erreicht ist, steht die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern bereit, im Einklang mit internationalem Recht sowie unter Einhaltung nationaler Verfahren zur freien Schifffahrt in der Straße von Hormus beizutragen.

Die Bundesregierung wird weiter auf diplomatischem Weg darauf hinwirken, dass der Krieg im Süden des Libanon zu einem dauerhaften Ende kommt.

Berlin 23.04.2026

Auf einer Konferenz am heutigen Donnerstag bezeichnete Reza Pahlavi, Sohn des ehemaligen Schahs von Iran, die Situation des iranischen Volkes als äußerst besorgniserregend und die Gesamtlage als sehr düster. Er erklärte, das Volk wünsche sich Freiheit und die Wiedereingliederung in die Weltgemeinschaft.

Er betrachtete Deutschland als ein befreundetes Land und sein Besuch in Berlin als deutliches Zeichen für die Bedeutung Berlins für die Unterstützung seines Volkes, das sich nach Freiheit sehnt.

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Berlin 22.04.2026

Katherina Reiche, die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgestellt. Sie dient als Grundlage der Steuerschätzung sowie der Haushaltsplanungen der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungen.

Die Ausgangslage für die wirtschaftliche Entwicklung stellt sich derzeit ungünstiger dar als noch zur Jahreswende erwartet. Zu Jahresbeginn zeigte die Konjunktur bereits Anzeichen der Abkühlung. Zum Ende des ersten Quartals hat der kriegerische Konflikt im Nahen Osten mit der faktischen Sperrung der Straße von Hormus zu Engpässen und Preisanstiegen bei Energie und weiteren Rohstoffen geführt, von denen auch Unternehmen und private Haushalte in Deutschland betroffen sind. Vor diesem Hintergrund erwartet die Bundesregierung für das laufende Jahr nur noch einen verhaltenen Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent. Unter der Annahme einer baldigen Beruhigung des Konflikts, sollten sich die Belastungen im späteren Jahresverlauf jedoch schrittweise verringern, sodass die fiskalischen Impulse spürbar werden. Für das Jahr 2027 wird mit einem realen BIP-Zuwachs von 0,9 Prozent gerechnet. Die Inflationsrate dürfte 2,7 Prozent in diesem und 2,8 Prozent im kommenden Jahr betragen.

Neben dem Irankrieg wird der internationale Handel auch von protektionistischen Maßnahmen und Fragmentierung belastet. Die deutsche Exportentwicklung bleibt schwach, auch aufgrund einer verminderten Wettbewerbsfähigkeit. Die Erholung der deutschen Wirtschaft wird vor allem von der Binnennachfrage getragen. Bei steigenden Realeinkommen bleibt der private Konsum trotz der Kaufkraftverluste infolge des Energiepreisschocks eine Stütze der deutschen Wirtschaft. Daneben werden fiskalische Impulse die Bruttoanlageinvestitionen anregen, während Staatsausgaben, besonders in Infrastruktur und Verteidigung, zur gesamtwirtschaftlichen Belebung beitragen.

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt wesentlich von den Entwicklungen des Konfliktes im Nahen Osten ab und ist mit erheblichen Ungewissheiten verbunden. Zur Veranschaulichung dieser Unsicherheiten weist das BMWE neben der Frühjahrsprojektion erstmals auch Szenarien mit Simulationen für eine wirtschaftliche Entwicklung unter alternativen Annahmen der Energiepreisentwicklung aus.

Dazu Bundesministerin Katherina Reiche:

„Die für dieses Jahr erwartete wirtschaftliche Erholung wird einmal mehr durch externe geopolitische Schocks ausgebremst. Der Krieg im Iran treibt die Preise für Energie und Rohstoffe in die Höhe. Das belastet die privaten Haushalte und erhöht die Kosten für die deutsche Wirtschaft.

Mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket und mit dem Energie-Sofortprogramm haben wir als Bundesregierung schnell und entschlossen reagiert, um die Bürger und unsere Unternehmen zu entlasten. Das hilft kurzfristig, löst aber nicht die strukturellen Ursachen der deutschen Wachstumsschwäche. Für eine wieder wachsende und wettbewerbsfähige Wirtschaft brauchen wir zusätzlich tiefgreifende Strukturreformen. Wir müssen die im internationalen Vergleich viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast angehen, die Energiekosten senken und Bürokratie abbauen. Unsere Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen – vom Start-up über den Mittelständler bis zum DAX-Konzern. Deutschland kann mehr, wenn wir Innovationen ermöglichen statt den Status Quo zu verwalten.“

Berlin 23.4.2026 

– Der Innenausschuss hat den Weg für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 12. März 2025 mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze (21/5070) frei gemacht. In dem Gremium votierten am Mittwoch alle Fraktionen für die Vorlage, die die Zustimmung des Bundesgesetzgebers zu dem Abkommen vorsieht.

Mit dem Vertrag sollen die Regelungen über die gemeinsame Staatsgrenze laut Bundesregierung im Interesse der freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf eine „moderne Grundlage“ gestellt werden. Ziel ist es den Angaben zufolge, „durch die Neugestaltung der Regelungen die langfristige Bestandkraft des neuen Vertrags zu sichern sowie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Grenzverlaufs zu verbessern“.

Die bisherige Festlegung des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenze bleibt unverändert, wie die Bundesregierung ausführt. Der neue Staatsvertrag ermögliche eine verbindliche Darstellung „des Verlaufs des festen, das heißt unbeweglichen Teils der Staatsgrenze anhand präziser digitaler Daten in Form eines Koordinatenverzeichnisses“.

Der Bundesrat hatte laut Vorlage am 27. März beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

Berlin 22.04.2026

– Die Organisation „Aktion gegen den Hunger“ rief alle Konfliktparteien im Libanon zur Zurückhaltung auf und forderte sie dringend auf, auf den Einsatz von Waffen zu verzichten und das humanitäre Völkerrecht zu achten. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben, ebenso wie die Gewährleistung eines jederzeit sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs.

Auf einem Symposium am Mittwoch, dem 22. April, wies die Organisation auf die sich rapide verschlechternde humanitäre Lage im Libanon hin, trotz der brüchigen Waffenruhe. Nach einer erneuten Eskalation des Konflikts im April mit über 100 Luftangriffen deuten Berichte nun darauf hin, dass mehr als 2.100 Menschen getötet und über 7.000 verletzt wurden.

Zehn Krankenhäuser und 54 Gesundheitszentren wurden teilweise oder vollständig zerstört, und zahlreiche Gesundheitsfachkräfte wurden getötet oder verletzt. Es gab wiederholt Berichte über gezielte Angriffe auf Krankenwagen, die die Behandlung von Kranken und Verwundeten zusätzlich behindern. Gleichzeitig behindern Schäden an Straßen, Brücken und Wasserleitungen den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern. Wichtige Transportwege für Lebensmittel und andere Hilfsgüter wurden ebenfalls zerstört.

Es gibt über 1,2 Millionen Flüchtlinge, darunter 390.000 Kinder. Inmitten dieser schwierigen Umstände unterstützen wir diejenigen, die Hilfe benötigen.

Die Organisation appellierte an alle Akteure in Industrie und Wirtschaft, die über die entsprechenden Kapazitäten verfügen, die Organisation durch die Unterstützung ihrer humanitären Arbeit zu fördern.

Berlin 20.01.2026

Amnesty International bestätigt einen Anstieg der Menschenrechtsverletzungen weltweit, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Julia Duchrow Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, sagte in Berlin, die Neue US- Regierung hat einem Flächenbrand  entfacht. Tramps Politik ist ein systematischerAbgriff auf die Menschenrechte und gibt weltweiten Kräften, Auftrieb, die Menschenrechte zu missachten.

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Berlin 21.04.2026

– Deutschland, Italien und Frankreich drängen auf mehr Kontrolle und Konsequenz

Beim Treffen in Italien verständigen sich die drei Länder Italien, Frankreich und Deutschland auf einen härteren Kurs: mehr Kontrolle, schnellere Abschiebungen, klarere Kante.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Mit dem EU-Asylpakt holt sich Europa die Kontrolle über Migration zurück. Mit klaren Abkommen, konsequentem Kurs und kontrollierten Rückführungen stoppen wir illegale Migration; und zerschlagen das Geschäft der Schleuser.“

Die Botschaft ist klar: Die EU-Außengrenzen sollen besser gesichert, illegale Migration spürbar reduziert und die Zusammenarbeit in Europa deutlich gestärkt werden. Dafür setzen die drei Staaten auf neue Maßnahmen wie „Return Hubs“ und mehr Druck auf Drittstaaten, damit Abschiebungen auch wirklich funktionieren. Gleichzeitig soll die Sekundärmigration, wirksam gestoppt werden.

Auch gegen Schleuser wird härter vorgegangen: Kriminelle Netzwerke sollen gezielt zerschlagen werden.