Berlin 22.05.2026

Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Italiens, Frankreichs und Deutschlands zur Lage im Westjordanland

In den letzten Monaten hat sich die Lage im Westjordanland erheblich verschlechtert. 
Die Gewalt durch Siedler hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Die Politik und Vorgehensweise der israelischen Regierung, einschließlich einer weiteren Verfestigung der israelischen Kontrolle, untergraben die Stabilität und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Das Völkerrecht ist unmissverständlich: israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal. Bauprojekte im Gebiet E1 wären keine Ausnahme.

Die Siedlungserschließung im Gebiet E1 würde das Westjordanland zweiteilen und wäre ein schwerwiegender Bruch internationalen Rechts.

Wirtschaftsunternehmen sollten sich nicht an Bauausschreibungen für das Gebiet E1 oder an anderen Projekten zur Siedlungserschließung beteiligen. Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, die ihre Beteiligung am Siedlungsbau hätte, einschließlich des Risikos, an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt zu sein. 

Wir fordern die Regierung Israels auf, die Ausweitung der Siedlungen und ihrer administrativen Kompetenzen zu beenden, die Rechenschaftspflicht für Gewalttaten durch Siedler sicherzustellen und Anschuldigungen gegen israelische Streitkräfte nachzugehen, die haschemitische Obhut über die heiligen Stätten Jerusalems und die historischen Status-Quo-Regelungen zu respektieren sowie die der Palästinensischen Behörde und der palästinensischen Wirtschaft auferlegten finanziellen Beschränkungen aufzuheben. Wir stellen uns entschieden denjenigen entgegen, einschließlich Mitgliedern der israelischen Regierung, die sich für eine Annexion des Westjordanlandes sowie die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aussprechen.

Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, eine Lösung, nach der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, in Frieden und Sicherheit innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen nebeneinander existieren.

Berlin 22.05.2026

– Angesichts der durch die Blockade der Straße von Hormus ausgelösten Preisschocks bei Düngemitteln, Nahrungsmitteln und Energie fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag (21/6010) auf, die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in den akutesten Krisenregionen deutlich aufzustocken und keine weiteren eigenen Kürzungen vorzunehmen. Unter anderem solle sie den humanitären Zugang in Sudan und Gaza sichern und Partnerländer verstärkt beim Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen, um Abhängigkeiten durch Ölpreisschocks und Lieferblockaden künftig zu reduzieren. Außerdem sprechen sich die Abgeordneten für den Aufbau und die Stärkung strategischer staatlicher Lebensmittelreserven zur Abfederung von Preisspitzen und Lieferkettenschocks aus und für eine schnelle und umfassende Entschuldung hochverschuldeter Länder des Globalen Südens. Mitteln für Ernährungssicherheit und klimaresiliente Landwirtschaft sollte Vorrang vor Schuldendienst eingeräumt werden.

In der Begründung heißt es, mit der Blockade der Straße von Hormus durch das iranische Regime als Reaktion auf die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran drohe eine globale Nahrungsmittelkrise. Das Welternährungsprogramm (WFP) warne, dass 45 Millionen Menschen zusätzlich in Hungersnot geraten könnten, sollte die Blockade anhalten. Um den Hunger erfolgreich zu bekämpfen und Ernährungssouveränität zu erzielen, ist es aus Sicht der Grünen „ unabdingbar, kleinbäuerliche Produzent:innen zu stärken und ihre Resilienz und Selbstbestimmung zu verbessern“. Ernährungssouveränität sei nicht nur Voraussetzung für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung, sondern auch zentral für Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung weltweit.

Der Antrag soll am Freitag beraten und nach einer halbstündigen Aussprache dem federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Berlin 20.05.2026 

– Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat sich auf der „Global Partnerships Conference” in London für eine Neuaufstellung der internationalen Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit eingesetzt. Im Fokus der Konferenz stehen wirksamere Partnerschaften, neue Finanzierungsmodelle sowie stärkere Allianzen mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Deutschland unterstützte in London den „Equality Fund“, einen innovativen Finanzierungsmechanismus, der Privatkapital, öffentliche Förderung und Investitionserlöse bündelt, um zivilgesellschaftliches Engagement in Afrika, Asien und Lateinamerika zu stärken.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan:„Kein Land kann die großen Herausforderungen unserer Zeit allein bewältigen. Frieden, Wohlstand und Klimaschutz brauchen verlässliche internationale Partnerschaften. Gerade mit Ländern des Globalen Südens wollen wir neue strategische Allianzen aufbauen – partnerschaftlich, wirtschaftlich und im gemeinsamen Interesse. Wer heute in starke Partnerschaften investiert, investiert auch immer in die politische, wirtschaftliche und geostrategische Stärke und Sicherheit Deutschlands.“

Mit der Reform der deutschen Entwicklungspolitik will Ministerin Alabali Radovan neue Impulse setzten und für Deutschland die Neugestaltung der internationalen Zusammenarbeit vorantreiben. Gemeinsam mit Großbritannien und vielen weiteren Partnern setzt sich Deutschland für ambitionierte Reformen ein – bei den Vereinten Nationen, der Weltbank und unmittelbar zwischen den Staaten. Ziel ist, die internationale Zusammenarbeit partnerschaftlicher, wirksamer und zukunftsfähig zu gestalten.

Bei der Konferenz in London stehen insbesondere neue Partnerschaften zwischen Ländern, aber auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Fokus. Deutschland steht für eine Kooperationspolitik im gegenseitigen Interesse – denn die Lösung der großen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherung und verlässliche Rohstoffversorgung gelinge nur gemeinsam.

Das von Großbritannien organisierte Treffen in London bringt Entscheidungsträger*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen und setzt genau auf die Stärkung dieses partnerschaftlichen Ansatzes. Rund die Hälfte der 500 Teilnehmenden stammt aus dem Globalen Süden.

Neue Finanzierungswege

Neue Finanzierungswege und innovative Allianzen mit der Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft sind aus der Sicht des BMZ zentral für eine wirksame, zukunftsfähige internationale Zusammenarbeit. In London stärkt Entwicklungsministerin Alabali Radovan dafür eine Initiative, die hier ansetzt: den „Equality Fund“, einen Finanzierungsmechanismus, der Privatkapital, staatliche Förderung und Investitionserlöse aus Unternehmensbeteiligungen nutzt, um damit zivilgesellschaftliches Engagement in Afrika, Asien und Lateinamerika zu fördern. Deutschland investiert 18 Millionen Euro in den Fonds, der insbesondere Frauenorganisationen und Gleichberechtigungsinitiativen in ihrer Arbeit unterstützt. Damit stellt sich Entwicklungsministerin Alabali Radovan gegen den internationalen Backlash bei der Gleichstellung der Geschlechter und damit auch gegen die aktuelle Umorientierung in der Förderpolitik der US-Regierung, die gerade Organisationen und Ländern, die sich für dieses Ziel einsetzen, die Mittel streicht oder Zugänge zu Finanzierung erheblich erschwert.

Die Konferenz in London ist Teil einer Reihe von Treffen, die internationalen Reformbemühungen weiter voranzubringen und konkret auszugestalten. Die Ergebnisse aus London, der OECD-Konferenz zur Zukunft der Entwicklungspolitik Mitte Mai in Paris und den UN80-Diskussionen zur Reform der Vereinten Nationen will Ministerin Alabali Radovan in die vom BMZ initiierte Hamburg Sustainability Conference am 29. bis 30. Juni einbringen.

Berlin 19.05.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Guy Pamelin würdigten die enge Zusammenarbeit zwischen ihren beiden Ländern. Der Bundespräsident bezeichnete Deutschland und seine Bevölkerung als Freunde und wichtigen Vermittler in den Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union.

Bundeskanzler Merz bekräftigte zudem seine Unterstützung für die Schweizer Politik in den Beziehungen zu Russland und den Vereinigten Staaten, die seiner Ansicht nach im Interesse des europäischen und globalen Friedens und der Sicherheit liegt.

Der Bundespräsident äußerte seine Hoffnung auf eine noch engere wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz.

Foto: © PWO

Berlin 19.05.2026

– Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan nimmt heute an der internationalen „Global Partnerships Conference: Common Challenges, Collective Action” in London teil. Gemeinsam mit Partnern aus aller Welt setzt sich die Ministerin für eine Neuaufstellung der internationalen Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit ein. Im Fokus stehen wirksamere Partnerschaften, neue Finanzierungsmodelle sowie stärkere Allianzen mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Deutschland unterstützt in London den „Equality Fund“, einen innovativen Finanzierungsmechanismus, der Privatkapital, öffentliche Förderung und Investitionserlöse bündelt, um zivilgesellschaftliches Engagement in Afrika, Asien und Lateinamerika zu stärken.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Kein Land kann die großen Herausforderungen unserer Zeit allein bewältigen. Frieden, Wohlstand und Klimaschutz brauchen verlässliche internationale Partnerschaften. Gerade mit Ländern des Globalen Südens wollen wir neue strategische Allianzen aufbauen – partnerschaftlich, wirtschaftlich und im gemeinsamen Interesse. Wer heute in starke Partnerschaften investiert, investiert auch immer in die politische, wirtschaftliche und geostrategische Stärke und Sicherheit Deutschlands.“

Mit der Reform der deutschen Entwicklungspolitik setzt Ministerin Alabali Radovan neue Impulse und treibt für Deutschland die Neugestaltung der internationalen Zusammenarbeit voran. Gemeinsam mit Großbritannien und vielen weiteren Partnern setzt sich Deutschland für ambitionierte Reformen ein – bei den Vereinten Nationen, der Weltbank und unmittelbar zwischen den Staaten. Ziel ist, die internationale Zusammenarbeit partnerschaftlicher, wirksamer und zukunftsfähig zu gestalten. Bei der Konferenz in London stehen insbesondere neue Partnerschaften zwischen Ländern, aber auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Fokus. Deutschland steht für eine Kooperationspolitik im gegenseitigen Interesse – denn die Lösung der großen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherung und verlässliche Rohstoffversorgung gelingt nur gemeinsam.

Das von Großbritannien organisierte Treffen in London bringt Entscheidungsträger*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen und setzt genau auf die Stärkung dieses partnerschaftlichen Ansatzes. Rund die Hälfte der 500 Teilnehmenden stammt aus dem Globalen Süden.

Neue Finanzierungswege und innovative Allianzen mit der Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft sind zentral für eine wirksame, zukunftsfähige internationale Zusammenarbeit. In London stärkt Entwicklungsministerin Alabali Radovan dafür eine Initiative, die genau hier ansetzt: den „Equality Fund“, einen Finanzierungsmechanismus, der Privatkapital, staatliche Förderung und Investitionserlöse aus Unternehmensbeteiligungen nutzt, um damit zivilgesellschaftliches Engagement in Afrika, Asien und Lateinamerika zu fördern. Deutschland investiert 18 Millionen Euro in den Fonds, der insbesondere Frauenorganisationen und Gleichberechtigungsinitiativen in ihrer Arbeit unterstützt. Damit stellt sich Entwicklungsministerin Alabali Radovan gegen den internationalen Backlash bei der Gleichstellung der Geschlechter und damit auch gegen die aktuelle Umorientierung in der Förderpolitik der US-Regierung, die gerade Organisationen und Ländern, die sich für dieses Ziel einsetzen, die Mittel streicht oder Zugänge zu Finanzierung erheblich erschwert.

Die Konferenz in London ist Teil einer Reihe von Treffen, die internationalen Reformbemühungen weiter voranzubringen und konkret auszugestalten. Die Ergebnisse aus London, der OECD-Konferenz zur Zukunft der Entwicklungspolitik Mitte Mai in Paris und den UN80-Diskussionen zur Reform der Vereinten Nationen wird Ministerin Alabali Radovan in die vom BMZ initiierte Hamburg Sustainability Conference am 29. bis 30. Juni einbringen.

PATRIOT-Einheit verlegt in die Türkei

Berlin 18.05.2026

– Die Bundeswehr soll ab Ende Juni 2026 mit einer PATRIOT Air and Missile Defence Task Force (AMD TF) in der Türkei die integrierte NATO-Luftverteidigung an der Südostflanke unterstützen. Der Beitrag ist aktuell bis September 2026 geplant und soll eine PATRIOT-Feuereinheit sowie rund 150 deutsche Soldatinnen und Soldaten des Flugabwehrraketengeschwaders 1 aus Husum umfassen. Die deutsche AMD TF soll eine Einheit unserer US-amerikanischen Partner ablösen.

Damit leistet Deutschland einen wichtigen europäischen Beitrag innerhalb des Verteidigungsbündnisses, auch im Sinne einer fairen Lastenteilung.

Der deutsche Beitrag soll in die NATO-Integrated Air- and Missile Defence (NATO IAMD) eingebunden werden. Vor Ort werden unsere Soldatinnen und Soldaten vor allem mit türkischen und US-amerikanischen Partnern zusammenarbeiten.

Dazu Verteidigungsminister Pistorius: „Deutschland übernimmt mehr Verantwortung innerhalb der NATO. Das tun wir an der Ostflanke, im Hohen Norden – und nun auch für mehrere Wochen in der Türkei an der NATO-Südostflanke. Dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten dabei sehr eng mit unseren türkischen und US-amerikanischen Partnern abstimmen, zeigt, wie verlässlich die Zusammenarbeit mit unseren Alliierten funktioniert.

Unsere Luftwaffe leistet dabei großartige, international angesehene Arbeit. Im letzten Jahr waren die Soldatinnen und Soldaten noch in Polen eingesetzt und haben dort den NATO-Logistikknotenpunkt in Rzeszów geschützt. Nun haben sie wieder einmal in nur wenigen Wochen eine große Verlegung in die Türkei vorbereitet. Mit ihrer Professionalität werden sie einen wichtigen Beitrag für den Schutz des NATO-Luftraums leisten. Auf die Flugabwehrraketentruppe ist Verlass.“

Im Zuge des Iran-Konflikts und aus dem Iran abgefeuerter Raketen hatte das Bündnis die NATO-Ballistic Missile Defence als Teil der Integrierten Luftverteidigung in der Türkei, u.a. durch zusätzliche US-Kräfte verstärkt. Die deutsche PATRIOT-Einheit wird nun eine Einheit unserer US-amerikanischen Partner vor Ort ablösen und einen wichtigen Beitrag zur Luftverteidigung leisten.

Hintergrund PATRIOT:

Zuletzt waren PATRIOT-Einheiten von 2013 bis 2015 im Rahmen der NATO-Operation „ACTIVE FENCE“ im türkischen Kahramanmaras stationiert. Fast drei Jahre lang schützten die Flugabwehrraketensysteme der Bundeswehr den NATO-Luftraum an der Grenze zu Syrien.

Die Flugabwehrraketenkräfte PATRIOT der Luftwaffe stellen eine wertvolle und stark nachgefragte Fähigkeit dar. Bereits 2025 waren sie fast ein Jahr lang im polnischen Rzeszów im Einsatz. Der Auftrag umfasste den Schutz des dortigen logistischen Knotenpunktes sowie der polnischen Zivilbevölkerung. In den Vorjahren erfolgten Einsätze in der Slowakei (2022/2023), in Polen (2023) sowie der Schutz des NATO-Gipfels in Litauen (2023).

Eine PATRIOT-Feuereinheit („Kampfstaffel“) besteht aus dem Staffelpersonal, einem Feuerleitstand, einem Multifunktionsradargerät, bis zu acht Startgeräten, einer Stromversorgungsanlage sowie einem Richtfunktrupp mit Antennenmastanlage. Unterstützt wird die Einheit in der Regel durch Stabs- und Unterstützungspersonal.

Deutschland signalisiert zusätzliche Beiträge für eine mögliche Beteiligung an der multinationalen Initiative zur Straße von Hormus.

Berlin 14.05.2026  

– Deutschland stellt, neben dem Minenjagdboot FULDA und dem Tender MOSEL, auch autonome Minenabwehrsysteme, Minentaucher und spezialisierte Kräfte zum Schutz von Schiffen („Vessel Protection Teams“) sowie eine hochrangige Beteiligung deutscher Stabsoffiziere in den Führungsstäben der Mission in Aussicht.

Eine deutsche Beteiligung würde erst erfolgen, wenn die hierfür notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese umfassen neben der Beendigung der Kampfhandlungen eine klare völkerrechtliche Grundlage sowie ein Mandat des Deutschen Bundestages.

Am 12. Mai 2026 nahm Staatssekretär Nils Hilmer in Vertretung von Bundesminister Boris Pistorius am virtuellen Treffen der von Frankreich und Großbritannien initiierten multinationalen Initiative zur Straße von Hormus teil. Staatssekretär Hilmer stellte eine mögliche deutsche Beteiligung in Aussicht, sofern die hierfür notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Auf Einladung der französischen Verteidigungsministerin, Catherine Vautrin und ihres britischen Amtskollegen John Healey trafen sich Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister aus mehr als 40 Staaten bzw. deren Vertreter und Vertreterinnen zu einer virtuellen Beratung. Ziel des Treffens war die Abstimmung der nächsten Schritte für eine mögliche multinationale militärische Mission sowie die Erörterung potentieller Beiträge der teilnehmenden Nationen.

Deutschland unterstützt die Planungen und Vorbereitungen der multinationalen Initiative für eine defensive militärische Mission zur Sicherung der Straße von Hormus und der Freiheit der Seefahrt in der Region. Staatssekretär Hilmer betonte die Bedeutung der Sicherheit in der Straße von Hormus für die globale Wirtschaft und die regelbasierte internationale Ordnung.

Berlin 16.05.2026

– Der Beschuss von Wohnhäusern und öffentlichen Einrichtungen hat laut UN-Angaben im ersten Quartal dieses Jahres rund 590 zivile Todesopfer in der Ukraine gefordert – ein Anstieg um fast 40 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum. Partnerorganisationen der Diakonie Katastrophenhilfe bieten psychosoziale Unterstützung an.

„Die täglichen Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung dürfen nicht zur Gewohnheit werden. Zivilisten sind durch das Humanitäre Völkerrecht im Krieg geschützt. Doch wir erleben in der Ukraine und anderen Kriegen in der Welt, wie die Kriegsführung auf Kosten der Zivilbevölkerung brutaler wird“, warnt Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe.

Nächtliche Drohnenschwärme gehen auf Wohngebiete nieder, Raketenangriffe auf Stadtzentren verletzen oder töten Passanten: Russische Angriffe auf ukrainische Ortschaften steigen, ebenso wie die Opferzahlen. Laut dem UN-Menschenrechtsbüro starben allein im März 2026 mindestens 211 Zivilisten, während 1.206 verletzt wurden. Mehr als 15.000 Zivilisten sind seit Beginn des Angriffskrieges Russlands im Februar 2022 getötet worden.

„Die massiven Angriffe der vergangenen Wochen und Monate waren verheerend für die Zivilbevölkerung, die dreitägige Waffenruhe am Wochenende war nur eine kurze Atempause. Das Humanitäre Völkerrecht setzt Mindeststandards zur Bewahrung der Menschlichkeit in Kriegen. Und doch werden diese Mindeststandards regelmäßig gebrochen“, sagt Martin Keßler.

Tägliche Angriffe

„Es ist ein nahezu pausenloser Krieg, den wir erleben und der sich zunehmend gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Land richtet“, sagt Andrij Waskowycz, Büroleiter der Diakonie Katastrophenhilfe in der Ukraine. „Odessa, Dnipro, Charkiw oder Kyjiw: Vor allem die großen Städte werden täglich zum Angriffsziel, um weite Teile der Bevölkerung nicht nur physisch, sondern auch psychisch zu treffen. Nach einem langen Winter mit wiederholten Ausfällen von Strom, Wasser und Heizung sind viele Menschen erschöpft und psychisch wie körperlich stark belastet.“

Partnerorganisationen der Diakonie Katastrophenhilfe bieten psychosoziale Unterstützung an, damit vor allem Mütter und ihre Kinder das Leben im traumatischen Kriegsalltag bewältigen können. Um die Menschen frühzeitig auf den nächsten Winter vorzubereiten, laufen bereits jetzt die Vorbereitungen.

„Wir werden ab Juni für hunderte Haushalte die Energieversorgung stabilisieren und hybride Energiesysteme mit Gas, Solarenergie und Batteriespeichern ausbauen, um einem erneuten Zusammenbruch der Versorgung wie im vergangenen Winter vorzubeugen“, sagt Andrij Waskowycz. Vor allem frontnahe Ortschaften und Sammelzentren für intern Vertriebene erhalten die Hilfe. „Entscheidend für ein Ende des Leids ist jedoch, dass die ständigen Angriffe auf zivile Infrastruktur enden“, betont Waskowycz.

Genf, Berlin, den 12.05.2026

Zusammenfassung des Statements von UNICEF-Sprecher James Elder bei der heutigen Pressekonferenz im Palais des Nations in Genf.

“Kinder und Jugendliche zahlen einen untragbaren Preis für die Eskalation militarisierter Einsätze und die zunehmenden Angriffe durch Siedler im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem.  

Seit Januar 2025 wurde im Durchschnitt mindestens ein Minderjährige/r pro Woche getötet. Insgesamt kamen in diesem Zeitraum 70 palästinensische Kinder und Jugendliche ums Leben, 93 Prozent von ihnen durch israelische Streitkräfte. Weitere 850 Kinder wurden verletzt. Die meisten der getöteten oder verletzten Minderjährigen wurden von scharfer Munition getroffen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer historisch hohen Zahl von Angriffen durch Siedler. Das UN-Nothilfebüro OCHA erklärte im vergangenen Monat, dass im März 2026 so viele Palästinenser*innen durch Angriffe von Siedlern verletzt wurden wie in keinem anderen Monat der vergangenen 20 Jahre. Gleichzeitig beobachten wir, dass diese Angriffe zunehmend koordiniert erfolgen. Zu den dokumentierten Vorfällen zählen Fälle, in denen Kinder und Jugendliche angeschossen, niedergestochen, geschlagen oder mit Pfefferspray angegriffen wurden.

Dies sind keine Einzelfälle. Vielmehr verdeutlichen sie ein anhaltendes Muster schwerster Verletzungen der Kinderrechte sowie Angriffe auf das Zuhause von Kindern, auf ihre Schulen und auf die Wasserversorgung, auf die sie angewiesen sind. Was sich derzeit abzeichnet, ist nicht nur eine Eskalation der Gewalt gegen palästinensische Kinder, sondern auch eine schrittweise Zerstörung der Lebensgrundlagen, auf die Kinder für ihr Überleben und Aufwachsen angewiesen sind.

Wohnhäuser werden zerstört. Schulen werden angegriffen. Wassersysteme werden zerstört. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung wird erschwert. Die Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt. In den vergangenen 30 Monaten wurden im gesamten Westjordanland mehr als 900 zusätzliche Barrieren und Restriktionen errichtet. Infolgedessen sind Minderjährige im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, immer häufiger von Schulen, Krankenhäusern und anderen lebenswichtigen Diensten abgeschnitten, weil ihre Bewegungsfreiheit zunehmend eingeschränkt oder ihnen vollständig verweigert wird.

Wohnhäuser sind zu einem zentralen Ort der Angriffe auf Kinder und Jugendliche geworden. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden mehr als 2.500 Palästinenser*innen vertrieben, darunter 1.100 Minderjährige – und damit mehr als im gesamten Jahr 2025. Ein Beispiel von meiner jüngsten Reise ins Westjordanland: Der achtjährige Ezzaldin schlief, als Siedler sein Dorf angriffen. Das Haus seiner Familie war zwei Monate zuvor zerstört worden, deshalb schlief Ezzaldin im Freien. Er wurde mit einem Holzstück geschlagen und mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Seine Mutter erlitt Brüche an beiden Armen, als sie versuchte, ihr vier Monate altes Baby zu schützen, indem sie ihre Arme zwischen ihr Kind und den Knüppel des Angreifers hielt.

Auch Bildung ist anhaltenden Angriffen ausgesetzt. Für Tausende Kinder und Jugendliche im gesamten Westjordanland ist der tägliche Schulweg zu einem Weg der Angst geworden. Allein in diesem Jahr wurden 99 bildungsbezogene Vorfälle dokumentiert, darunter die Tötung, Verletzung und Inhaftierung von Schüler*innen, die Zerstörung von Schulen, die militärische Nutzung von Schulgebäuden sowie die Verweigerung des Zugangs. In etwas mehr als zwei Jahren bis Ende 2025 wurden mehr als 550 solcher Vorfälle dokumentiert. Schulen, die Orte der Sicherheit und Stabilität sein sollten, werden zunehmend zu Orten der Angst. Angriffe auf Schulen und die Verweigerung des Zugangs von Kindern zu Bildung sind schwere Verletzungen ihrer Rechte und haben langfristige Folgen für ihre Sicherheit, ihr Wohlergehen und ihre Zukunft.

Es war erschütternd, mit einem zwölfjährigen Mädchen namens Roa’a durch ihre von Siedlern und israelischen Streitkräften zerstörte Schule zu gehen – einen Ort, an dem sie in wenigen Monaten eigentlich ihren Abschluss der 6. Klasse hätte feiern sollen, statt die Zerstörung der Schule zu betrauern. Wieder einmal wurde eine Schule zu Trümmern.

Sie zeigte mir jeden Teil ihrer Schulzeit an diesem Ort: vom Klassenraum der 1. Klasse über Unterlagen aus ihrem letzten Schuljahr bis zu einem inzwischen zerstörten Heizgerät, das die Lehrkraft nutzte, wenn den Kindern kalt war. Inmitten der Trümmer stellte Roa’a eine Frage, die wir uns alle stellen, und die nicht nur Verurteilung, sondern konkretes Handeln erfordern sollte: ‚Als ich meine zerstörte Schule sah, überkam mich ein schweres Gefühl, und ich fragte mich: Warum wurde unsere Schule zerstört?‘

Laut OCHA wurden in diesem Jahr mehr als 60 Wasser- und Sanitäranlagen beschädigt oder mutwillig zerstört, darunter Leitungen, Bewässerungssysteme und Wassertanks. Dadurch wird der ohnehin fragile Zugang zu sauberem Wasser weiter eingeschränkt. Dies hat schwerwiegende Folgen für die palästinensische Wirtschaft ebenso wie für die Gesundheit, Hygiene und Würde von Kindern. Zudem werden Lebensgrundlagen durch den Diebstahl von Nutztieren weiter untergraben.

All dies geschieht vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs von Festnahmen und Inhaftierungen von Kindern. Die jüngsten verfügbaren Daten zeigen, dass sich 347 palästinensische Minderjährige aus dem Westjordanland wegen mutmaßlicher sicherheitsbezogener Delikte in israelischer Militärhaft befinden – die höchste Zahl seit acht Jahren. Besonders alarmierend ist, dass mehr als die Hälfte dieser Kinder und Jugendlichen, insgesamt 180, in Administrativhaft festgehalten wird, ohne die erforderlichen rechtsstaatlichen Garantien, darunter regelmäßiger Zugang zu Rechtsbeistand und das Recht, ihre Inhaftierung anzufechten.

Zusammengenommen veranschaulichen diese Entwicklungen eine übergreifende Realität: Kinder sind sowohl direkter Gewalt ausgesetzt als auch den Folgen der Zerstörung grundlegender Systeme und Dienstleistungen. Ihr Leid darf nicht zur Normalität werden.

UNICEF unterstützt Kinder und ihre Familien im Westjordanland beim Zugang zu sicherem Wasser, Sanitärversorgung und Gesundheitsdiensten und stellt darüber hinaus Bargeldhilfen, Lernmaterialien und psychosoziale Unterstützung bereit.

UNICEF fordert die israelischen Behörden – die in allen Gebieten unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle, einschließlich der besetzten Gebiete, rechtlich verpflichtet sind, die Rechte von Kindern zu wahren – auf, unverzüglich entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Tötungen und Verletzungen palästinensischer Kinder zu verhindern und ihre Wohnhäuser, Schulen sowie ihren Zugang zu Wasser im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen. UNICEF fordert zudem die UN-Mitgliedstaaten auf, ihren Einfluss zu nutzen, um sicherzustellen, dass das Völkerrecht beachtet wird.“

Berlin 12.05.2026  

– Die Bundeswehr soll ihren Einsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste ein letztes Mal verlängern und dafür weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Wie aus dem Antrag (21/5778) der Bundesregierung hervorgeht, soll der Einsatz operativ zum 31. Dezember 2026 enden, gefolgt von einer Abwicklungsphase bis 30. Juni 2027, in der sich die Rückverlegung der sich an Land befindlichen deutschen Restkräfte inklusive der Übergabe von Material und Infrastruktur an die Vereinten Nationen anschließen soll.

In dieser Phase sollen nur noch bis zu 80 Soldatinnen und Soldaten zum Einsatz kommt. Aufgabe der Operation bleibt den Angaben zufolge bis Ende 2026 die Unterstützung bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte mit dem Ziel, Waffenschmuggel nach Libanon zu verhindern.

Wie die Bundesregierung mit Blick auf den Libanonkrieg zwischen Israel und der islamistischen Hisbollah ausführt, ist die Ausbildung der libanesischen Streitkräfte aufgrund der aktuellen Bedrohungs- und Sicherheitslage in der Region im März 2026 temporär ausgesetzt worden, das Mandat sieht diese aber weiterhin vor. Aufgrund der Ausbildung durch den UNIFIL-Marineverband habe die libanesische Marine bei der Überwachung der eigenen Hoheitsgewässer erhebliche Fortschritte erzielt und sei inzwischen in der Lage, alle technischen Prozeduren bis hin zur Inspektion verdächtiger Schiffe eigenständig durchzuführen.

Die libanesische Regierung stehe grundsätzlich weiterhin vor der Herausforderung, die Hisbollah zu entwaffnen und einzuhegen, einen Abzug der israelischen Truppen zu erwirken und eigene Streitkräfte in ausreichender Anzahl in das gesamte Staatsgebiet zu verlegen, um dort die Sicherheitskontrolle zu übernehmen.

„In dieser volatilen und komplexen Lage ist es von herausragender Bedeutung, die verbleibende Mandatsdauer von UNIFIL bestmöglich zu nutzen, um die libanesischen Streitkräfte auf die eigenverantwortliche Kontrolle des Staatsgebiets vorzubereiten, eine geordnete Übergabe von UNIFIL-Aufgaben sicherzustellen und die Grundlagen für ein mögliches Folgeengagement der VN und der Europäischen Union zu schaffen“, schreibt die Bundesregierung.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende einschließlich Ende Juni 2027 beziffert sie auf rund 42,8 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2790 (2025). Diese Resolution hatte das UN-Mandat von UNIFIL letztmalig bis zum 31. Dezember 2026 verlängert – verbunden mit einer sich anschließenden Abwicklungsphase.

Berlin 12.05.2026

– Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/5765), sämtliche Finanzierungs- und Unterstützungsleistungen des Bundes für das syrische Übergangsregime auszusetzen. Konkret sollten etwa keine Fördergelder, Strukturhilfen oder Sachleistungen mit Geldwert mehr gezahlt werden, sofern nicht „durch wirksame, unabhängige und nachprüfbare Mechanismen“ ausgeschlossen sei, dass diese Mittel zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, heißt es im Antrag.

Nach dem Machtwechsel in Syrien am 8. Dezember 2024 sei es zu einer grundlegenden Veränderung der politischen Rahmenbedingungen gekommen. Die menschenrechtliche und sicherheitspolitische Lage bleibe aber volatil: So sei über schwere Übergriffe im Kontext sektiererischer Gewalt berichtet worden, führen die Abgeordneten an. Eine UN-gestützte Untersuchungskommission habe für März 2025 unter anderem außergerichtliche Tötungen, Folter und Plünderungen gegen Zivilisten beschrieben,

Bei multilateralen Unterstützung solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass „kein faktischer Budget-Support“ für staatliche syrische Machtstrukturen erfolge, solange die vorgenannten Mindestvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

Die Abgeordneten fordern zudem, dass jede Finanzierungs- und Unterstützungsleistung des Bundes an die Kooperationsbereitschaft der neuen neuen syrischen Regierung bei der Rückführung ihrer Staatsangehörigen aus Deutschland geknüpft wird.

Berlin 11.05.2026

Die Europäische Kommission hat bei einem Koordinierungsforum mit den syrischen Übergangsbehörden in Brüssel das Engagement der EU für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung Syriens bekräftigt. Bei dem Treffen stehen die Koordinierung und Abstimmung aller internationalen Bemühungen in den Bereichen Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklung im Fokus.

Dubravka Šuica, EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, sagte: „Der heutige Tag markiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Syrien. Seit über einem Jahrzehnt stehen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen an der Seite der syrischen Bevölkerung und haben mehr als 41 Milliarden Euro an lebenswichtiger Hilfe bereitgestellt. Jetzt ist es an der Zeit, den Übergang von der Krise hin zu sozioökonomischem Wiederaufbau und Erholung zu beschreiten. Bei diesem Engagement geht es darum, Vertrauen wiederherzustellen, Resilienz zu stärken und die Bestrebungen des syrischen Volkes in den Mittelpunkt der Zukunft ihres Landes zu stellen. Die EU ist weiterhin fest entschlossen, mit den syrischen Behörden zusammenzuarbeiten, um den Konflikt hinter uns zu lassen und gemeinsam auf ein stabiles, prosperierendes und wirklich inklusives Syrien für alle hinzuarbeiten.“

Schritte in Richtung Wiederaufbau

Die EU arbeitet derzeit an der Einrichtung eines mit 15 Millionen Euro ausgestatteten „Technical Assistance Hub“ – einer Vorzeigeinitiative von „Team Europe“, die darauf abzielt, die Kapazitäten syrischer Institutionen zu stärken. Dieser Hub soll den syrischen Behörden als Anlaufstelle dienen, um technisches Fachwissen von der EU und ihren Partnern zu erhalten. Konkret wird der Hub durch die Zusammenführung der Kommission und wichtiger Entwicklungsagenturen die Koordinierung zwischen den internationalen Partnern verbessern. Er soll die öffentlichen Institutionen Syriens stärken, einen nachhaltigen sozioökonomischen Wiederaufbau fördern und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verbessern.

Unterstützung für Gesundheitssektor

EU-Kommissarin Šuica kündigte zudem einen EU-Beitrag in Höhe von 14 Millionen Euro für die Sanierung des Al-Rastan-Krankenhauses in Homs an. Dieses wichtige Projekt wird dazu beitragen, den Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung für die Syrer wiederherzustellen. Darüber hinaus wurde eine „Team Europe“-Initiative im Gesundheitsbereich ins Leben gerufen, um eines der wichtigsten Krankenhäuser Syriens wiederherzustellen. Diese Initiativen sind Teil des sozioökonomischen Wiederaufbaupakets in Höhe von 175 Millionen Euro, das Kommissarin Šuica während ihres Besuchs in Damaskus im Juni 2025 angekündigt hatte. Die EU arbeitet zudem an weiteren 280 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027.

Berlin 05.05.2026

– Die Gespräche zwischen dem deutschen Außenminister Johannes Wadephul und seinem israelischen Amtskollegen Gideon Seier verliefen nicht ohne Kritik. Wadephul forderte Seier auf, eine Politik zu verfolgen, die Angriffe von Siedlern auf palästinensisches Eigentum verhindert, den Siedlungsbau beendet und sich um ein Ende der militärischen Konflikte mit dem Iran bemüht. Er argumentierte, der Krieg habe allen geschadet: dem Iran, dem Libanon, Palästina, Israel, Europa und den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig betonte er jedoch die Notwendigkeit, dass die libanesische Regierung ihre Autorität auf alle Bevölkerungsgruppen ausdehne.

Netanjahus Außenminister verteidigte seinerseits die Politik seiner Regierung und betrachtete den Iran, die Hisbollah und irakische Milizen als Bedrohungen für Israels Sicherheit. Zu den Angriffen von Siedlern auf palästinensisches Eigentum schwieg er.

Der deutsche Außenminister bekräftigte, Israels Sicherheit und Existenz seien Deutschlands Verantwortung, und wies jegliche Belastung der Beziehungen zwischen Berlin und Tel Aviv infolge des Krieges zurück.

Foto: © PWO

Berlin 04.05.2026

– Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, rund 5.000 Soldaten aus NATO-geführten Militäroperationen in Deutschland sowie aus unabhängigen Operationen abzuziehen, ist nicht beispiellos. Bereits sein Vorgänger Barack Obama hatte im Weißen Haus den Wunsch geäußert, Hunderte amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen, um die Verteidigungsausgaben zu senken, obwohl der Fokus der USA damals auf Asien lag.

Trumps Ankündigung des Truppenabzugs aus Deutschland ist weder eine Folge seiner Meinungsverschiedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz noch eine Form der Bestrafung. Vielmehr ist sie ein Vorbote für Trumps Plan, Washington aus der NATO zurückzuziehen. Trump, der sich aufgrund seines Vorgehens gegen den Iran in einer schwierigen Lage befindet, leidet unter der europäischen Isolation und sucht einen Ausweg. Er glaubt, sich aus dem Sumpf des Krieges gegen den Iran befreien zu können, indem er die Europäer, insbesondere Deutschland und andere NATO-Mitgliedstaaten, erpresst.

Hören Sie zunächst die AUGSBURGER ALLGEMEINE. „Mit der Ankündigung, mindestens 5.000 Soldaten abzuziehen, erinnert Donald Trump die Bundesregierung brachial daran, wie sehr die Sicherheit Europas noch immer an seiner persönlichen Laune hängt. Wie viele US-Streitkräfte hier stationiert sind, ist dabei gar nicht so entscheidend. Die Truppenstärke variiert ständig – auch unabhängig von Trumps Wutausbrüchen. Standorte wie der Übungsplatz im bayerischen Grafenwöhr oder das Drehkreuz Ramstein sind für die Amerikaner zudem strategisch derart wichtig, dass die US-Militärs sie kaum ohne Widerstand aufgeben würden. Also mehr Gelassenheit wagen? Ganz so einfach ist es leider nicht. Denn sicherheitspolitisch gravierender ist, dass die USA auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen abgesagt haben“, gibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE zu bedenken.#

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ruft in Erinnerung, wie die Idee der Raketenstationierung zustande kam. „Das war explizit als eine Botschaft transatlantischer Stärke in Richtung Kreml gedacht, als ein handfestes Signal der Abschreckung. Und genauso hatte ein erboster Putin den Beschluss auch verstanden: als Warnung. Dass Trump nun die geplante Verlegung ausgerechnet dieser Einheit stoppen lässt, nachdem er zuvor mal wieder eine Stunde mit Putin telefoniert hat, könnte man – wäre man Pessimist – fast schon als Einladung an den Kreml interpretieren.“

 „.“

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU fährt fort: „Wer diese ärgerliche Art der Auseinandersetzung vermeiden will, muss den eingeleiteten Prozess der Europäer unterstützen, verteidigungspolitisch unabhängiger von den USA zu werden. Dafür muss Europa nach und nach immer mehr Aufgaben des US-Militärs auf dem alten Kontinent übernehmen. Das wird zwar dauern. Doch nur dann werden Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten weniger erpressbar.“

Ganz ähnlich klingt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. „Schon seit Obama ist klar, dass Amerika sich nach Asien wendet und Europa sicherheitspolitisch mehr Verantwortung übernehmen muss. Viel zu lange hat man sich im bequemen Akkord eingerichtet: Die Russen liefern billiges Gas, die Amerikaner Schutz und wir erklären der Welt vom hohen Ross, wie es zu laufen hat. Der Ami geht, das Gas ist teuer und Deutschland ist alleine nicht verteidigungsfähig. Ein Kanzler muss das wissen und seine Worte abwägen.“

Der Kommentator der WESTDEUTSCHEN ZEITUNG aus Wuppertal fasst die Debatte zusammen: „Deutschland kann es sich nicht leisten, die USA als militärischen Sicherheitsgaranten leichtfertig zu relativieren – so berechtigt politische Kritik im Einzelfall auch sein mag. Sicherheitspolitik folgt nicht moralischer Eindeutigkeit, sondern strategischer Notwendigkeit.“

Berlin 30.04.2026

– Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, Truppen aus Deutschland abzuziehen, ist nicht neu. Sie reicht bis in die Zeit vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus zurück, insbesondere während seiner Wahlkämpfe vor seiner ersten und zweiten Amtszeit.

Schon vor seinem Amtsantritt vor über einem Jahr drohte Trump mit einer Reduzierung der US-Militärpräsenz in Deutschland und wiederholte diese Drohung seither mehrfach. Ein umfassenderer Rückzug aus Europa gilt jedoch angesichts der strategischen Bedeutung der US-Basen in Deutschland, die auch eine entscheidende logistische Rolle bei den laufenden US-Militäroperationen im Nahen Osten spielen, als unwahrscheinlich.

Diese jüngste Drohung erfolgte als Reaktion auf die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an Trumps Nahostpolitik und seinem Krieg gegen den Iran. Merz erklärte, Trump habe sich in den iranischen Sumpf manövriert und suche verzweifelt nach einem Ausweg. Der Iran habe seine Widerstandsfähigkeit bewiesen. Diese Aussagen verärgerten Trump, der Bundeskanzler Merz daraufhin unterstellte, er wisse nicht, wovon er rede.

Die Kritik beschränkt sich nicht auf Deutschland, sondern richtet sich auch gegen Spanien, Dänemark und die NATO. Diese Kritikpunkte belegen, dass die Politik von US-Präsident Trump chaotisch ist. Allerdings bleiben Trump´s Drohungen ein Sturm im Wasserglas, der niemandem außer ihm selbst schadet.