Berlin 30.07.2026

Einmal pro Jahr ermittelt die agma die Leser- und Leserinnen-Zahlen der Tages- und Wochenzeitungen. Zu den Gewinnern der Auswertung gehören diesmal u.a. das “Handelsblatt”, der “Tagesspiegel”, die “B.Z.” und die “Morgenpost für Sachsen”, zudem die Kombi RheinMainMedia Gesamt und das Duo “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten”. Klar nach unten ging es u.a. für die “Berliner Morgenpost”, die “Ostsee Zeitung” und die “Westdeutsche Zeitung”.

Reichweitenstärkste Tageszeitung bleibt auch 2026 natürlich die “Bild”: 5,81 Millionen Leute lesen die Zeitung pro Tag. Das sind zwar 4,4 Prozent weniger, doch im Vergleich zu den deutlicher rückläufigen Auflagenzahlen ist das ein recht geringes Minus. Größere Verluste gab es bei den überregionalen Tageszeitungen laut agma für die “F.A.Z.”, die 5,0 Prozent einbüßte, und die “taz”, die seit geraumer Zeit nur noch digital erscheint und damit 17,2 Prozent Leserinnen und Leser verlor. Gegen den Trend Reichweite dazu gewonnen haben das “Handelsblatt” und der “Tagesspiegel”, der in der MA nun als überregioanle Zeitung gewertet wird.

Einschränkend muss nach der MA Audio allerdings auch zur MA Tageszeitungen gesagt werden, dass die Grundgesamtheit der MA wegen neuer Zahlen des Mikrozensus von 71,00 auf 70,03 Millionen, also um fast eine Million Personen, geschrumpft ist. Insgesamt gilt also: Weniger Menschen, weniger potenzielle Leserinnen und Leser, weniger potenzielle Reichweite für die Zeitungen. Ein kleines Minus – bundesweit eins von etwa 1,4 Prozent – wäre völlig normal für die Branche und kein Grund zur Sorge. Größere Verluste können hingegen nicht allein mit dieser Thematik erklärt werden – und Gewinne sind um so positiver zu werten.

Bei den regionalen Kaufzeitungen, einem Segment, das bei den Auflagen seit Jahren zu den größten Verlierern gehört, sieht es in den Befragungen der agma diesmal deutlich positiver aus. Mit der “B.Z.” und der “Morgenpost für Sachsen” gibt es hier sogar zwei Gewinner, der “Express” verlor zudem nur 3,8 Prozent. Deutlicher sind die Verluste des Münchner Duos “tz” und “Abendzeitung”.

Bei den regionalen Abo-Zeitungen, die wir wegen der schwierigen Vergleichbarkeit von Einzeltiteln und Vermarktungs-Kombis alphabetisch und nicht als Ranking präsentieren, gewannen u.a. “RheinMainMedia Gesamt” („Frankfurter Neue Presse“ und andere), das Duo “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten”, die “Schwäbische Zeitung”, die “Braunschweiger Zeitung” und die “Sächsische Zeitung” dazu.

Deutliche Verluste, die weit über den oben beschriebenen Sondereffekt des Mikrozensus hinausgehen, gab es hingegen für die “Volksstimme”, die “Märkische Allgemeine”, die “Westdeutsche Zeitung”, die “Ostsee Zeitung” und die “Berliner Morgenpost”.

Berlin 29.07.2026

– Hendrik Streeck, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, setzte in seinem ersten Jahr im Amt unter anderem Schwerpunkte bei der Vorbereitung auf eine drohende Opioidproblematik sowie dem problematischen Konsum von Kokain/ Crack. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7309(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/6638(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Zu beiden Themen habe Streek Strukturen für die kontinuierliche Zusammenarbeit und Abstimmung zu konkreten Projekten in beteiligten Ressorts eingerichtet. Einige Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden. Hierzu gehörten unter anderem das Verbot von Gamma-Butyrolacton (GBL) und Lachgas , der Aufbau eines Monitoring- und Frühwarnsystems für Synthetische Opioide , neue Kampagnen zu den Themenfeldern Kokain und Kinder aus suchtbelasteten Familien. „Auch ist es gelungen, die Mittel für Suchtprävention im Bundeshaushalt 2025 auf ein Rekordniveau anzuheben“, heißt es in der Antwort. Eine Vielzahl weiterer Maßnahmen befinde sich in der „finalen Abstimmung“.

Berlin 30.07.2026

– Das Bundeskabinett hat heute die Prägung zweier Silber-Sondermünzen im Jahr 2027 beschlossen. Damit wird des 75. Geburtstags der Sängerin Tamara Danz und der Uraufführung des Films „Metropolis“ vor 100 Jahren gedacht.

Staatsminister Wolfram Weimer erklärt: „Sondermünzen sind weit mehr als Zahlungsmittel. Sie erzählen Geschichten über unser Land, veranschaulichen seine kulturelle Identität. Sie sind echte Kunstwerke für die Hosentasche. Mit Tamara Danz und Metropolis würdigen wir zwei herausragende kulturelle Leistungen, die das Selbstverständnis unseres Landes bis heute – im wahrsten Sinne – mitprägen.“

Mit einer 35,- €-Sondermünze erinnert die Bundesrepublik an Tamara Danz. Sie war die weibliche Stimme der Rockmusik in der DDR. Mit ihrer Band Silly schuf sie Songs, deren poetische und zugleich unerschrockene Texte von den Hoffnungen, Widersprüchen und Erfahrungen eines Lebens im SED-Staat erzählten.
Bis heute gilt sie als eine der bedeutendsten deutschen Rockmusikerinnen der 1980er- und 1990er-Jahre. Ihr künstlerisches Vermächtnis reicht weit über ihren frühen Tod im Jahr 1996 hinaus.

Eine weitere 35,- €-Sondermünze erinnert an den monumentalen Film „Metropolis“ von Fritz Lang, der als einflussreichster Science-Fiction-Film der Geschichte gilt. Neue Spezialeffekte, die filmische Sprache und nicht zuletzt die Erfindung des „Maschinenmenschen“ prägte das ganze Genre und erinnert an die heutige Entwicklung der KI. 

Deutschland greift mit seinen Sondermünzen regelmäßig bedeutende Persönlichkeiten und kulturelle Meilensteine auf. In den vergangenen Jahren wurden unter anderem Immanuel Kant, Annette von Droste-Hülshoff und Loriot sowie die Berlinale und die Bayreuther Festspiele gewürdigt. Mit Tamara Danz und Metropolis setzt die Bundesregierung diese Tradition im Jahr 2027 fort.

EEG-Novelle und Netzanschlusspaket im Bundeskabinett beschlossen

Berlin 30.07.2026

–Die Novelle des EEG und das Netzanschlusspaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurden heute im Kabinett verabschiedet.

Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte. Die Erneuerbaren sind eine tragende Säule des Stromsystems geworden. Sie müssen jetzt mehr Verantwortung übernehmen – systemisch und finanziell. Der Blick geht sehr viel stärker auf das Gesamtsystem. Zudem wollen wir den Erneuerbaren-Zubau effizienter steuern – mit Blick auf die Systemkosten.

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche: „Mit diesem Paket schaffen wir einen Paradigmenwechsel bei den Erneuerbaren: Erstmals seit Einführung der Förderung berücksichtigen wir beim Ausbau systematisch auch, wo neue Anlagen für das Stromnetz sinnvoll sind. Das ist ein großer Schritt hin zu einem effizienteren Energiesystem. Denn ein Ausbau, der sich stärker am Netz orientiert, kann Redispatch-Kosten von heute mehr als drei Milliarden Euro jährlich reduzieren. Gleichzeitig geben wir den Erneuerbaren eine klare Zukunftsperspektive: Wir halten am 80-Prozent-Ziel für 2030 und an den ambitionierten Ausbaupfaden fest, schreiben zusätzlich 12 Gigawatt Windleistung aus und sichern die Biomasse als flexible Ergänzung zu Wind und Sonne ab. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren wird damit konsequent fortgesetzt – zugleich richten wir ihn neu aus: mit mehr Markt und Wettbewerb, mehr Kosteneffizienz und mehr Verantwortung für das Gesamtsystem.“

Alle neuen Anlagen sollen ihren Strom künftig eigenverantwortlich vermarkten. Mit einem schrittweisen Übergang geben wir dem Markt Zeit, attraktive Angebote auch für kleinere Anlagen zu entwickeln. Im EEG beenden wir die Einspeisevergütung für Wind, PV und Biomasse. Schrittweise werden alle Anlagen an die Direktvermarktung herangeführt. Damit gewährleisten wir, dass auch Strompreissignale bei den Anlagen ankommen.

Auf dieses Ziel sind EEG-Novelle und Netzanschlusspaket ausgelegt:In Hot Spot-Regionen, die absehbar die Stromerzeugung aus Wind oder PV nicht aufnehmen können, entfallen künftig die Entschädigungszahlungen bei Abregelungen. Durch Einziehung eines Deckels schaffen wir einen angemessenen Ausgleich zwischen Standortsteuerung und Finanzierungssicherheit. Damit schaffen wir marktwirtschaftliche Anreize dafür, dass der EE-Ausbau an sinnvolleren Orten erfolgt. Dadurch sinken die Systemkosten. Der Netzausbau wird dessen ungeachtet weitergeführtDaneben wollen wir die vorhandene Netzkapazität künftig an typischen Einspeiseprofilen und nicht an vereinzelten Einspeisespitzen bemessen. Das spart Netzausbau.Zusätzlich beschleunigen wir die Netzanschlussverfahren und ermöglichen Netzbetreibern, Netzanschlussbegehren zu priorisieren und Kapazitäten vorzuhalten.Um die sicherzustellen, schreiben wir die Ausbaupfade fort und sehen 12 zusätzliche Gigawatt Wind an Land vor. Wir achten aber auch darauf, dass neuen Anlagen netzdienlich und kosteneffizienter als bisher zugebaut werden.Bei PV fokussieren wir stärker auf Freiflächenanlagen. Denn mit den Skalierungseffekten dieses Segments kann Dach-PV nicht mithalten. Kleine PV wirft schon heute ohne Förderung oft gute Renditen ab. Für kleine Anlagen unter 25 Kilowatt wird es daher keine dauerhafte Förderung mehr geben. Bestandsanlagen sind aber geschützt. Sie behalten ihre zugesicherte Förderung für die gesamte Laufzeit. Die neue Regel gilt ausschließlich für Neuanlagen, die sich ab 2027 an Ausschreibungen beteiligen oder ohne Ausschreibungen in Betrieb genommen werden.Um den Übergang von der Einspeisevergütung zur Direktvermarktung möglichst reibungslos zu gestalten, wird für einen Übergangszeitraum die Nutzung einer befristeten Übergangszahlung ermöglicht.Biomasse hat eine Zukunft im Stromsektor vor allem als flexibler Partner von Wind und Sonne. Diese Zukunft sichern wir ab. Dafür haben wir das Ausbauziel für 2030 auf 9,5 GW installierter Leistung moderat angehoben und schreiben es fort bis 2035. Derzeit läuft die ursprüngliche 20-jährige Förderung für viele bestehende Biomasseanlagen aus. Diese Anlagen brauchen aber eine verlässliche Perspektive.Durch Contracts for Difference (CfDs) sichern wir Investitionen weiter kosteneffizient ab. Aber Übergewinne in Phasen hoher Preise werden abgeschöpft, fließen zurück und senken die Förderkosten. Anlagen, die sich direkt am Markt finanzieren können, bauen dann direkt außerhalb des EEG.. Der Gesetzentwurf enthält daher klare Maßgaben, unter denen das Steuerungsinstrument zur Anwendung kommt. Dazu zählen die Befristung auf 6 Jahre oder auch die Begrenzung des finanziellen Risikos auf maximal 20 Prozent des Jahresstromertrags bzw. 18 Prozent in Windvorranggebieten.

Mit den Kabinettsbeschlüssen geben wir allen Erneuerbaren eine Zukunftsperspektive, setzen einen verlässlichen Rahmen für den weiteren Zubau und damit die Erreichung der Ausbauziele. Wir setzen auf mehr Markt, mehr Wettbewerb und damit mehr Kosteneffizienz.

Berlin 29.07.2026  

– Die Bundesregierung sieht ihren Kurs zum Bürokratierückbau nach einem Jahr bestätigt und beziffert die bislang beschlossenen Entlastungen auf rund 9,8 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (21/7200(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.

Dem Bericht zufolge habe das Kabinett seit dem ersten Entlastungskabinett zahlreiche Gesetze und Verordnungen beschlossen, die Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entlasten sollten. Allein in den Wochen vor dem zweiten Entlastungskabinett seien weitere Maßnahmen mit einer Entlastungswirkung von rund 1,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden, schreibt die Bundesregierung weiter. Zu den größten Vorhaben zählten laut Bundesregierung Reformen im Energieeffizienzrecht, bei der Fahrschulausbildung, im Bau- und Telekommunikationsrecht sowie bei der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Als besonders entlastungswirksam bezeichnet der Bericht unter anderem das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Reform der Notfallversorgung und Maßnahmen zur Digitalisierung von Identitäts-, Migrations- und Justizverfahren.

In Bezug auf weitere im Rahmen der Kabinettssitzung Mitte Juli angekündigte Entlastungsmaßnahmen führt der Bericht Vorhaben an, mit denen eine jährliche Entlastung von rund 600 Millionen Euro angestrebt werde. Diese beträfen unter anderem Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen, Digitalisierungsvorhaben im Verkehrsbereich und im Strahlenschutzrecht sowie bei der Arbeitsförderung.

Darüber hinaus kündigt die Bundesregierung weitere Reformen bis Ende 2026 an, mit denen eine „Entlastung in Höhe von mehreren Milliarden Euro“ angestrebt werde. Kernvorhaben seien ein Berichtsentlastungsgesetz mit einer grundlegenden Überprüfung von Berichts- und Dokumentationspflichten, die Abschaffung der Bonpflicht sowie Vereinfachungen im Steuer-, Vergabe- und Planungsrecht.

VKU begrüßt Reformen bei EEG, Netzanschlüssen und Flexibilitäten

Berlin 29.07.2026

– Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027), zum Netzanschlusspaket sowie zum Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz (FlexBG) beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die Bundesregierung sich bei diesen zentralen energiepolitischen Gesetzesvorhaben geeinigt hat, Erneuerbare Energien weiter kraftvoll ausgebaut und die Weichen für mehr Effizienz in der Energiewende gestellt werden. Gleichzeitig sieht der Verband in allen drei Vorhaben Nachbesserungsbedarf im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

Dr. Kai Lobo, stellvertretender VKU-Hauptgeschäftsführer: „Die Gesetzentwürfe stellen eine gute Arbeitsgrundlage dar. Insgesamt ist es gelungen den Ausbau der erneuerbaren Energien, systemdienlichen Netzausbau und Kosteneffizienz miteinander in ein gutes Gleichgewicht zu bringen.“

Zum EEG 2027

„Der VKU unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung des EEG 2027, das gesicherte Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht und zugleich den Fokus auf eine höhere Kosteneffizienz ausrichtet. Im Kabinettsentwurf finden sich viele Reformmaßnahmen, für die der VKU sich eingesetzt hat: zusätzliche Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land, Verbesserungen für süddeutsche Windstandorte, die Einführung einer Pachthöhenbegrenzung sowie eine Überführung von Dach-Solaranlagen in die Direktvermarktung.

Auch die Begrenzung der Anschlussleistung von PV- und Windanlagen ist genau richtig, um Netzausbau einzusparen, innovative Speicherkonzepte anzureizen, Netze besser auszulasten und den erneuerbaren Strom in werthaltigere Stunden zu verschieben. Als Fehler betrachtet der VKU jedoch die ersatzlose Streichung der Biomethanausschreibungen.

Eine Anpassung fordert der VKU bei den Differenzverträgen: Für ein vernünftiges Aufwand-Nutzen-Verhältnis sollte sich der Gesetzgeber am Schwellenwert der EU orientieren und erst Anlagen ab 200 kW installierter Leistung (nicht schon ab 100 kW) in den Refinanzierungsbeitrag einbeziehen.

Zur Vermeidung ungerechtfertigter Komplexität sollten die Übergangsregelungen beim Abbau der Dach-PV-Förderung für alle Anlagen unter 100 kW darüber hinaus einheitlich mit einem Stichtag, statt stufenweise geregelt werden.“´

Zum Netzanschlusspaket:

„Positiv ist, dass die Bundesregierung im Netzpaket den Redispatch-Vorbehalt nun ausdrücklich als regionales Steuerungsinstrument versteht, um den Ausbau erneuerbarer Energien besser mit dem Netzausbau zu synchronisieren und die Redispatch-Kosten zu begrenzen. Damit wird erstmals anerkannt, dass Netzanschlusskapazität ein knappes Gut ist und nicht mehr allein nach dem bisherigen Förderregime verteilt werden kann. Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Gesetzentwurf auch die Grundlage geschaffen werden soll, das Instrument des Baukostenzuschusses (BKZ) zukünftig auch auf Erzeugungsanlagen auszuweiten. Eine Begrenzung der unvergüteten Redispatch-Mengen in Netzengpassgebieten sehen wir nach wie vor als richtig an. Allerdings ist die Schwelle von 18 Prozent für Windenergieanlagen in Windvorranggebieten aus unserer Sicht deutlich zu hoch angesetzt.

Im parlamentarischen Verfahren wird es darauf ankommen, die Anforderungen an ein mögliches Verschulden des Netzbetreibers bei der neu aufgenommen Verlängerung der Engpassgebietsausweisung um 18 Monate eindeutiger zu definieren, um hier Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen. Auch muss die technologiespezifische Ausweisung von kapazitätslimitierten Netzgebieten, für die sich der VKU eingesetzt hatte, von einer Soll- in eine Muss-Regelung überführt werden.“

Zum Flexibilitäsbeschleunigungsgesetz (FlexBG):

„Wir begrüßen die Zielrichtung des Vorhabens, Planungs- und Genehmigungsverfahren für energieinfrastrukturrelevante Vorhaben zu beschleunigen. Kritisch sehen wir, dass gegenüber des Referentenwurfs einige positive Vorschläge gestrichen wurden, wie die Regelungen zum vorzeitigen Baubeginn sowie zur Übernahme bereits vorliegender Prüfungen und Bewertung serienidentischer Anlagen. Es greift außerdem zu kurz, die Beschleunigungsregeln nur auf die Zulassungsverfahren für Kraftwerke und Stromspeicher anzuwenden, die im Rahmen des StromVKG bezuschlagt werden. Alle Anlagen, die Flexibilität für das Stromversorgungssystem bereitstellen, sollten von Vereinfachungen profitieren: Batteriespeicher, Elektrolyseure und KWK-Anlagen einschließlich deren Nebenanlagen. Entscheidend sollte der Flexibilitätsbeitrag sein und nicht der Förderstatus.“

Lobos Fazit: „Stadtwerke und kommunale Unternehmen treiben die Energiewende vor Ort voran, mit Investitionen in Erneuerbare, Netze, Speicher und Flexibilitäten. EEG 2027, Netzanschlusspaket und Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz setzen dafür wichtige Rahmenbedingungen. Jetzt kommt es darauf an, die Gesetze im parlamentarischen Verfahren praxisnah auszugestalten, damit Investitionen schneller, effizienter und wirtschaftlicher umgesetzt werden können.“

Wiessbaden 29.07.2026   

– Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2025 mit 2 662,2 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 31 887 Euro. Das waren 1 821 Euro oder 6,1 % mehr als Ende 2024. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute und der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

Die öffentliche Verschuldung insgesamt stieg zum Jahresende 2025 um 6,0 % (151,4 Milliarden Euro) gegenüber dem Vorjahr.

Berlin 29.07.2026

Nur 3,4 Prozent der Menschen weltweit leben in Staaten, in denen Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit vollständig garantiert sind. 73 Prozent hingegen leben in autoritären Staaten oder Diktaturen. Wir zeigen die Lage weltweit und warum Desinformation zivilgesellschaftliche Spielräume weiter einschränkt.

Der Atlas der Zivilgesellschaft 2026 von Brot für die Welt zeigt die Lage der Zivilgesellschaft weltweit. Setzt sich die Tendenz der vergangenen Jahre fort und steigt der Druck auf die Zivilgesellschaft? Welches Land steigt auf der Skala der Freiheit ab und welches steigt auf? Eine lebendige und freie Zivilgesellschaft ist für Entwicklungsgerechtigkeit besonders wichtig. Sie macht Ungleichheit sichtbar und stärkt die Positionen benachteiligter Gruppen.

Für den CIVICUS-Monitor, der die Datengrundlage für den Atlas der Zivilgesellschaft bildet, werden zahlreiche unabhängige Datenquellen kombiniert. Um aktuelle Trends zu erfassen, bezieht das weltweite zivilgesellschaftliche Netzwerk CIVICUS Beobachtungen und Daten von mehr als 20 regionalen Partnern aus der ganzen Welt mit ein. Dazu zählen Bewertungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und Berichte nationaler, regionaler und internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen. Relevant sind hierbei Informationen über die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit in den jeweiligen Ländern. Daten staatlicher Stellen fließen nicht ein. Diese externen Analysen führt CIVICUS dann mit der eigenen Analyse zusammen für die Länderbewertungen. Wie frei die Zivilgesellschaft ist, wird in fünf Kategoriendargestellt: offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt oder geschlossen. Nicht alle typischen Merkmale einer Kategorie treffen zwingend auf alle Länder dieser Kategorie zu.

Zahlen und Fakten

Nur 3,4 Prozent der Menschen weltweit leben in Staaten, in denen volle Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert ist. Das sind jene 39 Länder, die im CIVICUS-Monitor als „offen“ klassifiziert und in der Karte dunkelgrün gefärbt sind. Hier leben 277 Millionen Menschen.

Dahingegen leben rund 73 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Zivilgesellschaft unterdrückt oder geschlossen ist. Das betrifft fast sechs Milliarden Menschen. Ihre Regierungen beschneiden die Freiheitsrechte erheblich und drangsalieren, verhaften oder töten kritische Menschen. Das trifft auf 83 von 197 Ländern zu. 15 Länder wurden 2025 gegenüber dem Vorjahr herabgestuft, darunter Deutschland, und drei Länder haben sich verbessert: Gabun, Mauretanien und Senegal.

Berlin 28.07.2026

– Die Bundesregierung sind im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 72 von Rechtsextremisten durchgeführte oder dominierte Aufmärsche bekannt geworden. Das geht aus ihrer Antwort (21/7264(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7077(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Erfasst wurden Veranstaltungen, denen laut Bundesregierung in der Regel eine überregionale und/oder nennenswerte Teilnehmermobilisierung zugrunde lag. Informationsstände, Flugblattverteilaktionen und sonstige lokale öffentliche Kleinstveranstaltungen sind demnach nicht enthalten.

46 der aufgeführten Veranstaltungen fanden den Angaben zufolge in Sachsen statt. Bei 43 Kundgebungen nennt die Tabelle die rechsextreme Partei „Freie Sachsen“ als alleinige oder beteiligte Veranstalterin. 22 davon fanden im Rahmen einer nahezu wöchentlichen Kundgebungsreihe in Zwickau statt.

Die größte Veranstaltung war den Angaben zufolge eine dem Neonazismus zugeordnete Kundgebung am 14. Februar in Dresden mit rund 1.350 Teilnehmern. An einer Veranstaltung der „Freien Sachsen“ am 1. Mai in Aue-Bad Schlema nahmen rund 400 Menschen teil. Für eine Kundgebung der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ am 8. Mai in Demmin werden rund 300 Teilnehmer angegeben.

Eine organisatorische Beteiligung der AfD oder einer ihrer Unterorganisationen, nach der sich die Fraktion erkundigt hatte, ist in der Tabelle nicht ausgewiesen. Hinsichtlich der Teilnehmerzahlen weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Gesamtzahl der Teilnehmer von der Zahl der beteiligten Rechtsextremisten abweichen könne. Zu Straftaten im Zusammenhang mit den Veranstaltungen und zu Nachmeldungen für das zweite Halbjahr 2025 macht sie in der vorliegenden Antwort keine konkreten Angaben, sondern verweist auf eine frühere Antwort. 

Berlin 28.07.2026

– Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung (21/6910(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) über zehn Parteispenden, die im März und April 2026 gemeldet wurden und die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Mit 155.000 Euro ging am 4. März die größte Spende bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein. Spender war die Kajo Neukirchen GmbH im hessischen Eschborn. Mit 58.500 Euro ging am 14. April die zweitgrößte Spende bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) ein. Spenderin war Barbara Schilke aus Rostock.

Jutta Steiner aus Berlin ließ der Partei Volt Deutschland am 24. April 50.000 Euro zukommen. Denselben Betrag erhielt die CDU am 9. März von Dr. Karl Gerhold aus Hannover, am 22. April von der General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG aus Neuenstein (Hessen), am 29. April von Dr. Arend Oetker aus Berlin und am 30. April von Stephan Schambach (Intershop-Stiftung) aus Jena. Bereits am 2. April hatte die CDU 37.500 Euro von der Primus HoldCo GmbH aus Berlin erhalten.

Die beiden übrigen Spenden erhielt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland. Am 17. März überwies ihm der Südschleswig-Ausschuss im dänischen Kulturministerium in Kopenhagen 46.686,65 Euro und am 26. März weitere 46.687,90 Euro.

Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.

Berlin 28.07.2026

– Investitionen in Ställe, um Fleisch für höhere Haltungsformen anbieten zu können, und die wirtschaftliche Absicherung der Tierhalter durch von der Politik gesetzte Rahmenbedingungen, sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/7273(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Nach Medienberichten habe Edeka Nordbayern-Sachsen-Thüringen (NST) bestehende Verträge mit Schweinemästern und Ferkelerzeugern im Programm „Bauernschätze“ beziehungsweise für Tiere der Haltungsform 3 gekündigt oder auf neue Konditionen umgestellt, schreiben die Fragesteller. Während das Programm zuvor als langfristige, regionale Partnerschaft mit gesicherten Abnahmemengen und einer vom Notierungspreis gelösten Bezahlung dargestellt worden sei, solle die Vergütung künftig stärker an die offizielle, wöchentliche Preisempfehlung der Vereinigung der Erzeugergemeinschaften für Vieh und Fleisch (VEZG) angebunden und durch Zuschläge ergänzt werden.

Dieser Vorgang werfe bei den Fragestellern grundsätzliche Fragen zur Verlässlichkeit privater Tierwohlprogramme, zur wirtschaftlichen Absicherung investierender Tierhalter und zur Verantwortung der Bundesregierung für die Rahmenbedingungen des politisch gewünschten Umbaus der Nutztierhaltung auf. Die Bundesregierung soll den Parlamentariern unter anderem beantworten, ob sie Kenntnis von der Kündigung, Nichtverlängerung oder wesentlichen Änderung bestehender Tierwohl-, Abnahme- oder Vergütungsverträge zwischen Lebensmitteleinzelhandel, Schlachtunternehmen, Vermarktern und landwirtschaftlichen Betrieben in der Schweinehaltung hat, und wie sie den konkreten Fall von Edeka Nordbayern-Sachsen-Thüringen bewertet.

Berlin 28.07.2026

– Neue rechtsextremistische Jugendgruppen haben nach Einschätzung der Bundesregierung maßgeblich zum jüngsten Mitgliederzuwachs der Partei „Die Heimat“ und ihrer Jugendorganisation beigetragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7192(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6639(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Die Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) hat demnach in den vergangenen beiden Jahren einen vergleichsweise starken Mitgliederzuwachs verzeichnet. In der von der Bundesregierung aufgeführten Mitgliederentwicklung stieg die Zahl von 230 im Jahr 2023 über 300 im Jahr 2024 auf 400 im Jahr 2025. Auch bei „Die Heimat“ stieg die Mitgliederzahl 2025 erstmals seit Jahren wieder, von 2.500 auf 2.600. Im Jahr 2020 hatte sie noch bei 3.500 gelegen.

Den Zuwachs bei den JN und bei „Die Heimat“ führte die Bundesregierung „in hohem Maße“ beziehungsweise maßgeblich auf die dynamische Entwicklung neu gegründeter rechtsextremistischer Jugendgruppen zurück. Diese hätten mit Demonstrationen und offensiver Werbung in sozialen Medien als „Rekrutierungsinstrument in die rechtsextremistische Szene“ gewirkt. Einzelne Mitglieder und Anhänger dieser Gruppierungen hätten anschließend den Anschluss an festere Strukturen gesucht, vor allem an die JN.

Berlin 28.07.2026  

– Der Bundesregierung liegt aktuell keine amtliche Liste von Unternehmen der Textil- und Schuhbranche vor, die unter das in der Verordnung (EU) 2024/1781 und der delegierten Verordnung 2026/296 festgelegte Vernichtungsverbot für unverkaufte Verbraucherprodukte fallen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7235(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7041(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Hintergrund ist die seit dem 19. Juli 2026 bestehende Regelung, wonach großen Unternehmen grundsätzlich untersagt wird, unverkaufte Bekleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe zu vernichten. Damit will die Europäische Union gegen das Phänomen der Fast-Fashion (Wegwerf-Mode) vorgehen und Belange des Ressourcen- und Umweltschutzes stärken.

Die in der delegierten Verordnung (EU) 2026/296 geregelten Ausnahmegründe seien aus Sicht der Bundesregierung geeignet, die Verhältnismäßigkeit der Regelung sicherzustellen. Zugleich habe sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass weitgehende Ausnahmen vom Vernichtungsverbot enger gefasst wurden, um deren Anwendungsspielraum zu begrenzen. „Der Umgang damit wird zu gegebener Zeit zu evaluieren sein“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort.

Berlin 27.07.2026

– Die Bundeswehr hat am Vormittag Hubschrauber und Feuerlöschmaterial in den Südwesten Frankreichs entsandt, um die französischen Kräfte bei der Bekämpfung der Waldbrände zu unterstützen. Die Waldbrände in Frankreich und Spanien haben sich in den letzten Tagen erheblich ausgeweitet und stellen für die Menschen vor Ort eine existentielle Bedrohung dar. Das Ausmaß der Zerstörung ist erschütternd. Eine Eindämmung der Brände ist bisher nicht gelungen.

Auf Anfrage der französischen Behörden haben wir umgehend geeignete Kapazitäten zur Unterstützung der Brandbekämpfung identifiziert und in Einsatzbereitschaft versetzt.  Deutschland steht in dieser schwierigen Lage fest an der Seite unserer engen Freunde und Partner. Die Bundeswehr verlegt aktuell zur Unterstützung der französischen Kräfte zwei CH-53-Transporthubschrauber sowie Löschgerät und weiteres Material zur Bekämpfung der Brände mittels eines A400M zur französischen Militärbasis Cazaux. Der Einsatz der deutschen Unterstützungskräfte soll nach aktueller Planung bei den Waldbränden in der Umgebung von Bordeaux erfolgen und ist in Absprache mit unseren französischen Partnern zunächst auf fünf Tage begrenzt.

30.07.2026

– Der Übergang zu gesünderen und nachhaltigeren globalen Ernährungssystemen bis 2050 würde die Landwirtschaft grundlegend verändern, indem Viehbestände und Flächennutzung reduziert werden; dies geht aus einer neuen, in der Fachzeitschrift *Nature* veröffentlichten Studie hervor. Die unter der Leitung der Cornell University und unter Beteiligung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) sowie des Agricultural Model Intercomparison and Improvement Project (AgMIP) durchgeführte Untersuchung beleuchtet sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen einer weltweiten Transformation der Ernährungssysteme. Zudem unterstreicht sie die dringende Notwendigkeit proaktiver Agrar- und Ernährungspolitik, um diesen Wandel voranzutreiben und dessen sozioökonomische Auswirkungen zu bewältigen.

Der Übergang zu gesünderen und nachhaltigeren Ernährungssystemen bis 2050 könnte die weltweite landwirtschaftliche Flächennutzung um 9 % und die Netto-CO₂-Emissionen aus landwirtschaftlich bedingten Landnutzungsänderungen um 76 % verringern. Foto: Unsplash/Yu Hosoi

Es besteht ein klarer Bedarf an einer Umstellung hin zu gesünderen und nachhaltigeren Ernährungssystemen. Dem Bericht der EAT-Lancet-Kommission aus dem Jahr 2025 zufolge könnte die weltweite Einführung einer flexitarischen „Planetary Health Diet“ (Ernährungsweise für die Gesundheit von Mensch und Planet) jährlich rund 15 Millionen vorzeitige Todesfälle bei Erwachsenen verhindern. Gegenwärtig sind Ernährungssysteme für etwa ein Drittel der weltweiten anthropogenen Treibhausgasemissionen verantwortlich und gelten als Haupttreiber für die Überschreitung von fünf planetaren Belastungsgrenzen. Gleichzeitig gehen ein Drittel aller Lebensmittel verloren oder werden verschwendet, während die Hälfte der weltweit bewohnbaren Landfläche landwirtschaftlich genutzt wird – größtenteils für die Viehhaltung und die Produktion von Tierfutter.

Um die potenziellen Auswirkungen einer Transformation der Ernährungssysteme zu untersuchen, nutzten Forschende zehn globale Modelle, um ein „Business-as-usual“-Szenario (Fortführung der bisherigen Praxis) bis 2050 mit einem „Transformationsszenario“ zu vergleichen; letzteres zeichnet sich durch gesunde Ernährung, gesteigerte landwirtschaftliche Produktivität und eine Halbierung der Lebensmittelverschwendung aus.

Hermann Lotze-Campen, Leiter eines Forschungsbereichs am PIK und Mitautor der Studie, erklärte: „Unsere Untersuchung zeigt, dass das Festhalten am bisherigen Kurs die kostspieligere Option ist. Eine gesunde Ernährung für eine wachsende Weltbevölkerung bis 2050 zu gewährleisten, würde den Gesamtwert der landwirtschaftlichen Produktion auf dem Niveau von 2020 halten und gleichzeitig die Umwelt- und Gesundheitskosten im Vergleich zum ‚Business-as-usual‘-Szenario senken.“ Eine Transformation würde die weltweite landwirtschaftliche Flächennutzung im Vergleich zum „Weiter-so“-Szenario um 9 Prozent verringern.

In allen Modellen führt das „Weiter-so“-Szenario zu höheren Tierbeständen, größeren Ernteflächen, einer gesteigerten Produktion sowie stärkeren Umweltauswirkungen, etwa durch Treibhausgasemissionen und Stickstoffdüngung. Im Transformationsszenario würde hingegen ein größerer Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse direkt als Nahrungsmittel genutzt und weniger als Tierfutter. Zudem prognostiziert das Transformationsszenario – im Vergleich zum „Weiter-so“-Szenario – eine geringere Produktion von Fleisch, Milchprodukten, Getreide und Zuckerpflanzen, reduzierte Tierbestände sowie eine geringere Beanspruchung der Landressourcen und niedrigere Produktionskosten und Erzeugerpreise in diesen Sektoren.

Hauptautor Matt Gibson, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der London School of Hygiene and Tropical Medicine, der die Studie während seiner Zeit an der Cornell University koordinierte, erklärte: „Über alle von uns verwendeten Modelle hinweg könnte eine Transformation die weltweite landwirtschaftliche Flächennutzung bis 2050 um 9 Prozent und den Wert der tierischen Produktion um 60 Prozent senken – jeweils im Vergleich zum ‚Weiter-so‘-Szenario. Die gesamte landwirtschaftliche Produktionsleistung würde um 17 Prozent zurückgehen, was vor allem auf Veränderungen in der Tierhaltung zurückzuführen ist. Diese Rückgänge werden teilweise durch Wachstum in anderen Sektoren ausgeglichen; so wird prognostiziert, dass der wirtschaftliche Produktionswert von Gemüse, Obst, Nüssen und Hülsenfrüchten um einen Medianwert von 23 Prozent steigen wird.“

Die Netto-CO₂-Emissionen aus landwirtschaftlich bedingten Landnutzungsänderungen würden um 76 Prozent sinken.

Diese Produktionsentwicklungen hätten tiefgreifende Auswirkungen auf die politische Ökonomie der globalen Ernährungssysteme. Während sich die negativen Folgen oft konzentriert auswirken – etwa in ländlichen Wirtschaftsräumen, die stark auf Viehhaltung ausgerichtet sind –, verteilen sich die Vorteile für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt breiter. Tatsächlich würden die Netto-CO₂-Emissionen aus landwirtschaftlich bedingten Landnutzungsänderungen in einem Transformationsszenario bis 2050 um 76 Prozent gegenüber dem „Weiter-so“-Szenario zurückgehen, während die direkten Nicht-CO₂-Treibhausgasemissionen aus der landwirtschaftlichen Produktion um ein Drittel sinken würden.

„Auch wenn die Chancen für Umwelt und Gesundheit enorm sind, erfordert die Bewältigung der strukturellen Herausforderungen im Agrarsektor eine kohärente Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik sowie einen inklusiven Dialog mit allen Beteiligten“, sagte Felicitas Beier, Wissenschaftlerin am PIK und Mitautorin der Studie. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass das Ausmaß des Wandels, den eine Transformation des Ernährungssystems mit sich bringt, ein entsprechendes politisches Engagement erfordert. Zudem könnten mutige Entscheidungen in der Gegenwart dazu beitragen, diejenigen zu unterstützen, die von der Umstellung negativ betroffen sein könnten, und gleichzeitig den Nutzen eines transformierten Ernährungssystems zu maximieren.