Berlin 14.07.2026

– Die Expertenkommission Fracking stellt in ihrem Bericht 2026, der als Unterrichtung (21/7075) der Bundesregierung vorliegt, unverändert fest, dass es dem Deutschen Bundestag „obliegt“, auf der Grundlage des vorliegenden Standes von Wissenschaft und Technik die Angemessenheit des Verbots von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten zu prüfen.

In dem Berichtszeitraum 2025/26 seien keine neuen Studien in Auftrag gegeben worden, und die wissenschaftlichen Erkenntnisse gälten „unverändert zum Bericht von 2021“. In dem Jahr war die Expertenkommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Risiken des Frackings in unkonventionellen Lagerstätten, also die Gewinnung von Erdgas in Schiefer-, Ton-, und Kohlegestein, vor allem Umweltrisiken mit sich bringen und aus diesem Grund in Deutschland seit 2017 verboten sind. Die Experten weisen in ihrem aktuellen Bericht darauf hin, dass diese Risiken weiter bestünden und eine erneute politische Diskussion darüber „transparent und abgewogen“ erfolgen sollte.

Der „Wissenschaftliche Beraterkreis Wirtschaftspolitik“, ein Gremium von Ökonomen, das das Bundeswirtschaftsministerium berät, war im Frühjahr in einem Gutachten, das infolge des Iran-Kriegs erstellt wurde, zu dem Ergebnis gekommen, Deutschland solle die Erdgasförderung durch Fracking „ernsthaft prüfen“ und „zulassen“. Auf diese Weise könnten Energieimporte aus dem Ausland reduziert werden.

Berlin 14.07.2026

– Die wirtschaftliche Ausgangslage und die Perspektiven hatten sich zur Jahresmitte im Zuge der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran Mitte Juni und den in der Folge deutlich gesunkenen Energiepreisen etwas aufgehellt. Die Ausbringung im Produzierenden Gewerbe legte im April und Mai leicht zu, wobei vor allem das Baugewerbe mit einem Aufholen der witterungsbedingen Einbrüche zu Jahresbeginn deutliche Impulse setzte. Aber auch die Industrieproduktion erhöhte sich in den vergangenen beiden Monaten etwas, wobei neben der Produktion von Kfz- und Kfz-Teilen auch energieintensive Bereiche wie die chemische Industrie sowie Metallerzeugnisse von einer höheren Nachfrage profitierten.

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zur Lösung des Irankonflikts haben sich die Stimmungsindikatoren in der Wirtschaft im Juni aufgehellt: Sowohl das ifo-Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe als auch der S&P Einkaufsmanagerindex legten zu und deuten eine weitere leichte Erholung im Verlauf des zweiten Quartals an. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher blickten trotz der energiepreisbedingten Kaufkraftverluste und der anhaltend schwachen Arbeitsmarktentwicklung zuletzt wieder etwas zuversichtlicher in die Zukunft. Hierauf deuten der jüngste Anstieg des GfK-Konsumklimaindexes wie auch des HDE-Konsumbarometers hin, ausgehend allerdings von einem niedrigen Niveau. Insbesondere die Einkommens- und Konjunkturerwartungen haben sich demnach erholt. Diese Aufhellung spiegelt sich auch in einer Belebung der Einzelhandelsumsätze im Mai sowie des ifo-Geschäftsklimas im Handel für den Juni, bei dem sich sowohl die Lage- als auch die Erwartungskomponente verbesserten. Im Dienstleistungssektor insgesamt zeigen die jüngsten Produktionsdaten, die aktuell bis April vorliegen, nach dem Einbruch im März eine Stabilisierung an, die vor allem von den konsumnahen Bereichen ausgeht, während die Unternehmensdienstleistungen bis zuletzt leicht rückläufig waren.

Ungeachtet dieser etwas positiveren Indikatoren-Lage dürften die zwischenzeitlich deutlich gestiegenen und nach wie vor erhöhten Energie- und Rohstoffpreise über Kostensteigerungen in Unternehmen und Kaufkraftverlusten bei privaten Haushalten die Konjunktur zunächst noch dämpfen. Zudem bleibt die Unsicherheit mit Blick auf den weiteren Konfliktverlauf und die Entwicklung der Energiepreise angesichts der jüngsten militärischen Eskalation im Nahen Osten und der erneuten Beeinträchtigung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus hoch. Die Industriekonjunktur dürfte in den kommenden Monaten im Spannungsfeld gestiegener Auftragseingänge und -bestände, insbesondere bei den energieintensiven Industrien sowie beim sonstigen Fahrzeugbau auf der einen Seite, und sich erst langsam auflösenden Lieferkettenproblemen, ungünstigeren Finanzierungsbedingungen sowie erhöhten Rohstoff- und Energiekosten auf der anderen Seite verbleiben. So lässt der deutliche Rückgang des LKW-Maut-Fahrleistungsindexes im Juni eine Abschwächung der Industrieproduktion am aktuellen Rand erwarten. Bei den privaten Haushalten dürften die bisherigen Kaufkraftverluste sowie die anhaltende geopolitische Unsicherheit die Konsumlaune zunächst noch dämpfen, was sich in einer anhaltend geringen Anschaffungsneigung widerspiegelt. Im weiteren Jahresverlauf dürften im Falle einer Verringerung der belastenden Auswirkungen der gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise die fiskalischen Impulse stärker zum Tragen kommen und die erwartete konjunkturelle Erholung unterstützen. Mittel- bis längerfristig zielen die jüngsten Reformvorhaben der Bundesregierung auf eine Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen, eine nachhaltige Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme und damit auch auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ab.

AUSWIRKUNGEN DES NAHOST-KONFLIKTS AUF DIE WELTWIRTSCHAFT BISLANG ÜBERSCHAUBAR, KI-BOOM STÜTZT

Die weltweite Industrieproduktion ist im April mit saisonbereinigt – 0,6 Prozent gegenüber dem Vormonat erneut zurückgegangen und liegt damit im Vorjahresvergleich nur noch um 1,0 Prozent im Plus. Während die Ausbringungsmenge in den Industrieländern im Vergleich zum März 2026 mit + 0,5 Prozent moderat expandierte, wurde sie in den Schwellenländern um 1,5 Prozent gedrosselt. Die Frühindikatoren für die Weltkonjunktur signalisieren nach wie vor eine robuste Entwicklung der Weltwirtschaft: Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global für die Weltwirtschaft ist im Juni geringfügig um 0,1 auf 52,0 Punkte gestiegen und signalisiert damit nach wie vor moderates Wachstum. Während sich die Stimmung in der Industrie nach der positiven Entwicklung in den Vormonaten etwas eintrübte (-0,5 auf 52,2 Punkte), deutet der Index für den Dienstleistungssektor auf eine etwas höhere Dynamik als im Vormonat hin (+ 0,4 auf 51,7 Punkte). Die Konjunkturerwartungen der Finanzinvestoren haben sich im Juli weiter aufgehellt. Der Sentix-Index hat seine Erholung nach dem Stimmungseinbruch im März und April mit einem Anstieg von 8,0 auf 13,3 Punkte fortgesetzt. Damit befindet er sich wieder nahe den Werten vom Jahresbeginn 2026. Anlegerinnen und Anleger rechnen insbesondere in den USA und in Asien mit einer anziehenden Konjunktur, wohingegen die Erwartungen für den Euroraum weniger optimistisch ausfallen. Allerdings basieren diese Umfragewerte auf dem Zeitraum vor dem erneuten Aufflammen des Konflikts im Iran.

Der Welthandel stieg im April laut dem niederländischen Forschungsinstitut CPB saisonbereinigt um 0,7 Prozent gegenüber März, der einen Rückgang um 2,3 Prozent gegenüber dem Vormonat zu aufwies. Der Konflikt im Iran scheint im April vor allem den Handel in der Golfregion beeinträchtigt zu haben, während die globalen Auswirkungen wohl begrenzt blieben. Ein durch den Konflikt beschleunigter Lageraufbau sowie die starke Nachfrage nach KI-bezogener Elektronik dürften zudem gestützt haben.

Laut Schiffsbewegungs- und Containerumschlagsdaten dürfte sich der Welthandel im zweiten Quartal insgesamt verhalten entwickeln. Nach den vorangegangenen beiden Rückgängen hat sich der RWI/ISL-Containerumschlagindex im Mai mit einem leichten Anstieg um 0,3 auf 141,9 Zähler stabilisiert. Dies dürfte mit den allmählich nachlassenden Belastungen durch die bis Ende April stark gestiegenen Öl- und Erdgaspreise zusammenhängen. Während der Nordrange-Index etwas zulegte, ging die Aktivität in den chinesischen Häfen nach dem starken Jahresstart erneut zurück. Der Trade Monitor des Internationalen Währungsfonds deutet im Mai auf eine Stagnation des weltweiten Handelsvolumens hin.

Laut dem kürzlich veröffentlichten Update des World Economic Outlook des Internationalen Währungsfonds hat die Weltwirtschaft den Energiepreis- und Angebotsschock durch den Konflikt im Iran bislang besser überstanden als zunächst befürchtet. Die Beeinträchtigungen durch die mehrmonatige Sperrung der Straße von Hormus dürften sich allerdings erst schrittweise vollumfänglich bemerkbar machen. Denn der Abbau von Lagerbeständen bei Rohstoffen hat vorübergehend für Entlastung angesichts der reduzierten Energielieferungen gesorgt. Gleichzeitig deuten Indikatoren für Lieferkettenstress oder Einkaufsmanagerindizes im Verarbeitenden Gewerbe auf eine nachlassende Dynamik hin. Unter der Annahme, dass sich der Konflikt im Nahen Osten beruhigt, geht der IWF in seiner Juli-Prognose von einer Wachstumsabschwächung der Weltwirtschaft auf 3,0 Prozent im laufenden Jahr und einer allmählichen Erholung mit einem BIP-Zuwachs von 3,4 Prozent im Jahr 2027 aus.

AUSSENHANDEL TROTZ RÜCKSETZER WEITER AUFWÄRTSGERICHTET

Nach der dynamischen Entwicklung im April kam es beim Außenhandel im Mai zu einem Rücksetzer. Die nominalen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen gingen, saison- und kalenderbereinigt um 2,4 Prozent gegenüber April zurück, nachdem sie zuvor um 4,2 Prozent zugelegt hatten. Während die Warenausfuhren in die EU-Staaten nachgaben, nahmen die Lieferungen in die übrigen Länder zu. Insbesondere die Warenexporte in die USA stiegen kräftig und lagen damit nach einer ausgeprägten zollbedingten Schwächephase wieder auf dem Niveau von März 2025. Auch im Auslandsgeschäft mit China war ein spürbares Plus zu verzeichnen. Die Dienstleistungsexporte gingen gleichzeitig um 4,6 Prozent zurück. Insgesamt blieben die Exporte von Waren und Dienstleistungen aber weiterhin aufwärtsgerichtet: Seit Januar lagen sie um 3,4 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Die nominalen Einfuhren von Waren und Dienstleistungen gingen im Mai um 4,8 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück. Sowohl aus der EU als auch aus den Drittstaaten wurden weniger Güter bezogen, allerdings legte der Handel mit den USA auch importseitig zu. Die Dienstleistungsimporte reduzierten sich im Vormonatsvergleich um 3,4 Prozent. Seit Jahresbeginn liegen die Einfuhren von Waren und Dienstleistungen damit im Vorjahresvergleich insgesamt immer noch um 3,7 Prozent im Plus. Der monatliche Saldo im Handel mit Waren und Dienstleistungen nahm nach den vorangegangenen Rückgängen im Mai um 3,6 Milliarden Euro auf 12,0 Milliarden Euro zu.

Die Einfuhrpreise sind im Mai nach den vorangegangenen kräftigen Anstiegen saisonbereinigt mit + 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat weiter gestiegen. Während insbesondere importierte Vorleistungsgüter zum Preisaufrieb beitrugen, gaben die Importpreise für Mineralölerzeugnisse erstmals seit Dezember 2025 etwas nach. Die Ausfuhrpreise nahmen gleichzeitig um 0,5 Prozent zu. Damit verschlechterten sich die Terms of Trade den fünften Monat in Folge, von April auf Mai um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. In realer Rechnung dürften die Rückgänge der Ex- und Importe damit stärker ausgefallen sein.

Die Frühindikatoren zeichnen trotz des latent schwelenden Konflikts im Nahen Osten ein etwas günstigeres Bild als in den Vormonaten: Die ifo-Exporterwartungen haben sich im Juni um 2,0 auf – 3,7 Saldenpunkte etwas verbessert. Die Elektroindustrie rechnet mit einem deutlichen Anstieg ihrer Ausfuhren, die chemische Industrie erwartet nach dem vorangegangenen Einbruch nur noch ein leicht rückläufiges Auslandsgeschäft. Die Automobil- sowie die Metallbranche gehen dagegen weiterhin von rückläufigen Exporten aus.

Die Auftragseingänge aus dem Ausland sind im Mai nach dem Rücksetzer im Vormonat wieder um 2,2 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen und lagen damit im Dreimonatsvergleich um 4,9 Prozent im Plus. Während sich die Bestellungen aus dem Euroraum – v.a. dank Neuaufträgen im Bereich des sonstigen Fahrzeugbaus – wieder erholten (+ 11,2 Prozent), ging die Nachfrage aus den Drittstaaten zurück (- 3,2 Prozent).

Trotz des Energiepreisschocks bleibt die Dynamik des Welthandels robust, was vor allem auf die starke Handelsdynamik in Asien in Zusammenhang mit dem KI-Boom zurückzuführen ist. Durch den jüngsten Rückgang der Ölpreise dürfte der Welthandel zusätzlich gestützt werden. Allerdings ist die handels- und geopolitische Unsicherheit weiterhin hoch und ab Ende Juli stehen neue US-Zollanpassungen bevor. Insgesamt bleiben die Absatzperspektiven der deutschen Exporteure herausfordernd.

Auftragseingänge und Produktion stabilisieren sich

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im Mai spürbar gestiegen. Preis-, kalender- und saisonbereinigt nahm sie gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent zu und liegt damit in kalenderbereinigter Betrachtung wieder auf Vorjahresniveau. Im Dreimonatsvergleich fällt die Ausbringung saisonbereinigt in etwa so hoch aus wie im Vorzeitraum (+ 0,1 Prozent). Die während der Wintermonate beobachteten Produktionsrückgänge konnten somit nahezu aufgeholt werden.

Nachdem im bisherigen Jahresverlauf vor allem von der Energie- und Bauproduktion positive Impulse ausgingen, legte im Mai auch die Industrieproduktion wieder zu (+ 0,8 Prozent). Allerdings fällt der Ausstoß von Industriegütern weiterhin deutlich geringer aus als im Vorjahr (- 1,0 Prozent). Das Baugewerbe verzeichnete gegenüber April ein Plus von 0,9 Prozent und bewegte sich damit um 3,5 Prozent oberhalb der Ausbringungsmenge des Vorjahres. Auch die Energieproduktion expandierte im Mai um 0,8 Prozent und liegt damit weiterhin deutlich über Vorjahresniveau (+ 2,0 Prozent).

Innerhalb der industriellen Gütergruppen meldeten die Produzenten von Investitions- (+ 1,3 Prozent) und Konsumgütern (+ 1,2 Prozent) eine deutlich höhere Ausbringung. Auch die Investitionsgüterproduktion wurde damit erstmals in diesem Jahr ausgeweitet, liegt jedoch weiter deutlich unter ihrem Vorjahreswert (- 2,7 Prozent). Dagegen war bei den Vorleistungsgütern ein leichter Rückgang gegenüber dem Vormonat zu beobachten (- 0,4 Prozent).

Der Produktionszuwachs im Baugewerbe wurde im Mai vom Ausbaugewerbe getragen (+ 1,5 Prozent). Der Hochbau entwickelte sich weiterhin schwach (- 0,4 Prozent), der Tiefbau erlebte nach kräftigen Anstiegen aufgrund witterungsbedingter Nachholeffekte in den beiden Vormonaten im Mai einen Rücksetzer (- 1,0 Prozent). Im Vorjahresvergleich liegt das Produktionsniveau im Tiefbau jedoch weiter deutlich im Plus (+ 4,6 Prozent).

Die einzelnen industriellen Wirtschaftszweige entwickelten sich unterschiedlich: Während die Produktion von Kfz und Kfz-Teilen (+ 3,6 Prozent), Datenverarbeitungsgeräten, elektrischen und optischen Erzeugnissen (+ 2,3 Prozent), Metallerzeugnissen (+ 1,7 Prozent) und chemischen Erzeugnissen (+ 1,0 Prozent) deutlich erhöht wurde, war die Ausbringung im sonstigen Fahrzeugbau (- 4,0 Prozent), von elektrischen Ausrüstungen (- 1,4 Prozent), pharmazeutischen Erzeugnissen (-0,5 Prozent) und im Maschinenbau (- 0,5 Prozent) rückläufig. In den energieintensiven Industrien setzte sich der seit Jahresbeginn beobachtete Aufwärtstrend mit abgeschwächter Dynamik fort (+ 0,2 Prozent) und übertraf das Vorjahresniveau damit um knapp drei Prozent.

Die im Mai leicht aufwärtsgerichtete Produktion im Produzierenden Gewerbe wird insbesondere von der positiven Entwicklung im Baugewerbe und im Energiebereich getragen. Die Industrieproduktion fasste zuletzt zwar wieder etwas Tritt, sie ist jedoch weiterhin von sektoralen Unterschieden und starken Schwankungen in den einzelnen Wirtschaftszweigen geprägt.

Auch die Auftragslage stabilisiert sich zur Mitte des zweiten Quartals: Im Mai legten die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe gegenüber dem Vormonat preis-, kalender- und saisonbereinigt um 1,9 Prozent zu. Dabei waren erneut Großaufträge bedeutsam. Ohne deren Berücksichtigung betrug der Zuwachs 1,0 Prozent. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich nahm das gesamte Ordervolumen mit – 0,2 Prozent leicht ab. Im Vorjahresvergleich lag die Nachfrage im Mai arbeitstäglich bereinigt jedoch 6,2 Prozent höher.

Zuletzt nahm die Auslandsnachfrage (+ 2,2 Prozent) stärker zu als die Inlandsnachfrage (+ 1,3 Prozent). Dabei gingen allerdings weniger Bestellungen aus Drittländern ein (- 3,2 Prozent), während es zu einem starken Orderplus aus dem Euroraum kam (+ 11,2 Prozent).

Mit Blick auf die Gütergruppen konnten die Konsumgüter die stärksten Zugewinne verzeichnen (+ 2,4 Prozent), gefolgt von den Investitionsgütern (+ 2,2 Prozent). Die Bestellungen von Vorleistungsgütern erhöhte sich unterproportional (+ 1,4 Prozent). Im Dreimonatsvergleich ergaben sich für die Investitionsgüter allerdings Auftragseinbußen (- 4,2 Prozent). Dagegen blieb die Tendenz bei Konsum- und Vorleistungsgütern aufwärtsgerichtet (+ 4,9 Prozent bzw. + 5,4 Prozent).

In den einzelnen Wirtschaftszweigen konnte der Sonstige Fahrzeugbau eine massive Auftragssteigerung von 85,0 Prozent verzeichnen, zu dem Großaufträge aus dem In- und Ausland geführt haben. Deutlich voller wurden die Auftragsbücher auch in anderen gewichtigen Bereichen wie der Herstellung elektrischer Ausrüstungen (+ 5,7 Prozent), im Maschinenbau (+ 3,7 Prozent), in der Metallerzeugung (+ 3,4 Prozent) und bei der Produktion pharmazeutischer Erzeugnisse (+ 1,7 Prozent). Demgegenüber mussten einige Sektoren einen deutlichen Rückgang der Auftragseingänge hinnehmen. Dazu gehören Kfz- und Kfz-Teile (- 3,8 Prozent), Datenverarbeitungs-, elektrische und optische Geräte (- 7,8 Prozent) und Metallerzeugnisse (- 3,1 Prozent).

Nach Ausbruch des Konflikts im Nahen Osten ist es nachfrageseitig zunächst zu Vorzieheffekten und im Anschluss zu einem erwartbaren Rückprall gekommen. Zuletzt scheinen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe jedoch ihrem Aufwärtstrend, der in der zweiten Jahreshälfte 2025 eingesetzt hat, wieder fortzusetzen. Allerdings ist die Entwicklung aufgrund von Großaufträgen nach wie vor sehr volatil.

Auch wenn der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zuletzt wieder angelaufen ist, bleibt die Unsicherheit bezüglich einer Normalisierung der Handelsaktivitäten hoch. Vor dem Hintergrund nach wie vor volatiler Auftragseingänge und anhaltender Lieferkettenstörungen ist eine breit angelegte Belebung der Industriekonjunktur derzeit noch nicht absehbar.

Erlöse im Einzelhandel im Plus; Frühindikatoren zeigen weiterhin Stabilisierung

Die preisbereinigten Umsätze im Einzelhandel (saisonbereinigt, ohne Kfz) sind im Mai um 1,1 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen, was in etwa auch der Zunahme im Handel mit Lebensmitteln und Nicht-Lebensmitteln entsprach. Gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnete der Einzelhandel im Mai ein Plus von 1,5 Prozent, getragen vor allem vom Wachstum im Handel mit Nicht-Lebensmitteln (+ 2,4 Prozent). Der Handel mit Motorenkraftstoffen (Tankstellen) wirkte sich mit – 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr erneut dämpfend aus, während der Internet- und Versandhandel um 7,0 Prozent zulegte. Im Dreimonatsvergleich stagnierte der Gesamtumsatz im Einzelhandel, wobei die Umsätze mit Nicht-Lebensmitteln um 0,9 Prozent zunahmen und die mit Lebensmitteln um 1,0 Prozent sanken.

Der Umsatz im Gastgewerbe stagnierte im April preisbereinigt und legte nominal leicht um 0,4 Prozent zu. Gegenüber dem Vorjahresmonat ergab sich ein deutlicher realer Rückgang von 7,1 Prozent und ein nominales Plus von 0,7 Prozent.

Die Dynamik der Neuzulassungen von Pkw insgesamt hat sich im Juni im Vormonatsvergleich mit 0,2 Prozent verlangsamt. Im Vorjahresvergleich legten sie hingegen kräftig zu und auch im Dreimonatsvergleich war weiterhin ein spürbarer Anstieg von 1,4 Prozent zu verzeichnen. Während sich der Absatz von Diesel- und Benzin-PKW deutlich reduzierte, nahm die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und Hybrid-PKW weiter kräftig zu. Vor dem Hintergrund des Förderprogramms für Elektroautos nahmen vor allem die Neuzulassungen durch Privatpersonen gegenüber Juni 2025 dynamisch zu (+ 28,6 Prozent). Im Vormonats- und Dreimonatsvergleich belief sich der Zuwachs auf 2,1 bzw. 11,1 Prozent. Pkw-Neuzulassungen von Unternehmen und Selbstständigen waren gegenüber dem Vorjahresmonat zwar deutlich im Plus (+ 9,3 Prozent), nahmen gegenüber Mai jedoch spürbar ab (- 0,9 Prozent) und stagnierten im Dreimonatsvergleich.

Nach starken Rückgängen infolge des Konflikts im Nahen Osten haben sich die Frühindikatoren für die Entwicklung des privaten Konsums mit Beginn der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zur Beilegung der Auseinandersetzung stabilisiert, zeichnen jedoch weiterhin ein gedämpftes Bild. Laut Prognose der GfK wird sich das Konsumklima im Juli mit einer geringfügigen Zunahme um 0,5 Zähler auf – 29,2 Punkte auf niedrigem Niveau stabilisieren. Positiv wirkte sich der leichte Anstieg der Einkommenserwartungen im Juni aus, die schon im Vormonat Mai deutlich zugelegt hatten. Die Anschaffungsneigung nahm minimal ab und die Sparneigung blieb unverändert. Das HDE-Konsumbarometer legte im Juni zwar erneut zu, liegt aber weiterhin deutlich unter Vorjahresniveau. Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel (einschließlich Kfz) stieg im Juni um 4,8 Zähler auf – 32,4 Punkte. Sowohl die Geschäftserwartungen als auch die Geschäftslage wurden positiver beurteilt. Die Verkaufspreiserwartungen stiegen wieder an, blieben aber hinter dem Aprilwert zurück, der mit 44,5 Punkten einen 3-Jahres-Höchststand markiert hatte. Das Stimmungsbild hat sich am aktuellen Rand weiter stabilisiert, bleibt aber fragil und bewegt sich auf niedrigem Niveau. Trotz insgesamt leichter Aufhellung deuten die Frühindikatoren weiterhin keine Belebung der Konsumentwicklung im zweiten Quartal 2026 an. Insbesondere die schwierigen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran und die nach wie vor kritische Lage im Nahen Osten mit ihren weltwirtschaftlichen Folgen dürften dafür sorgen, dass die Unsicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher hoch bleibt. Positiv dürften sich dagegen die sinkenden Rohölpreise und die damit zusammenhängenden rückläufigen Inflationserwartungen auswirken.

Inflation LÄSST IM MAI ETWAS NACH

Die Inflationsrate ist im Juni auf + 2,3 % gefallen, nach + 2,6 % im Mai. Die Kernrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) blieb mit + 2,5 % unverändert erhöht. Energie- und Nahrungsmittelpreissteigerungen trugen nur geringfügig zur Inflation bei. Der Preisdruck dürfte nur langsam weiter nachlassen. Die ifo‑Preiserwartungen sind zuletzt deutlich gestiegen. Insbesondere im Einzelhandel, aber auch im Verarbeitenden Gewerbe und bei Dienstleistungen planen die Unternehmen laut ifo deutlich mehr Preissteigerungen als Preissenkungen. Zudem dürfte das Auslaufen der Energiesteuersatzsenkung auf Benzin und Diesel zu Ende Juni die Inflation wieder etwas antreiben.

Arbeitsmarkt startet schwunglos in die Sommermonate

Der Stellenabbau setzte sich zuletzt mit leicht verringerter Dynamik fort. Die saisonbereinigte Erwerbstätigkeit hat im Mai um achttausend Personen abgenommen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verzeichnete im April einen Rückgang um fünftausend Personen. Die Zahl der Arbeitslosen bewegte sich im Juni mit Minus eintausend in etwa auf Vormonatsniveau. Gleichzeitig nahm die Unterbeschäftigung um achttausend Personen ab. Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit ging im April leicht zurück und liegt mit 133 Tausend Personen voraussichtlich um etwa 100 Tausend unterhalb ihres Vorjahresniveaus. Die Anzeigen von Kurzarbeit dürften nach vorläufigen Meldungen im Juni in etwa auf Vormonatsniveau verharren. Die Folgen des anhaltenden Konflikts in Nahen Osten machen sich damit auf dem Arbeitsmarkt bisher nicht unmittelbar bemerkbar. 

Die Frühindikatoren am Arbeitsmarkt bleiben zu Beginn des dritten Quartals schwach. Insbesondere die Beschäftigungsaussichten im Handel und im Dienstleistungssektor haben sich abermals eingetrübt. Die Zahl der bei der Bundesagentur gemeldeten Stellen hat sich im Vorjahresvergleich zwar stabilisiert, die Zugänge an neuen Stellen fallen jedoch weiterhin sehr gering aus. Neben der schwachen Arbeitskräftenachfrage und hoher geopolitischer Unsicherheit prägen strukturelle Anpassungsprozesse infolge der zunehmenden Bedeutung künstlicher Intelligenz und den Folgen des demografischen Wandels die Arbeitsmarktentwicklung. Auch wenn sich die Dynamik von Beschäftigungsverlusten und Arbeitslosigkeit zuletzt verringert hat, deutet sich noch keine Verbesserung der Perspektiven am Arbeitsmarkt an.

München 14.07.2026

– Die Europäische Union (EU) läuft Gefahr, ihr selbst gestecktes Ziel zu verfehlen, bei kritischen Rohstoffen unabhängiger zu werden. Das ergab eine aktuelle Studie des ifo Instituts. Nur bei vier der 27 untersuchten kritischen Rohstoffe erreicht die EU mehr als fünf Prozent der weltweiten Förderung, bei neun liegt ihr Anteil bei null. „Europa sollte bereits heute stabile Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern aufgebaut haben und eigene Vorkommen systematisch erschließen, bisher gibt es aber kaum mehr als Absichtserklärungen und zu viele Unklarheiten“, sagt ifo-Forscherin Isabella Gourevich.

Die Abhängigkeit der EU von Importen ist vor allem in Zukunftsfeldern sehr hoch. Unverzichtbare und teils seltene Rohstoffe für Batterien, Halbleiter, erneuerbare Energien und Verteidigung muss Europa fast vollständig aus dem Ausland beziehen. Um die Versorgung zu vertretbaren Preisen zu sichern, muss laut Gourevich schnell gehandelt werden: „Die EU sollte ihre Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern jetzt durch konkrete Projekte und Finanzierungszusagen unterlegen, Ankündigungen reichen nicht mehr.“ Der Studie zufolge wäre es auch möglich, innerhalb der nächsten Jahre Kapazitäten für die Verarbeitung in EU-Ländern zu schaffen. Mittelfristig könne die EU auch einige der kritischen Rohstoffe selbst abbauen, es gibt laut der Studie eine ganze Reihe unerschlossener Vorkommen. „Auch hier muss die EU jetzt handeln, denn die Erschließung einer Mine dauert bis zu 18 Jahre“, sagt Gourevich. Doch dafür fehlt der Studie zufolge die Grundlage: Ob sich der Abbau bekannter Lagerstätten wirtschaftlich lohnt, ist weitgehend ungeklärt. Die europäische geologische Rohstoffdatenbank MIN4EU weist große Lücken auf. Detaillierte Lagerstätten- und Bergbaustandortdaten werden hier für Deutschland nur von Baden-Württemberg veröffentlicht.

München 13.07.2026

– Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich weiter verschlechtert. Das Geschäftsklima sank im Juni von minus 29,5 auf minus 31,0 Punkte. Die Firmen beurteilen sowohl die aktuelle Lage als auch ihre Perspektive für die nächsten Monate schlechter. Ihre Erwartungen fielen auf den niedrigsten Stand seit März 2025. „Die Hoffnung auf eine schrittweise Erholung hat erneut einen Dämpfer erhalten“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Viele Unternehmen sehen derzeit keine Anzeichen für eine nachhaltige Belebung des Wohnungsbaus.“

Im operativen Geschäft bleibt der Druck hoch: Der Anteil der Unternehmen mit zu wenigen Aufträgen stieg von 42,2 auf 43,7 Prozent. Die Stornierungsquote lag mit 11,4 Prozent weiterhin auf erhöhtem Niveau. Die Sorgen um die Materialversorgung bleiben bestehen: 9,7 Prozent der Unternehmen berichteten erneut von Engpässen bei wichtigen Vorprodukten. „Die Unternehmen kämpfen trotz steigender Baugenehmigungen weiterhin mit einer schwachen Nachfrage“, so Wohlrabe. „Ein Rückgang der Stornierungen würde die fehlenden Neuaufträge nicht ausgleichen und deshalb keine Trendwende einleiten.“

Berlin 10.07.2026

– Mit der heutigen Befassung des Bundesrats wurde der Entwurf des BMWE für ein Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG) final beschlossen. Gestern hatte bereits der Bundestag dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz schafft einen verlässlichen Rahmen für die Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit in Deutschland und bildet die Grundlage für die ersten Ausschreibungen für neue, steuerbare Kapazitäten im September 2026. Für Marktakteure besteht nun Planungs- und Investitionssicherheit.

Bundesministerin Katherina Reiche: „Das StromVKG sichert die Versorgungssicherheit in Deutschland. Mit dem heutigen Beschluss im Bundestag gibt es nach jahrelanger Unsicherheit endlich einen klaren Fahrplan. Unternehmen in Deutschland können sich darauf verlassen, dass sie weiterhin zu jedem Zeitpunkt, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, mit Strom versorgt sind. Energieunternehmen können investieren und die neuen Kraftwerke errichten, die uns den Kohleausstieg ermöglichen. Wir setzen mit dem StromVKG auf Markt, Wettbewerb und Technologieoffenheit. Die Weichen sind gestellt für die ersten Ausschreibungen im September 2026. So machen wir die Stromversorgung in Deutschland fit für die 2030er Jahre.“

Das Stromsystem in Deutschland steht ab Anfang der 2030er Jahre vor zunehmenden Herausforderungen. Das zeigen nationale und europäische Analysen zur Versorgungssicherheit.

Mit dem StromVKG wird ein Kapazitätsmarkt für das Jahr 2031 eingeführt. Er sorgt dafür, dass ausreichend Anlagen gebaut werden und betriebsbereit sind. Umgesetzt wird der Kapazitätsmarkt durch stufenweise Ausschreibungen für die Bereitstellung von steuerbaren Kapazitäten. Die Ausschreibungen stehen grundsätzlich allen Technologien offen, die die Ausschreibungsbedingungen erfüllen, zuverlässig steuerbare Leistung bereitstellen können und zur Sicherung der Stromversorgung beitragen.

Den ersten, substantiellen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten die Ausschreibungen über rund 10 Gigawatt (GW) sogenannter „Langzeitkapazitäten“. Diese Ausschreibungen werden bereits im September und Dezember 2026 durchgeführt. Bezuschlagt werden Anlagen, die in der Lage sind, über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitzustellen, um auch sogenannte „Dunkelflauten“ – also längere Phasen mit geringer Erzeugung aus Wind- und Sonnenenergie – abzusichern. Durch eine regionale Steuerung ist sichergestellt, dass neue Anlagen dort errichtet werden, wo sie für eine sichere und effiziente Versorgung und einen stabilen Netzbetrieb am meisten gebraucht werden. Auch werden europäische Wertschöpfungsketten gestärkt: Wesentliche Komponenten dieser Anlagen müssen in der EU oder einem Drittstaat gefertigt werden, mit dem die EU ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat oder eine Zollunion bildet.

Weitere 2 GW werden im Mai 2027 ausgeschrieben. Bei diesen Ausschreibungen wird kein Langzeitkriterium angewendet.

Im Dezember 2027 und im Jahr 2029 folgen weitere Ausschreibungsrunden, die neben Kapazitäten wie z.B. Kraftwerken und Speichern auch flexible Nachfrager und Bestandsanlagen einschließen. Die Bundesnetzagentur wird die Ausschreibungsmengen für diese Ausschreibung auf Basis des jeweils aktuellen Versorgungssicherheitsmonitorings so berechnen, dass der vollständige Kapazitätsbedarf des Jahres 2031 gedeckt ist.

Das BMWE ist zuversichtlich, dass die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung des StromVKG rechtzeitig vor dem ersten Ausschreibungstermin im September 2026 erteilen wird.

Zukünftige Bedarfe an steuerbaren Kapazitäten zur Sicherung der Stromversorgung ab 2032 werden über einen umfassenden Kapazitätsmarkt gedeckt werden. Es ist geplant, die entsprechenden Regelungen für diesen Kapazitätsmarkt im Jahr 2027 vorzulegen.

Berlin 08.07.2026.

– Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen auf das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) und die heutige Beschlussfassung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Auch wenn der Bundestag noch nicht abschließend in dieser Woche entscheiden sollte, schaffe die Einigung wichtige Planungssicherheit für die kommunalen Unternehmen.

Inhaltlich begrüßt der VKU die Änderungen der Koalitionsfraktionen am Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Positiv bewertet der VKU die explizite Anerkennung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als Erfüllungsoption sowie die stärkere Berücksichtigung von Energie, die aus Abfällen, Klärschlämmen sowie Deponie- und Grubengasen gewonnen wird.

„Die Hinweise aus der kommunalen Praxis wurden gehört. Die Aufnahme der Kraft-Wärme-Kopplung ins Gesetz ist eine gute Nachricht. Sie hilft dabei, die Menschen sicher und zu fairen Preisen mit Wärme zu versorgen und gleichzeitig das Klima zu schützen. Dafür ist nun aber dringend die Überarbeitung und Verlängerung des KWKG nötig, denn ohne die wird es zurzeit keine neuen KWK-Projekte geben“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Positiv bewertet der VKU die Anpassung bei der Bilanzierung von Siedlungsabfällen. Dazu zählen unter anderem Abfälle, Klärschlämme sowie Deponie- und Grubengase. Für diese Energieträger bleibt der Primärenergiefaktor bei null. Energie aus Abfällen und anderen Reststoffen gilt damit weiterhin als klimafreundlich. Das stärkt die Nutzung dieser lokalen Energieträger für die Wärmeversorgung. „Die neue Regel stärkt Investitionen in klimafreundliche Wärme und vermeidet Fehlanreize bei der Bewertung dieser Energieträger“, so Liebing.

Weiterhin kritisch sieht der VKU die geplante Ausweisung des individuellen Preisbestandteils für Biogas. „Beim Hochlauf erneuerbarer und klimaneutraler Gase brauchen wir praxistaugliche Lösungen. Die vorgesehene Regel geht in die falsche Richtung. Statt individueller Preisbestandteile würde ein einheitlicher Referenzwert ausreichen. Ein Ausweisen einzelner Beschaffungsbestandteile ist ein Novum in der Energiebranche und verursacht massiven zusätzlichen Aufwand. Die Bundesregierung kündigt Bürokratieabbau an und beschließt wenige Tage später neue Nachweis- und Dokumentationspflichten ohne Mehrwert für Unternehmen und Kunden. Das passt nicht zusammen“, so Liebing.

Der VKU sieht auch bei den Vorgaben für öffentliche Gebäude Nachbesserungsbedarf: Der Verband kritisiert, dass die neuen Vorgaben zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude auch für Wasserwerke und Kläranlagen gelten sollen. Diese Anlagen gehören zur kritischen Infrastruktur und müssen rund um die Uhr betrieben werden. „Bei Wasserwerken und Kläranlagen entfällt nur ein sehr geringer Teil des Energieverbrauchs auf die Gebäude selbst. Der überwiegende Energiebedarf entsteht durch die technischen Anlagen und Prozesse der Daseinsvorsorge. Daher würden pauschale Sanierungspflichten für öffentliche Gebäude bei diesen Einrichtungen nur begrenzte Einspareffekte erzielen und wären unverhältnismäßig. „Wasserwerke und Kläranlagen sind keine Rathäuser. Sie gehören zur unverzichtbaren Daseinsvorsorge und müssen Tag und Nacht zuverlässig funktionieren. Pauschale Vorgaben für alle öffentlichen Gebäude werden ihrer besonderen Aufgabe nicht gerecht“, sagt Liebing.

In der Gesamtschau sagt Liebing: „Das Gebäudemodernisierungsgesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Spielraum bei der Wahl ihrer Heizung. Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben. Nicht jede Kommune kann gleichzeitig Gas-, Wärme- und Stromnetze ausbauen, finanzieren und Infrastrukturen parallel vorhalten. Das wäre teuer und wirtschaftlich nicht sinnvoll. Damit stößt auch Technologieoffenheit an ihre Grenzen. Umso wichtiger wird die kommunale Wärmeplanung. Sie schafft Orientierung und zeigt, welche Lösungen vor Ort langfristig sinnvoll und bezahlbar sind.“

Berlin 08.07.2026 

– Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat sich heute im Bundeskanzleramt mit Vertreterinnen und Vertretern der Musikbranche auf eine gemeinsame Zukunftsagenda für das Musikstreaming geeinigt. Dafür kamen zum ersten Mal alle Interessengruppen der Musikindustrie gemeinsam zusammen: Musiker wie Herbert Grönemeyer, Manager von Streamingdiensten und Musiklabels sowie Vertreter von Branchenverbänden.

Die Zukunftsagenda sieht vor, dass unter Moderation des BKM gemeinsam mit der Branche in einer neu eingerichteten „Taskforce Musikstreaming“ an passgenauen Lösungen für aktuelle Herausforderungen gearbeitet wird. Hierzu gehört auch, einen „Vergütungskompass“ einzuführen, der erstmals belastbare Daten für den deutschen Markt bereitstellt.

Kulturstaatsminister Weimer sagte vorab: „Kreatives Schaffen muss sich auch im digitalen Zeitalter lohnen. Die heute vereinbarte Zukunftsagenda eröffnet einen strukturierten Dialog über die Zukunft des Musikstreamings – insbesondere im Hinblick auf Fragen der Vergütung und Transparenz. Sie bildet den Auftakt für einen gemeinsamen Prozess, an dem zentrale Akteure des Musikstreaming-Marktes beteiligt sind. Wir werden diesen Prozess aktiv moderieren und darauf hinwirken, dass unterschiedliche Perspektiven zusammengeführt und tragfähige Lösungen entwickelt werden.“

Musikstreaming ist heute eine der zentralen Formen des Musikkonsums und gleichzeitig wichtiger Wachstumstreiber der Musikbranche. Mit seiner wirtschaftlichen Bedeutung rücken auch Fragen der Vergütung und Transparenz zunehmend in den Fokus. 

Vor diesem Hintergrund lud Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Musikbranche zwischen Dezember 2025 und März 2026 zu drei Gesprächsrunden ein. Nun kommen erstmalig alle Akteurinnen und Akteure der Musikindustrie zusammen – darunter Künstlerinnen und Künstler, Vertreterinnen und Vertreter von Streamingdiensten, Labels und aus der Branche.

Zu den Teilnehmenden des Gipfels heute gehörten namhafte Künstlerinnen und Künstler wie Herbert Grönemeyer, Carolin Niemczyk und Daniel Grunenberg von Glasperlenspiel, sowie der Rapper, Songwriter und Produzent Maeckes. Ebenfalls vertreten waren PRO MUSIK e.V., die Akademie für populäre Musik und die Fair Share Initiative. Neben der GEMA, dem Verband Deutscher Musikverlage e.V. sowie dem Bundesverband Musikindustrie und dem Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der Universal Music Group, von Sony Music sowie von dem Label BMG an dem Termin teil. Vertreterinnen und Vertreter von Amazon Music, Apple Music, Spotify und YouTube Music sowie vom Branchenverband Bitkom waren ebenfalls anwesend, ebenso vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

München 08.07.2026

– Die Bundesregierung verschiebt Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in die schuldenfinanzierte Bereichsausnahme für Verteidigung. Ohne diese Verschiebung würde die Zehn-Prozent-Quote für Investitionen nicht erreicht. Das ergab eine erste Analyse des vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Bundeshaushalts. „Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen, deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest.

Besonders augenfällig sind für die ifo-Experten 4,2 Milliarden Euro, die bisher für den Bau von Straßen und Schienen aus dem SVIK kommen sollten. Diese Mittel werden nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht. Damit fallen sie laut dem Haushaltsentwurf unter die „Bereichsausnahme Verteidigung” und können so ebenfalls über Schulden finanziert werden. Es handle sich um „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“, lautet die Begründung. Ohne die Umbuchung läge die Investitionsquote des Bundeshaushalts nach Berechnungen des ifo Instituts bei 9,9 Prozent und nicht – wie im Haushaltsentwurf ausgewiesen – bei 10,8 Prozent. „Nur dank dieser Maßnahmen wird im Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von 10 Prozent erreicht“, sagt ifo-Forscherin Emilie Höslinger. „Wir sehen also weitere Verschiebungen, welche die insgesamt zu geringen Infrastrukturinvestitionen kaschieren sollen.“ Die Quote von 10 Prozent Investitionen im Kernhaushalt ist nötig, damit die Neuverschuldung im Rahmen des SVIK rechtmäßig ist. 

ifo-Fachreferent Max Lay weist darauf hin, dass solche Verschiebungen durch die von der Bundesregierung festgelegte Berechnung der Investitionsquote möglich sind.

Bei der Investitionsquote stehen eigentlich im Zähler alle Investitionen, im Nenner alle Ausgaben des Kernhaushalts. „Die Investitionen der Bereichsausnahme hingegen vergrößern zwar die Investitionssumme im Zähler. Sie werden aber nicht in die Summe aller Ausgaben im Nenner mit einberechnet. Somit fällt die Quote höher aus und das Ziel wird leichter erreicht.“

Berlin 06.07.2026

– Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gab bekannt, dass die Bundesregierung in ihrer Sitzung am Montag seinem Vorschlag zugestimmt hat, rund 555,4 Milliarden Euro für den Haushalt 2027 bereitzustellen, also 5,9% mehr als Bundeshaushal 2026.

Klingbeil erklärte dazu: 

„Wir wollen, dass Deutschland ein starkes und krisenfestes Land ist. Deshalb sind die Prioritäten im Bundeshaushalt für 2027 klar: Wir wollen unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen und die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland schaffen. Wir investieren in Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft ebenso wie in Sicherheit und Resilienz.

Foto: © PWO

Berlin 06.07.2026.

– Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ist der heute vom Kabinett beschlossene Bundeshaushalt 2027 insbesondere mit Blick auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine absolute Enttäuschung und eine vertane Chance für Wachstum und mehr Zukunftsinvestitionen. Trotz zusätzlicher Verschuldung auf Rekordhöhe (über 200 Milliarden Euro Neuverschuldung) setzt der Bund aus Sicht der Kommunalwirtschaft zu wenige Impulse für die Modernisierung der Infrastruktur und die Transformation zur Klimaneutralität. Positiv bewertet der VKU hingegen die vorgesehene Stärkung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW).

Dazu erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:

„Der Bundeshaushalt 2027 bleibt hinter den Erwartungen an einen echten Zukunftshaushalt zurück. Die Bundesregierung eröffnet sich mit 200 Milliarden Euro neuen Schulden erhebliche finanzielle Spielräume, nutzt diese aufgrund unzureichender Konsolidierungsbemühungen aber nicht konsequent für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist eine vertane Chance.“

Besonders kritisch sieht der VKU die geplante teilweise Umleitung von Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel (ETS) in den Kernhaushalt. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen bereits 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus den ETS-Erlösen nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern dem Bundeshaushalt zufließen. Gleichzeitig sollen Kürzungen bei Förderprogrammen die Einnahmeausfälle des KTF ausgleichen. Da helfen auch nicht die 10 Milliarden Euro Zuführung aus dem Sondervermögen: Angesichts der Zuführung aus dem KTF an den Kernhaushalt für konsumtive Zwecke werden auch diese Mittel zweckentfremdet.

„Der Klima- und Transformationsfonds wurde geschaffen, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur zu finanzieren. Wenn nun Mittel aus dem Emissionshandel zum Stopfen von Haushaltslöchern im Kernhaushalt genutzt werden, verliert der KTF seine eigentliche Funktion. So verkommt der KTF zum Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt.“, so Liebing. Er kritisiert: „Dies sind Taschenspielertricks, mit denen die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ausgehebelt werden”.

Es klinge wie Hohn, wenn es in der Kabinettsvorlage heißt, mit den Kürzungen der Investitionsmittel im KTF werde „dessen finanzielle Situation verbessert”. Stattdessen verkommt er zum Steinbruch für mangelnde Konsolidierungsbemühungen. 

Aus Sicht des VKU sendet die Bundesregierung damit das falsche Signal. Die Herausforderungen bei der Transformation der Energie- und Wärmesysteme, beim Ausbau der Wasser- und Abwasserinfrastruktur sowie bei der Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen erforderten langfristig verlässliche und zusätzliche Investitionen. Hierfür wird der KTF gebraucht. Die Bundesregierung bekunde diese Notwendigkeiten selbst, werde dem aber mit diesem Haushaltsentwurf nicht gerecht.  

„Deutschland braucht mehr Investitionen in die Infrastruktur von morgen und nicht die Umwidmung von Mitteln innerhalb des Bundeshaushalts hin zu konsumtiven Zwecken. Wer Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit erreichen will, muss die verfügbaren Finanzmittel konsequent auf diese Ziele ausrichten.“

Sorge bereitet dem VKU zudem die Ankündigung pauschaler Kürzungen bei bislang noch nicht gebundenen Fördermitteln im KTF. Gerade für kommunale Unternehmen seien stabile und verlässliche Förderbedingungen entscheidend, um milliardenschwere Infrastrukturvorhaben anzustoßen und umzusetzen. Genau das sollte der KTF auch liefern.

Positiv bewertet der Verband dagegen den vorgesehenen Aufwuchs der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW).

„Die Stärkung der BEW ist ein wichtiges Signal für die Wärmewende, das wir konsequent eingefordert haben. Kommunale Unternehmen investieren bundesweit in den Um- und Ausbau klimaneutraler Wärmenetze. Diese Investitionen brauchen langfristige Planungssicherheit und eine verlässliche Förderkulisse, der Aufwuchs der Fördermittel kommt daher zur rechten Zeit und muss 2028 ff. weitergehen.“

Die Umlage der EU-Plastikabgabe auf die Hersteller wird vom VKU grundsätzlich begrüßt. Bei der konkreten Ausgestaltung ist jedoch darauf zu achten, dass tatsächlich eine Lenkungswirkung für weniger Verpackungsmüll und mehr Recycling entsteht.

Abschließend fordert der VKU den Bundestag auf, die parlamentarischen Beratungen zu nutzen, um die investiven Schwerpunkte des Haushalts nachzuschärfen.

München 06.07.2026

– Das Geschäftsklima im Straßenbau hat sich im Juni etwas verbessert. Der Indikator stieg auf minus 25,5 Punkte, nach minus 27,6 Punkten im Mai. Sowohl die Indikatoren der Geschäftslage (minus 14,5) als auch der Erwartungen (minus 35,9) stiegen leicht. Doch insgesamt verschlechtert sich die Geschäftslage seit Ende 2018. Im Juni gaben die Unternehmen an, dass ihre Auftragsbestände etwa 3,4 Monate ausreichen. Im langfristigen Durchschnitt sind es 2,6 Monate. „Zwar berichteten die Straßenbaufirmen von hohen Auftragsbeständen, allerdings werden die Vorhaben anscheinend nur schleppend umgesetzt, und gleichzeitig gehen immer weniger neue Aufträge ein“, sagt ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister. „Eigentlich hätte das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzlichen Spielraum eröffnen sollen.“ 
 
Der Straßenbau ist stark von der Nachfrage der öffentlichen Hand abhängig und der Sanierungsbedarf ist hoch. „Dennoch erhält der Straßenbau im Sondervermögen nicht die nötige Priorität. Viele Kommunen stehen unter erheblichem Haushaltsdruck. Auch beim Bund konkurriert der Straßenbau mit anderen Aufgabenfeldern“, erklärt Dorffmeister. Hinzu kommt, dass die Preise für Straßenbauleistungen in den vergangenen fünf Jahren um 46 Prozent gestiegen sind. Und im zweiten Quartal 2026 berichteten die Firmen wieder deutlich öfter von steigenden Preisen. „Der Irankrieg wird die reale Entwicklung des ohnehin schwächelnden Straßenbaus weiter bremsen“, sagt Dorffmeister.  

Im Juni meldeten die Unternehmen im Straßenbau, dass ihre Auftragsbestände für etwa 3,4 Monate ausreichen. Im langfristigen Durchschnitt sind es 2,6 Monate. „Doch seit 2022 sind sie mit ihrer Auftragslage zunehmend unzufrieden: Viele Aufträge kommen nicht in Gang und Neuaufträge fehlen“, erklärt Dorffmeister. Im Juni klagten 38,7 Prozent über Auftragsmangel – im langfristigen Mittel waren es 26 Prozent. Materialmangel spielt dagegen kaum eine Rolle: nur 4,5 Prozent der Unternehmen fehlten wichtige Baustoffe, nach 5,9 Prozent im Mai.  

München 03.07.2026

– Der Geschäftsklimaindex in der Automobilindustrie fiel im Juni auf minus 21,4 Punkte, von minus 20,7* Punkten im Mai. Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage deutlich schlechter als im Vormonat. Gleichzeitig sehen sie den kommenden Monaten deutlich weniger pessimistisch entgegen. „Der Zick-Zack-Kurs, den wir bei der Stimmung in der Automobilbranche über das Jahr 2025 beobachten konnten, hat sich dieses Jahr bislang fortgesetzt“, sagt ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl.

Eine Stütze für die Branche liefert das Geschäft im Inland und im europäischen Ausland. Im Inland ist die Elektromobilität nach wie vor Wachstumstreiber, erklärt Wölfl. Von Januar bis Mai 2026 wurden in Deutschland knapp 284.000 rein batteriebetriebene Fahrzeuge (BEV) neu zugelassen. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Damit liegt der durchschnittliche Anteil von BEVs an allen Neuzulassungen bislang im Jahr 2026 bei knapp 24 Prozent. Von Januar bis Mai 2025 lag er bei 17 Prozent.

München 02.07.2026

– Rund 70 Prozent des deutschen Sozialbudgets fließt in Renten- und Gesundheitsausgaben. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts zur Entwicklung des Sozialbudgets in Deutschland von 1992 bis 2024. „Der Sozialstaat wächst vor allem strukturell durch den demografischen Wandel. Das geschieht vor allem zu Lasten der jungen Generation“, sagt ifo-Forscherin Lilly Fischer. 

Insgesamt ist das Sozialbudget in Deutschland seit 1992 preisbereinigt um knapp 60 Prozent gestiegen und entspricht im Jahr 2024 rund 31 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Im Jahr 1992 entsprach das Sozialbudget noch 26 Prozent der Wirtschaftsleistung. „Über 80 Prozent des Anstiegs bei den Sozialausgaben hängen mit den Funktionen Alter und Krankheit und damit der Alterung der Gesellschaft zusammen“, sagt ifo-Forscherin Emilie Höslinger. In Krisenjahren stieg die Sozialbudgetquote aufgrund wirtschaftlicher Schocks, in denen der Sozialstaat als automatischer Stabilisator diente. Nach den Krisenjahren folgte jeweils eine Phase der Stabilisierung. 

Steuerfinanzierte Förder- und Fürsorgesysteme wie Arbeitslosenunterstützung, Familienleistungen, Wohngeld oder Hilfen für Menschen mit Behinderung machen heute etwa 20 Prozent des Budgets aus. Die realen Ausgaben wuchsen im Zeitverlauf um fast 130 Prozent. Innerhalb der Förder- und Fürsorgesysteme sind die Ausgaben für Kinder und Jugendliche am stärksten gestiegen – um mehr als 140 Prozent. Damit trugen sie lediglich rund 17 Prozent zum Zuwachs des gesamten Sozialbudgets bei. Der Bereich Arbeitslosigkeit war im gesamten Zeitverlauf ein relevanter Ausgabenblock, tritt jedoch gegenüber den alters- und gesundheitsbezogenen Leistungen zunehmend in den Hintergrund. 

Die Studie stützt sich auf Daten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum deutschen Sozialbudget für den Zeitraum 1992 bis 2024. Das Sozialbudget umfasst dabei neben steuerfinanzierten Transfers und Versorgungsleistungen der Sozialversicherungen auch betriebliche (z. B. Betriebsrenten) und private Leistungen (z. B. Riester-Renten). Die Forschenden betrachten drei Kennzahlen: nominale Ausgaben, reale Ausgaben in Preisen von 2020 sowie die Sozialbudgetquote, also den Anteil des Sozialbudgets am Bruttoinlandsprodukt. 

Berlin 01.07.2026   

– Die Gesamtzahl der nicht obligatorisch versicherten Selbstständigen lässt sich nur näherungsweise bestimmen. Für 2021 wird die Zahl der nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen im Haupterwerb auf rund 2,15 Millionen geschätzt, führt die Bundesregierung in einer Antwort (21/6666) auf eine Kleine Anfrage (21/6304) der Fraktion Die Linke aus. Detaillierte Informationen könnten dem Forschungsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit dem Titel „Selbstständige Erwerbstätigkeit in Deutschland“ entnommen werden, heißt es weiter. Die Zahl der Selbstständigen mit obligatorischer Alterssicherung wird in der Antwort mit 890 000 angegeben.

München 01.07.2026

– Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie hat sich im Juni kräftig verbessert. Der Geschäftsklimaindex stieg auf minus 17,8 Punkte, nach minus 29,0* Punkten im Mai. Die Unternehmen schätzten die Geschäftslage deutlich besser ein. Der Saldo stieg auf minus 2,9 Punkte nach minus 16,5* Punkten im Mai. Auch die Geschäftserwartungen hellten sich deutlich auf: von minus 40,7* auf minus 31,5 Punkte. „Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie profitiert von leichten Rückgängen bei den Preisen für Energie und einzelnen Vorprodukten nach der sich abzeichnenden Entspannung im Nahost-Konflikt“, sagt ifo-Branchenexpertin Anna Wolf.

Nach Einschätzung der ifo-Fachexpertin sorgt ein Sondereffekt im internationalen Handel für die besseren Zahlen: Aufgrund von Lieferausfällen aus dem Nahen Osten und dem besonders betroffenen Asien verlagert sich die Nachfrage nach chemischen Produkten zu deutschen Herstellern. Auch im Juni gingen gegenüber dem Vormonat mehr Aufträge bei den Unternehmen ein, die Produktion stabilisierte sich. Gleichzeitig hoffen die Chemieunternehmen auf mehr Exporte als im Vormonat, hier stieg der Saldo auf minus 4,8 Punkte nach minus 16,1* Punkten im Mai. Die Versorgung mit Vorprodukten bleibt jedoch angespannt. Die Mehrheit der Unternehmen plant für die nächsten Monate wieder mit steigenden Preisen. „Von einer nachhaltigen Trendwende kann noch keine Rede sein“, so Wolf. „Doch nach langer Zeit zeichnet sich erstmals wieder ein Hoffnungsschimmer ab.“