Berlin 18.03.2026

– Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Der Gesetzentwurf soll europäische Vorgaben eins-zu-eins in deutsches Recht umsetzen. Unter Vermögensabschöpfung wird die Einziehung von Vermögenswerten verstanden, die durch eine Straftat erlangt oder die zu ihrer Begehung verwendet wurden.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:

„Wir wollen Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen und ihr die finanzielle Grundlage entziehen. Vermögensabschöpfung muss auch über Grenzen hinweg funktionieren – denn Organisierte Kriminalität ist international. Mit dem geplanten Gesetz verbessern wir die Zusammenarbeit in der EU: Illegale Vermögen sollen leichter aufgespürt, gesichert und eingezogen werden können. Zugleich gehen wir weitere wichtige Schritte. Der Aktionsplan der Bundesregierung bündelt Maßnahmen, die wir schrittweise umsetzen – zur Stärkung unseres Rechtsstaats.“

Der europäische Gesetzgeber hat 2024 eine neue Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten erlassen. Das deutsche Strafrecht bietet den zuständigen Behörden bereits ein breites Spektrum an Möglichkeiten zur Einziehung von Vermögenswerten aus Straftaten und entspricht damit schon jetzt weitgehend den Anforderungen der Richtlinie. Die Richtlinie sieht jedoch erstmals die Einrichtung von zentralen sogenannten Vermögensabschöpfungs- und Vermögensverwaltungsstellen vor und enthält detaillierte Vorgaben zu deren Aufgaben und Befugnissen. Diese sollen mit dem Gesetzentwurf eins-zu-eins in deutsches Recht umgesetzt werden. Die neuen zentralen Stellen sollen insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen die Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Aufspüren und Ermitteln von Taterträgen oder Vermögens­gegenständen erleichtern. Zudem soll gewährleistet werden, dass sichergestellte und eingezogene Vermögenswerte effizient verwaltet werden. Für die Justiz sollen die Staatsanwaltschaften der Länder die Aufgaben der Vermögens­abschöpfungsstellen wahrnehmen. Die Länder sollen dabei die Aufgaben bei einer oder mehreren Staatsanwaltschaften zentralisieren können. Die Aufgaben der Vermögensverwaltungsstellen sollen auf Länderebene zentralisiert einer Staatsanwaltschaft oder Generalstaatsanwaltschaft zugewiesen werden. Das Bundeskriminalamt soll auch weiterhin zentral die polizeilichen Aufgaben bei der Vermögensabschöpfung als polizeiliche Vermögensabschöpfungsstelle wahrnehmen.

Die neue Richtlinie ist bis zum 23. November 2026 in nationales Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf soll eine fristgerechte Umsetzung der zwingenden europäischen Vorgaben in deutsches Recht gewährleisten. Daneben arbeitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an grundlegenden Verbesserungen bei den deutschen Regelungen zur Vermögensabschöpfung. Diesen wird mit dem veröffentlichten Gesetzentwurf nicht vorgegriffen. Grundlage hierfür sind die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und der Anfang 2026 beschlossene Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität.

Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird nun für das parlamentarische Verfahren an den Bundesrat und den Deutschen Bundestag übersandt.

Berlin 18.03.2026 (hib/STO)

– Die AfD-Fraktion ist im Innenausschuss mit einem Antrag (21/4466) für eine „umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts“ gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte der Ausschuss die Vorlage am Mittwoch ab. In der Vorlage fordert die Fraktion, die „Ampelreformen von 2024“ rückgängig zu machen und insbesondere die regelmäßige Zeit bis zur Einbürgerung wieder auf acht Jahre zu erhöhen.

Weiterhin sollen der Fraktion zufolge Ausnahmen von dem Grundsatz, dass der Antragssteller die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllen muss, weitgehend zurückgenommen werden, ebenso Ausnahmen von der Pflicht, den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Ferner plädiert die Fraktion unter anderem dafür, „eine wirksamere Prüfung einzuführen, um sicherzustellen, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nur solche Personen erhalten, die mit den Grundsätzen unserer Verfassung und den zentralen Wertentscheidungen unserer Gesellschaft übereinstimmen“.

Berlin 18.03.2026

– Der deutsche Außenminister Johannes Wadephul und sein französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot waren sich einig, dass der andauernde Krieg zwischen Israel und den Vereinigten Staaten gegen den Iran nicht nur den Nahen Osten, insbesondere die Golfstaaten, sondern weite Teile der Welt zu destabilisieren droht. Der Kalte Krieg ist zu einem heißen Krieg geworden, und Bemühungen zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen sind nun dringend geboten.

Dies erklärten die beiden Minister auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ihre Gespräche heute in Berlin.

Die Minister sprachen auch über die Lage in der Ukraine und bekräftigten die Unterstützung ihrer Regierungen für Kiew. Sie erklärten, Russland versuche mit seinem Krieg, europäische Werte, insbesondere Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten, anzugreifen.

Bezüglich des Beitritts der Balkanländer zur Europäischen Union gaben die beiden Minister bekannt, dass der Prozess weit fortgeschritten sei und es keine Hindernisse gebe, die die Europäer an der Aufnahme der Länder dieser Region hinderten. Der deutsche Minister äußerte sich zur Lage im Libanon und erklärte, die militärischen Operationen zwischen der sogenannten Hisbollah und der libanesischen Armee müssten beendet werden, während der französische Minister die Regierung von Benjamin Netanjahu aufforderte, die ihrer Ansicht nach fortschreitende Zerstörung des Libanon zu stoppen.

Foto: © PWO

Berlin 18.3.2026 

– Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zum Ende der Befreiung großer Immobilienbestände bei der Erbschaftssteuer gescheitert. Lediglich die Fraktion Die Linke stimmte dem Antrag der Grünen (21/4456) zu, der ein Ende der „Steuerbefreiung bei Erbschaften und Schenkungen mit mehr als 300 Wohneinheiten“ fordert.

Als Begründung für ihre Ablehnung nannte die CDU/CSU-Fraktion die Notwendigkeit, im Steuerrecht auf Vereinfachung und Typisierung zu setzen. Es sei für den Erhalt von Arbeitsplätzen notwendig, Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer zu verschonen. Das gelte auch für Gewerbe, deren Geschäft die Vermietung von Immobilien sei.

Die AfD-Fraktion erklärte, sie lehne die Erbschaftssteuer insgesamt ab. Sie schaffe Unsicherheit für Familien.

Für die SPD-Fraktion ist eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer nötig. Sie warnte vor einer isolierten Abschaffung der 300-Wohnungen-Regelung, da diese die Gefahr neuer Umgehungstatbestände beinhalte.

Aus Sicht der Grünen ist den Bürgern nicht zu erklären, dass es diese Ausnahme gibt. Im Antrag wird unter anderem auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2017 (II R 44/15) verwiesen. Dieses sieht eine Befreiung von der Erbschaftssteuer nur vor, „wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten“. Auf die Anzahl der vermieteten Wohnungen komme es dabei nicht an.

Die Absage des BFHs an die 300-Wohnungen-Regel sei aufgrund eines Nichtanwendungserlasses für die Steuerverwaltung nicht umgesetzt, kritisieren die Grünen. Das könne das Bundesfinanzministerium (BMF) jederzeit ändern, selbst ohne ein neues Gesetz.

Unterstützung bekamen die Grünen von der Fraktion Die Linke. Auch sie kritisierte, dass eine Erbschaft von drei Wohnungen höher besteuert werde als eine von 300 und zeigte Unverständnis für den Nichtanwendungserlass des BMF. Gleichwohl stimmten sie auch der SPD-Fraktion zu, dass eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer nötig sei.

Der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Michael Schrodi (SPD), wies darauf hin, dass der Steuervollzug Sache der Bundesländer sei. Entsprechend läge der Nichtanwendungsbeschluss auch nicht allein in der Befugnis der Bundesregierung.

Berlin 18.03.2026

– Anlässlich des Endes des Beschwerdemechanismus der deutschen Automobilindustrie in Mexiko ziehen die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen ein ernüchterndes Fazit. Gemeinsam mit ihren mexikanischen Partnerorganisationen kritisieren Germanwatch, INKOTA und WEED, dass das besondere Potenzial des Projektes für den Schutz der Menschenrechte auch auf Grund schwindender politischer und unternehmerischer Ambitionen hinsichtlich der Unternehmensverantwortung in Europa nicht ausgeschöpft wurde.

Das Instrument unternehmensübergreifender Beschwerdesysteme an sich halten alle beteiligten Organisationen hingegen weiter für einen wichtigen Hebel zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten, das – auch mit Blick auf die hier gezogenen Lehren – weiterentwickelt werden sollte.

„Das Scheitern des unternehmensübergreifenden Beschwerdemechanismus zeigt nicht, dass Multi-Stakeholder-Beschwerdesysteme keine Zukunft haben. Es verdeutlicht vielmehr, wie destruktiv die aktuelle Debatte über vermeintliche Belastungen durch Sorgfaltspflichtengesetze wirkt: Unternehmen ziehen sich aus ambitionierten Kooperationsprojekten zurück. Dabei bieten gerade solche Beschwerdemechanismen die Möglichkeit, für die Betroffenen direkt und pragmatisch vor Ort Wirkung zu erzielen. Zudem schaden die Unternehmen sich selbst, denn sie übersehen das Potenzial solcher Mechanismen als Frühwarnsysteme für Risiken in ihren globalen Lieferketten. Doch genau das spielt beim Aufbau resilienter Lieferketten eine wichtige Rolle“, konstatiert Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Fortschritte verspielt

„Von den Unternehmen hätten wir uns ein stärkeres Engagement gewünscht. Beispielsweise entfernten sie sich während der Pilotlaufzeit immer mehr von der ursprünglichen gemeinsamen Vision eines Betroffenen-zentrierten Ansatzes, der sich auf Fortschritte aus menschenrechtlicher Perspektive fokussierte, hin zu einem Ansatz, der in erster Linie gesetzliche Mindestansprüche erfüllen sollte. Und auch die Bekanntmachung innerhalb der Unternehmen und entlang ihrer Lieferkette haben wir als unzureichend empfunden“, kritisiert Anton Pieper, Referent Wirtschaft und Menschenrechte bei WEED.

„Besonders bedauerlich ist, dass das Ende des Mechanismus zu einem Zeitpunkt kommt, an dem erste Fälle effektiv bearbeitet wurden und er Wirkung entfalten konnte. Der Mechanismus hätte mehr Zeit benötigt, um weitere eingehende Fälle bearbeiten zu können. Dass er diese nicht bekommt, ist ein fatales Signal für alle Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten der deutschen Automobilindustrie in Mexiko, da diese ihre Hoffnungen in den Mechanismus gesetzt hatten“, ergänzt Anne Neumann, Referentin für Rohstoffpolitik, Wirtschaft und Menschenrechte von INKOTA.

Der unternehmensübergreifende Beschwerdemechanismus der deutschen Automobilindustrie in Mexiko war als unabhängiges Projekt aus dem Branchendialog Automobil entstanden und erst im Mai 2024 operativ gestartet. Er sollte Betroffenen in den Lieferketten deutscher Automobilhersteller ermöglichen, tatsächliche und potenzielle Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Mexiko zu melden und Unterstützung bei der Aufklärung sowie Zugang zu Abhilfe zu erhalten. Nach nur ca. 1,5 Jahren im operativen Betrieb wird das Projekt nicht über die Pilotphase hinaus verlängert, sondern jetzt eingestellt. Das Empfehlungspapier wurde gemeinsam von den am Mechanismus beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen ProDESC, Fundación Avina und Centro de Información sobre Empresas y Derechos Humanos sowie Germanwatch, INKOTA und WEED entwickelt.

Berlin 17.03.2026

– Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola warnte vor den Folgen einer Verwicklung Europas in den andauernden Krieg zwischen Iran, Israel und den USA. In einem Vortrag, den sie am Dienstag, dem 17. März, in Berlin hielt, äußerte sie die Hoffnung, dass die Europäer auf ihrer Konferenz am kommenden Donnerstag und Freitag einstimmig beschließen würden, sich nicht zu beteiligen und stattdessen diplomatische Bemühungen zur Beendigung der Kampfhandlungen zu unternehmen, deren Folgen alle betreffen würden. Sie erklärte, dass die USA unter dem Deckmantel der NATO versuchen, Europa in den Krieg hineinzuziehen, um die Welt in die Atmosphäre eines viel diskutierten dritten Weltkriegs zu stürzen und nur darauf zu warten, dass ihn jemand auslöst.

Die maltesische Politikerin wandte sich auch an die Europäische Union und betonte, dass diese trotz Kritik an bestimmten politischen Maßnahmen weiterhin zusammenhalte. Sie hob hervor, dass die Wahrung ihrer Werte, allen voran der Menschenrechte und der Kampf gegen Rassismus, enorme Anstrengungen zum Schutz der Demokratie in Europa erfordere. Sie behauptete, der russische Krieg gegen die Ukraine ziele darauf ab, die Demokratie in Europa zu untergraben.

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Berlin 17.03.2026

Der Bundeslandwirtschaftsminister Alois Reiner eröffnete heute ein neues Zentrum für Agrarforschung und Phytotherapie am Leibniz-Institut für Agrarwissenschaften.

Das Institut hat seinen Sitz in Münchberg bei Berlin und forscht zu den Themen Landwirtschaft, Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die landwirtschaftliche Produktion, Entwicklung der Phytotherapie sowie Investitionen in die landwirtschaftliche Produktion und Entwicklung.

Foto: © PWO

Berlin 17.03.2026

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat heute Förderurkunden an die drei Gewinnerregionen der zweiten Runde des Wettbewerbs „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ in der Kategorie HyPerformer übergeben. Damit starten die Regionen Rügen-Stralsund, Erfurt und Rhein-Ruhr nun offiziell in die Umsetzungsphase ihrer Wasserstoffprojekte im Verkehrsbereich.
Für die Beschaffung von Wasserstofftechnologien im Verkehr stellt das Bundesverkehrsministerium Investitionszuschüsse von rund 30 Millionen Euro bereit. Die Projekte decken die gesamte Wertschöpfungskette ab – von der Erzeugung über Speicherung, Verteilung und Betankung bis hin zur Nutzung von Wasserstoff im Verkehr.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder:
„Deutschland ist Technologieführer und Vorreiter bei der Wasserstoff- und
Brennstoffzellen-technologie. Jetzt nutzen wir diese Kenntnisse für den Alltag.  Mit unserer
Förderung ermöglichen wir den realen Einsatz innovativer Wasserstofflösungen im Verkehr. Wir unterstützen Regionen, die tragfähige Strukturen aufgebaut haben und nun den nächsten Schritt gehen wollen, von der Planung hin zur praktischen Anwendung im Verkehr zu kommen. Unser Ziel ist klar: Wasserstofftechnologie in die Fläche bringen und damit einen messbaren Beitrag zum Klimaschutz imVerkehr leisten.“

Seit 2019 unterstützt das Bundesverkehrsministerium mit dem Programm HyLand Regionen bei der Entwicklung und Umsetzung lokaler Wasserstoffstrategien für den Verkehr. Der dreistufige Ansatz reicht von der Netzwerkbildung (HyStarter) über die Konzeptentwicklung (HyExperts) bis zur Umsetzung konkreter Projekte (HyPerformer). So entstehen regionale Wasserstoffökosysteme, in denen Anwendungen, Infrastruktur und Wasserstofferzeugung gemeinsam entwickelt werden. Mit den drei neuen HyPerformer-Regionen umfasst das Programm inzwischen 53 geförderte Wasserstoffregionen in Deutschland.
Die Förderung erfolgt im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie. Koordiniert wird das Programm von der NOW GmbH, umgesetzt durch den Projektträger Jülich.

München 17. März 2026

– Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK). „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, sagt ifo Präsident Clemens Fuest.

In den vom ifo Institut analysierten Daten zeigt sich, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen aber nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024. Damit ergibt sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.

Die Zweckentfremdung ergibt sich dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert hat: „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, sagt Emilie Höslinger, Forscherin am ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen. 

Nicht statthaft ist laut ifo Institut das Argument, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam, denn dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, sagt Max Lay, Fachreferent am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft.

Berlin 17.03.2026

Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Kanadas und des Vereinigten Königreichs zu dem eskalierenden Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon.

„Wir sind zutiefst besorgt über die eskalierende Gewalt in Libanon und rufen Israel und Libanon zu konstruktiven Bemühungen um eine nachhaltige politische Lösung auf. Wir unterstützen nachdrücklich Initiativen für Gespräche und fordern dringend eine sofortige Deeskalation. 

Die Angriffe der Hisbollah auf Israel und ihre gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung müssen aufhören, die Hisbollah muss ihre Waffen niederlegen. Wir verurteilen die Entscheidung der Hisbollah, sich Irans Angriffen auf Israel anzuschließen. Dies gefährdet Frieden und Sicherheit in der Region.

Wir verurteilen Angriffe, die gegen die Zivilbevölkerung, die zivile Infrastruktur, medizinisches Personal und die Gesundheitsinfrastruktur sowie die Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon gerichtet sind. Sie sind inakzeptabel und verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Eine signifikante israelische Bodenoffensive hätte verheerende humanitäre Folgen und könnte zu einem langwierigen Konflikt führen. Dies gilt es abzuwenden. Die humanitäre Lage in Libanon einschließlich der anhaltenden Massenvertreibung ist bereits äußerst alarmierend. 

Wir bekräftigen unsere Forderung nach vollständiger Umsetzung der Resolution 1701 des VN-Sicherheitsrates durch alle Parteien und unterstützen die Bemühungen der Regierung von Libanon, die Hisbollah zu entwaffnen, die militärischen Aktivitäten der Hisbollah zu verbieten und ihre bewaffnete Auseinandersetzung einzudämmen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Regierung und Bevölkerung Libanons, die gegen ihren Willen in den Konflikt hineingezogen wurden“.

Berlin 17.03.2026

Die Bundeswehr verzeichnet auch im Februar 2026 eine positive Personalentwicklung und setzt ihr personelles Wachstum fort. Bis zum Ende des Monats haben sich rund 16.100 Menschen auf die Einstellung in eine militärische Laufbahn beworben – ein Plus von 20% im Vergleich zum Vorjahr. Diese Tendenz spiegelt sich auch in den Neueinstellungen wider: Mit mehr als 5.300 Einstellungen wurde 14% mehr Personal gewonnen als zur selben Zeit im Vorjahr.

Insbesondere bei Mannschaftssoldatinnen und -soldaten im Rahmen des Neuen Wehrdienstes ist es gelungen, den Personalbestand im Vergleich zum Vorjahr signifikant zu erhöhen. Derzeit sind rund 13.400 Personen als Freiwillig Wehrdienstleistende (6-11 Monate) und kurzdienende Zeitsoldaten („SaZ kurz“, 12-23 Monate) in der Bundeswehr tätig – ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die aktive Personalstärke der Bundeswehr beträgt aktuell rund 186.200 Soldatinnen und Soldaten, was einem Zuwachs von rund 3.600 Personen im Vergleich zum Februar 2025 entspricht. Die Gesamtpersonalstärke wird im Jahresverlauf weiterhin saisonalen Schwankungen unterliegen. Im Frühjahr scheiden erfahrungsgemäß überproportional viele Soldatinnen und Soldaten zu ihrem Dienstzeitende planmäßig aus, um den persönlichen Lebensweg im zivilen Arbeitsumfeld fortzusetzen und z.B. ein Studium oder eine Ausbildung im Sommerhalbjahr zu beginnen. Außerdem ist die Nachfrage nach Grund- und Basisausbildungen nicht so stark wie beispielsweise im April und der zweiten Jahreshälfte.

Das Interesse an einer Karriere bei der Bundeswehr ist zusammenfassend weiterhin sehr groß, die saisonalen Schwankungen im Bereich der Mannschaften fallen erwartungsgemäß aus.

Berlin16.03.2026

– Bundeskanzler Friedrich Merz und der niederländische Ministerpräsident Rob Retten  zeigten sich zufrieden mit der Entwicklung der Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern. Diese umfassen die Zusammenarbeit auf allen Ebenen, insbesondere im wirtschaftlichen und militärischen Bereich, sowie ihre Unterstützung für die Europäische Union und die NATO.

Merz erklärte, der Krieg im Nahen Osten müsse beendet werden, da die Gefahr bestehe, dass er sich auf alle Länder der Region ausbreite. Er äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche zwischen der Hisbollah und Israel zu einer Deeskalation führen würden und dass Berlin, Den Haag und andere europäische Länder den Krieg im Iran auf ihrer bevorstehenden Konferenz erörtern und eine gemeinsame Position zu dem Konflikt einnehmen würden.

 Berlin 16.03.2026 

– Es ist bezeichnend: In etwa 3500 Kilometer Entfernung von Berlin bricht ein Krieg aus – und deutsche Politiker machen sich große Sorgen. Weniger um die iranische Zivilbevölkerung, die bereits jetzt unzählige Tote zu beklagen hat. Sondern davor, dass sich Menschen aus dem Kriegsgebiet auf den Weg nach Deutschland – und damit in Sicherheit – machen könnten. Solidarität mit Menschen, denen israelische und US-amerikanische Bomben um die Ohren fliegen? Nicht mit uns!

Nach Lesart diverser Bundespolitiker könnten unter nach Deutschland Flüchtenden Anhänger des Regimes in Teheran sein, die – wie könnte es anders sein – dem rechtschaffenden Bürger bei uns nur auf der Tasche liegen wollen. Siegfried Walch ist ganz besonders, sagen wir: um unser aller Wohl besorgt. „Die Sicherheit in Deutschland muss zu jeder Zeit oberste Priorität haben“, erklärte der CSU-Mann. Damit auch ja kein Iraner heiligen deutschen Boden betreten kann, fordert Walch eine Abwicklung von Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen. Andere Politiker aus dem Politikbetrieb in Berlin äußerten sich ähnlich. Selbst Friedrich Merz (CDU) sagte kürzlich: „Wir drängen darauf, dass die Eigenstaatlichkeit des Iran erhalten bleibt. Wir möchten kein syrisches Szenario erleben.“

Wir erinnern uns an den Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Als russische Bomben dort Wohnhäuser in diversen Städten getroffen hatten, war die Empörung zu Recht groß. Und die Bundesregierung war sich schnell einig, Menschen aus den Kriegsgebieten bei uns aufzunehmen. Ein humanistischer Akt, der richtiger nicht hätte sein können. Damals wurde nicht die Frage gestellt, ob Ukrainer ein Sicherheitsrisiko für Deutschland sein könnten. Oder dass sie nur den deutschen Sozialstaat ausnehmen wollen. In anderen EU-Staaten wie Polen war die Stimmung ähnlich migrantenfreundlich. Wenn aber fünf Afrikaner und drei Araber, Perser oder Türken um Asyl bitten, dann bricht die große Hysterie aus.

Wir sehen also: Für die Herrschenden gibt es gute und schlechte Flüchtlinge. Oder anders formuliert: Menschen, die zu uns passen, und Menschen, die es nicht tun. Und genau hier liegt das Problem. Denn ein Mensch ist ein Mensch – egal, wo er geboren wurde, wie er aussieht oder an welchen Gott, Heiden oder Heiligen er glaubt. Die Angst vor Krieg ist universell – so wie die Menschenrechte es auch sind. Dass deutsche Politiker das anders sehen, verrät sehr viel über ihr Menschenbild, das offensichtlich von Vorurteilen und Rassismus geprägt ist.

Nota bene: In Deutschland lebende Iranerinnen und Iraner sind einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft überdurchschnittlich gut in den Arbeitsmarkt integriert. Sie verdienen auch durchschnittlich gut. Das sollte man den Besorgten dieser Republik mal auf die Nase binden.

Berlin 16.03.2026

– Die eskalierende Gewalt im südsudanesischen Bundesstaat Jonglei hat Hilfsorganisationen zum Rückzug gezwungen, zu Massenvertreibungen geführt und Familien ohne Hilfe zurückgelassen, berichtet Save the Children. Seit Dezember seien im Bundesstaat Jonglei mehr als 280.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder.

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children musste diese Woche alle humanitären Einsätze in Akobo East – bisher ein Rückzugsort für Vertriebene in Jonglei – aussetzen und ihre Mitarbeitenden abziehen. Grund dafür waren die eskalierende Gewalt und die Anordnung des südsudanesischen Militärs vom 6. März, dass alle Zivilist*innen, Nichtregierungsorganisationen sowie Organisationen und Friedenstruppen der Vereinten Nationen den Bezirk Akobo verlassen müssten.

Zum Zeitpunkt des Rückzugs versorgte Save the Children rund 100.000 Kinder in der Stadt Akobo mit lebenswichtigen Gesundheits-, Ernährungs-, Bildungs-, Kinderschutz- sowie Wasser- und Sanitärdienstleistungen. Die Familien, von denen viele bereits mehrmals vertrieben wurden, seien nun auf sich allein gestellt und die Kinder der Gewalt ausgesetzt.

Vor allem Kinder gefährdet

„Die Unterbrechung der humanitären Hilfe birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin schon kritische Lage im Bundesstaat Jonglei weiter verschärft“, sagt Chris Nyamandi, Länderdirektor von Save the Children im Südsudan. „Wir hören, dass viele Familien auf ihrer Flucht kaum Lebensmittel, sauberes Wasser oder Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Vor allem Kinder sind durch die Unterbrechung der Hilfsmaßnahmen einem erhöhten Risiko von Mangelernährung, Krankheiten und anderen Gefahren ausgesetzt. Der Schutz und die Sicherheit der Zivilbevölkerung müssen stets Vorrang haben, insbesondere in Gebieten, in denen sich der Konflikt zuspitzt.“

Bereits im vergangenen Monat musste Save the Children Hilfsmaßnahmen im nahegelegenen Walgak aussetzen, nachdem Bewaffnete ein Büro der Kinderrechtsorganisation geplündert und angezündet, ein Gesundheitszentrum zerstört und vier Fahrzeuge gestohlen hatten.

Der Konflikt im Südsudan hat sich seit Ende Dezember landesweit nach erneuten Kämpfen erheblich verschärft, insbesondere im östlichen Jonglei, wo auch Akobo liegt. Der größte südsudanesische Bundesstaat zählt zu den Regionen mit der höchsten Ernährungsunsicherheit im Land.

Save the Children fordert alle Konfliktparteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen, das humanitäre Völkerrecht zu achten und Hilfsorganisationen einen sicheren und ungehinderten Zugang zu den betroffenen Gemeinden zu gewährleisten. Die Kinderrechtsorganisation betont nachdrücklich, dass Einschränkungen von humanitären Maßnahmen oder Zwangsumsiedlungen von Personal die Gefahr bergen, dass Tausende von schutzbedürftigen Menschen keinen Zugang zu lebenswichtiger Hilfe haben.

Berlin 16.03.2026

Die Deutsch-Türkische Wirtschaftsvereinigung (MUSIAD) veranstaltete am Freitag, den 13. März, unter der Schirmherrschaft von Berlins Regirinder Bürgermeister Kai Wegner ein Fastenbrechen  in Berlin. An der Veranstaltung nahmen prominente Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Wirtschaft, Kirche  und Wissenschaft sowie Botschafter verschiedener Länder teil.

Foto: © PWO