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Berlin 09.09.2026 – Dies erklärte EU-Präsident Antonio Costa in seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz, der seine Unterstützung für die von der Europäischen Kommission verfolgte Politik...
Berlin, Brüssel 09.09.2026 – Die Europäische Kommission will Kommunen und Mitgliedstaaten unterstützen, die Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg bringen wollen. Ein heute vorgelegter Gesetzesentwurf...
Berlin 09.09.2026 – Die Fraktion Die Linke fordert, die Entgelttransparenzrichtlinie europarechtskonform umzusetzen und Lohndiskriminierung zu beenden. In einem Antrag (21/7916) kritisieren die Abgeordneten, dass Deutschland bei...
Berlin 09.09.2026 – Die Bundesregierung schätzt die Gefährdungslage für Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft in Deutschland im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine als hoch...
Berlin 09.09.2026 – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie. Jede Stimme zählt. Und jede Berlinerin und jeder Berliner muss...
Berlin 09.09.2026 – Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, bildbasierten sexuellen Missbrauch unter Strafe zu stellen. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung...
Wiesbaden 09.09.2026 – Die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe betrifft auch die Zahl der Eingliederungshilfen für junge Menschen mit seelischer Behinderung binnen zehn Jahren mehr...
Berlin 09.09.2026 – Die Bundesregierung will den CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas auch im kommenden Jahr auf dem gegenwärtigen Niveau halten. Einen entsprechenden Entwurf...
München 09.09.2026 – Das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im August zum vierten Mal in Folge verbessert. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ stieg von minus 22,6...
Berlin 09.09.2026 – In dieser Woche beschäftigt sich der Bundestag in 1. Lesung mit dem Haushaltsgesetz 2027. Es drohen weitere Kürzungen bei den Etats für Entwicklungszusammenarbeit....
