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Berlin 30.09.2026 Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat im Jahr 2025 rund 2,43 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten, um Projekte des Bundesministeriums...
Berlin. 30.09.2026 – Eine Delegation des Deutschen Bundestages wird an der 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) teilnehmen, die vom 5. bis 9. Oktober 2026 in...
Dies wurde heute, Dienstag, den 29. September, in Gesprächen zwischen dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew, Präsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz vereinbart. Kasachstan ist Deutschlands...
Berlin 29.09.2026 – Die Bundesregierung sieht durch die Förderung von Elektrofahrzeugen keine Wettbewerbsvorteile für chinesische Autohersteller. In ihrer Antwort (21/8079) auf eine Kleine Anfrage (21/7768) der...
Berlin 29.09.2026 – In einer Kleinen Anfrage (21/8086) thematisiert die AfD-Fraktion Fehler bei der Datenübertragung im ELStAM-Verfahren (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale), das am 1. Januar 2013 die Lohnsteuerkarte...
Berlin 29.09.2026 – Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (21/8240) zu dem Partnerschaftsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorgelegt. Durch...
Berlin 29.09.2026 – Die Bundesregierung hat den Entwurf (21/8243) eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des...
München 29.09.2026 – Zusätzliche EU-Zölle auf chinesische Importe können kritische Abhängigkeiten und unfairen Wettbewerbsdruck aus China nur begrenzt beheben. Zu diesem Ergebnis kommen die ifo-Forscher*innen Lisandra...
Berlin, Bonn 29.09.2026 – Die Hilfsorganisation CARE Deutschland begrüßt Malu Dreyer, ehemalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, als neue Schirmherrin der Organisation. Malu Dreyer folgt als Schirmherrin auf...
Berlin 28.09.2026 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig wie folgt: „Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre unsere Republik nicht die gleiche. ‚Karlsruhe‘ hat unser Land...
