Politik
Mittel und Kosten von GIZ und KfW Entwicklungsbank
Berlin 30.09.2026
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat im Jahr 2025 rund 2,43 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten, um Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu finanzieren, heißt es in einer Antwort (21/8190) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/7399) der AfD-Fraktion. Im gleichen Jahr habe die KfW Entwicklungsbank 7,5 Milliarden Euro für Projekte der Finanziellen Entwicklungszusammenarbeit erhalten.
Die Gesamtausgaben der KfW Entwicklungsbank in den Jahren 2020 bis 2025 belaufen sich der Bundesregierung zufolge auf insgesamt 48,2 Milliarden Euro. Davon seien 27,9 Milliarden Euro rückzahlbare/verzinsliche Darlehen, 18 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Haushaltsmittel über alle Bundesressorts und 2,3 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Drittmittel.
Gefragt nach den Verwaltungskosten beziehungsweise den Steuerungskosten im Fall der GIZ heißt es in der Antwort weiter, ihr Anteil an den Gesamtkosten habe bei der GIZ im Jahr 2025 bei 12,5 Prozent gelegen, bei der KfW Entwicklungsbank bezogen auf das Volumen der Neuzusagen bei 4,4 Prozent.
Die Bundesregierung betont, dass eine einheitliche Abgrenzungssystematik zur Vergleichbarkeit der Kostenstrukturen von GIZ und KfW Entwicklungsbank nicht existiere. Dies wäre ihr zufolge aufgrund der unterschiedlichen Geschäftsfelder und -modelle von GIZ und KfW auch nicht sinnvoll.
In der Antwort gibt die Bundesregierung außerdem Auskunft über die Kosten der Landesbüros beziehungsweise Außenstellen im Ausland, über Personalkosten, interne und externe Evaulierungen und Überprüfungen der Kostenstrukturen.
Politik
Leben auf der Lande
Berlin 30.09.2026
29. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ startet
Bundesheimatminister Rainer ruft Dorfgemeinschaften zum Mitmachen auf
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) startet den 29. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Gesucht werden Dorfgemeinschaften, die gemeinsam anpacken und ihren Ort mit Ideenreichtum und Engagement lebenswert und zukunftsfähig gestalten. Mitmachen können Dörfer sowie Gemeinschaften benachbarter Dörfer mit bis zu 3.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Wettbewerbsrunde läuft von 2027 bis 2029.
Dazu sagt Bundesheimatminister Alois Rainer: „Miteinander ist es Heimat – und genau dieses Miteinander wird in unseren Dörfern jeden Tag gelebt. Menschen übernehmen Verantwortung, halten Vereine am Laufen, organisieren Kultur und Nachbarschaftshilfe, entwickeln neue Ideen für Nahversorgung, Mobilität und Wirtschaft und bewahren Natur und Baukultur. Dieses Engagement verdient Sichtbarkeit und Anerkennung. Unser Dorfwettbewerb zeigt, wie viel Tatkraft, Ideenreichtum und Gemeinsinn in unseren Regionen stecken. Er bringt zugleich zentrale Anliegen unserer Heimat-Agenda zusammen: regionale Kultur, gesellschaftliches Miteinander und eine starke Wirtschaft vor Ort. Mein Aufruf an die Dorfgemeinschaften lautet deshalb: Zeigen Sie, was Ihr Dorf stark und besonders macht und wie Sie gemeinsam Zukunft gestalten. Machen Sie mit!“
Im Mittelpunkt des Wettbewerbs steht das Engagement der Dorfgemeinschaft – also die Frage danach, wo sie gestartet ist, was sie bislang erreicht hat und was sie für die Zukunft tut. Bewertet wird, was die Menschen vor Ort aus ihrer individuellen Ausgangslage gemacht haben, welche Ziele sie sich gesetzt und welche Fortschritte sie gemeinsam erreicht haben. Gefragt sind Ideen und Projekte, die das Dorf als Lebens-, Arbeits- und Gemeinschaftsort stärken.
Alle Dörfer im Bundesentscheid erhalten Preisgelder: Gold wird mit 15.000 Euro, Silber mit 10.000 Euro und Bronze mit 5.000 Euro ausgezeichnet. Darüber hinaus kann die Jury Sonderpreise in Höhe von jeweils 3.000 Euro für herausragende Leistungen und besondere Einzelprojekte vergeben.
Politik
Keine Schiffe unter deutscher Flagge im Persischen Golf
Berlin 30.09.2026
– Seit dem Beginn der Kampfhandlungen befinden sich nach Angaben der Bundesregierung keine Schiffe unter deutscher Flagge im Persischen Golf. Es würden sich derzeit 15 Schiffe „mit Bezug zu Deutschland“ im Persischen Golf aufhalten, welche primär für den internen Liniendienst im Persischen Golf vorgesehen seien, heißt es in der Antwort der Regierung (21/8181) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7875). Der Großteil der Schiffe mit deutschem Bezug, die sich seit Februar in der Region aufhielten, habe diese in den vergangenen Monaten verlassen können.
Das Auswärtige Amt und weitere zuständige Behörden stünden mit betroffenen Reedereien in Kontakt, wird mitgeteilt. Die Lage der Besatzungen sei in den Gesprächen thematisiert worden. „Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen eine von den Reedereien organisierte Ausreise mit kommerziellen Mitteln nicht erfolgen konnte“, heißt es in der Antwort.
Politik
Kleine Herbstbelebung am Arbeitsmarkt
Die Arbeitsmarktzahlen im September 2026
Berlin 30.09.2026
– Die Zahl der Arbeitslosen ist im September auf 2,994 Millionen gefallen und lag damit erstmals seit drei Monaten wieder unter drei Millionen. Die Herbstbelebung fällt in diesem Jahr allerdings relativ schwach aus. Saisonbereinigt ergibt sich ein Anstieg um 12.000. Die Arbeitslosenquote lag im September bei 6,4 Prozent. Das waren 0,1 Prozentpunkte weniger als im August 2026.
Die aktuelle Wirtschaftsbelebung spiegelt sich in einer geringeren Inanspruchnahme von Kurzarbeit. Diese sank von Juni auf Juli um 13.000 auf 118.000. Im Vorjahresvergleich hat sie um 69.000 abgenommen.
Die Jugendarbeitslosigkeit ging im September ebenfalls um 23.000 auf 304.000 zurück. Ein Rückgang ist in dieser Jahreszeit üblich, da Jugendliche, die sich über den Sommer arbeitslos gemeldet hatten, wieder oder nach Abschluss einer Ausbildung erstmals eine Beschäftigung finden. Saisonbereinigt stieg die Jugendarbeitslosigkeit jedoch leicht an (+2.000).
Zunehmend macht sich auf dem Arbeitsmarkt auch der demographische Wandel bemerkbar: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Juli erneut zurückgegangen und liegt nun bei 34,68 Mio. Personen (saisonbereinigt ein Minus um 12.000 Personen, minus 84.000 im Vergleich zum Vorjahr). Dieser Rückgang würde ohne die Beschäftigung von 6,02 Millionen Menschen, die keinen deutschen Pass haben, noch deutlicher ausfallen. Ihre Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 181.000.
Staatssekretärin Leonie Gebers: „Trotz der leichten Konjunkturbelebung bleibt die Situation auf dem Arbeitsmarkt auch im September angespannt. Während in einigen Branchen weiterhin zehntausende Stellen verloren gehen, wird anderswo händeringend nach Fachkräften gesucht.
Als Bundesregierung investieren wir in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in Qualifizierung und Weiterbildung, um Unternehmen im Transformationsprozess zu unterstützen. Darüber hinaus modernisieren wir die Arbeitsvermittlung, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Arbeitsplatzwechsel zu erleichtern und Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Auch die Reform der Grundsicherung, die im Juli in Kraft getreten ist, zeigt erste Effekte: So stieg die Zahl von Eltern mit kleinen Kindern, die von den Jobcentern aktiv betreut werden, spürbar an. Das erhöht ihre Chancen, nach der familienbedingten Auszeit schnell wieder in Erwerbstätigkeit zurückzufinden.“
Politik
BER erhält Drohnendetektor
Berlin 30.09.2026
Deutsche Flugsicherung nimmt System zur Drohnendetektion am Flughafen Berlin Brandenburg in Betrieb.
Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist ab sofort ein neues System zur Drohnendetektion im Einsatz. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH kann damit Drohnen im An- und Abflugbereich frühzeitig erkennen und die zuständigen Stellen über mögliche Gefährdungen für den Luftverkehr informieren. Damit wird die technische Grundlage für eine schnellere Bewertung der Lage und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Stellen geschaffen.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger:
„Angesichts der aktuellen Lage handeln wir konsequent. Die Inbetriebnahme von Drohnendetektionssystemen wie jetzt am BER ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit des Luftverkehrs. Gerade an großen internationalen Flughäfen kommt es darauf an, mögliche Drohnen frühzeitig zu erkennen und die Lage schnell bewerten zu können. Mit dem Ausbau der Detektion im An- und Abflugbereich schaffen wir dafür die technischen Voraussetzungen und verbessern das Zusammenspiel von Flugsicherung und Sicherheitsbehörden.“
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach:
„Drohnendetektion dient dem Schutz kritischer Infrastruktur, der Sicherheit des Luftverkehrs und auch natürlich der Menschen. Drohnenereignisse können unterschiedliche Ursachen haben. Aus einzelnen Sichtungen oder Detektionen sowie aus der reinen Zahl registrierter Drohnenereignisse allein lassen sich keine belastbaren Rückschlüsse auf Betreiber, Motivation oder eine konkrete Gefährdungslage ableiten. Deshalb ist es wichtig, so früh wie möglich verlässliche Informationen zu erhalten, um richtig handeln zu können. Dabei unterstützt das neue System zur Drohnendetektion.“
Die Inbetriebnahme erfolgt vor dem Hintergrund wiederholter Drohnensichtungen im Umfeld deutscher Flughäfen. Auch am Flughafen BER kam es zuletzt zu einer Unterbrechung des Flugbetriebs aufgrund einer Drohnensichtung. Mit dem neuen System wird die Möglichkeit verbessert, Drohnen im relevanten Luftraum frühzeitig zu erkennen und die verfügbaren Informationen für die weitere Lagebewertung bereitzustellen.
Mit der Inbetriebnahme am BER wird der vom BMV initiierte Ausbau der Drohnendetektion an deutschen Verkehrsflughäfen weiter umgesetzt. Im Laufe des Jahres sollen sukzessive weitere internationale Verkehrsflughäfen mit entsprechenden Systemen für die An- und Abflugbereiche ausgestattet werden. Das BMV sowie die DFS stimmen die Anforderungen an technische Schnittstellen sowie die Melde- und Informationswege eng mit dem Bundesministerium des Innern und den zuständigen Sicherheitsbehörden ab. Die DFS stellt die technische Detektion von Drohnen im An- und Abflugbereich bereit. Über weitergehende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr entscheiden die jeweils zuständigen Sicherheitsbehörden.
Politik
Weiterentwicklung des Deutschlandfonds
Berlin 30.09. 2026
– Bislang sind noch keine Zusagen für Investitionskredite für Energieversorgungsbetriebe aus dem seit Anfang August 2026 erweiterten Programm des Deutschlandfonds erfolgt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/8213) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7831).
Die im Rahmen des Deutschlandfonds aufgelegten bzw. in Prüfung befindlichen Instrumente zielten auf Erleichterungen bei der Finanzierung von Investitionen in Stromverteil- und Wärmenetze, unter anderem durch Übernahme eines Teils des Finanzierungsrisikos durch den Bund, heißt es in der Antwort. Umfasst seien auch Finanzierungen über Konsortien. Darüber hinaus stehe es jedem Finanzakteur frei, Investitionen in die Energieinfrastruktur vorzunehmen. „Institutionelle Beteiligungen an Netzbetreibern in den letzten Jahren zeigen, dass davon insbesondere auch von ausländischen Pensionseinrichtungen Gebrauch gemacht wird“, schreibt die Bundesregierung und verweist „auf die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen“, wonach die Energieversorgung in Deutschland und in der Europäischen Union „grundsätzlich wettbewerblich und in einem liberalisierten europäischen Binnenmarkt“ erfolge. „An die Wettbewerbsgrundsätze ist auch der wirtschaftlich tätig werdende Staat gebunden“, heißt es in der Antwort.
Politik
Die deutsche Bundeswehr mag keine wissenschaftliche Forschung.
Berlin 30.09.2026
– Seit 2025 dürfen Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben, die 1 % der Wirtschaftsleistung übersteigen, mit Schulden finanziert werden. Der Beitrag untersucht das erste Jahr dieser sogenannten Bereichsausnahme Verteidigung. Wie viel wurde dadurch zusätzlich für Verteidigung und Sicherheit ausgegeben und wofür wurden die Mittel verwendet? Das Ergebnis: Die Ausgaben sind deutlich gestiegen. Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Schulden führte jedoch nicht zu höheren Verteidigungsausgaben, sondern verschaffte dem übrigen Haushalt Spielraum. Der Zuwachs ist vor allem in klassische Rüstung wie Munition und Fahrzeuge geflossen, teils auch in Ausgaben ohne unmittelbaren Verteidigungsbezug. Die Mittel für Wehrforschung und -entwicklung blieben dagegen gering, obwohl der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig neue Fähigkeiten, z. B. Drohnen und Cyberabwehr, sind. Ob die zusätzlichen Milliarden auch die Verteidigung der Zukunft stärken, bleibt damit offen.
Politik
Regierung beziffert Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit
Berlin 30.09.2026
– Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (21/8184) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7741) die Ausgaben der einzelnen Bundesressorts für die Öffentlichkeitsarbeit im Zeitraum vom 25. März 2025, dem Beginn der aktuellen Wahlperiode, bis zum Jahresende 2025 auf. Sie verweist auf die bereits in ihrer Antwort (21/6939) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6590) genannten Zahlen und beziffert als weitere Ausgaben 583.452,11 Euro brutto beim Finanzministerium, 1.654.329,84 Euro beim Wirtschaftsministerium, 702.969,99 Euro beim Forschungsministerium, 1.273.229,27 Euro beim Digitalministerium, 2.174.157,88 Euro beim Verkehrsministerium, 176.527,58 Euro beim Gesundheitsministerium, 482.538,25 Euro beim Landwirtschaftsministerium, 174.910,40 beim Bauministerium, 23.124,12 Euro bei der Ostbeauftragten im Bundeskanzleramt, 60.093,05 Euro beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und 2.276.048,67 Euro beim Bundespresse- und Informationsamt.
Für denselben Zeitraum werden in der Antwort Ausgaben für Social Media für das Verkehrsministerium (79.930 € Youtube, 180.000 E Sonstiges/META) und das Landwirtschaftsministerium (8.934,96 Euro für Sonstiges) aufgeführt. Die Kosten der Kampagne „i-Kfz/Digitaler Fahrzeugschein“ des Verkehrsministeriums werden mit 59.500 Euro, die des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen im Entwicklungsministerium (BMZ) mit 44.009 € brutto und die der BMZ-Schulessenprogramme in Partnerländern mit 4.908,75 Euro brutto angegeben.
Die Antwort enthält auch eine Tabelle mit den Öffentlichkeitsausgaben der Bundesressorts in der vorangegangenen Wahlperiode. Die Regierung betont, dass einige finanzielle Aufwendungen im Sinne der Fragestellung in Rahmenverträgen pauschal enthalten seien und nicht gesondert ausgewiesen werden könnten. Die Auslandsöffentlichkeitsarbeit sei in den Angaben nicht erfasst.
Politik
9.663 Ausländer aus Deutschland abgeschoben
Berlin 30.09.2026
– Im ersten Halbjahr 2026 sind nach Angaben der Bundesregierung 9.663 ausländische Staatsbürger aus Deutschland abgeschoben worden. Die meisten Abschiebungen (1.931) wurden in Nordrhein-Westfalen registriert, gefolgt von Bayern (1.513) und Baden-Württemberg (1.405), wie aus der Antwort (21/8186) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/7371) der AfD-Fraktion hervorgeht. Die meisten Ausländer (7.142) wurden in ihr Heimatland abgeschoben, andere gemäß Dublin-III-Verordnung in andere europäische Staaten rücküberstellt.
Politik
153. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Arusha, Tansania
Berlin. 30.09.2026
– Eine Delegation des Deutschen Bundestages wird an der 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) teilnehmen, die vom 5. bis 9. Oktober 2026 in Arusha stattfindet.
Leiter der Delegation ist Abg. Alexander Radwan (CDU/CSU), der Delegation gehören darüber hinaus die Abg. Dr. Malte Kaufmann und Stefan Keuter (beide AfD), Dr. Rolf Mützenich (SPD), Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Katrin Fey (Die Linke) an. Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird über den Sondersitz für junge Parlamentarier, der in der IPU-Satzung vorgesehen ist, an der Versammlung teilnehmen.
Das Thema der Generaldebatte, in der Abg. Radwan eine Rede halten wird, lautet „Stärkung einer guten Regierungsführung und Stärkung der Gemeinden durch Inklusion, Vertrauen und Chancen für alle“. Dabei soll es insbesondere um die Frage gehen, mit welchen Maßnahmen die Parlamente die Eigenverantwortung in den Gemeinden stärken können, um die Beteiligung von Frauen, jungen Menschen, Menschen mit Behinderungen und anderen unterrepräsentierten Gruppen sicherzustellen. Parlamente sollen in die Lage versetzt werden, dahingehende Entscheidungen unter anderem durch eine bessere Nutzung von Daten, Forschungsergebnissen, öffentlichen Konsultationen und Evaluierungen sowie durch die Verwendung neuer Technologien zu treffen. Die 153. IPU-Versammlung wird eine Resolution zu diesem Themenkomplex verabschieden.
In zahlreichen Podiumsdiskussionen und Workshops diskutieren die Parlamentarier darüber hinaus unter anderem zur künstlichen Intelligenz in politischen und gesellschaftlichen Räumen, zur parlamentarischen Kontrolle der Rohstoffindustrie, zur gesunden Ernährung in Zeiten des Klimawandels und zum Schutz von Berg- und Meeresökosystemen.
Die Versammlung endet mit der Wahl einer neuen IPU-Präsidentschaft.
Politik
Deutschland und Kasachstan auf neuer wirtschaftlicher, politischer und bildungspolitischer Ebene.
Dies wurde heute, Dienstag, den 29. September, in Gesprächen zwischen dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew, Präsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz vereinbart.
Kasachstan ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Zentralasien mit einem Handelsvolumen von rund 8 Milliarden Euro im Jahr 2025, und die Staaten vertiefen ihre Kooperation aktuell im September 2026 bei einem Wirtschaftsforum in Berlin durch 37 neue Projekte im Wert von 1,8 Milliarden Euro.
Foto: © PWO
Politik
Bundesregierung äußert sich zur E-Auto-Förderung
Berlin 29.09.2026
– Die Bundesregierung sieht durch die Förderung von Elektrofahrzeugen keine Wettbewerbsvorteile für chinesische Autohersteller. In ihrer Antwort (21/8079) auf eine Kleine Anfrage (21/7768) der AfD-Fraktion, in der solche Nachteile thematisiert werden, verweist sie auf die Auswertungen der Bewilligungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Laut den Kennzahlen vom 1. September entfallen von den 52.473 bewilligten Förderungen 47.986 (91 Prozent) auf batteriebetriebene E-Autos. Diese seien zu 87 Prozent von Unternehmen mit Sitz außerhalb Chinas hergestellt worden, so die Bundesregierung. Mit 11.680 Förderbewilligungen wurden die meisten Förderungen für Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns erteilt. Für Fahrzeuge des chinesischen Herstellers BYD wurden dem BAFA zufolge seit Beginn der Förderung insgesamt 2.831 Förderzusagen erteilt.
In der Antwort heißt es weiter, der Marktanteil chinesischer Hersteller liege in Deutschland unter dem europäischen Durchschnitt. Unter den zwanzig am häufigsten neu zugelassenen reinen Elektroautos befand sich im ersten Halbjahr 2026 laut Kraftfahrtbundesamt in Deutschland kein einziges Modell eines chinesischen Herstellers.
Politik
E-Lohnsteuerkarte: AfD fragt nach Fehlern beim Datentransfer
Berlin 29.09.2026
– In einer Kleinen Anfrage (21/8086) thematisiert die AfD-Fraktion Fehler bei der Datenübertragung im ELStAM-Verfahren (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale), das am 1. Januar 2013 die Lohnsteuerkarte in Papierform abgelöst hat. In ihrer Anfrage erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, in wie vielen Fällen seit der ELStAM-Einführung entsprechende Daten „nicht, unvollständig oder fehlerhaft übermittelt beziehungsweise zugeordnet wurden“, wie viele privat krankenversicherte Arbeitnehmer mit mitversicherten Kindern seit 2024 von entsprechenden Fehlern betroffen waren und in wie vielen Fällen fehlerhafte oder unvollständige Daten zu einer niedrigen Auszahlung des Arbeitgeberzuschusses zur privaten Krankenversicherung geführt haben.
Die AfD verweist in der Anfrage auf einen „in der Fachliteratur geschilderten Fall“, in dem entsprechende Daten im elektronischen Verfahren offenbar nicht vollständig beim Arbeitgeber angekommen sind. So seien nach Angaben des Betroffenen lediglich die eigenen Versicherungsbeiträge elektronisch übermittelt worden, nicht jedoch die Beiträge für die mitversicherten Kinder, schreiben die Abgeordneten.
Politik
Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens
Berlin 29.09.2026
– Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (21/8240) zu dem Partnerschaftsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorgelegt. Durch die Vereinbarungen im Handelsbereich im Partnerschaftsabkommen sollen innerhalb von 15 Jahren sukzessive mehr als 91 Prozent der EU-Ausfuhren in die Mercosur-Staaten von Zöllen befreit sowie Vereinfachungen für den Dienstleistungssektor und für kleine und mittlere Unternehmen sowie weitere Handelserleichterungen eingeführt werden.
Das Abkommen schaffe einen umfassenden Rahmen für die verstärkte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, schreibt die Bundesregierung. Begleitet würden die Bestimmungen von der Vereinbarung der wirksamen Umsetzung ambitionierter multilateraler Standards, etwa in den Bereichen Umwelt und Arbeit. Dadurch solle das Partnerschaftsabkommen zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und einer verbesserten Integration der Vertragsparteien in die Weltwirtschaft beitragen.
Das Abkommen löst innerstaatlich das Erfordernis eines Vertragsgesetzes gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes aus.
Politik
Mehr Mittel für Mutter-und-Kind-Stiftung
Berlin 29.09.2026
– Die Bundesregierung hat den Entwurf (21/8243) eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (5. MuKStiftÄndG) vorgelegt. Darin erläutert die Regierung: Die gesetzlich festgelegte Mindestsumme, die der Bund an die Stiftung zahlt, sei seit 1993 unverändert geblieben, obwohl die Lebenshaltungskosten seither erheblich gestiegen seien. „Daher wurde unter anderem von den zentralen Einrichtungen in den Bundesländern, die dort das Vergabeverfahren organisieren und auch Anträge auf Stiftungsmittel bearbeiten und die Hilfeleistungen auszahlen, wiederholt eine Erhöhung dieser Einlage gefordert, um die Entlastungswirkung der Stiftungshilfen abzusichern und zu verbessern. Da der Gesetzestext seit der Gründung der Bundesstiftung im Jahr 1984 nahezu unverändert geblieben ist, sind die verwendeten Personenbezeichnungen nicht geschlechtsneutral und müssen entsprechend angepasst werden.“
Die neuen Regelungen sehen eine Erhöhung der Bundeseinlage in zwei Stufen vor: eine Erhöhung auf 101 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2027 und eine Erhöhung auf 105 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2032. Damit könnten die Hilfeleistungen für schwangere Frauen in einer finanziellen Notlage erhöht werden und so besser den tatsächlichen Bedarf abdecken. Weiterhin soll das Stiftungsvermögen neu als Verbrauchsvermögen definiert und damit insbesondere in den ersten fünf Jahren ab dem Haushaltsjahr 2027 eine weitere Unterstützung des Stiftungszwecks ermöglicht werden. Durch weitere Änderungen soll der Gesetzestext vollständig geschlechtsneutral formuliert und die Zuständigkeiten für die Bundesstiftung entsprechend richtig dargestellt werden.
Durch die Erhöhung der Bundeseinlage entstehen für den Bund – ausgehend von der Bundeszuweisung im Jahr 2026 in Höhe von 96.033 000 Euro – ab dem Haushaltsjahr 2027 Mehrausgaben in Höhe von knapp fünf Millionen Euro sowie ab dem Haushaltsjahr 2032 weitere Mehrausgaben in Höhe von vier Millionen Euro jährlich. Der entstehende Mehrbedarf durch die erste Erhöhung auf 101 Millionen Euro ab dem 1. Januar 2027 wird im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegenfinanziert.
Politik
Malu Dreyer übernimmt Schirmherrschaft von CARE
Berlin, Bonn 29.09.2026
– Die Hilfsorganisation CARE Deutschland begrüßt Malu Dreyer, ehemalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, als neue Schirmherrin der Organisation. Malu Dreyer folgt als Schirmherrin auf Prof. Dr. Rita Süssmuth, die sich über viele Jahre mit großem Engagement für CARE Deutschland eingesetzt hatte. Sie verstarb am 1. Februar dieses Jahres.
„Es ist mir eine große Freude und Ehre, die Schirmherrschaft für CARE Deutschland zu übernehmen. Mich für eine Organisation engagieren zu können, deren Werte und Ziele ich teile und die sich insbesondere für Mädchen und Frauen sowie für Geschlechtergerechtigkeit weltweit einsetzt, ist mir ein persönliches Anliegen“, sagte Malu Dreyer über ihre Ernennung.
„Mit Malu Dreyer haben wir eine herausragende Politikerin und Persönlichkeit für dieses Amt gewonnen, die durch ihre persönliche Haltung und ihr Handeln für zentrale Werte steht, die auch CARE prägen: Menschlichkeit, Solidarität und gesellschaftliche Teilhabe. Wir freuen uns sehr auf das gemeinsame Wirken“, erklärt Frau Prof. Dr. Claudia Warning, Präsidentin von CARE Deutschland.
CARE Deutschland freut sich auf die Zusammenarbeit mit Malu Dreyer und darauf, gemeinsam die Anliegen von Menschen in Not, insbesondere von Mädchen und Frauen, noch stärker sichtbar zu machen.
CARE wurde 1945 gegründet, um Armut und Hunger in Europa mit Millionen CARE-Paketen zu lindern. Heute setzt sich CARE in über 100 Ländern mit überwiegend einheimischen Kräften und Partnerorganisationen für die Überwindung von Not, Armut und Ausgrenzung ein und stellt insbesondere Frauen und Mädchen ins Zentrum seiner Arbeit.
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