Berlin 07.08.2026

Wir befinden uns im Krieg, nicht am Rande eines Krieges“, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius während der Gespräche über die deutsche und EU-Unterstützung für die Ukraine in ihrer Konfrontation mit Russland. Der russische Krieg gegen die Ukraine dauert seit dem 24. Februar 2022 an, und weder Moskau noch Brüssel oder Washington geben Anzeichen für ein Ende.

Möglicherweise ist die Entdeckung einer Drohne an Bord eines Frachtflugzeugs am Flughafen Leipzig am Mittwoch, dem 5. August, eine Botschaft Moskaus, dass es bereit ist, den Krieg gegen die Ukraine zu eskalieren und Deutschland zu seinen Prioritäten in diesem Krieg gegen Europa zählen wird. Berlin, mit seiner unerschütterlichen Unterstützung für Kiew, will kein Ende des Krieges.

War die Drohne mit dem Sprengstoff an Bord tatsächlich Teil einer russischen Operation?

Warten wir es ab.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG befasst sich mit dem möglichen Auftraggeber für den Drohnenflug: „Der Verdacht, dass es sich um einen versuchten Anschlag im Auftrag Russlands handeln könnte, steht nicht nur im Raum, er lässt sich auch gut begründen. Der russische Militärgeheimdienst lässt an vielen Stellen auf dem Kontinent spionieren, sabotieren und Anschläge verüben. Oft nutzt er dazu online angeheuerte Amateure – das reduziert nicht nur das Risiko, dass eigene Geheimdienstoffiziere verhaftet werden, sondern eröffnet Spielraum, die Taten abzustreiten. In Sicherheitskreisen sorgt man sich schon seit Längerem, dass diese Eskalation immer weiter gen Westen zieht. Diese Sorge ist offensichtlich berechtigt. Wir müssen deshalb umso enger mit denen zusammenarbeiten, die wissen, was das heißt. Das sind vor allem die Ukrainer: Sie haben nicht nur das technische Know-how, sondern können uns auch in Sachen Widerstandsfähigkeit einiges lehren“, hält die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG fest.

Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg konstatiert: „Deutschland erlebt keine Zufälle, sondern eine gezielte Serie hybrider Angriffe. Das ist ein Krieg gegen unsere offene Gesellschaft. Treibende Kraft ist Russlands Diktator Putin. Sein Kalkül: Demokratien erschüttern, Vertrauen in den Staat zersetzen, Gesellschaften spalten. Klar ist auch: Deutschland kann nicht jede Leitung, jedes Stellwerk, jeden Funkmast und jeden Flughafen lückenlos schützen. Unsere Antwort muss sein: ein robuster Staat, eine vorbereitete Gesellschaft und eine Demokratie, die gerade unter Druck ihre Stärke zeigt“, stellt die SCHWÄBISCHE ZEITUNG klar.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG warnt vor voreiligen Schlüssen: „Der verwendete Sprengstoff legt staatliche oder zumindest staatlich unterstützte Akteure nahe; die Nähe einer aufgefundenen Drohne zu ukrainischen Flugzeugen verweist auf Russland. Aber es sind eben nur Hinweise, keine Gewissheiten. Deswegen ist es unseriös, Russland als Schuldigen zu benennen. Der Staat muss sich schon sicher sein. Es geht hier um eine Frage von weitreichender außenpolitischer Bedeutung. Müsste die NATO reagieren? Oder müsste man weitere Sanktionen gegen das Land verhängen? Es liegt in der Natur der hybriden Kriegsführung, dass sie genau dieses Dilemma hervorruft: Sie stiftet Unruhe, kann sogar großen Schaden verursachen, aber sie lässt sich meist nicht eindeutig zurechnen. Deshalb kommt es hier in erster Linie auf die Abwehr an. Da hat Deutschland offenbar immer noch erhebliche Defizite“, moniert die F.A.Z.

Ähnlich sieht es das HANDELSBLATT: „Wie so oft hat Deutschland offensichtlich kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsproblem. Bei der Beobachtung des bodennahen Luftraums sind die Behörden weiter nahezu blind. Das beste Drohnenabwehrzentrum nützt nichts, wenn der Bundespolizei an den Flughäfen noch die Abfanggeräte fehlen. Und auch die rechtliche Grundlage ist noch nicht so, dass die Behörden bei solchen Vorfällen schnell und unkompliziert handeln können“, vermerkt das HANDELSBLATT.

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin beobachtet ein mangelndes Bewusstsein für die Gefahrenlage: „Die Deutschen und ihre Politiker sehen sich nicht im Krieg. Das ist verständlich. Krieg ist, wenn hier bei uns geschossen wird. Das ist nicht der erlebte Alltag, also leben wir im Frieden. Das stimmt jedoch nicht mehr. Wir leben in einer Grauzone, dem Unfrieden. Man möchte hoffen, dass der gescheiterte Anschlag von Leipzig wie ein heilsamer Schock wirkt und die Kräfte freisetzt, um den seit Jahren überfälligen Schutz ziviler Infrastruktur mit mehr Elan voranzutreiben. Deutschland kann Krise, aber nach aller Erfahrung immer erst dann, wenn eine Mehrheit verstanden hat, wie elementar diese Krise ist“, heißt es im TAGESSPIEGEL.

Berlin DGM 07.08.2026 

– Regelmäßige körperliche Aktivität stellt eine wesentliche Säule der Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen dar. Ob für alle Personengruppen die empfohlenen 150 Minuten pro Woche ausreichen, um eine deutliche Risikoreduktion zu erreichen, untersuchte eine Beschleunigungssensor-basierte Kohortenstudie mit Daten von 17 088 Teilnehmern.

Aktuelle Empfehlungen der WHO sehen wöchentlich 150 – 300 Minuten mittlere oder 75 – 150 Minuten intensive körperliche Aktivität vor. Für Kinder und Jugendliche werden täglich 60 Minuten Aktivität mittlerer bis hoher Intensität empfohlen. Möglicherweise sind aber noch größere Anstrengungen erforderlich, um Herz-Kreislauf-Erkrankungen wirksam vorzubeugen, besonders bei bisher inaktiven Personengruppen. Darauf deuten die Ergebnisse einer Kohortenstudie hin, die den Zusammenhang zwischen Bewegung und Herz-Kreislauf-Risiko analysierte.

Wie viel Sport für weniger Herz-Kreislauf-Erkrankungen?

Innerhalb dieser Kohortenstudie wurden Daten von Studienteilnehmern der UK-Biobank analysiert, deren körperliche Aktivität zwischen 2013 und 2015 mit einem Beschleunigungssensor erfasst worden war. Unterschieden wurde körperliche Aktivität mittlerer oder hoher Intensität (moderate to vigorous physical activity, MVPA) < 150 Minuten und ≥ 150 Minuten pro Woche. Die kardiorespiratorische Fitness (VO2max) war bei der Eingangsuntersuchung ermittelt worden.

Der primäre, zusammengesetzte Endpunkt umfasste Herzrhythmusstörungen, Herzinfarkt, Herzinsuffizienz oder Schlaganfall. Zusätzlich wurden mit zwei Mendelschen Randomisierungen durchgeführt, bei denen genetische Marker für Fitness und körperlichen Aktivität mit dem Auftreten Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Beziehung gesetzt wurden.

Kohortenstudie mit Daten von 17 088 Teilnehmern

Die Studie umfasste Daten von 103 700 Teilnehmern. In die Endauswertung gingen Daten von 17 088 Teilnehmern ein (mittleres Alter 57,4 Jahre), die den Sensor durchgehend für 7 Tage getragen hatten. Während der Nachbeobachtungszeit über im Schnitt 7,85 Jahre traten 1 233 kardiovaskuläre Ereignisse auf. Studienteilnehmer, die mindestens 150 Minuten pro Woche körperlich aktiv waren, zeigten über alle Fitnesslevel hinweg ein 8 – 9 % geringeres Risiko für kardiovaskuläre Ereignisse.

Für einen höheren Schutz waren deutlich mehr Anstrengungen nötig: Für eine Risikoreduktion > 30 % waren je nach persönlicher Fitness 3 – 4-fach höhere Aktivitätslevel (560 – 610 Minuten pro Woche) erforderlich. Menschen mit geringerer Fitness müssten dabei deutlich mehr Zeit für sportliche Aktivitäten aufbringen als gut trainierte Personen.

Die Analysen mittels Mendelscher Randomisierung unterstützen die Ergebnisse teilweise: Eine anhand genetischer Indikatoren gemessene höhere kardiorespiratorische Fitness ging mit einem geringeren Herzinsuffizienzrisiko einher (Odds Ratio, OR: 0,79; 95 % Konfidenzintervall, KI: 0,63 – 0,99), während die Zusammenhänge für genetische Merkmale körperlicher Aktivität schwächer und weniger konsistent waren.

Mehr Bewegung für besseren Schutz vor Herz-Kreislauf-Erkrankungen

Da große Teile der Bevölkerung Schwierigkeit haben, 150 Minuten Sport pro Woche in ihrem Alltag unterzubringen, plädieren die Autoren dafür, die offizielle Empfehlung weiter zu unterstützen: Mit 150 Minuten moderater bis intensiver körperlicher Aktivität kann über alle Fitnesslevel ein substanzieller Beitrag zur Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen geleistet werden. Mit einer an die Fitness angepassten Verordnungs-Matrix bietet die Studie eine Grundlage für individuelle Sport-Empfehlungen.

Berlin 06.0.2026

– Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung (21/7100(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) den Rechenschaftsbericht der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht. Die Partei verzeichnete 2020 Einnahmen von 191.607,26 Euro und Ausgaben von 44.561,01 Euro, was einen Überschuss von 147.046,25 Euro ergibt, der zugleich ihr Reinvermögen darstellt. Staatliche Mittel hatte die Basisdemokratische Partei nicht erhalten. Am 31. Dezember 2020 zählte sie laut Rechenschaftsbericht 4.058 Mitglieder.

Nach dem Parteiengesetz werden die bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsberichte der politischen Parteien als Bundestagsdrucksache verteilt. Im zweiten Teil der Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten 2020 geht es um die „übrigen anspruchsberechtigten Parteien“ (Band V), die Ende 2021 nicht im Bundestag vertreten waren, aber Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung hat.

München 06.08.2026

– Ein Euro öffentlicher Unterstützung für junge Erwachsene erzielt einen rund dreimal so hohen sozialen Nutzen wie ein Euro für ältere Personen im Erwerbsalter. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von EconPol auf der Grundlage von Daten für Frankreich. „Leistungen, die jungen Erwachsenen ermöglichen, in Ausbildung zu bleiben, sind besonders wertvoll, weil sie sich teilweise über höhere spätere Einkommen und Steuerzahlungen selbst finanzieren“, sagt Marion Brouard, Wissenschaftlerin am ifo Institut. „Junge Erwachsene sind heute die Altersgruppe mit dem größten Bedarf an zusätzlicher sozialer Unterstützung. Die Politik trägt diesem Wandel bislang nicht ausreichend Rechnung.“ 

In der Europäischen Union sind laut Eurostat rund 24 Prozent der jungen Erwachsenen von Armut bedroht, gegenüber etwa 19 Prozent der älteren Personen im Erwerbsalter. Diese Lücke hat sich in den vergangenen Jahren vergrößert. In Deutschland stieg die Armutsgefährdung junger Erwachsener von 24 Prozent im Jahr 2015 auf 27 Prozent im Jahr 2025, in Frankreich von 22 Prozent auf 25 Prozent. „Armut hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von den Älteren zu den Jüngeren verlagert“, sagt Brouard. Die Wohlfahrtsstaaten in Europa reagierten darauf jedoch nur langsam. „Frankreich zeigt das besonders deutlich. Das zentrale Sicherungssystem, die französische Mindestsicherungsleistung (Revenu de solidarité active), bleibt Menschen unter 25 Jahren verschlossen. Eine solche Altersgrenze findet sich auch in anderen Ländern.“ 

Wenn junge Erwachsene zusätzliches Einkommen erhalten, geben sie laut der Studie durchschnittlich 45 Cent von jedem zusätzlichen Euro aus, verglichen mit nur 24 Cent bei älteren Menschen. „Dass junge Erwachsene fast doppelt so viel von jedem zusätzlichen Euro ausgeben, weist auf stärkere finanzielle Einschränkungen hin“, sagt Brouard. „Sie müssen fast jeden zusätzlichen Euro für alltägliche Ausgaben verwenden. Das zeigt, dass sie kaum ein finanzielles Polster haben.“ 

Eine seit langem bestehende Sorge ist, dass staatliche Transfers eine private Unterstützung lediglich ersetzen. Wenn der Staat einer jungen erwachsenen Person 100 Euro gibt und die Eltern ihre Unterstützung im gleichen Umfang kürzen, verbessert sich deren Lage nicht. Dieses Verdrängungsargument hat Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung junger Erwachsener lange gebremst. Aber die empirischen Befunde stützen diesen Einwand nicht. Zwar schmälert dieser Effekt die Gewinne einer gezielten Unterstützung junger Erwachsener, doch letztlich kommen rund 88 Prozent einer staatlichen Transferleistung bei ihnen an. 

Auch in der Bevölkerung findet eine stärkere Unterstützung junger Erwachsener Rückhalt. In einer repräsentativen Umfrage in Frankreich befürworteten die Befragten eine stärkere Umverteilung zugunsten junger Erwachsener im Vergleich zu älteren Personen. „Wenn Regierungen öffentliche Mittel dort einsetzen wollen, wo sie den höchsten sozialen Ertrag erzielen, sollten sie junge Erwachsene stärker finanziell unterstützen“, sagt Brouard. 

Berlin 06.08.2026

Seit dem 2. August gelten in der Europäischen Union neue Transparenzpflichten für bestimmte KI-Systeme und KI-generierte Inhalte. Ziel der Neuregelung ist, mehr Transparenz beim Einsatz von KI zu schaffen. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig besser erkennen können, wann sie mit einem KI-System interagieren oder wann Inhalte mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugt oder manipuliert wurden. 

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erklärte: „Dass nun EU-weit bestimmte Transparenzpflichten gelten, ist ein wichtiger Meilenstein. Die neuen Regelungen stärken das Vertrauen in digitale Inhalte. Durch mehr Transparenz über den Einsatz künstlicher Intelligenz leisten sie einen Beitrag dazu, das Risiko von Täuschungen und die Verbreitung irreführender KI-generierter Inhalte zu verringern. Zugleich greifen Ausnahmen zugunsten der Kunst- und Pressefreiheit, für deren praxistaugliche Ausgestaltung ich mich innerhalb der Bundesregierung eingesetzt habe.“

So sind die Transparenzpflichten so ausgestaltet, dass kreative und journalistische Arbeit nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Sofern KI-generierte Bilder, Audio oder Videos eindeutig unauthentisch oder unecht sind, entfällt die Kennzeichnungspflicht. Bei satirischen Bildmontagen oder bei Spielfilmen kann der erforderliche Hinweis in einer Weise erfolgen, die die Wahrnehmung des Werks nicht beeinträchtigt. Auch für journalistische Beiträge gilt keine Kennzeichnungspflicht, soweit sie vor der Veröffentlichung einer angemessenen Kontrolle unterliegen und eine Redaktion die Verantwortung übernimmt.

Die Neuregelungen richten sich nicht nur an die Anbieter bestimmter KI-Systeme. Sie gelten auch für KI-Betreiber, also Akteure, die KI-Systeme in eigener Verantwortung verwenden, etwa Unternehmen und Einrichtungen. Damit können die neuen Transparenz- und Kennzeichnungspflichten auch für die Kultur- und Kreativwirtschaft relevant sein, beispielsweise für Verlage, Rundfunkveranstalter, Film- und Fernsehproduktionen sowie Museen und Kultureinrichtungen. 

Künftig sind bestimmte KI-Inhalte zu kennzeichnen, darunter Deepfakes – also täuschend echt wirkende, mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugte oder manipulierte Bild-, Audio- oder Videoinhalte – sowie bestimmte KI-Texte zur Information der Öffentlichkeit.

Kulturstaatsminister Weimer: „Insgesamt ist die KI-Verordnung ein Baustein eines europäischen Ordnungsrahmens für KI, der Innovation ermöglicht, Verantwortung schafft und Kreative stärkt.“ 

Zur Unterstützung bei der Umsetzung hat die EU Leitlinien, einen Verhaltenskodex, FAQs und Icons zur Kennzeichnung veröffentlicht.

Berlin 06.08.2026   

– Aufgrund der Hungerkrise im Gazastreifen können Zehntausende Mütter ihre Babys nicht ausreichend ernähren. Mehr als zwei Drittel der von den Vereinten Nationen untersuchten schwangeren und stillenden Frauen im Gazastreifen benötigen zusätzliche Ernährungshilfe. Save the Children warnt vor dramatischen Folgen für Säuglinge und Kleinkinder.

Einige Mütter berichten, dass sie ihren Babys Wasser mit gemahlenen Kichererbsen oder Tahini geben, weil sie nicht ausreichend stillen können und andere Lebensmittel fehlen oder unerschwinglich geworden sind. 

Laut den Vereinten Nationen haben mindestens 13 Prozent der Mütter im Gazastreifen Schwierigkeiten beim Stillen. Verschärft wird die Lage durch anhaltende Kampfhandlungen und Vertreibungen, prekäre Lebensbedingungen, weit verbreitete Ernährungsunsicherheit sowie den eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsdiensten und lebenswichtigen Gütern wie frischen, nährstoffreichen Lebensmitteln, Kochgas und Treibstoff. 

Rund 24.600 Frauen betroffen

Trotz der vor knapp zehn Monaten in Kraft getretenen „Waffenruhe“ bleibt die Ernährungsunsicherheit im Gazastreifen hoch. Aktuelle Prognosen der IPC, der international anerkannten Initiative zur Bewertung von Hungersituationen, gehen davon aus, dass bis April 2027 etwa 24.600 schwangere und stillende Frauen dringende Ernährungshilfe benötigen werden. 

„Stillen ist nach wie vor eine der wirksamsten lebensrettenden Maßnahmen für Säuglinge im Gazastreifen“, so Mervat, Gesundheits- und Ernährungsberaterin von Save the Children in den besetzten Palästinensischen Gebieten. „Muttermilch bietet Immunschutz und eine verlässliche Nahrungsquelle, wenn Lebensmittel, sauberes Wasser, medizinische Versorgung und lebenswichtige Güter fehlen. Die Unterstützung des Stillens kann für die jüngsten und schutzbedürftigsten Kinder den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten.“ 

Viele Mütter könnten mit gezielter Unterstützung weiter stillen, doch entsprechende Angebote sind häufig unzureichend. Gleichzeitig zwingen chronische Finanzierungsengpässe humanitäre Organisationen dazu, lebensrettende Ernährungs- und Gesundheitsprogramme zurückzufahren, obwohl immer mehr Familien darauf angewiesen sind. Auch Save the Children musste aufgrund internationaler Hilfskürzungen Teile seiner Arbeit, darunter spezialisierte Mutter-Kind-Angebote, einschränken. Trotz dieser Herausforderungen bietet die Kinderrechtsorganisation weiterhin Stillberatung an und unterstützt insbesondere Mütter, Säuglinge und Kleinkinder mit Ernährungsprogrammen.

Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, fügt hinzu: „Für Kinder im Gazastreifen gibt es keinen Frieden und sicheren Alltag. Kürzlich kam es wieder zu Angriffen, bei denen auch Kinder ums Leben kamen. Viele Familien wissen nicht, wie sie ihre Jüngsten am nächsten Tag ernähren sollen. Die israelischen Behörden müssen die Beschränkungen für die Einfuhr und Lieferung humanitärer Hilfe und lebenswichtiger Güter unverzüglich aufheben und der Gewalt ein Ende setzen. Gleichzeitig sind internationale Geber gefordert, ihre finanzielle Unterstützung deutlich aufzustocken, damit Kinder in Not und ihre Familien erreicht werden können.“ 

Save the Childrenist seit 1953 in den besetzten Palästinensischen Gebieten tätig. Die Kinderrechtsorganisation betreibt im Gazastreifen derzeit unter anderem zwei Gesundheitskliniken und 14 Ernährungsstationen. Darüber hinaus bietet Save the Children Kinderschutz- und Bildungsprogramme an sowie psychosoziale Betreuung und unterstützt Familien mit Wasser-, Sanitär- und Bargeldhilfen.

Berlin 05.08.2026 

– Die von der Bundesregierung ausgerufene Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen ist als interdisziplinäre Forschungsinitiative angelegt. Dies antwortet die Bundesregierung (21/7275(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6613(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Einbindung von Akteuren erfolge hierbei funktionsbezogen.

Der sogenannte Steuerungskreis sei das zentrale Expertengremium der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen. Er setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Partner, Betroffenen und Ländern zusammen. Als „Betroffenenorganisationen“ seien die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS e. V. und die Stabsstelle Patientenbeteiligung im Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss vertreten.

Die Aufgabe des Steuerungskreises bestehe in der inhaltlichen Ausgestaltung der Dekade. Darunter fallen laut Bundesregierung die Beratungen zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung, „zu möglichen Förderbedarfen sowie zu zentralen wissenschaftlichen Fragestellungen und Wissenslücken“. Da es sich um ein Beratungsgremium handele, habe der Steuerungskreis keine Entscheidungsbefugnis. Seine nächsten Sitzungen seien für das vierte Quartal 2026 und das zweite Quartal 2027 vorgesehen.

Eine Übersicht über die im Zuge der Nationalen Dekade geplanten, begonnenen und fortgeführten Fördermaßnahmen hängt der Antwort in tabellarischer Form an.

Berlin 05.08.2026

– Der Flüchtlingsstatus ist nicht nur Bürgern der Entwicklungsländer vorbehalten; auch Europa erlebte in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts große Vertreibungskrisen.

Die Erinnerung an den alten Kontinent, Europa, ist verblasst; man vergisst, dass er im 20. Jahrhundert Hunderttausende Migranten als Flüchtlinge aufnahm. Während der Russischen Revolution von 1917 und des darauffolgenden Bürgerkriegs flohen etwa eine Million Russen nach Europa. Hunderttausend von ihnen, die in Konstantinopel (Istanbul) gestrandet waren, erhielten in der einen oder anderen Form Hilfe von französischen und britischen Militärmissionen, dem Amerikanischen Roten Kreuz und dem ehemaligen Russischen Roten Kreuz. Ihr Bedarf beschränkte sich jedoch nicht auf Nahrung und materielle Hilfe; sie benötigten auch Ausweispapiere, ein Gastland und Arbeit, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Auch die Erinnerung der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands an den deutschen Arzt und Journalisten Robert Neudeck (1939–2016), den Gründer der humanitären Hilfsorganisation Cap Anamur, ist verblasst – oder wurde vielleicht bewusst verdrängt. Diese Organisation erwarb ein Schiff, das die Weltmeere befuhr, um Opfern von Kriegen zu helfen, die durch die Gier und Habgier des Kolonialismus angezettelt wurden. Dieser versklavte Völker und ließ sie nach der Plünderung ihrer Ressourcen im Stich.

Eine internationale Konferenz zur Untersuchung der Ursachen von Vertreibung ist dringend notwendig geworden.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert: „Die Kritiker Spaniens in der EU, und das sind immerhin 22 von 27 Mitgliedstaaten, haben durchaus anerkannt, dass allem Anschein nach ein spanisches Gerichtsurteil der Auslöser war für den jüngsten Massenansturm auf Ceuta. Die Regierung Sánchez ist nicht verantwortlich dafür, wenn das Urteil in den sozialen Netzwerken instrumentalisiert wird, von wem auch immer. Aber der Punkt, auf den so viele Regierungen hingewiesen haben, von der italienischen bis zur deutschen, ist relevant. Spanien hat durch die Massenlegalisierung das Signal ausgesandt, dass eine illegale Einreise in die EU mit etwas Glück in einen legalen Aufenthalt münden kann“, findet die FAZ.

.Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG richtet den Fokus auf die Opfer in Ceuta: „Wären bei einem Anschlag, einem Brand in den USA, in Frankreich oder gar Deutschland 72 Menschen ums Leben gekommen – kaum jemanden hier würde das unberührt lassen. Doch die Toten von Ceuta verschwinden hinter Worten wie ‚Massenandrang‘, ‚Ansturm‘ oder ‚Angriff‘ – werden entmenschlicht in der Vorstellung einer die Grenzen Europas stürmenden Horde. An der Politik, der Berichterstattung, den Gedanken im Kopf jedes Einzelnen zeigt sich, wie sehr rechtspopulistische Parteien in Europa die Wirklichkeit bestimmen. Dazu brauchen sie nicht mal Regierungsverantwortung: 72 Tote sind kaum noch ein Schulterzucken wert, Hauptsache, die 50.000 Menschen kehren dorthin zurück, wo sie herkamen“, heißt es in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.

Die britische TIMES vermutet dahinter ein „politisches Manöver Marokkos“: „Es war ein Versuch, die Legitimität des spanischen Anspruchs auf diesen kleinen Landstreifen infrage zu stellen. Mehr noch: Es war ein beunruhigendes Beispiel dafür, wie plötzliche Massenmigrationswellen als Druckmittel eingesetzt werden. Der Ansturm auf Ceuta wurde mit ziemlicher Sicherheit durch den jüngsten Besuch des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez in Algerien ausgelöst. Algerien lehnt die Herrschaft Marokkos über die ehemalige spanische Kolonie Westsahara ab. Und jedes Anzeichen einer Annäherung zwischen Spanien und Algerien löst in Marokko Unmut aus. Dort hat man Erfahrung mit solchen Taktiken. Im Jahr 1975 wurden rund 350.000 Menschen angespornt, in die Westsahara einzumarschieren und Anspruch auf das Gebiet zu erheben, das zu dieser Zeit von Spanien regiert wurde. Im folgenden Jahr trat Spanien das Gebiet an Marokko ab“, ruft die TIMES aus London in Erinnerung.

Die dänische Zeitung POLITIKEN sieht es ähnlich: „Die Wut von Spaniens Regierungschef Sánchez über die fehlende europäische Solidarität ist vollkommen verständlich. Als Belarus und Russland Migranten zur finnischen und polnischen Grenze schickten, gab es volle Unterstützung durch die EU. Spanien wurde dagegen verurteilt, obwohl es seine Außengrenzen deutlich besser kontrolliert als beispielsweise Italien. Heute treffen sich die EU-Innenminister zu einem eilig einberufenen Krisengipfel. Das ist eine gute Idee. Die Krise hat Europas Schwäche und Spaltung auf demütigende Weise bloßgestellt. Dass Spaniens Grenzkontrollen versagt haben, ist problematisch genug, aber noch schlimmer ist, wenn die EU trotz aller Forderungen nach Zusammenhalt so schnell in Streit gerät“, mahnt POLITIKEN aus Kopenhagen.

Berlin 07.08.2026

– Das Bundesministerium der Verteidigung wird entlang eines trilateralen Memorandum of Understanding zwischen Israel, den USA und Deutschland leihweise zwei Fahrzeugdurchleuchtungsanlagen an Israel übergeben. Damit sollen die Einfuhren von Hilfsgütern in den Gazastreifen deutlich erhöht werden.

Eine Fahrzeugdurchleuchtungsanlage soll voraussichtlich ab September am Grenzübergang Erez eingesetzt werden und dessen Wiederöffnung ermöglichen. Die zweite Anlage soll am israelischen Hafen in Aschdod nach Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen zum Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Der operative Betrieb der Anlagen und damit die Verantwortung über die Kontrolle der nach Gaza zu transportierenden Gütern erfolgt ausschließlich durch israelisches Personal.

Um die technische Betreuung der Fahrzeugdurchleuchtungsanlage am Grenzübergang Erez bis zur Übernahme durch die israelische Industrie zu gewährleisten, werden neben einem privaten Unternehmen zudem zwei Bundeswehrangehörige bis Ende 2026 die Systemadministration vor Ort außerhalb des Gazastreifens unterstützen. Diese werden ausschließlich zu diesem Zweck zum International Gaza Support Center in Israel entsandt. Von dort wird bereits der deutsche Beitrag zur Verbesserung der humanitären Lage koordiniert.

Durch diesen Beitrag trägt das Bundesministerium der Verteidigung zu dem Ziel der Bundesregierung, die humanitäre Lage im Gazastreifen durch Erhöhung der Einfuhrkapazitäten zu verbessern, wesentlich bei.

Berlin, Straßburg 04.08.2026

– Gemeinsame Erklärung von Sandra Zampa (Italien, SOC), Vorsitzende des Ausschusses für Migration der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), und Christiana Erotokritou (Zypern, SOC), PACE-Berichterstatterin zum Thema „Frontstaaten: die Rolle des Europarates bei der Umsetzung des EU-Pakts zu Migration und Asyl“:

„Zwischen dem 20. und 31. Juli erlebte das spanische Hoheitsgebiet Ceuta einen beispiellosen Anstieg irregulärer Ankünfte von Migranten; rund fünfzigtausend Menschen gelangten auf dem Land- und Seeweg von Marokko aus auf spanisches Territorium. Die lokalen Aufnahmekapazitäten waren überlastet, und bis Freitag, den 31. Juli, war der Großteil derjenigen, die die Grenze überquert hatten, nach Marokko zurückgekehrt.

Tragischerweise bestätigen offizielle Berichte, dass bei diesen gefährlichen Überquerungen mindestens 72 Menschen ihr Leben verloren haben. Wir bekunden unser tiefes Mitgefühl für die Opfer und unsere Solidarität mit ihren Familien, deren Leid nicht ignoriert werden darf. Ebenso stehen wir an der Seite der Bevölkerung von Ceuta, die mit einer außergewöhnlichen humanitären Krise konfrontiert war, welche die lokalen Ressourcen bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit beanspruchte.

Wir erinnern daran, dass die Mitgliedstaaten des Europarates und die Europäische Union die lokalen Behörden finanziell, technisch und administrativ bei der Bewältigung von Notsituationen unterstützen müssen, die durch die Ankunft einer großen Zahl von Menschen entstehen – wie es die Versammlung kürzlich bekräftigt hat. In solchen Situationen müssen wir die europäischen Werte der Solidarität und Einheit in Wort und Tat wahren.

Während die EU-Innenminister heute zu Krisengesprächen über die Ereignisse in Ceuta zusammenkommen, fordern wir zudem alle EU-Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen des EU-Pakts zu Migration und Asyl uneingeschränkt einzuhalten – insbesondere den Solidaritätsmechanismus sowie die Verordnung für Krisen- und Fälle höherer Gewalt. Diese bieten wirksame Rechtsinstrumente, um auf Krisen wie diese entschlossen, aber menschenwürdig zu reagieren.

Unter diesen Umständen müssen die Staaten den Grundsatz der Nichtzurückweisung uneingeschränkt achten, selbst wenn Migration instrumentalisiert wird. Wie die Parlamentarische Versammlung bereits gewarnt hat, dürfen nationale Sicherheitsbedenken nicht als Rechtfertigung für Kollektivausweisungen oder Ausnahmen von menschenrechtlichen Verpflichtungen herangezogen werden.“ „Eine entschlossene, aber humane Reaktion ist unerlässlich: der Kampf gegen kriminelle Schleusernetzwerke, die Wahrung des Non-Refoulement-Prinzips, die Unterstützung der Grenzregionen sowie die Verankerung von Solidarität, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Zentrum des europäischen Migrationsmanagements.“

Berlin 04.08.2026 

– Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2025 nach oben korrigiert. Nachträglich seien zwei weitere Konzerte und acht weitere Liederabende beziehungsweise Auftritte von Solo-Interpreten bekannt geworden, heißt es in ihrer Antwort (21/7419) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7149). Damit erhöht sich die Zahl dieser Veranstaltungen von 94 auf 104, darunter 24 Konzerte und 80 Liederabende beziehungsweise Solo-Auftritte.

Zusätzlich wurden 15 weitere „sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen“ bekannt. Ihre Zahl steigt damit von 55 auf 70. Die bekannte Gesamtbesucherzahl der Konzerte erhöht sich auf 2.004, die der Liederabende auf 2.271 und die der sonstigen Veranstaltungen mit Musik auf 5.698 Personen.

Die Kleine Anfrage bezieht sich im Schwerpunkt auf das zweite Halbjahr 2025 und auf eine frühere Antwort der Bundesregierung (21/4244). Für das zweite Halbjahr 2025 waren der Bundesregierung demnach bei vier Konzerten, 41 Liederabenden, 35 sonstigen Veranstaltungen mit Live-Musik und zwei Auslandskonzerten die Namen oder Künstlernamen auftretender Solo-Interpreten bekannt, wurden aber nicht veröffentlicht. In den veröffentlichten Angaben wurden sie nach einer Einzelfallprüfung in der Regel durch die Bezeichnung „Einzelperson“ ersetzt. Die Bundesregierung begründet dies mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Weitergehende Angaben zu mehreren von der Linken konkret genannten Musikern und Gruppierungen, darunter „König von Wedenland“, „Krähe“, „Dreschflegel“ und „Der Biker“, verweigert die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls – ausdrücklich auch in eingestufter Form. Bereits die Mitteilung, ob Erkenntnisse vorlägen, könne Rückschlüsse auf „Bearbeitungsschwerpunkte“ und den Kenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz ermöglichen und dessen Erkenntnisgewinnung beeinträchtigen.

Auch zu vier nachträglich bekannt gewordenen Musikveranstaltungen und elf sonstigen Veranstaltungen mit Musik macht sie keine näheren Angaben. Die vier Musikveranstaltungen seien konspirativ angekündigt oder vorbereitet worden, die elf sonstigen Veranstaltungen seien verdeckt durchgeführt worden. Eine Offenlegung könne operative Maßnahmen gefährden und die Identifizierung von Quellen, insbesondere V-Personen, ermöglichen.

Zudem beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2024 eine „verstärkte Anwendung von Künstlicher Intelligenz“ in der rechtsextremistischen Musik. Einzelne Akteure erzielten mit KI-generierter Musik auf Plattformen wie YouTube und Spotify zum Teil „erhebliche Reichweiten“. Organisierte Kampagnen im Sinne einer festen Struktur zur strategischen Erstellung und Verbreitung solcher Musik seien bislang jedoch nicht bekannt.

Berlin 04.08.2026

– Aus BfR, MRI und BZfE wird das neue Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung – Kompetenzen für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung werden gebündelt

Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, stärkt den gesundheitlichen Verbraucherschutz und treibt die Staats- und Verwaltungsmodernisierung in seinem Ressort weiter voran.

Nach der Verschlankung von Strukturen im Bundeslandwirtschaftsministerium werden das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Max Rubner-Institut (MRI) und das Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) im Geschäftsbereich des BMLEH zusammengeführt.

Mit dem neuen Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung bündelt und stärkt das BMLEH die Kompetenzen im gesundheitlichen Verbraucherschutz. Zuständigkeiten werden klarer geordnet, wissenschaftliche Expertise enger vernetzt und Abstimmungsprozesse effizienter gestaltet. Ziel

ist es, mit einer effizienten Behördenleitung Doppelstrukturen aufzulösen und Abstimmungsprozesse zu verkürzen.

Die Aufgaben der Bereiche Lebensmittelqualität, Lebensmittelsicherheit und Ernährungssicherung, Ernährungs- und Risikokommunikation sowie Ernährungsbildung werden vereint. Damit verfolgt das neue Institut einen ganzheitlichen Ansatz. Dieser umfasst neben der Chemikalien-, Produkt-, Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit auch das Wissen über Produktionsformen sowie wichtige Aspekte der Ernährung für Bevölkerungsgruppen aller Altersklassen. Ernährungsbildung und Ernährungskompetenz werden gestärkt, Risikobewertungen wissenschaftlich unter Einbeziehung ernährungsphysiologischer und epidemiologischer Aspekte weiterentwickelt. Das BMLEH verbindet dadurch Ernährungssicherung und Lebensmittelsicherheit miteinander. Die geschätzte und wichtige Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Beratung und Kommunikation im Bereich Lebensmittelsicherheit wird um den Bereich der Ernährung erweitert.

Die Zusammenführung der Nationalen Referenzlaboratorien erhöht die Leistungsfähigkeit in Forschung und Analytik. Verbraucherkommunikation und wissenschaftliche Kommunikation werden zudem besser verknüpft mit dem Ziel, die Information der Öffentlichkeit und der Fachöffentlichkeit zu stärken.

Das neue Bundesinstitut soll 2029 an den Start gehen. Es bedarf eines Errichtungsgesetzes mit definierten gesetzlichen Aufgaben. Bereits zum 1. Januar 2028 werden in einem ersten Schritt die Nationalen Referenzlaboratorien des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in das BfR und wichtige Aufgaben des derzeit bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) angesiedelten Bundeszentrums für Ernährung (BZfE) in das MRI integriert.

Berlin 04.08.2026

– Für die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes sind nach Angaben der Bundesregierung die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig. Dort würden die Daten bezüglich des Arbeitszeitgesetzes entsprechend den Berichtspflichten für den jährlichen Bericht über die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (SuGA) statistisch erfasst, heißt es in der Antwort (21/7413) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/6609) der Fraktion Die Linke.

Der SuGA sei ein im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellter jährlicher Bericht. Die Berichte seien öffentlich zugänglich. Die Länder veröffentlichen den Angaben zufolge Jahresberichte zu den Tätigkeiten ihrer arbeitsschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden.

Berlin 04.08.2026

– Der Nahe Osten scheint dazu verdammt, in einer prekären Lage zu verharren.

Betrachten wir die Geschichte der Region der letzten 35 Jahre, insbesondere den Juli 1990, als die irakische Armee in Kuwait einmarschierte. Dies folgte auf das Ende des achtjährigen Iran-Irak-Krieges, der beide Länder erschöpft hatte. Die Vertreibung der irakischen Armee aus Kuwait durch die von den USA angeführte internationale Koalition brachte die Golfregion unter direkte US-Kontrolle. Die USA stationierten dort ihre Streitkräfte unter dem Vorwand, die Region zu schützen. Als der ehemalige saudische Verteidigungsminister, Prinz Sultan bin Abdulaziz, den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton aufforderte, die US-Truppen aus Saudi-Arabien abzuziehen, da der Irak keine Bedrohung mehr darstelle, lehnte Clinton dies widerwillig ab und behauptete, die irakische Bedrohung bestehe weiterhin. Nur wenige Stunden später, im Juni 1996, wurde die saudische Stadt Khobar angegriffen – ein Akt, der die fortgesetzte Präsenz der US-Truppen in der Golfregion rechtfertigte.

Schon vor dem Zusammenbruch des iranischen Regimes war der Nahe Osten, unterstützt von Washington und europäischen Ländern, in einen Hegemoniekampf zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten verwickelt, was die Rufe nach einer neuen Nahostpolitik verstärkte.

Ist es an der Zeit, diesen Wandel im Nahen Osten umzusetzen?

Der von den Vereinigten Staaten und Israel gegen den Iran begonnene Krieg, der Anfang Februar 2016 ausbrach, leitete eine neue Phase offener militärischer Konfrontation ein und veränderte die Sicherheitslage im Nahen Osten grundlegend. Selbst wenn ein dauerhafter Waffenstillstand und andere Friedensabkommen erfolgreich umgesetzt werden, wird die gesamte Region auf absehbare Zeit von Instabilität, dem Risiko einer umfassenden Eskalation und internen Spannungen in vielen Bereichen geprägt bleiben. Anders als frühere Eskalationen in der Region ist die aktuelle Situation das Ergebnis mehrerer sich überschneidender Konflikte: die direkte Konfrontation zwischen Iran und Israel, die Blockade der Straße von Hormus, die andauernden Kämpfe im Gazastreifen, die erneuten Zusammenstöße zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah im Südlibanon und schließlich die beispiellos intensiven iranischen Luftangriffe auf Anlagen in den Golfstaaten.

Die globale Dimension dieses komplexen Konfliktgeflechts zeigt sich deutlich in seinen Auswirkungen auf die weltweite Energieversorgung. Laut Daten der US-Energieinformationsbehörde wurden zuvor rund 23 % des weltweit gehandelten Rohöls, also etwa 20 Millionen Barrel pro Tag, durch die Straße von Hormus transportiert. Schon in der Vergangenheit führten sporadische iranische Drohungen, Öltanker zu inspizieren oder den Schiffsverkehr zu behindern, regelmäßig zu Schwankungen der Energiepreise. Nun ist klar, dass Drohnen- und Raketenangriffe, die vom Iran durchgeführt oder in Auftrag gegeben werden, gegen den Ölsektor und die Logistikinfrastruktur in Saudi-Arabien und im Irak die globalen Lieferketten unmittelbar beeinträchtigen.

Dies stellt die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder vor ein grundlegendes Problem. Die Region bleibt entscheidend für Energie, Handel und Sicherheit, während ihr politischer Einfluss schwindet. Versuche, durch multilaterale Mechanismen wie das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 Stabilität zu schaffen, sind kläglich gescheitert, und neue Lösungsansätze sind nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die deutsche und europäische Politik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten neu ausgerichtet werden muss, sodass sie stärker von pragmatischen politischen Erwägungen und weniger von normativen Erwartungen geleitet wird.

Berlin 03.08.2026

– Die jüngste Massenflucht nach Spanien hat die Problematik von Ceuta und Melilla erneut in den Vordergrund gerückt. Am Donnerstag überquerten rund 60.000 Migranten die Grenze von der marokkanischen Küste nach Ceuta auf dem Land- und Seeweg. Heute wurde bekannt gegeben, dass mehr als die Hälfte von ihnen nach Marokko zurückgekehrt ist.

Dies ist einer der größten Versuche der letzten Jahre, europäisches Territorium zu erreichen. Mindestens 34 Menschen ertranken dabei. Die Region befindet sich in einem Zustand des Chaos, da die Zahl der Ankünfte stetig steigt.

Die Region erlebt aufgrund der steigenden Zahl der Ankünfte ein Chaos.

Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, auf diejenigen zu schießen, die unter dem Vorwand, Spanien und Europa vor einer marokkanischen Invasion zu verteidigen, nach Spanien fliehen, erinnert frappierend an die Hetze eines prominenten ungarischen Priesters während der Flüchtlingskrise 2015. Er bezeichnete den Zustrom als islamischen Angriff zur Eroberung Europas.

Die Politik hat es nicht geschafft, den Zustrom junger Afrikaner und anderer Menschen, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen, einzudämmen. Sie fliehen vor Armut und suchen dort nach einer Existenzgrundlage. Trotz Vorschlägen zur Ansiedlung von Industrieunternehmen in Afrika, insbesondere in Tunesien, Marokko und Algerien, um junge Afrikaner zur Arbeit und Produktion zu motivieren, blieben diese Vorschläge bisher nur leere Worte.

Europa wird durch den Zustrom von Flüchtlingen keine Entlastung erfahren.

Für die FRANKFURTER RUNDSCHAU… „…gibt es keinen Zweifel: Die jüngsten Vorgänge in Ceuta an der nordafrikanischen Küste, einem der Nadelöhre für Migrationsbewegungen gen Europa, kommen einer Bankrotterklärung des globalen Nordens gleich. Dass jemand wie US-Präsident Trump die erschreckenden Bilder für Wahlkampfzwecke missbraucht, ist von ihm nur konsequent. Das ist aber auch so schäbig, dass man das Gefühl hat, selbst davon beschmutzt worden zu sein und sich bei der Welt für Trumps Existenz doch auch entschuldigen zu müssen. Die Schuldzuweisungen jener dramatischen Stunden – das arrogante Spanien, das verbarrikadierte Europa – waren nicht unbedingt falsch, aber sie erfolgten im Affekt einer über jeden Zweifel erhabenen moralischen Empörung. Und so greifen sie dann doch zu kurz“, gibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU zu bedenken.

„Das Thema Migration ist mächtig, weil es sich hervorragend eignet, Angst zu schüren“, wirft das HANDELSBLATT aus Düsseldorf ein: „Angst vor dem Fremden, vor einer Invasion von Mittellosen, die in die Sozialsysteme einwandern und Einheimischen Jobs rauben. Das ist die Erzählung der Rechtsextremen. Deshalb sind die Bilder von Ceuta so gefährlich. Genau deshalb fielen am Freitag zahlreiche Regierungschefs über den spanischen Ministerpräsidenten Sánchez her. Manche wie US-Präsident Trump, um die eigene eiserne Migrationspolitik zu rechtfertigen. Andere wie Italiens Regierungschefin Meloni, um der Konkurrenz am rechten Rand zuvorzukommen. Dabei hat bis heute kein einziger Migrant aus Ceuta das europäische Festland erreicht“, konstatiert das HANDELSBLATT.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG richtet den Fokus auf Sánchez: „Der Sozialist verkörpert für viele Menschen in Europa eine friedliche, menschenfreundliche, bessere EU. Er fordert nicht nur Klimaschutz, sondern kommt mit der ökologischen Transformation der Wirtschaft wirklich voran. Er bietet Trump die Stirn, wenn er dessen Verstöße gegen das Völkerrecht benennt und die Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben nicht erfüllt. Und nicht zuletzt verweigert er sich immer wieder den Asylrechtsverschärfungen, die von Rechten und Konservativen in Europa bis an die Grenze des Erträglichen vorangetrieben werden. Das muss man sich erst mal trauen“, betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, um dann aber auch darauf hinzuweisen, dass… „…der begnadete Wahlkämpfer Sánchez seine europäische Nische auch immer wieder rücksichtslos zur Profilierung ausnutzt.“

„Die harsche Reaktion in Europa zeigt, dass sie Erinnerungen wachruft an 2015“, heißt es im HAMBURGER ABENDBLATT: „Damals waren Tausende Flüchtlinge in Budapest gestrandet; die Kanzlerin Angela Merkel öffnete ihr Herz und die Grenzen. Erst strömten Tausende, dann Zehntausende, dann Hunderttausende über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Eine humanitäre Großtat verwandelte sich in eine politische, ökonomische und gesellschaftliche Überforderung. Seitdem hat sich Europa verändert. 2015 beobachteten viele Nachbarn Merkels Kurs eher reserviert; heute stößt jede Politik der Offenheit sofort an Grenzen. Das bekommt der sozialistische Ministerpräsident Sánchez brutal zu spüren, der zuvor mit seiner liberalen Migrationspolitik Spanien zum Fluchtziel Nummer eins gemacht hatte. Italiens Ministerpräsidentin Meloni fordert sogar, das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr gegenüber Spanien vorübergehend auszusetzen. Die Festung Europa wird Wirklichkeit. Das mag man kritisieren, aber was wäre die Alternative? Vermutlich Bilder wie aus Ceuta in Dauerschleife. Die aber halten Europas Demokratien nicht mehr aus“, ist das HAMBURGER ABENDBLATT überzeugt.