Welt
Globale Entwicklungsfinanzierung unter großem Druck
Berlin 30.06.2025
– Die „Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung“ der Vereinten Nationen (4th International Financing for Development Conference, FfD4) startet morgen in Sevilla vor dem Hintergrund großer globaler Herausforderungen: Nur 17 Prozent der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) befinden sich aktuell auf Kurs. Weltweit leben über 700 Millionen Menschen in extremer Armut. Drei Milliarden Menschen leben in Ländern, die mehr Geld für Schuldendienst als für Gesundheit oder Bildung aufwenden. Steuervermeidung und irreguläre Finanzflüsse entziehen vielen armen Ländern dringend benötigte Staatseinnahmen. Schätzungen zufolge fehlen jährlich rund vier Billionen US-Dollar, um die SDGs zum vereinbarten Zeitpunkt 2030 zu erreichen. Dem gegenüber stehen weltweit sinkende Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Die Staatengemeinschaft hat sich bereits im Vorfeld auf ein Abschlussdokument geeinigt.
Brot für die Welt nimmt auch Deutschland in die Pflicht: „Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, ist im Abschlussdokument erneut verankert. Deshalb muss die Bundesregierung ihre internationale Verantwortung wahrnehmen und in den anstehenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe zurücknehmen“, sagt Mareike Haase, Leiterin des Referats Welternährung und soziale Rechte bei Brot für die Welt.
Die Erwartungen an die Konferenz in Sevilla waren hoch – insbesondere im Hinblick auf eine Steigerung öffentlicher Finanzmittel, eine faire internationale Steuerpolitik und Lösungen für die massive Schuldenkrise im Globalen Süden. Dass sich die Staatengemeinschaft – trotz geopolitischer Spannungen und eines demonstrativen Rückzugs der USA aus den Verhandlungen – auf ein gemeinsames Abschlussdokument einigen konnte, ist ein wichtiges Signal multilateraler Zusammenarbeit.
Der „Compromiso de Sevilla“ enthält einige wichtige Bekenntnisse: Die Staaten einigten sich etwa darauf, einen Prozess auf UN-Ebene zur Schuldenarchitektur zu initiieren. Länder des Globalen Südens sollen angemessen beim Aufbau und der Finanzierung sozialer Sicherungssysteme unterstützt werden – auch während Schocks und Krisen. Die Besteuerung von Superreichen wird im Abschlusstext ebenfalls angesprochen.
Dennoch bleiben die Bekenntnisse weit hinter den Erfordernissen zurück und die Umsetzungspläne insgesamt vage. „Die Verhandlungen über das Abschlussdokument von Sevilla waren eine vielleicht letzte Gelegenheit für die internationale Gemeinschaft, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 noch auf Kurs zu bringen“ sagt Mareike Haase. „Aber leider wurde diese Chance für mehr globale Gerechtigkeit nicht ergriffen, etwa im Hinblick auf schnelle und faire Regelungen zur Entschuldung und zu Schuldenerlassen. Das bedeutet konkret, dass Millionen Menschen weiter in Hunger und Armut leben werden und die Welt sich weiter von der Lösung der Klimakrise entfernt.“
Mareike Haase erwartet vor Ort in Sevilla nun von den beteiligten Regierungen, dass die festgehaltenen Zusagen in konkrete nächste Schritte überführt werden. Deutschland müsse sich aktiv und konstruktiv an diesem Prozess beteiligen: „Die Bundesregierung sollte sich insbesondere in die Verhandlungen zu einer UN-Steuerrahmenkonvention mit einem klaren Ziel einbringen: Mehr Steuergerechtigkeit als zentraler Hebel für Entwicklungsfinanzierung.“
Politik
Kritik an Israel Höflichkeitsübersetzung
Berlin 21.08.2026
– Erklärung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland zum E1-Siedlungsplan für das Westjordanland:
Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, ist inakzeptabel. Die internationale Gemeinschaft lehnt diese Ausweitung der Siedlungen seit Langem ab und hat ihre großen Bedenken sowohl vertraulich als auch öffentlich zum Ausdruck gebracht. Durch das E1 Siedlungsgebiet werden die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt wird.
Das Völkerrecht besagt eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig sind. Dies ist die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt wird.
In Zeiten massiver Instabilität im Westjordanland mit einem beispiellosen Ausmaß von Siedlergewalt gegen die Zivilbevölkerung und schwerwiegenden Beschränkungen der palästinensischen Wirtschaft ist diese Entscheidung umso besorgniserregender.
Wir rufen die Regierung Israels nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden. Durch sie rücken nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne; auch Israels internationales Ansehen wird weiter beschädigt.
Wirtschaftsunternehmen sollten nicht erwägen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben. Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen.
Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung. Wir werden weiterhin in ihrem Interesse handeln.
Politik
Meinungen zu den Entwicklungen in Gaza und dem Siedlungsausbau
Berlin 20.08.2026
– Es stimmt, dass die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz die Politik des Siedlungsbaus, der Tötung von Palästinensern und der Landnahme scharf kritisiert hat. Diese Kritik bleibt jedoch wirkungslos, solange sie mit einer Solidaritätsbekundung gegenüber dem jüdischen Staat einhergeht.
Religion hat nichts mit Fanatismus zu tun. Fanatismus führt zur Ausgrenzung seiner Anhänger aus der Gesellschaft, selbst wenn sie Beziehungen zu aufgeschlossenen Menschen pflegen. Diese aufgeschlossenen Menschen bleiben solchen Individuen gegenüber misstrauisch, da Fanatiker unzuverlässig und in ihrem Denken wankelmütig sind.
Betrachtet man das Gesicht des sogenannten Ministers für Nationale Sicherheit des jüdischen Staates, Itamar Ben-Gvir, genauer, so erschaudert man angesichts seiner Hässlichkeit. Sein Aufruf zur Tötung von Palästinensern, die Entscheidung der Regierung Benjamin Netanjahu, neue Siedlungen zu bauen, ihre Drohungen gegen die Türkei und ihre Bombardierung Syriens sind eindeutige Beweise dafür, dass der jüdische Staat ein Schurkenstaat ist.
Der Zionismus hat dem Judentum geschadet, und der Anstieg des Antisemitismus ist eine Folge des Fanatismus und ein Schritt hin zum baldigen Ende Benjamin Netanjahus.
Israels Sicherheitsminister hat eine tägliche Zahl an Tötungen im Gazastreifen gefordert und damit für Empörung gesorgt. Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg betont: „Die Schärfe, mit der nach Frankreich, Großbritannien und anderen europäischen Staaten jetzt auch Deutschland gegen Hass und Hetze aus Tel Aviv vorgeht, ist im Übrigen kein Ausdruck von Antisemitismus. Sie ist das Gegenteil davon. Gerade aus der besonderen deutschen Verantwortung heraus ist es die Bundesregierung den israelischen Partnern schuldig, sie auf den rechten Weg zu weisen. Die Art, wie die Regierung Netanjahu – auch beim Siedlungsbau – mit den Palästinensern umgeht, ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Und Ben-Gvirs Erschießungsphantasien kämen einem Genozid gleich“, meint die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
DIE GLOCKE aus Oelde stellt fest: „Gewalt von extremistischen jüdischen Siedlern gegen friedliche Palästinenser, die nicht verfolgt wird, ein Minister, der sich im Interview für gezielte Tötungen von Menschen im Gaza-Streifen ausspricht und nun die Vorbereitung eines weiteren, höchst umstrittenen Wohnungsbauprojekts im Westjordanland – selbst bei erklärten Freunden Israels löst die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mittlerweile nicht nur Kopfschütteln, sondern blankes Entsetzen aus“, befindet DIE GLOCKE.
Die PASSAUER NEUE PRESSE kommentiert mit Blick auf Kanzler Merz: „Der muss nun auch entscheiden, inwieweit Berlin – bei aller unverbrüchlichen Solidarität mit Israel – klare Linien zieht gegenüber einer Netanjahu-Regierung, die sich ja nicht nur auf Extremisten stützt, sondern mit ihrer Siedlungspolitik aktuell erneut völkerrechtswidrige Fakten schaffen will. Mit seinem Entschluss, Waffenlieferungen zu stoppen, hat Merz schon einmal bewiesen, dass er bereit ist, es nicht nur bei Appellen zu belassen. Deutschlands Unterstützung für ein EU-Einreiseverbot gegen Radikale wie Itamar Ben-Gvir sollte deshalb das Mindeste sein“, fordert die PASSAUER NEUE PRESSE.
Politik
Alabali Radovan reist nach Indonesien
Berlin 18.08.2026
Die Bundes Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ist am gestrige Montag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Indonesiengereist, einem der neun neuen Fokusländer der deutschen Entwicklungspolitik. Im Mittelpunkt der Reise stehen insbesondere die Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, eine sozial gerechte Energiewende und die stärkere Beteiligung deutscher Unternehmen. Über die Just Energy Transition Partnership (JETP) sollen dabei Milliardeninvestitionen für die Transformation des indonesischen Energiesektors mobilisiert werden. Die Reise zeigt zugleich, wie eng Entwicklungspolitik, Klimaschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit zunehmend miteinander verknüpft werden.
Politik
Welttag der humanitären Hilfe
Berlin 18.08.2026
– Die humanitäre Hilfe sieht sich mit multiplen Krisen, immer größer werdenden Finanzierungslücken und einer Rekordzahl von Angriffen auf humanitäre Helfer_innen konfrontiert. Darauf macht VENRO, Dachverband der Organisationen der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, zum morgigen Welttag der humanitären Hilfe aufmerksam. Der Verband fordert mehr Engagement von der Bundesregierung.
In den vergangenen Jahren steigen die humanitären Bedarfe weltweit an: Laut Zahlen der Vereinten Nationen aus dem Juni sind im Jahr 2026 mindestens 252 Millionen Menschen auf akute Hilfe angewiesen – rund doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. „Die Zahl der humanitären Krisen nimmt zu, während die Finanzierung immer weiter schrumpft“, sagt Anica Heinlein, Vorstandsvorsitzende bei VENRO. „Wer humanitäre Hilfe kürzt, verschärft die Probleme nur. Dass die Bundesregierung ihre Mittel in den vergangenen Jahren auf nur noch eine Milliarde Euro gekürzt hat und daran auch zukünftig festhalten möchte, ist angesichts der dramatischen Lage nicht zu rechtfertigen“, so Heinlein. „Humanitäre Hilfe ist kein Budgetposten, den man beliebig zusammenstreichen kann, sondern eine Investition in Stabilität und Menschlichkeit. Die Bundesregierung macht sich mit ihrer Haushaltspolitik potenziell mitschuldig am Tod vieler Menschen.“
„Die Bundesregierung macht sich mitschuldig“
Zugleich wird die Arbeit humanitärer Helfer_innen immer gefährlicher: Für 2025 verzeichnet die Aid Worker Security Database 1.187 schwere Sicherheitsvorfälle, allein 350 Helfer_innen wurden getötet, viele weitere verletzt oder entführt. Besonders betroffen waren lokale Kräfte, die 96 Prozent der Opfer ausmachen. „Humanitäre Helfer_innen dürfen niemals das Ziel von Angriffen sein“, stellt Anica Heinlein klar. „Die Rekordzahlen machen deutlich, wie dramatisch die Lage und wie sehr das humanitäre Völkerrecht mittlerweile unter Druck geraten ist.“ Besonders in Gaza sei das im vergangenen Jahr sichtbar geworden: „187 Helfer_innen wurden 2025 in diesem Krieg getötet. Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht wurden dabei international aber zu selten benannt und kaum geahndet. Auch Deutschland hat hier viel zu oft weggesehen“, so Heinlein. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich konsequent und ausnahmslos hinter das humanitäre Völkerrecht stellt.“
Eine zunehmende Bedrohung für humanitäre Helfer_innen sind bewaffnete Drohnen. Direkte Attacken auf Krankenwagen und medizinische Einrichtungen wurden beispielsweise in der Ukraine dokumentiert. „Drohnen senken die Schwelle für gezielte Angriffe auf humanitäres Personal und zivile Einrichtungen. Sie schaffen ein permanentes Bedrohungsrisiko und beeinträchtigen die Bereitstellung humanitärer Hilfe“, resümiert Anica Heinlein. „Ihr Einsatz gegen nicht-militärische Ziele muss international unmissverständlich verurteilt werden.“
Europa
Schnellstmöglich gegen Ebola
Berlin, Brüssel 18.08.2026
– Die Europäische Kommission hat Ebola-Schnelltests und Testgeräte im Wert von 2,5 Millionen Euro für die Demokratische Republik Kongo bereitgestellt. Die ersten Lieferungen an Africa CDC (Afrikanische Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention) werden noch im August erfolgen. Eine weitere Vereinbarung mit der Weltgesundheitsorganisation WHO über zusätzliche Tests wird gerade vorbereitet.
Schnellere Früherkennung, Diagnose und Behandlung
Die für Krisenmanagement zuständige Kommissarin Hadja Lahbib verwies auf ihre Reise im Juni in die DRK und sagte: „Dort haben unsere Partner deutlich gemacht, dass schnellere und leistungsfähigere Diagnosekapazitäten dringend benötigt werden. Bei einem Ebola-Ausbruch zählt jede Stunde. Diese Tests werden dazu beitragen, Fälle früher zu erkennen, Patienten schneller zu behandeln und eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Europa setzt das, was wir vor Ort gehört haben, in konkrete Unterstützung um und arbeitet dabei mit dem Africa CDC und der WHO zusammen.“
Unterstützung und Koordination
Die Lieferung der Ebola-Diagnose-Schnelltests wird von der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales unterstützt und mit den Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und Partnern koordiniert.
Politik
Zuverlässiger Partner von Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen
Berlin 17.08.2026
Das Bundesministerium der Verteidigung wird das VN-Engagement in Haiti kurzfristig durch die Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten unterstützen.
Durch die Verlegung von Ausrüstung und Material der Truppensteller leistet die Bundeswehr in einer entscheidenden Phase des Aufwuchses der Mission einen wichtigen Beitrag zur schnellen Stabilisierung der Sicherheitslage im Land und unterstreicht ihre Rolle als zuverlässiger Partner von VN-Friedenseinsätzen. Der Transport soll in den nächsten Wochen erfolgen.
Die Unterstützungsmission der VN, das United Nations Support Office in Haiti (UNSOH), sowie die sogenannte „Gang Suppression Force“ (GSF) wurden auf Initiative der USA vom VN- Sicherheitsrat 2025 mandatiert, mit dem Ziel, kriminelle Banden zu bekämpfen, die weite Teile Haitis kontrollieren.
Die Bundeswehr unterstützt bereits die Ausbildung der truppenstellenden Nationen durch Mobile Training Teams und liefert Schutzausrüstung für deren Soldatinnen und Soldaten.
Truppen für die GSF stellen u.a. Kenia, Tschad, Mongolei, Bangladesch, Guatemala und die Elfenbeinküste.
Politik
350 humanitäre Helfer starben im vergangenen Jahr im Einsatz
Berlin 17.08.2026
Das Völkerrecht gewährt ihnen Schutz, doch in der Realität riskieren sie im Einsatz für Hilfsbedürftige ihr Leben. Viele humanitäre Helfer erfahren Gewalt, Verschleppung oder sterben durch Angriffe. Besonders im Gazastreifen.
Gaza: Palästinenser tragen Säcke mit Mehl weg, während andere vor einer vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) eingerichteten Verteilerstelle in Gaza-Stadt warten.
Im vergangenen Jahr sind weltweit 350 Helfer bei humanitären Einsätzen ums Leben gekommen. Allein im Gazastreifen starben 186 Menschen, wie aus aktuellen Zahlen der Aid Worker Security Database hervorgeht. Im Sudan kamen demnach 71 Helfer ums Leben. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres starben laut Daten mindestens 83 humanitäre Helfer.
Palästinenser kaufen auf einem Straßenmarkt in Chan Yunis ein, um sich auf den heiligen muslimischen Fastenmonat Ramadan vorzubereiten, während sich die humanitäre Krise in Gaza verschärft
Neben den 350 getöteten Mitarbeitern von Hilfsorganisationen erfasst die Statistik für 2025 322 verwundete und 235 entführte Helfer. Die Gesamtzahl der getöteten, verwundeten und entführten Menschen stieg laut Erhebung von 833 im Jahr 2024 auf zuletzt 907. 2024 lag dabei die Zahl der Getöteten jedoch etwas höher bei 387. Während zwischen 2016 und 2022 jährlich zwischen 113 und 141 Helfer während ihrer Einsätze ums Leben kamen, stieg die Zahl 2023 deutlich auf 297.
„Ein nicht hinnehmbarer Zustand“
„Auch 2025 waren humanitäre Helferinnen und Helfer in vielen Ländern großen Gefahren ausgesetzt. Sie arbeiten oft unermüdlich und bis an den Rand der Erschöpfung“, sagte der Sprecher der SOS-Kinderdörfer, Boris Breyer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Trotz der massiven Belastung halten diese Menschen in schlimmsten Situationen die Fahne der Menschlichkeit hoch.“ Eigentlich seien sie durch das humanitäre Völkerrecht geschützt, doch in der Realität seien sie immer wieder Angriffen ausgesetzt. „Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, der enden muss“, so Breyer.
Politik
Pressereaktionen auf das Militärabkommen von Mekka
Berlin 14.08.2026
Am Samstag, dem 8. August 2026, erzielten die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien ein Abkommen zur gemeinsamen militärischen Verteidigung. Dieses Abkommen wurde inmitten des Konflikts zwischen den USA und Israel mit dem Iran sowie der Angriffe iranfreundlicher Gruppen auf einige Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, geschlossen.
Das Abkommen von Mekka gilt als schwerer Schlag für Washington, das weiterhin davon überzeugt ist, dass Saudi-Arabien seinen Schutz vor dem Iran und anderen Bedrohungen benötigt. Für Saudi-Arabien stellt der Iran ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, und solange die Mullahs in Teheran herrschen, ist Riad in Gefahr. Das Militärabkommen gibt in den Vereinigten Staaten und unter Politik- und Verteidigungsexperten Anlass zur Sorge, da es als Vorbote der Bildung eines islamischen Militärbündnisses gesehen wird. Dieses Bündnis wurde bereits viel diskutiert, seine Realisierung erscheint jedoch aufgrund des Fehlens eines klaren politischen und militärischen Ziels unwahrscheinlich. Die Golfregion und andere islamische Länder betrachten die Vereinigten Staaten als ihre wichtigste Sicherheitsmacht, weshalb die Bildung eines solchen Bündnisses Zeitverschwendung wäre.
Pakistan, die Türkei und Saudi-Arabien haben sich auf einen gemeinsamen Verteidigungspakt verständigt. „Mit dem Abkommen verändert das Trio die Sicherheitsarchitektur in der Region“, heißt es in der FRANKFURTER RUNDSCHAU. „Auf einem anderen Blatt steht, ob das Bündnis der Grundstein einer verteidigungspolitischen Allianz für die Region sein wird – ähnlich der Nato. Auf jeden Fall sollte vermieden werden, dass der Bündnispartner Türkei in einen militärischen Konflikt mit dem Iran – und damit womöglich wegen der Beistandspflicht der gesamte Nordatlantikpakt – hereingezogen wird. Der Trump-Administration in den USA sollte das Bündnis zu denken geben. Mal wieder schließen sich Mittelmächte nach einem Alleingang Washingtons zusammen. Damit verlieren die USA Einfluss. Sie werden schwächer, nicht mächtiger, wie es US-Präsident Trump versprochen hat.“
Von einem „Sandalentritt in den amerikanischen Hintern“ spricht der Kommentator in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. „Nachdem die USA und Israel für die größtmögliche Unordnung gesorgt haben, nimmt Saudi-Arabien seine Angelegenheiten selbst in die Hand. Gegen wen sich diese Golfallianz richtet, ist klar. Gegen die Islamische Republik Iran. Und gegen Israel. Im ‚Mekka-Verteidigungsbündnis‘ finden saudische Petrodollars, türkische Militärmacht und pakistanische Atomwaffen zusammen. Da die Amerikaner am Golf enttäuschen, soll diese Allianz den Saudis Schutz vor dem Nachbarn Iran bieten. Diese Golfallianz ist eine weitere Facette der Neuordnung nach dem Kalten Krieg: keine Supermächte, sondern konkurrierende Kraftzentren mit einem Mix aus Möchtegern-Mächtigen und Roulettespielern. Man kann das zum antikolonialen Selbstermächtigungsprozess verklären. Oder einfach nur als gefährlich begreifen“, heißt es in der SZ.
DIE TAGESZEITUNG verweist auf Folgendes: „Pakistan ist zwar arm, aber es ist eine Atommacht. Sowohl die Saudis wie die Türkei gehen davon aus, dass es Trump und Israels Premier Netanyahu letztlich nicht gelingen wird, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Für diesen Fall wollen sie vorbereitet sein, und dafür ist die pakistanische Atomtechnik die beste Möglichkeit zur eigenen Atombombe, unabhängig von den USA.“
Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA konstatiert: „Die Mitglieder des Dreierbündnisses betonen, das Abkommen von Mekka habe rein defensiven Charakter und richte sich nicht gegen die Interessen anderer Länder. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Bildung dieses militärisch-politischen ‚Dreiecks‘ – in einer für den Nahen Osten so krisenhaften Zeit – sowohl durch den Machtverlust der pro-iranischen ‚Achse‘ als auch durch die eskalierenden militärischen Aktivitäten Israels in der Region vorangetrieben wurde“, schreibt NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
In einem Gastkommentar der chinesischen Zeitung HUANQIU SHIBAO heißt es: „Die aktuelle Weltlage verdeutlicht die Notwendigkeit solcher Verteidigungsbündnisse. Für Saudi-Arabien ist der Pakt eine zusätzliche Absicherung, falls der Konflikt mit dem Iran eskaliert. Für das NATO-Mitglied Türkei bietet er die Gelegenheit, seinen Unmut gegenüber Brüssel und Washington zum Ausdruck zu bringen. Für das ambitionierte Pakistan wiederum eröffnet sich die Chance, seinen internationalen Einfluss zu erhöhen. Außerdem ergänzen sich die drei Länder in Bereichen wie Finanzen und militärischer Stärke. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung des Aufbaus eines eigenständigen Verteidigungssystems im Nahen Osten. Die USA unter der Trump-Administration haben die Entstehung dieses strategischen Bündnisses sicherlich auch indirekt begünstigt“, so die Einschätzung von HUANQIU SHIBAO
Politik
Rückkehr syrischer Staatsangehöriger thematisiert
Berlin 10.08.2026
– Die Rückkehr syrischer Staatsangehöriger, der Widerruf bestehender Schutztitel und die aktuelle Entscheidungspraxis bei Asylanträgen aus Syrien stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/7477(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Syrer sich derzeit in Deutschland aufhalten, wie viele freiwillig ausgereist oder abgeschoben worden sind und welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die Rückkehr nach Syrien zu verstärken.
Politik
Mehr Sport – mehr Schutz
Berlin DGM 07.08.2026
– Regelmäßige körperliche Aktivität stellt eine wesentliche Säule der Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen dar. Ob für alle Personengruppen die empfohlenen 150 Minuten pro Woche ausreichen, um eine deutliche Risikoreduktion zu erreichen, untersuchte eine Beschleunigungssensor-basierte Kohortenstudie mit Daten von 17 088 Teilnehmern.
Aktuelle Empfehlungen der WHO sehen wöchentlich 150 – 300 Minuten mittlere oder 75 – 150 Minuten intensive körperliche Aktivität vor. Für Kinder und Jugendliche werden täglich 60 Minuten Aktivität mittlerer bis hoher Intensität empfohlen. Möglicherweise sind aber noch größere Anstrengungen erforderlich, um Herz-Kreislauf-Erkrankungen wirksam vorzubeugen, besonders bei bisher inaktiven Personengruppen. Darauf deuten die Ergebnisse einer Kohortenstudie hin, die den Zusammenhang zwischen Bewegung und Herz-Kreislauf-Risiko analysierte.
Wie viel Sport für weniger Herz-Kreislauf-Erkrankungen?
Innerhalb dieser Kohortenstudie wurden Daten von Studienteilnehmern der UK-Biobank analysiert, deren körperliche Aktivität zwischen 2013 und 2015 mit einem Beschleunigungssensor erfasst worden war. Unterschieden wurde körperliche Aktivität mittlerer oder hoher Intensität (moderate to vigorous physical activity, MVPA) < 150 Minuten und ≥ 150 Minuten pro Woche. Die kardiorespiratorische Fitness (VO2max) war bei der Eingangsuntersuchung ermittelt worden.
Der primäre, zusammengesetzte Endpunkt umfasste Herzrhythmusstörungen, Herzinfarkt, Herzinsuffizienz oder Schlaganfall. Zusätzlich wurden mit zwei Mendelschen Randomisierungen durchgeführt, bei denen genetische Marker für Fitness und körperlichen Aktivität mit dem Auftreten Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Beziehung gesetzt wurden.
Kohortenstudie mit Daten von 17 088 Teilnehmern
Die Studie umfasste Daten von 103 700 Teilnehmern. In die Endauswertung gingen Daten von 17 088 Teilnehmern ein (mittleres Alter 57,4 Jahre), die den Sensor durchgehend für 7 Tage getragen hatten. Während der Nachbeobachtungszeit über im Schnitt 7,85 Jahre traten 1 233 kardiovaskuläre Ereignisse auf. Studienteilnehmer, die mindestens 150 Minuten pro Woche körperlich aktiv waren, zeigten über alle Fitnesslevel hinweg ein 8 – 9 % geringeres Risiko für kardiovaskuläre Ereignisse.
Für einen höheren Schutz waren deutlich mehr Anstrengungen nötig: Für eine Risikoreduktion > 30 % waren je nach persönlicher Fitness 3 – 4-fach höhere Aktivitätslevel (560 – 610 Minuten pro Woche) erforderlich. Menschen mit geringerer Fitness müssten dabei deutlich mehr Zeit für sportliche Aktivitäten aufbringen als gut trainierte Personen.
Die Analysen mittels Mendelscher Randomisierung unterstützen die Ergebnisse teilweise: Eine anhand genetischer Indikatoren gemessene höhere kardiorespiratorische Fitness ging mit einem geringeren Herzinsuffizienzrisiko einher (Odds Ratio, OR: 0,79; 95 % Konfidenzintervall, KI: 0,63 – 0,99), während die Zusammenhänge für genetische Merkmale körperlicher Aktivität schwächer und weniger konsistent waren.
Mehr Bewegung für besseren Schutz vor Herz-Kreislauf-Erkrankungen
Da große Teile der Bevölkerung Schwierigkeit haben, 150 Minuten Sport pro Woche in ihrem Alltag unterzubringen, plädieren die Autoren dafür, die offizielle Empfehlung weiter zu unterstützen: Mit 150 Minuten moderater bis intensiver körperlicher Aktivität kann über alle Fitnesslevel ein substanzieller Beitrag zur Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen geleistet werden. Mit einer an die Fitness angepassten Verordnungs-Matrix bietet die Studie eine Grundlage für individuelle Sport-Empfehlungen.
Politik
Hungerkrise gefährdet Versorgung von Babys im Gazastreifen
Berlin 06.08.2026
– Aufgrund der Hungerkrise im Gazastreifen können Zehntausende Mütter ihre Babys nicht ausreichend ernähren. Mehr als zwei Drittel der von den Vereinten Nationen untersuchten schwangeren und stillenden Frauen im Gazastreifen benötigen zusätzliche Ernährungshilfe. Save the Children warnt vor dramatischen Folgen für Säuglinge und Kleinkinder.
Einige Mütter berichten, dass sie ihren Babys Wasser mit gemahlenen Kichererbsen oder Tahini geben, weil sie nicht ausreichend stillen können und andere Lebensmittel fehlen oder unerschwinglich geworden sind.
Laut den Vereinten Nationen haben mindestens 13 Prozent der Mütter im Gazastreifen Schwierigkeiten beim Stillen. Verschärft wird die Lage durch anhaltende Kampfhandlungen und Vertreibungen, prekäre Lebensbedingungen, weit verbreitete Ernährungsunsicherheit sowie den eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsdiensten und lebenswichtigen Gütern wie frischen, nährstoffreichen Lebensmitteln, Kochgas und Treibstoff.
Rund 24.600 Frauen betroffen
Trotz der vor knapp zehn Monaten in Kraft getretenen „Waffenruhe“ bleibt die Ernährungsunsicherheit im Gazastreifen hoch. Aktuelle Prognosen der IPC, der international anerkannten Initiative zur Bewertung von Hungersituationen, gehen davon aus, dass bis April 2027 etwa 24.600 schwangere und stillende Frauen dringende Ernährungshilfe benötigen werden.
„Stillen ist nach wie vor eine der wirksamsten lebensrettenden Maßnahmen für Säuglinge im Gazastreifen“, so Mervat, Gesundheits- und Ernährungsberaterin von Save the Children in den besetzten Palästinensischen Gebieten. „Muttermilch bietet Immunschutz und eine verlässliche Nahrungsquelle, wenn Lebensmittel, sauberes Wasser, medizinische Versorgung und lebenswichtige Güter fehlen. Die Unterstützung des Stillens kann für die jüngsten und schutzbedürftigsten Kinder den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten.“
Viele Mütter könnten mit gezielter Unterstützung weiter stillen, doch entsprechende Angebote sind häufig unzureichend. Gleichzeitig zwingen chronische Finanzierungsengpässe humanitäre Organisationen dazu, lebensrettende Ernährungs- und Gesundheitsprogramme zurückzufahren, obwohl immer mehr Familien darauf angewiesen sind. Auch Save the Children musste aufgrund internationaler Hilfskürzungen Teile seiner Arbeit, darunter spezialisierte Mutter-Kind-Angebote, einschränken. Trotz dieser Herausforderungen bietet die Kinderrechtsorganisation weiterhin Stillberatung an und unterstützt insbesondere Mütter, Säuglinge und Kleinkinder mit Ernährungsprogrammen.
Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, fügt hinzu: „Für Kinder im Gazastreifen gibt es keinen Frieden und sicheren Alltag. Kürzlich kam es wieder zu Angriffen, bei denen auch Kinder ums Leben kamen. Viele Familien wissen nicht, wie sie ihre Jüngsten am nächsten Tag ernähren sollen. Die israelischen Behörden müssen die Beschränkungen für die Einfuhr und Lieferung humanitärer Hilfe und lebenswichtiger Güter unverzüglich aufheben und der Gewalt ein Ende setzen. Gleichzeitig sind internationale Geber gefordert, ihre finanzielle Unterstützung deutlich aufzustocken, damit Kinder in Not und ihre Familien erreicht werden können.“
Save the Childrenist seit 1953 in den besetzten Palästinensischen Gebieten tätig. Die Kinderrechtsorganisation betreibt im Gazastreifen derzeit unter anderem zwei Gesundheitskliniken und 14 Ernährungsstationen. Darüber hinaus bietet Save the Children Kinderschutz- und Bildungsprogramme an sowie psychosoziale Betreuung und unterstützt Familien mit Wasser-, Sanitär- und Bargeldhilfen.
Politik
Presseschau zur Situation in Spanien
Berlin 05.08.2026
– Der Flüchtlingsstatus ist nicht nur Bürgern der Entwicklungsländer vorbehalten; auch Europa erlebte in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts große Vertreibungskrisen.
Die Erinnerung an den alten Kontinent, Europa, ist verblasst; man vergisst, dass er im 20. Jahrhundert Hunderttausende Migranten als Flüchtlinge aufnahm. Während der Russischen Revolution von 1917 und des darauffolgenden Bürgerkriegs flohen etwa eine Million Russen nach Europa. Hunderttausend von ihnen, die in Konstantinopel (Istanbul) gestrandet waren, erhielten in der einen oder anderen Form Hilfe von französischen und britischen Militärmissionen, dem Amerikanischen Roten Kreuz und dem ehemaligen Russischen Roten Kreuz. Ihr Bedarf beschränkte sich jedoch nicht auf Nahrung und materielle Hilfe; sie benötigten auch Ausweispapiere, ein Gastland und Arbeit, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Auch die Erinnerung der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands an den deutschen Arzt und Journalisten Robert Neudeck (1939–2016), den Gründer der humanitären Hilfsorganisation Cap Anamur, ist verblasst – oder wurde vielleicht bewusst verdrängt. Diese Organisation erwarb ein Schiff, das die Weltmeere befuhr, um Opfern von Kriegen zu helfen, die durch die Gier und Habgier des Kolonialismus angezettelt wurden. Dieser versklavte Völker und ließ sie nach der Plünderung ihrer Ressourcen im Stich.
Eine internationale Konferenz zur Untersuchung der Ursachen von Vertreibung ist dringend notwendig geworden.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert: „Die Kritiker Spaniens in der EU, und das sind immerhin 22 von 27 Mitgliedstaaten, haben durchaus anerkannt, dass allem Anschein nach ein spanisches Gerichtsurteil der Auslöser war für den jüngsten Massenansturm auf Ceuta. Die Regierung Sánchez ist nicht verantwortlich dafür, wenn das Urteil in den sozialen Netzwerken instrumentalisiert wird, von wem auch immer. Aber der Punkt, auf den so viele Regierungen hingewiesen haben, von der italienischen bis zur deutschen, ist relevant. Spanien hat durch die Massenlegalisierung das Signal ausgesandt, dass eine illegale Einreise in die EU mit etwas Glück in einen legalen Aufenthalt münden kann“, findet die FAZ.
.Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG richtet den Fokus auf die Opfer in Ceuta: „Wären bei einem Anschlag, einem Brand in den USA, in Frankreich oder gar Deutschland 72 Menschen ums Leben gekommen – kaum jemanden hier würde das unberührt lassen. Doch die Toten von Ceuta verschwinden hinter Worten wie ‚Massenandrang‘, ‚Ansturm‘ oder ‚Angriff‘ – werden entmenschlicht in der Vorstellung einer die Grenzen Europas stürmenden Horde. An der Politik, der Berichterstattung, den Gedanken im Kopf jedes Einzelnen zeigt sich, wie sehr rechtspopulistische Parteien in Europa die Wirklichkeit bestimmen. Dazu brauchen sie nicht mal Regierungsverantwortung: 72 Tote sind kaum noch ein Schulterzucken wert, Hauptsache, die 50.000 Menschen kehren dorthin zurück, wo sie herkamen“, heißt es in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
Die britische TIMES vermutet dahinter ein „politisches Manöver Marokkos“: „Es war ein Versuch, die Legitimität des spanischen Anspruchs auf diesen kleinen Landstreifen infrage zu stellen. Mehr noch: Es war ein beunruhigendes Beispiel dafür, wie plötzliche Massenmigrationswellen als Druckmittel eingesetzt werden. Der Ansturm auf Ceuta wurde mit ziemlicher Sicherheit durch den jüngsten Besuch des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez in Algerien ausgelöst. Algerien lehnt die Herrschaft Marokkos über die ehemalige spanische Kolonie Westsahara ab. Und jedes Anzeichen einer Annäherung zwischen Spanien und Algerien löst in Marokko Unmut aus. Dort hat man Erfahrung mit solchen Taktiken. Im Jahr 1975 wurden rund 350.000 Menschen angespornt, in die Westsahara einzumarschieren und Anspruch auf das Gebiet zu erheben, das zu dieser Zeit von Spanien regiert wurde. Im folgenden Jahr trat Spanien das Gebiet an Marokko ab“, ruft die TIMES aus London in Erinnerung.
Die dänische Zeitung POLITIKEN sieht es ähnlich: „Die Wut von Spaniens Regierungschef Sánchez über die fehlende europäische Solidarität ist vollkommen verständlich. Als Belarus und Russland Migranten zur finnischen und polnischen Grenze schickten, gab es volle Unterstützung durch die EU. Spanien wurde dagegen verurteilt, obwohl es seine Außengrenzen deutlich besser kontrolliert als beispielsweise Italien. Heute treffen sich die EU-Innenminister zu einem eilig einberufenen Krisengipfel. Das ist eine gute Idee. Die Krise hat Europas Schwäche und Spaltung auf demütigende Weise bloßgestellt. Dass Spaniens Grenzkontrollen versagt haben, ist problematisch genug, aber noch schlimmer ist, wenn die EU trotz aller Forderungen nach Zusammenhalt so schnell in Streit gerät“, mahnt POLITIKEN aus Kopenhagen.
Politik
Beitrag zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen
Berlin 07.08.2026
– Das Bundesministerium der Verteidigung wird entlang eines trilateralen Memorandum of Understanding zwischen Israel, den USA und Deutschland leihweise zwei Fahrzeugdurchleuchtungsanlagen an Israel übergeben. Damit sollen die Einfuhren von Hilfsgütern in den Gazastreifen deutlich erhöht werden.
Eine Fahrzeugdurchleuchtungsanlage soll voraussichtlich ab September am Grenzübergang Erez eingesetzt werden und dessen Wiederöffnung ermöglichen. Die zweite Anlage soll am israelischen Hafen in Aschdod nach Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen zum Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Der operative Betrieb der Anlagen und damit die Verantwortung über die Kontrolle der nach Gaza zu transportierenden Gütern erfolgt ausschließlich durch israelisches Personal.
Um die technische Betreuung der Fahrzeugdurchleuchtungsanlage am Grenzübergang Erez bis zur Übernahme durch die israelische Industrie zu gewährleisten, werden neben einem privaten Unternehmen zudem zwei Bundeswehrangehörige bis Ende 2026 die Systemadministration vor Ort außerhalb des Gazastreifens unterstützen. Diese werden ausschließlich zu diesem Zweck zum International Gaza Support Center in Israel entsandt. Von dort wird bereits der deutsche Beitrag zur Verbesserung der humanitären Lage koordiniert.
Durch diesen Beitrag trägt das Bundesministerium der Verteidigung zu dem Ziel der Bundesregierung, die humanitäre Lage im Gazastreifen durch Erhöhung der Einfuhrkapazitäten zu verbessern, wesentlich bei.
Politik
Der Grundsatz der Nichtzurückweisung muss gewahrt bleiben
Berlin, Straßburg 04.08.2026
– Gemeinsame Erklärung von Sandra Zampa (Italien, SOC), Vorsitzende des Ausschusses für Migration der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), und Christiana Erotokritou (Zypern, SOC), PACE-Berichterstatterin zum Thema „Frontstaaten: die Rolle des Europarates bei der Umsetzung des EU-Pakts zu Migration und Asyl“:
„Zwischen dem 20. und 31. Juli erlebte das spanische Hoheitsgebiet Ceuta einen beispiellosen Anstieg irregulärer Ankünfte von Migranten; rund fünfzigtausend Menschen gelangten auf dem Land- und Seeweg von Marokko aus auf spanisches Territorium. Die lokalen Aufnahmekapazitäten waren überlastet, und bis Freitag, den 31. Juli, war der Großteil derjenigen, die die Grenze überquert hatten, nach Marokko zurückgekehrt.
Tragischerweise bestätigen offizielle Berichte, dass bei diesen gefährlichen Überquerungen mindestens 72 Menschen ihr Leben verloren haben. Wir bekunden unser tiefes Mitgefühl für die Opfer und unsere Solidarität mit ihren Familien, deren Leid nicht ignoriert werden darf. Ebenso stehen wir an der Seite der Bevölkerung von Ceuta, die mit einer außergewöhnlichen humanitären Krise konfrontiert war, welche die lokalen Ressourcen bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit beanspruchte.
Wir erinnern daran, dass die Mitgliedstaaten des Europarates und die Europäische Union die lokalen Behörden finanziell, technisch und administrativ bei der Bewältigung von Notsituationen unterstützen müssen, die durch die Ankunft einer großen Zahl von Menschen entstehen – wie es die Versammlung kürzlich bekräftigt hat. In solchen Situationen müssen wir die europäischen Werte der Solidarität und Einheit in Wort und Tat wahren.
Während die EU-Innenminister heute zu Krisengesprächen über die Ereignisse in Ceuta zusammenkommen, fordern wir zudem alle EU-Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen des EU-Pakts zu Migration und Asyl uneingeschränkt einzuhalten – insbesondere den Solidaritätsmechanismus sowie die Verordnung für Krisen- und Fälle höherer Gewalt. Diese bieten wirksame Rechtsinstrumente, um auf Krisen wie diese entschlossen, aber menschenwürdig zu reagieren.
Unter diesen Umständen müssen die Staaten den Grundsatz der Nichtzurückweisung uneingeschränkt achten, selbst wenn Migration instrumentalisiert wird. Wie die Parlamentarische Versammlung bereits gewarnt hat, dürfen nationale Sicherheitsbedenken nicht als Rechtfertigung für Kollektivausweisungen oder Ausnahmen von menschenrechtlichen Verpflichtungen herangezogen werden.“ „Eine entschlossene, aber humane Reaktion ist unerlässlich: der Kampf gegen kriminelle Schleusernetzwerke, die Wahrung des Non-Refoulement-Prinzips, die Unterstützung der Grenzregionen sowie die Verankerung von Solidarität, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Zentrum des europäischen Migrationsmanagements.“
Politik
Zeit für einen Wandel im Nahen Osten?
Berlin 04.08.2026
– Der Nahe Osten scheint dazu verdammt, in einer prekären Lage zu verharren.
Betrachten wir die Geschichte der Region der letzten 35 Jahre, insbesondere den Juli 1990, als die irakische Armee in Kuwait einmarschierte. Dies folgte auf das Ende des achtjährigen Iran-Irak-Krieges, der beide Länder erschöpft hatte. Die Vertreibung der irakischen Armee aus Kuwait durch die von den USA angeführte internationale Koalition brachte die Golfregion unter direkte US-Kontrolle. Die USA stationierten dort ihre Streitkräfte unter dem Vorwand, die Region zu schützen. Als der ehemalige saudische Verteidigungsminister, Prinz Sultan bin Abdulaziz, den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton aufforderte, die US-Truppen aus Saudi-Arabien abzuziehen, da der Irak keine Bedrohung mehr darstelle, lehnte Clinton dies widerwillig ab und behauptete, die irakische Bedrohung bestehe weiterhin. Nur wenige Stunden später, im Juni 1996, wurde die saudische Stadt Khobar angegriffen – ein Akt, der die fortgesetzte Präsenz der US-Truppen in der Golfregion rechtfertigte.
Schon vor dem Zusammenbruch des iranischen Regimes war der Nahe Osten, unterstützt von Washington und europäischen Ländern, in einen Hegemoniekampf zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten verwickelt, was die Rufe nach einer neuen Nahostpolitik verstärkte.
Ist es an der Zeit, diesen Wandel im Nahen Osten umzusetzen?
Der von den Vereinigten Staaten und Israel gegen den Iran begonnene Krieg, der Anfang Februar 2016 ausbrach, leitete eine neue Phase offener militärischer Konfrontation ein und veränderte die Sicherheitslage im Nahen Osten grundlegend. Selbst wenn ein dauerhafter Waffenstillstand und andere Friedensabkommen erfolgreich umgesetzt werden, wird die gesamte Region auf absehbare Zeit von Instabilität, dem Risiko einer umfassenden Eskalation und internen Spannungen in vielen Bereichen geprägt bleiben. Anders als frühere Eskalationen in der Region ist die aktuelle Situation das Ergebnis mehrerer sich überschneidender Konflikte: die direkte Konfrontation zwischen Iran und Israel, die Blockade der Straße von Hormus, die andauernden Kämpfe im Gazastreifen, die erneuten Zusammenstöße zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah im Südlibanon und schließlich die beispiellos intensiven iranischen Luftangriffe auf Anlagen in den Golfstaaten.
Die globale Dimension dieses komplexen Konfliktgeflechts zeigt sich deutlich in seinen Auswirkungen auf die weltweite Energieversorgung. Laut Daten der US-Energieinformationsbehörde wurden zuvor rund 23 % des weltweit gehandelten Rohöls, also etwa 20 Millionen Barrel pro Tag, durch die Straße von Hormus transportiert. Schon in der Vergangenheit führten sporadische iranische Drohungen, Öltanker zu inspizieren oder den Schiffsverkehr zu behindern, regelmäßig zu Schwankungen der Energiepreise. Nun ist klar, dass Drohnen- und Raketenangriffe, die vom Iran durchgeführt oder in Auftrag gegeben werden, gegen den Ölsektor und die Logistikinfrastruktur in Saudi-Arabien und im Irak die globalen Lieferketten unmittelbar beeinträchtigen.
Dies stellt die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder vor ein grundlegendes Problem. Die Region bleibt entscheidend für Energie, Handel und Sicherheit, während ihr politischer Einfluss schwindet. Versuche, durch multilaterale Mechanismen wie das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 Stabilität zu schaffen, sind kläglich gescheitert, und neue Lösungsansätze sind nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die deutsche und europäische Politik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten neu ausgerichtet werden muss, sodass sie stärker von pragmatischen politischen Erwägungen und weniger von normativen Erwartungen geleitet wird.
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