Politik
Statement des Kanzlers vor dem Europäischen Rat in Brüssel
Ukraine muss „unabhängige, souveräne und demokratische Nation“ bleiben
Berlin 20.03.2025
Neben der Lage in der Ukraine stehen weitere wichtige Themen für die Zukunftsfähigkeit Europas auf der Agenda des Europäischen Rates. Bundeskanzler Scholz äußerte sich vor den Beratungen in einem Pressestatement.
Angesichts der momentanen Herausforderungen sei es laut Bundeskanzler Olaf Scholz richtig, dass die Ukraine als erstes auf der Agenda des Europäischen Rates stehe. „Für uns ist zentral, dass die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation bestehen bleibt und dass sie ihren Weg in die EU fortsetzen kann“, betonte der Kanzler vor Beginn der Beratungen. Aus aktuellem Anlass äußerte sich Scholz auch deutlich zu den Entwicklungen in der Türkei. Ebenfalls besprochen werden sollen die künftige Finanzplanung der EU, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Verteidigungsfähigkeit der EUsowie Themen der Migration. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs kommen am 20. und 21. März 2025 in Brüssel zusammen.
Das Wichtigste aus dem Statement in Kürze:
Ukraine: Auf Basis der Vorschläge von Präsident Selenskyj müsse ein Waffenstillstand zustande kommen. Für die Europäer sei zentral, dass die Ukraine nach dem Friedensschluss weiterhin über eine starke und eigene Armee verfüge. Auf den Weg dahin werde die EU die Ukraine weiter maßgeblich unterstützen, so der Kanzler.
Türkei: Aus aktuellem Anlass erinnerte Kanzler Scholz an die Bemühungen der letzten Jahre, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu verbessern. Die Verhaftung eines zentralen Oppositionspolitikers wie dem Bürgermeister von Istanbul sei daher „ein sehr, sehr schlechtes Zeichen und bedrückend für die Demokratie in der Türkei, aber ganz bestimmt auch bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei“. Der Kanzler forderte ein sofortiges Ende dieses Vorgehens, die Opposition dürfe nicht vor Gericht gestellt werden.
Mitschrift des Statements:
Bundeskanzler Olaf Scholz: Guten Tag! Es sind besondere Zeiten, in denen wir uns treffen. Das merkt man ja schon an der Dichte der vielen Treffen, die wir gegenwärtig in Europa haben – in verschiedenen Hauptstädten, in verschiedenen Konstellationen, aber auch immer wieder hier im Europäischen Rat. Das ist auch richtig so; denn uns fordern eine ganze Reihe von Dingen heraus, insbesondere der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Deshalb ist es auch richtig, dass das hier wieder zuallererst auf der Agenda steht.Für uns ist zentral, dass die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation bestehen bleibt, dass sie ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen kann und dass sie auch nach einem Friedensschluss über eine starke eigene Armee verfügt. Das sind Dinge, die wir gewährleisten müssen. Dazu gehört jetzt natürlich auch, dass auf Basis der Vorschläge von Präsident Selenskyj die Möglichkeit eines Waffenstillstandes zustande kommt. Jetzt gibt es einen ersten Schritt, der angesichts der Ergebnisse des Gesprächs zwischen dem russischen Präsidenten und dem amerikanischen Präsidenten möglich scheint, aber der muss jetzt auch Realität werden, und das muss in einem Waffenstillstand enden, der dann auch tatsächlich hält und diese Kriterien erfüllt.Für uns wird es deshalb darauf ankommen, dass wir die Ukraine auch weiter maßgeblich unterstützen – wir als Europäische Union insgesamt, als Verbündete und Freunde, und auch die einzelnen Länder. Deshalb, das will ich an dieser Stelle sagen, ist es ein gutes Zeichen und ein guter Moment, dass in dieser Woche der Deutsche Bundestag eine sehr umfassende Veränderung unserer Verfassung beschlossen hat, die möglich macht, dass wir das, was für die Verteidigung unseres Landes und für die Zusammenarbeit in Europa in Sachen der Verteidigung notwendig ist und was wir an militärischer Hilfe für die Ukraine mobilisieren müssen, auch finanziert werden kann. Das ist ein wichtiger Schritt neben den Investitionen in die Infrastruktur, die gleichzeitig möglich gemacht worden sind. Morgen wird hoffentlich und voraussichtlich auch der Bundesrat in Deutschland diesen Beschluss fassen, sodass wir dann den Spielraum haben, um all das zu tun, was wir als großer Staat in der Mitte Europas tun müssen.Dazu wird übrigens auch zählen, dass wir dann, wenn die Beschlüsse gefasst sind, eine weitere Aufstockung unserer Waffenhilfe für die Ukraine auf den Weg bringen werden. Das alles zusammen werden dann sieben Milliarden Euro sein. Vier Milliarden Euro sind schon vorgesehen. Drei Milliarden Euro kommen noch dazu. Damit gilt für dieses Jahr wie für die Vergangenheit, dass Deutschland mit riesigem Abstand in Europa der größte Unterstützer der Ukraine ist und bleiben wird. Das ist ein wichtiges Zeichen, gerade in dieser ganz konkreten Situation.Wir diskutieren heute auch über viele andere Dinge, die für unsere Zukunftsfähigkeit wichtig sind. Dazu gehören ganz besonders die Wettbewerbsfähigkeit, die Fragen, wie wir es hinbekommen können, dass wir uns unser Wachstum ermöglichen, indem wir die Kapitalmarktunion weiterentwickeln ‑ alles Fragen von allergrößter Bedeutung, die hier verhandelt werden –, genauso wie erste Debatten über die künftige Finanzplanung der Europäischen Union. Damit werden wir uns intensiv beschäftigen.Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass noch einen Satz sagen, der mir sehr wichtig ist. Wir haben uns in den letzten Jahren sehr darum bemüht, die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei weiter zu verbessern. Deshalb ist die Verhaftung eines so zentralen Oppositionspolitikers wie des Bürgermeisters von Istanbul ein sehr, sehr schlechtes Zeichen und bedrückend für die Demokratie in der Türkei, aber ganz bestimmt auch bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei. Wir können nur dazu aufrufen, dass das sofort ein Ende findet und dass Opposition und Regierung im Wettbewerb miteinander stehen und die Opposition nicht vor Gericht gestellt wird.
Fragerunde im Anschluss:
Frage: Herr, Bundeskanzler, möglicherweise ist das heute Ihr letzter Gipfel in der Rolle des Bundeskanzlers. Was wünschen Sie sich von diesem Gipfel?Auf einer Skala von eins bis zehn:
Bundeskanzler Scholz: Wir machen unsere Arbeit bis zuletzt, und so soll es auch sein. Deshalb gehört es jetzt dazu, dass wir jetzt genau das voranbringen, worüber ich eben gesprochen habe, Dinge, über die wir jeden Tag mit allen sprechen und bezüglich derer Deutschland seine Aufgabe wahrnehmen muss. Ich sorge als Kanzler dafür, dass das klappt.
Frage: Was kann denn nun die Ukraine konkret von diesem Gipfel erwarten?
Bundeskanzler Scholz: Noch einmal: Es geht darum, dass wir unsere Unterstützung fortsetzen, dass wir einen klaren Standpunkt haben, dass ein gerechter Frieden für die Ukraine möglich sein muss. Das bedeutet, dass sie ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann, das bedeutet, dass sie selbst über ihren Weg und darüber entscheidet, wer das Land regiert, und natürlich bedeutet es, dass sie auch über eine starke Armee in Friedenszeiten verfügen muss. Das sind die Dinge, die wir hier mit unseren Entscheidungen möglich machen müssen. Ich glaube, das wird auch so sein.
Frage: Herr Bundeskanzler, gestern hat Verteidigungskommissar Andrius Kubilius gesagt, Russland könnte noch vor 2030 ein EU- oder NATO-Land angreifen. Glauben Sie das auch? Was halten Sie von solchen Szenarien?
Bundeskanzler Scholz: Ich glaube, wir sollten uns auf das konzentrieren, worum es geht, nämlich dass wir alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken. Das ist unterwegs mit den Dingen, die wir auch heute diskutieren, wenn es etwa um das Paket der Kommissionspräsidentin geht. Darum geht es auch, wenn jetzt alle Länder das Ziel anstreben, wenigstens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Sie wissen: Es sind fast alle so weit, aber nicht alle. Deutschland ist so weit. Es geht jetzt ja, wenn wir die Fähigkeitsziele der NATO neu definieren, auch um die Frage, wie wir es hinbekommen, dass wir das dann auch finanzieren. Deutschland hat mit der jetzt anstehenden Verfassungsänderung dazu die Voraussetzungen geschaffen, dass wir das tun können.
Frage: Welche Punkte werden die schwierigsten bei der Diskussion über den mehrjährigen Finanzrahmen sein?
Bundeskanzler Scholz: Die fangen ja erst an. Den Standpunkt Deutschlands in der Frage, wie man mit Geld umgehen soll, kennen ja alle. Er hat sich nicht geändert und wird sich nicht ändern. Schönen Dank!
20.03.2025 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Politik
Der deutsche Haushalt für 2027
Berlin 06.07.2026
– Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gab bekannt, dass die Bundesregierung in ihrer Sitzung am Montag seinem Vorschlag zugestimmt hat, rund 555,4 Milliarden Euro für den Haushalt 2027 bereitzustellen, also 5,9% mehr als Bundeshaushal 2026.
Klingbeil erklärte dazu:
„Wir wollen, dass Deutschland ein starkes und krisenfestes Land ist. Deshalb sind die Prioritäten im Bundeshaushalt für 2027 klar: Wir wollen unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen und die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland schaffen. Wir investieren in Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft ebenso wie in Sicherheit und Resilienz.
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Politik
Bundesregierung vergibt Chance auf Wachstum und Zukunftsinvestitionen
Berlin 06.07.2026.
– Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ist der heute vom Kabinett beschlossene Bundeshaushalt 2027 insbesondere mit Blick auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine absolute Enttäuschung und eine vertane Chance für Wachstum und mehr Zukunftsinvestitionen. Trotz zusätzlicher Verschuldung auf Rekordhöhe (über 200 Milliarden Euro Neuverschuldung) setzt der Bund aus Sicht der Kommunalwirtschaft zu wenige Impulse für die Modernisierung der Infrastruktur und die Transformation zur Klimaneutralität. Positiv bewertet der VKU hingegen die vorgesehene Stärkung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW).
Dazu erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Der Bundeshaushalt 2027 bleibt hinter den Erwartungen an einen echten Zukunftshaushalt zurück. Die Bundesregierung eröffnet sich mit 200 Milliarden Euro neuen Schulden erhebliche finanzielle Spielräume, nutzt diese aufgrund unzureichender Konsolidierungsbemühungen aber nicht konsequent für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist eine vertane Chance.“
Besonders kritisch sieht der VKU die geplante teilweise Umleitung von Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel (ETS) in den Kernhaushalt. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen bereits 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus den ETS-Erlösen nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern dem Bundeshaushalt zufließen. Gleichzeitig sollen Kürzungen bei Förderprogrammen die Einnahmeausfälle des KTF ausgleichen. Da helfen auch nicht die 10 Milliarden Euro Zuführung aus dem Sondervermögen: Angesichts der Zuführung aus dem KTF an den Kernhaushalt für konsumtive Zwecke werden auch diese Mittel zweckentfremdet.
„Der Klima- und Transformationsfonds wurde geschaffen, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur zu finanzieren. Wenn nun Mittel aus dem Emissionshandel zum Stopfen von Haushaltslöchern im Kernhaushalt genutzt werden, verliert der KTF seine eigentliche Funktion. So verkommt der KTF zum Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt.“, so Liebing. Er kritisiert: „Dies sind Taschenspielertricks, mit denen die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ausgehebelt werden”.
Es klinge wie Hohn, wenn es in der Kabinettsvorlage heißt, mit den Kürzungen der Investitionsmittel im KTF werde „dessen finanzielle Situation verbessert”. Stattdessen verkommt er zum Steinbruch für mangelnde Konsolidierungsbemühungen.
Aus Sicht des VKU sendet die Bundesregierung damit das falsche Signal. Die Herausforderungen bei der Transformation der Energie- und Wärmesysteme, beim Ausbau der Wasser- und Abwasserinfrastruktur sowie bei der Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen erforderten langfristig verlässliche und zusätzliche Investitionen. Hierfür wird der KTF gebraucht. Die Bundesregierung bekunde diese Notwendigkeiten selbst, werde dem aber mit diesem Haushaltsentwurf nicht gerecht.
„Deutschland braucht mehr Investitionen in die Infrastruktur von morgen und nicht die Umwidmung von Mitteln innerhalb des Bundeshaushalts hin zu konsumtiven Zwecken. Wer Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit erreichen will, muss die verfügbaren Finanzmittel konsequent auf diese Ziele ausrichten.“
Sorge bereitet dem VKU zudem die Ankündigung pauschaler Kürzungen bei bislang noch nicht gebundenen Fördermitteln im KTF. Gerade für kommunale Unternehmen seien stabile und verlässliche Förderbedingungen entscheidend, um milliardenschwere Infrastrukturvorhaben anzustoßen und umzusetzen. Genau das sollte der KTF auch liefern.
Positiv bewertet der Verband dagegen den vorgesehenen Aufwuchs der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW).
„Die Stärkung der BEW ist ein wichtiges Signal für die Wärmewende, das wir konsequent eingefordert haben. Kommunale Unternehmen investieren bundesweit in den Um- und Ausbau klimaneutraler Wärmenetze. Diese Investitionen brauchen langfristige Planungssicherheit und eine verlässliche Förderkulisse, der Aufwuchs der Fördermittel kommt daher zur rechten Zeit und muss 2028 ff. weitergehen.“
Die Umlage der EU-Plastikabgabe auf die Hersteller wird vom VKU grundsätzlich begrüßt. Bei der konkreten Ausgestaltung ist jedoch darauf zu achten, dass tatsächlich eine Lenkungswirkung für weniger Verpackungsmüll und mehr Recycling entsteht.
Abschließend fordert der VKU den Bundestag auf, die parlamentarischen Beratungen zu nutzen, um die investiven Schwerpunkte des Haushalts nachzuschärfen.
Politik
Deutschlandfonds soll privates Kapital mobilisieren
Berlin 06.07.2026
– Laut Bundesregierung hängt der tatsächliche Effekt des im Dezember 2025 gestarteten Deutschlandfonds von der Nachfrage nach dem Angebot ab. Dies geht aus einer Antwort (21/6787) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6507) hervor. Ziel sei es demnach, mithilfe des Deutschlandfonds privates Kapital zu mobilisieren sowie die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu stärken. Der Bund stellt dazu laut Antwort öffentliche Mittel und Garantien in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro zur Verfügung und will damit Investitionen in Höhe von rund 130 Milliarden Euro initiieren.
In der Antwort betont die Bundesregierung außerdem, dass es sich beim Deutschlandfonds um ein Bündel von Maßnahmen handele und er somit weder ein Staatsfonds noch ein Fonds im finanzwirtschaftlichen Sinne sei. „Er vereint unterschiedliche Finanzierungsinstrumente wie Garantien, Kredite, Eigenkapital und Verbriefungen. Die einzelnen Maßnahmen des Deutschlandfonds werden durch die KfW umgesetzt“, heißt es weiter. Die zentralen Investitionsfelder des Fonds sind demnach Energie, Mittelstand und Industrie sowie Start-ups und Scale-ups.
Die Finanzierungsinstrumente des Deutschlandfonds sind laut Bundesregierung so ausgestaltet, dass privates Kapital mobilisiert und nicht verdrängt wird. Finanzierungen des Deutschlandfonds erfolgen demnach grundsätzlich gemeinsam mit privaten Akteuren. „Der Deutschlandfonds beteiligt sich in vielen Fällen in marktüblicher Art und Weise zu gleichen Bedingungen wie andere Finanzierungspartner. Der Deutschlandfonds wirkt somit marktverbreiternd“, schreibt die Bundesregierung. Die Übernahme von Gewährleistungen sei an haushaltsrechtliche Vorgaben geknüpft; Gewährleistungsübernahmen von mehr als 700 Millionen Euro bedürften im Einzelfall der Zustimmung des Haushaltsausschusses.
Politik
Bericht zum Finanzausgleichsgesetz vorgelegt
Berlin 06.07.2026
– Der „Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß Paragraf 11 im Ausgleichsjahr 2025“ liegt als Unterrichtung der Bundesregierung (21/6860) vor. Darin gibt die Bundesregierung unter anderem Auskunft über die Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr.
Danach entfielen auf die Länder 151,5 Milliarden Euro, auf den Bund 149,8 Milliarden Euro und auf die Gemeinden 8,8 Milliarden Euro. Unter den Ländern erhielt Nordrhein-Westfalen mit 32,7 Milliarden Euro den größten Anteil an der Umsatzsteuer, auf Bremen entfiel mit 1,3 Milliarden Euro der geringste.
Politik
Bundesregierung: Prekäre Menschenrechtslage in Kuba
Berlin 06.07.2026
– Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Menschenrechtslage in Kuba, insbesondere bei bürgerlichen und politischen Rechten wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, prekär. Das geht aus der Antwort (21/6788) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6496) hervor. Medien würden vom Staat überwacht, private Medien blieben durch die Verfassung verboten. Freie und faire Wahlen fänden nicht statt. Auch die humanitäre Versorgungslage in Kuba habe sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert, unter anderem aufgrund von Misswirtschaft, Reformunwillen und wiederkehrenden Naturkatastrophen.
In der Antwort gibt die Bundesregierung zudem einen Überblick über deutsche Mittel für humanitäre Hilfen für Kuba, unter anderem über das Welternährungsprogramm, das Kinderhilfswerk UNICEF und den Nothilfefonds der Vereinten Nationen. „Die Bundesregierung stützt sich für die Bewertung und Bedarfsermittlungen humanitärer Notlagen auf die humanitären Bedarfspläne und weitere Informationen der Vereinten Nationen und der Rotkreuz- Rothalbmondbewegung und verweist insofern auf die von diesen Organisationen veröffentlichten Informationen.“ Dazu gehörten auch die Auswirkungen der US-amerikanische Executive Order 14380 – die Ölblockade der USA – auf die humanitäre Lage in Kuba.
Berlin
Irland führt die Europäer an
Berlin 06.07.2026
Irland übernimmt ab heute die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate.
Am Montag, dem 6. Juli, erklärte die irische Botschafterin in Berlin, Maeve Collins, dass Irlands Hauptziel während der Ratspräsidentschaft darin bestehe, die europäische Politik zu stärken und das Ansehen der Europäer sowohl innerhalb Europas als auch international zu wahren. Dies solle durch eine effektive Koordinierung zwischen Dublin und Berlin zum Wohle Europas erreicht werden.
Links: Maeve Collins, Botschafterin von Irland in Deutschland
Rechts: Christoph Wolfrum, Leiter der Abteilung EU-Politik und Geoökonomie im Auswärtigen Amt, Gisela Hohensee, Leiterin der Unterabteilung EA für Grundsatzfragen, EU-Politik/Koordinierung, EU-Recht und bilaterale Beziehungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Foto: © PWO
Politik
Klarstellungen zum NATO-Gipfel
Berlin 06.07.2026
– Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt am NATO-Gipfel teil, der morgen, Dienstag, in Ankara beginnt und bis Mittwoch dauert.
Günter Sauter, außen- und verteidigungspolitischer Berater im Bundeskanzleramt, erklärte, der NATO-Gipfel finde aufgrund des andauernden russisch-ukrainischen Krieges und des Krieges im Nahen Osten unter schwierigen Umständen statt. Diese Kriege und der Bedarf an verbesserter NATO-Verteidigungsausrüstung erforderten von den Mitgliedstaaten, den Forderungen der NATO nach erhöhter finanzieller Unterstützung nachzukommen.
Sautter betonte, dass die Kriege in Russland und der Nahe Osten sowie andere militärische Konflikte die Weltwirtschaft geschädigt und es den Mitgliedstaaten praktisch unmöglich gemacht hätten, ihre NATO-Beiträge zu erhöhen.
Sautter gab bekannt, dass Deutschland, die zweitgrößte Industrienation in der NATO, zwei Prozent seines BIP für das Bündnis aufbringt. Im Jahr 2025 erreichten Deutschlands NATO-Beiträge 25 Mrd Euro, und er schloss eine Erhöhung dieses Prozentsatzes aus. Trotz der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die Mitgliedschaft seines Landes in der NATO zu kündigen, und der Ablehnung dieser Ankündigung durch einige NATO-Führer, äußerte der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer am Sonntag, dem 5. Juli, gegenüber der Funke Mediengruppe seine Überzeugung, dass Trump seine Drohungen wahr machen werde. Er erklärte, Trump wolle die Europäer erpressen, da er die Vereinigten Staaten von Amerika als wichtigen Schutzschild für Europa betrachte.
Politik
„Die Bevölkerung will diese Kürzungen nicht“
Berlin 06.07.2026.
– An diesem Montag stellt die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 vor. Der finanzielle Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit soll sich fortsetzen, die Finanzierung humanitärer Hilfe auf sehr niedrigem Niveau verbleiben. VENRO, der Dachverband der Organisationen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe, kritisiert das deutlich. Die Bundesregierung agiere dabei gegen die Wünsche der Bevölkerung.
Die Etats der Bundesregierung für internationale Belange kennen in den letzten Jahren nur eine Richtung: nach unten. Für 2027 soll die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit um weitere 500 Millionen Euro auf rund 9,5 Milliarden Euro sinken – trotz gestiegener Bedarfe etwa in Syrien und weltweit steigender Kosten für Nahrung und Treibstoff. Gekürzt werden soll vor allem bei der sogenannten Übergangshilfe, ein wichtiges Instrument im Übergang zwischen akuter Hilfe und langfristiger Entwicklung. Die humanitäre Hilfe soll auch dem niedrigen Niveau von nur einer Milliarde Euro bleiben – das wären im kommenden Jahr weniger als 0,2 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes.
„Die Bundesregierung realisiert vermutlich gar nicht, was sie da gerade anrichtet“, kommentiert Michael Herbst, Vorstandsmitglied bei VENRO, die Pläne. „Weltweit sinkt die Finanzierung von Hilfsleistungen für Menschen in Krisenlagen und die Förderung einer nachhaltigen globalen Entwicklung.“ Die Folgen zeigt eine Studie im Journal The Lancet aus dem Mai: Mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich könnten bis 2030 aufgrund der Kürzungen bei Entwicklungsausgaben an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheiten und Klimawandel sterben.
„Bei der humanitären Hilfe sind die Folgen ähnlich dramatisch“, so Herbst. „Das humanitäre System ist massiv unterfinanziert. In diesem Jahr sind aktuell gerade mal 34 Prozent der notwendigen Mittel für humanitäre Hilfe gesichert. Das kostet Menschenleben – direkt und unmittelbar.“ In Krisen wie Sudan oder dem Kongo könne schon jetzt nicht mehr adäquat geholfen werden. „Die Kürzungen in Deutschland, seit 2024 um mehr als 50 Prozent, spielen da eine gewichtige Rolle.“
Politik
Atlas der Zivilgesellschaft 2026 unter Druck
Berlin 06.07.2026
Nur 3,4 Prozent der Menschen weltweit leben in Staaten, in denen Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit vollständig garantiert sind. 73 Prozent hingegen leben in autoritären Staaten oder Diktaturen. Wir zeigen die Lage weltweit und warum Desinformation zivilgesellschaftliche Spielräume weiter einschränkt.
Der Atlas der Zivilgesellschaft 2026 von Brot für die Welt zeigt die Lage der Zivilgesellschaft weltweit. Setzt sich die Tendenz der vergangenen Jahre fort und steigt der Druck auf die Zivilgesellschaft? Welches Land steigt auf der Skala der Freiheit ab und welches steigt auf? Eine lebendige und freie Zivilgesellschaft ist für Entwicklungsgerechtigkeit besonders wichtig. Sie macht Ungleichheit sichtbar und stärkt die Positionen benachteiligter Gruppen.
Für den CIVICUS-Monitor, der die Datengrundlage für den Atlas der Zivilgesellschaft bildet, werden zahlreiche unabhängige Datenquellen kombiniert. Um aktuelle Trends zu erfassen, bezieht das weltweite zivilgesellschaftliche Netzwerk CIVICUS Beobachtungen und Daten von mehr als 20 regionalen Partnern aus der ganzen Welt mit ein. Dazu zählen Bewertungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und Berichte nationaler, regionaler und internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen. Relevant sind hierbei Informationen über die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit in den jeweiligen Ländern. Daten staatlicher Stellen fließen nicht ein. Diese externen Analysen führt CIVICUS dann mit der eigenen Analyse zusammen für die Länderbewertungen. Wie frei die Zivilgesellschaft ist, wird in fünf Kategorien dargestellt: offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt oder geschlossen. Nicht alle typischen Merkmale einer Kategorie treffen zwingend auf alle Länder dieser Kategorie zu.
Politik
Deutsch-baltische Gespräche
Berlin 03.07.2026
– Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Freitag, dem 3. Juli, nach seinen Gesprächen mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands (ehemalige Sowjetrepubliken) in Berlin gegenüber Journalisten, die Sorgen dieser Länder über eine mögliche russische Invasion seien ernst zu nehmen. Er fügte hinzu, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und diese Länder sei ein Zeichen für Freiheit und Menschenrechte in Europa und der Welt.
Die Präsidenten betonten gemeinsam mit Bundeskanzler Merz, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen dürfe und einer Beendigung zustimmen müsse. Sie begrüßten zudem die Reformen der Infrastruktur des Bundesverteidigungsministeriums, die ihrer Ansicht nach zur Stärkung der europäischen Verteidigung gegen russische Aggression und andere Bedrohungen beitragen werden.
Die Präsidenten bekräftigten ihre Unterstützung für die Bemühungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zur politischen, militärischen und verteidigungspolitischen Stärkung der NATO.
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Politik
Künstlersozialversicherung steigt im 2027 leicht auf 5 Prozent
Berlin 03.07.2026
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 (KSA-VO 2027) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2027 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 5,0 Prozent betragen. Nach der leichten Absenkung auf 4,9 Prozent in 2026 liegt er damit wieder auf dem stabilen Niveau der Vorjahre 2023 bis 2025.
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas: „Angesichts des aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfelds ist das ein gutes Ergebnis. Die finanzielle Stärkung der Künstlersozialversicherung bleibt perspektivisch eine wichtige Aufgabe. Dabei nehmen wir insbesondere die zunehmend digitale Verwertung künstlerischer und publizistischer Werke in den Blick.“
Was ist die Künstlersozialversicherung?
Über die Künstlersozialversicherung sind derzeit rund 185.000 selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. In der Künstlersozialversicherung tragen Versicherte, wie abhängig Beschäftigte, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 Prozent) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten (30 Prozent). Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt und beträgt derzeit 4,9 Prozent. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten gezahlten Entgelte.
Politik
Bundesrats-Stellungnahme zur Änderung des Düngegesetzes
Berlin 03.07.2026
– Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, parallel zur Verabschiedung des Düngegesetzes umgehend eine Gebietsausweisungsverordnung zu erlassen. Mit dem Vorliegen der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Verfahren bezüglich der Bayerischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (BVerwG, Urteil vom 24.10.2025 – 10 CN 1.25 -) sei klargestellt worden, dass die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage der Düngeverordnung (Paragraf 13a Absatz 1) nicht den Anforderungen des Grundgesetzes genügt. Das geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes (21/6135) hervor, die als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegt (21/6811). Es obliege somit dem Bundesverordnungsgeber, unter Beachtung der in der Urteilsbegründung genannten Maßgaben zügig eine Neuregelung der Ermächtigungsgrundlage zu schaffen, auf deren Grundlage dann wirksame Gebietsausweisungen durch die Landesregierungen erfolgen können, schreibt die Länderkammer. Auch nach Auffassung der Amtschefkonferenz der Agrarministerkonferenz im Januar 2026 sei seitens der Bundesregierung schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen.
Zudem bittet der Bundesrat die Bundesregierung, umgehend die Monitoringverordnung unter frühzeitiger Einbindung der Wasserwirtschaftsverwaltungen der Länder auf den Weg zu bringen, damit belastbare Datengrundlagen für eine Bewertung der Anstrengungen bei der Nitratreduktion zur Verfügung stehen.
Auch begrüßt der Bundesrat die Planungen der Bundesregierung für die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) und fordert deren umgehende Einberufung, Diese solle ein Konzeptpapier zur grundsätzlichen Weiterentwicklung des Düngerechts vorlegen. Die BLAG sei paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wasserwirtschafts- und Landwirtschaftsverwaltung zu besetzen. Ziel müsse sein, unter Berücksichtigung des Gewässerschutzes und der landwirtschaftlichen Düngepraxis die Maßnahmen der Düngeverordnung sowohl praktikabel als auch kontrollierbar und wirksam zu gestalten. In diesem Zusammenhang ist höchstmögliche Stickstoff-Düngeeffizienz anzustreben, um die Stickstoff-Auswaschung zu minimieren, schreibt der Bundesrat.
Politik
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2026
Berlin 03.07.2026
– Nach den aktuellen Planungen der Bundeswehr wird das Musikkorps im dritten Quartal des Jahres 2026 insgesamt 60 Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften absolvieren. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6635) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (21/6303) mit. Zudem seien im gleichen Zeitraum 36 öffentliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere militärische Zeremonien außerhalb militärischer Liegenschaften geplant. In ihrer Antwort informiert die Bundesregierung zudem über die geplanten Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr, über die Beteiligung an Ausstellungen, Messen und Sportveranstaltungen sowie über Truppenbesuche von Schulklassen.
Politik
Adoptionen sind zurückgegangen
Berlin 03.07.2026
– Die Zahl der Adoptionen in Deutschland ist im Jahr 2025 auf den tiefsten Stand seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990 gesunken: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im Jahr 2025 bundesweit 3 517 Kinder adoptiert. Das waren 4 % oder 145 weniger Kinder als im Vorjahr. Damit setzte sich der langfristige Rückgang der Adoptionen in Deutschland weiter fort: Seit sich die Fallzahl von ihrem Höchststand im Jahr 1993 (8 687 Adoptionen) bis zum Jahr 2009 mehr als halbiert hat, bewegt sie sich relativ stabil auf niedrigem Niveau zwischen etwa 3 500 und 4 100 Fällen, mit zuletzt leicht rückläufiger Tendenz.
Über ein Viertel der betroffenen Kinder noch im Säuglingsalter
Über ein Viertel (27 %) der adoptierten Kinder 2025 war zum Zeitpunkt der Adoption noch im Säuglingsalter von unter einem Jahr, weitere 31 % waren ein oder zwei Jahre alt. Im Schnitt betrug das Alter bei der Adoption 5,1 Jahre. Die meisten Kinder wuchsen vor der Adoption bei einem Paar aus leiblichem Elternteil und Stiefelternteil auf (74 %). 10 % wurden aus einem Krankenhaus oder einem Mutter-Kind-Heim und 8 % aus einer Pflegefamilie heraus adoptiert. In 3 % der Fälle ging der Adoption eine anonyme Geburt oder die Abgabe über eine Babyklappe und in 2 % eine Heimerziehung voraus. Dabei wurden 2025 nur noch 1,6 % oder 56 Kinder aus dem Ausland angenommen – und zwar am häufigsten aus Thailand, Südafrika, Burkina Faso und Sri Lanka.
Anteil der Stiefkindadoptionen in 15 Jahren von 54 % auf 75 % gestiegen
Insgesamt 45 % der adoptierten Kinder wurden 2025 von ihren Stiefmüttern und 30 % von ihren Stiefvätern angenommen, also den (neuen) Partnerinnen oder Partnern der rechtlichen Elternteile. Knapp jedes vierte Kind (rund 23 %) wurde gemeinsam von einem Paar adoptiert. Dabei war das Elternpaar in 21 % aller Fälle verschiedengeschlechtlich und in 3 % aller Fälle gleichgeschlechtlich. In den verbleibenden 2 % der Fälle hatten sonstige verwandte oder nicht-verwandte Einzelpersonen die Kinder angenommen.
Trotz des allgemeinen Rückgangs gewannen die Stiefkindadoptionen auch 2025 weiter an Bedeutung: Im Zeitraum von 2010 bis 2025 stieg ihr Anteil an allen Adoptionen von 54 % auf 75 % und erreichte damit einen neuen Höchststand, 2024 hatte er noch bei 74 % gelegen. Die Entwicklung ist insbesondere auf Stiefmütter in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zurückzuführen: Wird ein Kind in eine bestehende Partnerschaft von zwei Frauen hineingeboren, kann die Partnerin die Rechtsstellung eines leiblichen Elternteils nur über eine Stiefkindadoption erlangen (§§ 1591, 1592, 1741, 1766a BGB). Im Jahr 2025 adoptierten 1 586 Stiefmütter Kinder, deren Durchschnittsalter bei 1,9 Jahren lag. In 80 % dieser Fälle handelte es um Frauenpaare, die keine Angaben zum Kindsvater gemacht haben. Der Anteil dieser Fälle an allen Adoptionen lag 2025 bei 36 %. 2024 hatte er bei 34 % und 2023 noch bei 31 % gelegen.
Adoptionsvermittlung: Fremdadoptionen, Adoptionsbewerbungen und zur Adoption vorgemerkte Kinder ebenfalls auf historischen Tiefstwerten
Eine Erklärung für die insgesamt sinkenden Fallzahlen ist der anhaltende Rückgang der „klassischen“ Fremdadoptionen – also der Adoptionen durch Personen, die weder Stiefeltern noch Verwandte des Kindes sind: 2025 haben die Fremdadoptionen mit 819 Fällen einen neuen Tiefststand erreicht. Das gilt auch für die Zahl der für eine Adoption vorgemerkten Kinder mit 642 Kindern und die Adoptionsbewerbungen mit 3 187 Fällen. Damit standen 2025 jedem vorgemerkten Adoptivkind fünf potenzielle Adoptivfamilien gegenüber. Mögliche Gründe für die rückläufigen Fallzahlen sind unter anderem der Wandel der Familienformen, der Ausbau staatlicher Hilfen für Familien, strengere Regelungen zum Kinderschutz und Fortschritte in der Reproduktionsmedizin.
Politik
Präsidenten der baltischen Staaten in Berlin
Berlin 03.07.2026
– Am heutigen Freitag, dem 3. Juli, wird Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin mit den Präsidenten der drei baltischen Staaten – Litauen, Lettland und Estland – über die Befürchtungen dieser ehemaligen Sowjetrepubliken hinsichtlich einer möglichen russischen Invasion sprechen. Diese ähnelt der Annexion der Krim durch Russland und dem andauernden Krieg gegen die Ukraine, einschließlich der Militarisierung einiger ukrainischer Städte an der Grenze zu Russland. Die Gespräche werden sich auch mit der Koordinierung des bevorstehenden NATO-Gipfels in Ankara am kommenden Montag und Mittwoch befassen.
Die drei baltischen Staaten unterstützen zwar das Recht der Ukraine, sich gegen Russland zu verteidigen, unterscheiden sich aber von Berlin, Paris und anderen. Sie machen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Verlängerung des vierjährigen Krieges verantwortlich und glauben, dass direkte europäische Gespräche mit Moskau die Spannungen zwischen Europa und Russland abbauen und die baltischen Staaten sowie Finnland vor einer russischen Invasion schützen könnten.
Einige EU-Mitgliedstaaten innerhalb der NATO, insbesondere Deutschland, befinden sich aufgrund der Möglichkeit eines russischen Überraschungsangriffs in erhöhter Alarmbereitschaft. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigte, dass sich Deutschland in einem direkten Krieg mit Russland befindet und die Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten zur Abwehr der russischen Bedrohung dringend erforderlich ist.
Der russische Krieg gegen die Ukraine hat zu erheblichen Veränderungen in der Infrastruktur der Bundeswehr geführt. Nachdem die Wehrpflicht unter der vorherigen Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgeschafft worden war, musste die jetzige Bundesregierung sie wieder einführen.
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