Berlin 08.09.2026

Deutschland ist ein vertrauenswürdiger Partner der Europäischen Kommission und der EU, wie Außenminister Johann  Wadephul in einer Pressekonferenz mit dem Handelskomissar Maroš Šefčovič der Europäischen Kommission erklärte.

Deutschland und die Europäische Union werden zur Zusammenarbeit aufgerufen, um Arroganz und Spionage gegen europäische Technologien entgegenzuwirken.

Bundesaußenminister Johannes Wadephul erklärte am Dienstag in seiner Eröffnungsrede zur Konferenz der deutschen Botschafter in Berlin, dass das Hauptziel des russischen Krieges gegen die Ukraine die Schwächung der europäischen Wirtschaft und Industrie sei und dass der europäisch-amerikanische Handelsstreit durch europäische Solidarität zum Schutz europäischer Werte beendet werden müsse.

EU-Handelskommissar Šefčovič erklärte seinerseits, die amerikanische Politik gegenüber dem europäischen Handel sei ein Versuch, den europäischen Welthandel zu untergraben und werde letztlich scheitern.

Die Konferenz der deutschen Botschafter dauert noch bis Donnerstag, den 10. September. NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird sprechen. Der russisch-ukrainische Krieg und die Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere im Iran, gehören zu den wichtigsten Themen der Gespräche der deutschen Botschafter.

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Berlin 02.09.2026

Die Europäische Union erlitt einen schweren Schlag, als das isländische Volk die Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen durch seine Regierung ablehnte. Die isländische Regierung strebt einen EU-Beitritt an, der ihrerseits ebenfalls Islands Mitgliedschaft wünscht. Sie hofft, damit der Schadenfreude über die EU nach dem Brexit ein Ende setzen zu können.

Was wäre, wenn die Deutschen in einem Referendum über den Verbleib oder Austritt ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen würden? Das Ergebnis wäre zweifellos schmerzhaft für die EU, da es Schritte in Richtung Auflösung der Europäischen Union bedeuten würde. Diese hat die Erwartungen der Europäer an wirtschaftlichen Wohlstand und eine mit den USA und Russland vergleichbare politische Macht in keiner Weise erfüllt.

Vielleicht ermutigt die Ablehnung der EU-Mitgliedschaft durch das isländische Volk auch das türkische Volk, einen Beitritt zur Europäischen Union abzulehnen.

Wer weiß?

Die TAGESZEITUNG sieht es ähnlich: „Was machen wir in der EU jetzt mit der Erkenntnis, dass Island nicht einmal mit uns reden will, um unser Angebot kennenzulernen? Nur darum ging es doch bei dem Referendum auf der Atlantikinsel. Nun wird sie also bis auf Weiteres kein geopolitisch interessant gelegener EU-Außenposten werden. Dieses Nein ist bei aller Deutlichkeit mehrschichtig, und einen Teil davon dürfen die Europäer in der EU einfach nicht persönlich nehmen – man kann nicht von allen gemocht werden. Die eigene Attraktivität in der Welt an Islands Entscheidung messen zu wollen würde bedeuten, sich unnötig klein zu machen. Island ist ein unabhängigkeitsliebendes Land, das als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums bereits von den Vorteilen der Union profitiert. Nun bleibt erst mal alles so schön, wie es schon ist“, unterstreicht die TAZ.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG notiert dazu: „Die EU ist nicht mehr das Heilsversprechen, als das sie sich gerne sieht. Geldgeber von einem Projekt zu überzeugen, ist naturgemäß schwieriger als Geldempfänger. Das zeigt sich am Beispiel Islands mehr als deutlich. Die Ablehnung darf in Brüssel nicht nur mit höflichem Schulterzucken quittiert werden, sie muss zu denken geben. Denn sie ist eine PR-Schlappe. Welche Anziehungskraft besitzt die EU noch, wenn das Argument des starken Binnenmarktes nicht trägt? Die Antwort müsste sein, dass die EU mehr ist als ein Wirtschaftsraum. Doch so eine Antwort voller Pathos verfängt nicht mehr. Europa prägt das Bild eines bürokratischen, regelversessenen, zerstrittenen Kontinents“, bemängelt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg hält fest: „Den Isländern ist das nationale Hemd näher als der europäische Rock. Das ist schade, denn Island könnte eine Bereicherung für Europa sein. Haben die Nordländer doch in den vergangenen Jahrzehnten beispielhafte Fortschritte gemacht. Die Regelungswut der EU ist aber auch in Reykjavik bestens bekannt. Das Hauptprodukt Islands ist Fisch, und für dessen Fang hat die EU strenge Quoten vorgegeben. Das will die isländische Fischindustrie ganz und gar nicht und ist deshalb letztlich mit Erfolg dagegen zu Felde gezogen“, erläutert die VOLKSSTIMME.

Dass es das Referendum überhaupt gab, sei ein Fehler gewesen, meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und verweist auf Großbritannien: „Das britische Referendum zur EU-Frage war der größte politische Fehler einer europäischen Regierung im vergangenen Jahrzehnt. Der Brexit ist ein so abschreckendes Beispiel, dass doch keine andere Regierung je wieder so naiv sein dürfte, eine derartig komplexe Entscheidung dem Volk aufzubürden. Oder? Die isländische Regierung hat genau das nun getan“, moniert die SZ.

Berlin 02.09.2026

– Die Verfolgung von Angehörigen religiöser Minderheiten im Iran bleibt nach Erkenntnis der Bundesregierung auf einem hohen Niveau. „Das Regime hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber Anhängern anderer Religionen, die es unter anderem für Proteste verantwortlich macht“, heißt es in der Antwort (21/7726) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7469). Insbesondere Bahai und konvertierte Christen sowie Mitglieder der sunnitischen Minderheit würden häufig unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen.

Im iranischen Strafgesetzbuch sei Apostasie („Abfall vom Glauben“) nicht kodifiziert. Verurteilungen von Konvertiten erfolgten aber häufig wegen anderer Delikte („Handlungen gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen den Staat“), so die Bundesregierung. Konvertiten muslimischer Herkunft und Mitglieder insbesondere protestantischer Freikirchen würden in ihrer Religionsfreiheit massiv eingeschränkt. Jegliche missionarische Tätigkeit sei untersagt und könne Verurteilung bis hin zur Todesstrafe nach sich ziehe

Berlin 03.09.2026

– Die Bundesregierung verurteilt die wiederholten Verletzungen des Luftraums von Nato-Partnern und Mitgliedstaaten der EU durch russische Flugkörper auf das Schärfste. Wie sie in der Antwort (21/7725) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7381) schreibt, verdeutlichten die Vorfälle, dass Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine die größte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit darstelle. „Russland trägt die volle Verantwortung für solche Luftraumverletzungen, die eskalierend wirken, zu Fehleinschätzungen führen und Menschenleben gefährden können, insbesondere in Mitgliedstaaten der EU und der Nato an der Ostflanke. Sie müssen sofort beendet werden – wie auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, schreibt die Bundesregierung. Deshalb bleibe es zentral, die Ukraine weiterhin mit allen Kräften zu unterstützen und den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.

Auf Luftraumverletzungen durch ukrainische Flugkörper hätten Nato-Alliierte und Mitgliedstaaten der EU, darunter auch Finnland und die baltischen Staaten, deeskalierend und mit politischer Zurückhaltung reagiert. Bei einer Reihe von Vorfällen handle es sich nachweislich nicht um zu sanktionierende vorsätzliche Angriffe der Ukraine, sondern um technische Fehlfunktionen, die mutmaßlich auf bewusste russische Störmaßnahmen des Globalen Positionsbestimmungssystems (GPS) zurückzuführen seien. Bei den Ermittlungen zu diesen Vorfällen kooperierten die ukrainischen Behörden eng mit den betroffenen Staaten.

Berlin 02.09.2026

– Die deutsch-russischen Beziehungen haben sich nach dem Fund von Sprengstoff in einem Flugzeug am Flughafen Leipzig Anfang des Monats und der Zunahme russischer Spionage gegen deutsche Interessen weiter verschlechtert. Außenminister Alexander Dobrindt und Innenminister Johannes Wadephul bestätigten am Dienstag 1.September gegenüber der Presse, dass Deutschland entschieden auf russische Aggressionen reagieren und in ständigem Kontakt mit der NATO und der Europäischen Kommission stehen wird.

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Berlin 03.09.2026

Die meisten Zeitungen berichteten heute, Mittwoch, den 2. September, über die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Berlin und Moskau nach dem Fund von Sprengstoff und einer Drohne in zwei Passagier- und Frachtflugzeugen am Flughafen Leipzig im vergangenen August. 

Bundesaußenminister Johannes Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt gaben gestern Nachmittag die Schließung des russischen Konsulats in Bonn, die Kündigung des Vertrags mit dem Russischen Kulturzentrum in Berlin und die Fortsetzung der Kommunikation zwischen Berlin, der NATO und der Europäischen Kommission bekannt.

Der ukrainisch-russische Konflikt begann in Berlin bereits vor seinem offiziellen Ausbruch am 24. Februar 2022 aufgrund einer aggressiven Kampagne der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock. Diese Kampagne verschärfte die Spannungen und verhinderte militärische Auseinandersetzungen zwischen Moskau und Kiew sowie zwischen Moskau und Europa.

Der Konflikt wurde in Berlin faktisch entfacht, noch bevor er offiziell am 24. Februar 2022 begann. Niemand in der Europäischen Union und niemand in Kiew wünscht sich ein schnelles Ende des Krieges, der sich in den nächsten Tagen ausweiten könnte, falls Berlin einen Schuss auf Moskau abgibt, was jedoch unwahrscheinlich ist.

„Natürlich versucht die Bundesregierung, in der Öffentlichkeit tapfer Stärke zu zeigen“, heißt es dazu in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG. „Sie droht Moskau mit ‚Konsequenzen‘. In Wirklichkeit hat Deutschland nichts in der Hinterhand, womit es den russischen Präsidenten Putin wirklich das Fürchten lehren kann. Zudem: Wie würde die Bevölkerung in Deutschland reagieren, wenn eine Anschlagsserie erfolgt – erst auf militärische, dann auch auf zivile Ziele? Ist das abwegig? Nein, so bitter das klingt. Putin hat – leider – viele Trümpfe in der Hand, um weiter zu eskalieren.“

„Es ist nicht das ganz große Besteck, das die Bundesregierung auspackt“, urteilt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg. „Vor allem gemessen an der markigen Ankündigung des Bundeskanzlers. Doch die Einbestellung des Botschafters, die Schließung des Generalkonsulats sowie des Kulturzentrums ‚Russisches Haus‘ zusammen mit den Sanktionen gegen russische Staatsbürger und die Schattenflotte – das hat alles in allem Gewicht. Auch wenn einige Falken in Berlin sich mehr versprochen hatten. Ein hybrider Krieg ist nun einmal kein Krieg. Wie auch Bundesinnenminister Dobrindt feststellte. Folglich wird mit zivilen Methoden geantwortet“, ordnet die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG ein.

„Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul haben klargemacht, dass die Rechnung Putins nicht aufgehen wird“, fasst die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal zusammen. „Auf den ersten Blick mögen die angekündigten Gegenmaßnahmen nicht so hart erscheinen, wie es sich mancher wünschte. Aber Deutschland hat gegenüber Russland diplomatisch eindeutig eskaliert.“

Auch die MEDIENGRUPPE BAYERN lobt: „Die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und vor allem die Kündigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin, einer Kultureinrichtung, die nachweislich für Geheimdienstaktivitäten genutzt wird, ist überfällig. Werden sie Putin vor weiteren Aktionen abschrecken? Kaum. Sind sie trotzdem angemessen: Ja. Die Reaktion der Bundesregierung zeigt, dass nicht Berlin der Aggressor ist, sondern Moskau. Und behält sich weitere Eskalationsmöglichkeiten vor. Denn längst nicht alle Karten liegen auf dem Tisch.“ So weit die MEDIENGRUPPE BAYERN unter anderem in der PASSAUER NEUEN PRESSE.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg gibt zu bedenken: „Ins Kontor bei den Russen schlägt im deutschen Maßnahmenkatalog besonders die Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Es ist die repräsentativste Vertretung des Kremls in der deutschen Hauptstadt. Das wird Moskau nicht unbeantwortet lassen – und wohl das Goethe-Institut in Russland dichtmachen. Damit verschwinden die so ziemlich letzten Stützpunkte des gegenseitigen kulturellen Austausches. Das ist bitter.“ So weit die VOLKSSTIMME.

„Berlin geht mit dieser harten Linie zwar ins Risiko“, merken die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster an, „… doch der Schritt ist notwendig, wenn Abschreckung glaubwürdig bleiben soll. Gerade deshalb ist nun auch eine geschlossene europäische Reaktion entscheidend. Russland kann einzelne Staaten leichter unter Druck setzen als ein Europa, das gemeinsam handelt. Das Signal muss unmissverständlich sein: Wer Deutschland oder einen anderen europäischen Staat angreift, trifft auf den geschlossenen Widerstand eines vereinten Europas.“

Anders fällt die Bewertung im SÜDKURIER aus Konstanz aus. „Wenn es eine Konstante in der deutschen Außenpolitik seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs gibt, dann ist es Unentschlossenheit. Die Bundesregierungen unter Scholz und unter Merz haben sich zwar irgendwann zum Handeln durchgerungen, aber stets halbherzig. So ist es auch diesmal. Damit befindet sich Deutschland in bester Gesellschaft. Auf EU-Ebene wird mittlerweile das 22. Sanktionspaket gegen Russland zusammengezimmert – und auch darin wird es Ausnahmen geben, damit die Geschäfte mit dem verbrecherischen Regime in Moskau irgendwie weitergehen können. Dabei ist eines klar: Diese Zauderei, die gerne als Besonnenheit verkauft wird, ist geradezu eine Einladung an den russischen Präsidenten Putin, noch weiter zu gehen“, vermutet der SÜDKURIER.

„Dass deutsche Sanktionen Russland abschrecken, ist unwahrscheinlich“, mutmaßt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. „Der Kreml unter Putin ist skrupellos. Er dürfte Anschuldigungen aus Berlin zum neuesten Beweis dafür erklären, dass der Westen es auf Russland abgesehen habe. Auch dürften Putins Dienste zufrieden zur Kenntnis nehmen, mit wie wenig Einsatz sie Deutschland in große Unruhe versetzt haben – allein die jetzt in Berlin ausgetüftelteAntwort, von manchen als ‚Operation Antwort‘ tituliert, scheint dem Regierungsapparat eine größereKraftanstrengung abverlangt zu haben. Russlands Dienste also werden weiter aus dem Schatten heraus täuschen, sabotieren, womöglich töten. Deutschland wappnet sich seit der Zeitenwende dagegen – und muss dies noch stärker tun. Und es muss das Land, das Deutschland wie einen Feind behandelt, wegen seiner Feindseligkeiten auch benennen. Glaubt nicht, so lautet jetzt die Botschaft aus Berlin, dass wir nicht wissen, was ihr tut.“ Sie hörten einen Auszug aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.

Berlin 27.08.2026

– Blick auf die zweitägige Kabinettsklausur in Brandenburg fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Bundesregierung angesichts zunehmender Extremwetterlagen zum Handeln auf. Bundeskanzler Friedrich Merz stehe beim Klima- und Hitzeschutz jetzt in der Verantwortung.

„Es ist erfreulich, dass der Bundeskanzler nach langer Abwesenheit nun doch sehr klare Worte zum Klimawandel gefunden hat und bei diesem Thema mehr Führung übernehmen möchte. An diesen Worten werden er und sein Kabinett sich in den kommenden Wochen messen lassen müssen“, erklärt Christoph Bals, Vorstand Politik bei Germanwatch.

Eine erste Chance biete sich der Bundesregierung bei ihrer Klausur mit der Stärkung der Kommunen. Der Bundeskanzler hatte angesichts des größten Waldbrands in der Geschichte NRWs in Hürtgenwald die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden betont.

„Die Messlatte ist jetzt, dass sich das Kabinett auf eine im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe verständigt. Für die Union bedeutet das, die Forderung aus ihrem eigenen Wahlprogramm – Klimaschutz und Klimaanpassung als zwei Seiten einer Medaille zu behandeln – zu beherzigen. Gerade auf der kommunalen Ebene gibt es große Synergien, von der Wärme- und Kühlungsplanung und dem Einbau von Wärmepumpen, die beides können, bis hin zur Begrünung von Gebäuden und Flächen. Dafür brauchen die Kommunen langfristig gesicherte Finanzierung, deshalb ist eine Gemeinschafsaufgabe sinnvoll“, so Bals.

Abschwächung der Klimaziele beenden

Auch darüber hinaus müsse der Bundeskanzler sicherstellen, dass sein Kabinett die richtigen Antworten auf die Klimakrise findet. Simon Wolf, Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch: „Ein Kanzler, der sagt, die Regierung werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, sollte als erstes die in seiner Partei nach wie vor schwelende Debatte um eine Abschwächung des deutschen Klimaziels beenden. Und dann geht es darum, die Beschlüsse der kommenden Wochen und Monate auf das Erreichen dieser Klimaziele auszurichten: das gilt für die Gesetze zu Erneuerbaren Energien und Stromnetzen genauso wie für die Reform des Emissionshandels.“

Berlin 27.08.2026

– Der kurdische Führer Mazloum Abdi verkündete gestern, vorgestern  Dienstag, den 25. August, in Damaskus die Auflösung der kurdischen Verwaltung und ihrer Milizen sowie deren Integration in den syrischen Staat. Die Ankündigung wurde von den Kurden selbst und von allen Teilen der syrischen Bevölkerung mit Erleichterung und Begrüßung aufgenommen.

Die Bildung von Milizen und einer politischen Verwaltung durch die Kurden im Jahr 2014 war nichts anderes als Selbstverteidigung gegen die Brutalität der Milizen des Tyrannen, des ehemaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. 

Während des syrischen Aufstands instrumentalisierte Assad die Minderheitenfrage und schürte die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen in der syrischen Bevölkerung. Viele wurden gezwungen, den Tyrannen zu unterstützen. Das syrische Volk war jedoch wachsam gegenüber Baschar Assads Machenschaften und solidarisierte sich mit den ethnischen und religiösen Minderheiten, allen voran den Kurden, einem starken und integralen Bestandteil des syrischen Volkes. Seit dem Sturz von Baschar -Assad und der Machtübernahme des syrischen Volkes ist die Existenz der SDF (Syrische Demokratische Kräfte) nicht mehr gerechtfertigt, und ihre Auflösung begann schleichend und gipfelte in der Verkündung der Auflösung durch den kurdischen Führer.

 Die Kurden waren stets Opfer des Rassismus der Baath-Partei, die Syrien und den Irak regierte, und es ist nun an der Zeit, dass sie sich vollständig in die Gemeinschaft ihrer Region, des Nahen Ostens, integrieren.

Zum Schluss noch nach Syrien. Dort hat der kurdische Militärführer Maslum Abdi die Auflösung seiner Milizen bekanntgegeben. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg schreibt dazu: „Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa fährt einen Erfolg nach dem anderen ein. Zunächst hat die Supermacht USA das Land von seiner Terrorliste gestrichen. Enormes positives Gewicht hat ebenfalls die Auflösung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die Eingliederung der Kurdenmiliz in die syrische Armee. Ganz freiwillig passierte das allerdings nicht. So umweht den Deal der Hauch von Kapitulation, was viele Kurden auch genauso empfinden werden. Wichtig ist, dass Syrien stabil bleibt und nicht erneut in einen Bürgerkrieg abgleitet“, mahnt die VOLKSSTIMME. Und damit endet die Presseschau.

Mit der Eingliederung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die reguläre syrische Armee und ihrer Auflösung als eigenständige militärische Einheit verschwindet auch der letzte Rest der Strukturen dessen, was von Rojava noch übrig war. Damit endet de facto auch die Selbstverwaltung der Menschen in Nordostsyrien, vor allem der Kurdinnen und Kurden, die sich während des Krieges in Syrien eine weitgehende Autonomie vom wankenden syrischen Zentralstaat erkämpft hatten und diese gegen Widersacher im In- und Ausland verteidigten.

Realistisch im Rückblick betrachtet hatte die Selbstverwaltung wenig Chancen aufs Überleben: Zu zahlreich waren ihre Feinde, zu gering die Zahl ihrer Unterstützer, zu stark ihre Gegner, allen voran das Nachbarland Türkei, das in dem sich durch direkte Demokratie auszeichnenden Autonomieprojekt ein gefährliches Modell für die Kurd*innen im eigenen Land zu erkennen glaubte. Über Jahre hinweg terrorisierte die türkische Armee mit Bomben Nordsyrien, schickte gleich mehrmals Soldaten über die Grenze. Diese offensichtlich völkerrechtswidrigen Militäraktionen und Tötungen durch einen Nato-Mitgliedstaat nahmen sowohl die USA als auch Europa mehr oder weniger schweigsam hin.

Speziell die Europäer müssen sich vorwerfen lassen, das Projekt der Selbstverwaltung sich selbst überlassen zu haben, nachdem die kurdischen Kämpfer, darunter eben auch die SDF, dem Islamischen Staat die entscheidenden Niederlagen beigebracht hatten. Damals nahmen die Kurd*innen den Europäern tatsächlich die von Bundeskanzler Friedrich Merz bemühte „Drecksarbeit“ ab. Gewonnen haben sie dadurch aber nichts – im Gegenteil.

Über Jahre hielten sie ehemalige IS-Kämpfer in Lagern gefangen, darunter auch europäische Staatsbürger. Deren Herkunftsländer taten sich schwer mit der Rücknahme und leisteten auch keine Unterstützung, um diese Gefangenen in Syrien, wo sie ihre schweren Gewaltverbrechen begangen hatten, gerichtlich abzuurteilen. Im Januar kamen viele der ehemaligen IS-Kämpfer frei, nachdem die Truppen der syrischen Zentralregierung und mit ihnen verbündete Milizen zur Attacke auf die Gebiete der Selbstverwaltung geblasen hatten. Das riesige Gefangenenlager Al-Hol war plötzlich ohne Bewachung.

Beim Vormarsch der Regierungstruppen auf die Gebiete der Selbstverwaltung haben die von Damaskus entsandten Milizionäre schwere Verbrechen an kurdischen Kämpferinnen begangen. Die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden, damit das neue Syrien nicht gleich wieder da beginnt, wo das alte geendet hat. Doch die Todesurteile in Abwesenheit gegen Langzeitherrscher Baschar Al-Assad und einige seiner Verwandten, nach nur knapp vier Monaten Prozessdauer, lassen Zweifel aufkommen an der syrischen Übergangsjustiz: Geht es um Aufarbeitung und Gerechtigkeit oder nur um Vergeltung?

Jetzt gilt es, die Entwicklung in Syrien nicht aus dem Blick zu verlieren und die Machthaber in Damaskus an ihren Taten zu messen. Beim Umgang mit der Übergangsregierung muss diese regelmäßig an ihre Verpflichtung zum Minderheitenschutz erinnert werden – in der noch zu schreibenden neuen Verfassung muss dieser prominent verankert werden. Nur so lassen sich zumindest die kulturellen Rechte garantieren, die die Zentralregierung den syrischen Kurdinnen und Kurden versprochen hat.

Berlin 26.08.2026 

– Die Bundesregierung steht nach eigenem Bekunden im engen Austausch mit kirchlichen Akteuren, die eine wachsende Gewaltbereitschaft verschiedener Akteure gegen christliche Minderheiten in Israel und den Palästinensischen Gebieten beschreiben. Zu einer Reihe von Vorfällen – unter anderem zu Angriffen auf die christliche Gemeinde Tayhbe im Westjordanland – habe sich die Bundesregierung auch öffentlich geäußert, schreibt sie in der Antwort (21/7634) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7224).

Statistiken der Vereinten Nationen, von Nichtregierungsorganisationen, Medienberichte und auch lokale Ansprechpartner berichteten von einem deutlichen Anstieg der Siedlergewalt im Westjordanland seit dem 7. Oktober 2023, die sich auch, aber nicht ausschließlich, gegen Christen richte, heißt es in der Antwort weiter.

Die Palästinensische Behörde thematisiere zudem regelmäßig die Lage der Christen in den palästinensischen Gebieten und mache auf die Bedrohung der christlichen Gemeinden durch den israelischen Siedlungsbau und Siedlergewalt aufmerksam. Darüber hinaus binde die Palästinensische Behörde Christen in die Regierung ein, so die Bundesregierung.

Und in Irak Die Bundesregierung sieht trotz öffentlicher politischer Bekenntnisse zur friedlichen Koexistenz religiöse Minderheiten in Irak unter Druck. Das geht aus ihrer Antwort (21/7629) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7440) zur Lage der christlichen Minderheit im Irak hervor. „Systematische Diskriminierung oder Verfolgung religiöser oder ethnischer Minderheiten durch staatliche Behörden finden nicht statt, politische und wirtschaftliche Instabilität und das unzureichende Gewaltmonopol des Staates führen aber dazu, dass ihre Rechte und Sicherheit nicht überall vollumfänglich gewährleistet sind“, schreibt die Bundesregierung.

Spannungen zwischen religiösen Gruppen stellten eine große Herausforderung dar, die in der Vergangenheit zu Konflikten, Fragilität und Diskriminierung geführt hätten. Neben der jesidischen seien auch die christliche Bevölkerung in hohem Maße betroffen gewesen. Besonders gravierend sein die Auswirkungen des Terrors des sogenannten „Islamischen Staates“, dessen Gräueltaten an den Jesiden vom Deutschen Bundestag 2023 als Genozid anerkannt worden seien.

Infolge der Terroranschläge auf Kirchen nach dem Irakkrieg 2003, der Ausrufung des sogenannten „IS-Kalifats“ in Mossul 2014 und damit einhergehender systematischer Verfolgung hätten zudem viele Christen den Irak verlassen. Ihre Zahl habe sich laut Schätzungen von 1,5 Millionen im Jahr 2003 auf ungefähr 170.000 reduziert, schreibt die Bundesregierung.

Berlin 27.08.2026

– Die Bundesregierung strebt die Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes unverändert an, verweist aber auf weiter bestehenden Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern. Das geht aus der Antwort (21/7657) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Grünen (21/7178) hervor.

Voraussetzung für die Ratifizierung sei die Schaffung eines Ausführungsgesetzes, das die von der Konvention vorgesehenen Verpflichtungen im deutschen Recht umsetzt. „Die dazu erforderlichen Abstimmungen auf Bundes- und Landesebene konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden“, schreibt die Bundesregierung. Zu klären seien Zuständigkeitsfragen sowohl in den Hoheitsgewässern der Länder als auch in der Ausschließlichen Wirtschaftszone sowie unter Umständen auch Änderungen in den Denkmalschutzgesetzen der betroffenen Bundesländer.

Die Konvention zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes wurde nach Angaben der Fragesteller im Jahr 2001 von der Generalkonferenz der UNESCO verabschiedet, mit dem Ziel, das Unterwasser-Kulturerbe vor Plünderung, kommerzieller Verwertung und wissenschaftlich unsachgemäßer Bergung schützen und die internationale Zusammenarbeit bei Erforschung, Dokumentation und Erhaltung zu fördern. Als Unterwasser-Kulturerbe gelten demnach Spuren menschlicher Existenz von kulturellem, historischem oder archäologischem Charakter, die sich seit mindestens 100 Jahren ganz oder teilweise unter Wasser befinden. Dazu zählten unter anderem archäologische Fundstätten, historische Bauwerke, menschliche Überreste, Schiffs- und Flugzeugwracks sowie deren archäologischer und natürlicher Zusammenhang.

Berlin, Kinshasa 24.08.2026

·         Tausende Kinder haben einen Elternteil oder eine Betreuungsperson verloren und sind erhöhten Risiken von Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch ausgesetzt

·         Save the Children: Deutschlands verstärkte Unterstützung beim Ebola-Ausbruch ist ein wichtiges Signal – Kinderschutz muss Teil der Ebola-Hilfe sein

·         Save the Children schafft mit Partnern sichere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, deren Eltern wegen Ebola behandelt werden

– In den ersten hundert Tagen seit der offiziellen Bestätigung des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) haben fast zwei Kinder pro Tag beide Eltern durch die Krankheit verloren. Nach Angaben der Behörden in der Provinz Ituri sind insgesamt 180 Kinder betroffen. Die Kinder leben derzeit bei anderen Familienmitgliedern oder in staatlichen Einrichtungen, bis sie dauerhaft in Familien untergebracht werden können. Tausende weitere Kinder haben zudem einen Elternteil oder eine Betreuungsperson verloren. Dadurch sind sie einem erhöhten Risiko von Missbrauch, Ausbeutung, Menschenhandel und schweren psychischen Belastungen ausgesetzt.

Gemeinsam mit der Regierung und Partnerorganisationen arbeitet Save the Children in Ituri daran, sichere Schutzräume einzurichten – sogenannte Observation Care Centers. Sie sind für Kinder gedacht, deren Eltern oder Betreuungspersonen wegen Ebola behandelt werden und für die es keine andere Betreuung innerhalb der Familie gibt. Dort sollen die Kinder rund um die Uhr betreut werden, während ihre Eltern im Ebola-Behandlungszentrum auf demselben Gelände versorgt werden.

„Was mich besonders bewegt, sind die Kinder, die plötzlich allein dastehen. Hinter den bloßen Zahlen stehen Mädchen und Jungen, die vertraute Menschen verloren haben“, sagt Katharina von Schroeder aus dem Länderbüro von Save the Children in der DR Kongo.

Der Ebola-Ausbruch trifft Gemeinden, die bereits unter bewaffneten Konflikten, massiver Vertreibung und anhaltender humanitärer Not leiden. Für viele Kinder ist die Epidemie der jüngste Schock in einer langen Reihe von Krisen.

Save the Children fordert deshalb, den Schutz betroffener Kinder stärker in den Mittelpunkt der Ebola-Hilfe zu stellen: „Dass Deutschland seine Unterstützung für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs weiter verstärkt, ist ein wichtiges Signal. Entscheidend ist jetzt, dass die internationale Hilfe neben der medizinischen Versorgung auch den Schutz der Kinder berücksichtigt, die ihre Eltern verloren haben oder von ihnen getrennt wurden. Dazu gehören sichere Betreuungsmöglichkeiten, psychosoziale Hilfen und gemeindebasierte Kinderschutzprogramme“, so von Schroeder.

Die Kinderrechtsorganisation unterstützt die Infektionsprävention und Aufklärung, die Früherkennung von Ebola-Fällen und die Überweisung Erkrankter an Gesundheitseinrichtungen. Dazu gehören auch die psychosoziale Unterstützung und Kinderschutzmaßnahmen. Zudem setzt sich Save the Children dafür ein, dass die Grundversorgung für Kinder und Familien während der Krise aufrechterhalten wird.

In der DR Kongo ist Save the Children seit 1994 tätig und arbeitet dort mit 13 lokalen Organisationen sowie internationalen Organisationen und Behörden zusammen. Gemeinsam leisten die Organisationen lebensrettende Hilfe für Kinder und ihre Familien in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Bildung, Kinderschutz, Ernährungssicherheit sowie Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene.

Berlin 24.08.2026

– Die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Förderung der Stabilität sind Schwerpunkte der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum Anfang Juli in Kairo gewesen. Das geht aus der Unterrichtung (21/7600(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) durch die deutsche Delegation hervor. In den Fachausschüssen wurde demnach unter anderem über „Parlamentarische Diplomatie und Frieden in der Mittelmeerregion“ debattiert. Dabei hätten die Parlamentarier ihre tiefe Besorgnis über den Bau weiterer Siedlungen im Westjordanland zum Ausdruck gebracht, der nach internationalem Recht illegal sei, sowie über die Handlungen gewalttätiger israelischer Siedler, die offenbar straffrei agierten. Die internationale Gemeinschaft dürfe diese Menschenrechtsverletzungen nicht länger ignorieren und müsse sich für den Frieden einsetzen.

Berlin 24.08.2026 

– Die Gesamtzahlungen der Bundesregierung an die Vereinten Nationen haben sich im Jahr 2024 auf 4,155 Milliarden Euro und im Jahr 2025, „im Zuge der Konsolidierung des Bundeshaushalts“, auf 3,241 Milliarden Euro belaufen. Das geht aus dem als Unterrichtung (21/7580) vorliegendem „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen“ hervor. Demnach ist Deutschland viertgrößter Beitragszahler für den regulären VN-Haushalt und über freiwillige Beiträge im Jahr 2024 zweitgrößter Geber an das VN-System insgesamt gewesen.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, hätten sich im Berichtszeitraum 2024/2025 die Tendenzen verstärkt, dass Großmächte das gemeinsame System der Friedenssicherung, der nachhaltigen Entwicklung und des Menschenrechtsschutzes auf verschiedene Weise schwächen. Unverändert greife Russland mit dem fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine das Fundament der internationalen Ordnung an. Der von China vorangetriebene Aufbau paralleler Global Governance-Institutionen und Initiativen richte sich gegen das etablierte System. Die US-Regierung, die im Januar 2025 ihr Amt antrat, habe den Austritt aus mehreren VN-Organisationen erklärt und ihre finanziellen Beiträge an das VN-System drastisch zurückgefahren

Die Bundesregierung betont, dass sie sich diesen Herausforderungen stelle und an „ihrem multilateralem Kompass“ auch aus eigenem Interesse festhalte.

Berlin 25.08.2026

– Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Koalition der Willigen sind heute in Kyjiw und per Videokonferenz zusammengekommen, um den 35. Jahrestag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Ukraine zu feiern. Sie waren sich einig in ihrer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf zur Verteidigung ihrer Souveränität, Freiheit und territorialen Unversehrtheit. Den Vorsitz des Treffens hatten neben Präsident Selenskyj Premierminister Andy Burnham, Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz inne.

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs verurteilten die systematischen und eskalierenden Angriffe Russlands auf die Städte, die kritische Infrastruktur und die Zivilbevölkerung der Ukraine, die zu der höchsten Zahl an zivilen Opfern seit Beginn der groß angelegten Invasion 2022 geführt haben und bei denen letzte Woche ein Kinderkrankenhaus in Kyjiw beschädigt wurde. Sie verurteilten ferner Russlands Angriffe auf Stätten des kulturellen Erbes der Ukraine, die wesentlicher Bestandteil der nationalen Identität der Ukraine sind, darunter das Kyjiwer Höhlenkloster. 

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs bestätigten nachdrücklich das klare und ureigene Recht der Ukraine, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen, was uneingeschränkt im Einklang mit dem Völkerrecht und Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen steht, und sie bekräftigten, dass sie sich durch unverantwortliche Drohungen seitens Russlands nicht von ihrer Unterstützung für die Ukraine abbringen lassen würden. Sie brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen, als besonders dringliche Aufgabe die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen. Sie verpflichteten sich ferner dazu, die Sanktionen gegen Russlands militärisch-industriellen Komplex und diejenigen, die ihn unterstützen, zu verstärken. 

Darüber hinaus waren sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs über die Dringlichkeit einig, dem ukrainischen Energiesektor vor dem kommenden Winter Soforthilfe zukommen zu lassen, unter anderem durch den „Ukraine Energy Support Fund“ und die Bereitstellung von Spezialausrüstung. Angesichts der verstärkten Versuche Russlands, die ukrainischen Seehäfen erneut zu blockieren, betonten sie die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Resilienz der Ukraine weiterhin zu unterstützen. 

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs kamen überein, ihre Anstrengungen zur Begrenzung von Russlands Kriegskasse fortzuführen, und zwar durch Sanktionen, breit angelegte wirtschaftliche Maßnahmen und ein rigoroses Vorgehen gegen Umgehungen der Sanktionen sowie die russische Schattenflotte. Durch diese gemeinsamen Maßnahmen wurden Russlands Kriegskasse seit Februar 2022 bisher mindestens 495 Milliarden US-Dollar entzogen. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs begrüßten die Bemühungen des US-Senats, weiter wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, und bekannten sich dazu, in den kommenden Monaten eng mit den Vereinigten Staaten zu abgestimmten Maßnahmen zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass Russland die Mittel für eine Fortführung seines illegalen Krieges ausgehen. 

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs würdigten die anhaltende Bereitschaft Präsident Selenskyjs zu substanziellen Friedensgesprächen zur Herbeiführung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens, und sie bekräftigten ihre Forderung an Russland, einem vollständigen, sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand ausgehend von der Kontaktlinie zuzustimmen. 

Die Koalition bereitet weiter den Einsatz der multinationalen Truppe für die Ukraine ab dem Zeitpunkt der glaubhaften Einstellung der Feindseligkeiten vor, was Bestandteil eines umfassenderen Pakets robuster politisch und rechtlich verbindlicher Sicherheitsgarantieren ist, mit dem Frieden und Wohlstand in der Ukraine zukünftig gewährleistet werden sollen und das mit Inkrafttreten eines Waffenstillstands greift. 

Abschließend bekräftigten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs erneut ihre Entschlossenheit, die Unabhängigkeit der Ukraine als Teil von Europas Frieden und Sicherheit insgesamt zu unterstützen. Sie sagten Präsident Selenskyj und dem ukrainischen Volk ihre unerschütterliche Solidarität zu – für heute, den 35. Jahrestag der Unabhängigkeit, und für jeden anderen Tag, so lange wie nötig.

Höflichkeitsübersetzung

Berlin 25.08.2026

Hilfen für den Boden in Zeiten von Dürre und Hitze: Deutschland bei der UN-Weltbodenkonferenz 2026 in der Mongolei

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Johann Saathoff, ist seit heute in Ulaanbaatar in der Mongolei bei der 17. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention gegen Desertifikation und Dürre (United Nations Convention to Combat Desertification, UNCCD), die vom 17. – 28. August stattfindet.  In Zeiten klimatischer Extreme und Dürren ist die UNCCD wichtiger denn je. Deutschland ist zentraler strategischer Partner und wichtigster Geber für die UN-Konvention. 

Die Welt steckt in einer dreifachen Umweltkrise: Der Klimawandel, das Artensterben und die Zerstörung unserer Böden bedrohen die weltweite Ernährungssicherheit und gefährden die wirtschaftliche und geopolitische Stabilität vieler Regionen. Auch bei uns in Deutschland zeigen die zunehmenden Hitzewellen und Dürren der letzten Jahre: Ein nachhaltiger Umgang mit Wasser und Boden geht uns alle an. Wenn die Böden krank sind, leiden die Ernährungssicherheit und der Frieden weltweit. Das BMZ unterstützt deshalb Partnerländer dabei, ihre Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen. Das bedeutet konkret: Den Boden wieder fruchtbar machen, Wasser besser nutzen und Anbaumethoden fördern, die den Boden schonen und stabilisieren, So werden Erträge langfristig gesichert und Abhängigkeiten von Düngemittel-Importen reduziert.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan:

„Wir erleben aktuell in Deutschland, was Wasserknappheit und Dürre bedeuten: Flüsse trocknen aus, Landwirte verlieren ihre Ernten, die wirtschaftlichen Schäden gehen in die Milliarden. In vielen Teilen der Welt ist das schon lange Realität. In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen werden gesunde Böden und Wassersicherheit zu einem zentralen Faktor – für Umwelt und Biodiversität, aber auch für Wirtschaftswachstum, Stabilität und internationale Ordnung. Die Weltbodenkonferenz bietet die Chance, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Dabei müssen wir Land und Wasser zusammen denken. Gesunde Böden speichern Wasser, sichern Ernten und machen Menschen widerstandsfähiger gegen Dürren und andere Klimafolgen.“

Wasser ist einer der Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Denn Wasser ist weit mehr als nur ein Rohstoff. Sauberes Trinkwasser und eine sichere Sanitärversorgung sind Voraussetzungen dafür, dass Gesundheitssysteme funktionieren, Kinder zur Schule gehen und Menschen ein Einkommen erwirtschaften können. Sie schützen vor Krankheiten, Armut und Hunger. Sie ermöglichen Landwirtschaft, Industrie und eine verlässliche Energieversorgung – in vielen Regionen ist Wassersicherheit gleichzeitig Sicherheitspolitik.

Die COP17 der UNCCD in der Mongolei ist Startschuss für die diesjährigen drei wichtigsten internationalen Gipfel für Klima, Artenvielfalt und Bodenschutz – die „Triple COP“ Jahres 2026. Als Standort der Sekretariate der UNCCD und der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) unterstreicht Deutschland seine wichtige Rolle als ein zentraler Standort und Akteur der internationalen Umwelt- und Klimapolitik in Zeiten, in denen internationale Klimathemen auch Zuhause immer stärker ihre Relevanz zeigen.