Berlin 03.08.2026

– Die jüngste Massenflucht nach Spanien hat die Problematik von Ceuta und Melilla erneut in den Vordergrund gerückt. Am Donnerstag überquerten rund 60.000 Migranten die Grenze von der marokkanischen Küste nach Ceuta auf dem Land- und Seeweg. Heute wurde bekannt gegeben, dass mehr als die Hälfte von ihnen nach Marokko zurückgekehrt ist.

Dies ist einer der größten Versuche der letzten Jahre, europäisches Territorium zu erreichen. Mindestens 34 Menschen ertranken dabei. Die Region befindet sich in einem Zustand des Chaos, da die Zahl der Ankünfte stetig steigt.

Die Region erlebt aufgrund der steigenden Zahl der Ankünfte ein Chaos.

Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, auf diejenigen zu schießen, die unter dem Vorwand, Spanien und Europa vor einer marokkanischen Invasion zu verteidigen, nach Spanien fliehen, erinnert frappierend an die Hetze eines prominenten ungarischen Priesters während der Flüchtlingskrise 2015. Er bezeichnete den Zustrom als islamischen Angriff zur Eroberung Europas.

Die Politik hat es nicht geschafft, den Zustrom junger Afrikaner und anderer Menschen, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen, einzudämmen. Sie fliehen vor Armut und suchen dort nach einer Existenzgrundlage. Trotz Vorschlägen zur Ansiedlung von Industrieunternehmen in Afrika, insbesondere in Tunesien, Marokko und Algerien, um junge Afrikaner zur Arbeit und Produktion zu motivieren, blieben diese Vorschläge bisher nur leere Worte.

Europa wird durch den Zustrom von Flüchtlingen keine Entlastung erfahren.

Für die FRANKFURTER RUNDSCHAU… „…gibt es keinen Zweifel: Die jüngsten Vorgänge in Ceuta an der nordafrikanischen Küste, einem der Nadelöhre für Migrationsbewegungen gen Europa, kommen einer Bankrotterklärung des globalen Nordens gleich. Dass jemand wie US-Präsident Trump die erschreckenden Bilder für Wahlkampfzwecke missbraucht, ist von ihm nur konsequent. Das ist aber auch so schäbig, dass man das Gefühl hat, selbst davon beschmutzt worden zu sein und sich bei der Welt für Trumps Existenz doch auch entschuldigen zu müssen. Die Schuldzuweisungen jener dramatischen Stunden – das arrogante Spanien, das verbarrikadierte Europa – waren nicht unbedingt falsch, aber sie erfolgten im Affekt einer über jeden Zweifel erhabenen moralischen Empörung. Und so greifen sie dann doch zu kurz“, gibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU zu bedenken.

„Das Thema Migration ist mächtig, weil es sich hervorragend eignet, Angst zu schüren“, wirft das HANDELSBLATT aus Düsseldorf ein: „Angst vor dem Fremden, vor einer Invasion von Mittellosen, die in die Sozialsysteme einwandern und Einheimischen Jobs rauben. Das ist die Erzählung der Rechtsextremen. Deshalb sind die Bilder von Ceuta so gefährlich. Genau deshalb fielen am Freitag zahlreiche Regierungschefs über den spanischen Ministerpräsidenten Sánchez her. Manche wie US-Präsident Trump, um die eigene eiserne Migrationspolitik zu rechtfertigen. Andere wie Italiens Regierungschefin Meloni, um der Konkurrenz am rechten Rand zuvorzukommen. Dabei hat bis heute kein einziger Migrant aus Ceuta das europäische Festland erreicht“, konstatiert das HANDELSBLATT.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG richtet den Fokus auf Sánchez: „Der Sozialist verkörpert für viele Menschen in Europa eine friedliche, menschenfreundliche, bessere EU. Er fordert nicht nur Klimaschutz, sondern kommt mit der ökologischen Transformation der Wirtschaft wirklich voran. Er bietet Trump die Stirn, wenn er dessen Verstöße gegen das Völkerrecht benennt und die Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben nicht erfüllt. Und nicht zuletzt verweigert er sich immer wieder den Asylrechtsverschärfungen, die von Rechten und Konservativen in Europa bis an die Grenze des Erträglichen vorangetrieben werden. Das muss man sich erst mal trauen“, betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, um dann aber auch darauf hinzuweisen, dass… „…der begnadete Wahlkämpfer Sánchez seine europäische Nische auch immer wieder rücksichtslos zur Profilierung ausnutzt.“

„Die harsche Reaktion in Europa zeigt, dass sie Erinnerungen wachruft an 2015“, heißt es im HAMBURGER ABENDBLATT: „Damals waren Tausende Flüchtlinge in Budapest gestrandet; die Kanzlerin Angela Merkel öffnete ihr Herz und die Grenzen. Erst strömten Tausende, dann Zehntausende, dann Hunderttausende über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Eine humanitäre Großtat verwandelte sich in eine politische, ökonomische und gesellschaftliche Überforderung. Seitdem hat sich Europa verändert. 2015 beobachteten viele Nachbarn Merkels Kurs eher reserviert; heute stößt jede Politik der Offenheit sofort an Grenzen. Das bekommt der sozialistische Ministerpräsident Sánchez brutal zu spüren, der zuvor mit seiner liberalen Migrationspolitik Spanien zum Fluchtziel Nummer eins gemacht hatte. Italiens Ministerpräsidentin Meloni fordert sogar, das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr gegenüber Spanien vorübergehend auszusetzen. Die Festung Europa wird Wirklichkeit. Das mag man kritisieren, aber was wäre die Alternative? Vermutlich Bilder wie aus Ceuta in Dauerschleife. Die aber halten Europas Demokratien nicht mehr aus“, ist das HAMBURGER ABENDBLATT überzeugt.

Berlin 03.08.2026

Deutschland kommt vorwärts, andere digitalisieren aber schneller.

Unter den fünf großen EU-Ländern erreicht Deutschland Platz 2 hinter Spanien.

Deutschland kommt bei der Digitalisierung voran, kann mit dem Tempo insbesondere der kleineren EU-Länder aber nicht Schritt halten. Im neuen Bitkom-DESI-Index 2026 belegt Deutschland unter den 27 EU-Mitgliedstaaten den 17. Platz – mit 51,1 Punkten. Im Vorjahr lag Deutschland noch auf Rang 14 (50,1 Punkte), im alten DESI-Index der EU-Kommission 2022 auf Rang 13. Zugleich zeigt der Vergleich: Unter den fünf größten EU-Ländern steht Deutschland auf Platz 2 hinter Spanien und vor Frankreich, Polen und Italien. Das zeigt der Bitkom-DESI-Index, der den Digitalisierungsfortschritt der EU-Länder vergleicht. „Deutschland macht Fortschritte bei der Digitalisierung, aber andere Länder sind schneller. Wer im digitalen Wettbewerb nach vorne will, muss nicht nur besser, sondern auch schneller werden“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Platz 17 kann für Deutschland nicht der Anspruch sein. Hier ist die Politik in Bund und Ländern, Wirtschaft und u.a. Bildungseinrichtungen gleichzeitig gefordert.“

Die EU-Kommission stellt seit 2014 umfassende Daten zur Digitalisierung der Mitgliedstaaten zusammen. Bis 2022 veröffentlichte sie daraus den sogenannten DESI – den „Digital Economy and Society Index“ – mit einem Gesamtranking der EU-Länder. Seit 2023 gibt es kein solches Gesamtranking mehr. Stattdessen weist die EU-Kommission im Rahmen des „2030 Digital Decade Report“ die entsprechenden Einzelindikatoren aus, etwa zu digitalen Kompetenzen, 5G-Abdeckung, Glasfaserverfügbarkeit, Nutzung digitaler Technologien in Unternehmen oder digitalen Verwaltungsleistungen. Bitkom bildet aus diesem Indikatoren-Set mit der etablierten EU-Methodik wieder Einzel-, Bereichs- und Gesamtrankings. Der neue Bitkom-DESI umfasst 44 Indikatoren. Im Gesamtranking 2026 liegt Dänemark mit 76,4 Punkten auf Platz 1, dahinter folgen Finnland (72,9 Punkte), die Niederlande (72,7 Punkte), Malta (70,3 Punkte) und Luxemburg (69,3 Punkte). Wintergerst: „Ein großer, föderaler Flächenstaat wie Deutschland lässt sich nur bedingt mit Luxemburg, Estland oder auch Dänemark vergleichen. Unter den bevölkerungsstarken Flächenstaaten positioniert sich Deutschland gut. Das ebenfalls föderal organisierte Spanien ist hier Vorreiter und zeigt, dass auch für Deutschland mehr geht.“ Am Ende des Rankings stehen Rumänien (26,5 Punkte), Bulgarien (36,9 Punkte) und die Slowakei (38,3 Punkte).

Für Deutschland stellen sich die Rankings in den einzelnen Bereichen wie folgt dar:

Im Bereich „Digitale Transformation von Unternehmen“ erreicht Deutschland Platz 11 im EU-Vergleich nach Rang 8 im Vorjahr. Unter den 5 größten EU-Ländern steht Deutschland auf Platz 1. Hier gab es insbesondere bei der Anzahl der Unicorns, also Startups mit einer Bewertung von mehr als einer Milliarde Euro, eine leicht bessere Entwicklung als im EU-Durchschnitt. Platz 1 in dieser Kategorie belegt Dänemark, gefolgt von Finnland, den Niederlanden und Belgien.

Bei der „Qualität der digitalen Infrastruktur“ liegt Deutschland ebenfalls auf Platz 11 (Vorjahr 9) und auf Platz 2 im Vergleich der fünf bevölkerungsreichsten EU-Länder. Die 5G-Abdeckung erreicht inzwischen 99,5 Prozent der Haushalte und liegt damit über dem EU-Durchschnitt von 96,8 Prozent. Bei der „Nutzung der digitalen Infrastruktur“ belegt Deutschland lediglich Platz 21, da die allermeisten Haushalte den an ihrem Standort verfügbaren Superbreitband- und Glasfaseranschluss nicht nutzen. Nur 7 Prozent der Bevölkerung nutzen einen Breitbandanschluss mit mindestens 1.000 Mbit/s.

Im Bereich „Digitale Kompetenzen“ hat sich Deutschland von Platz 15 im Jahr 2025 auf nunmehr Platz 11 um vier Ränge verbessert. Unter den 5 größten EU-Ländern belegt Deutschland Rang 2. Positiv ist der Anteil der IT-Fachkräfte: Sie machen in Deutschland 5,5 Prozent der Beschäftigten aus, im EU-Durchschnitt sind es 5,0 Prozent. Auch beim Anteil der Absolventinnen und Absolventen in IT-Disziplinen liegt Deutschland mit 6,2 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 5,5 Prozent. Die besten Werte bei den digitalen Kompetenzen erreichen Irland, Finnland und die Niederlande.

Bei der „Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ belegt Deutschland nur Platz 22 von 27 EU-Ländern, nach Rang 21 im Vorjahr. Zwar gibt es auch hier Fortschritte, etwa bei vorausgefüllten Formularen: Ihr Wert steigt in Deutschland auf 52,0 Punkte, bleibt aber deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 75,9 Punkten. Digitale Verwaltungsangebote werden in Deutschland von 69,6 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer verwendet, EU-weit sind es 76,0 Prozent. Platz 1 bei der digitalen Verwaltung belegt Malta, dahinter folgen Estland und Finnland. Unter den fünf größten EU-Ländern belegt Deutschland in diesem Segment Platz 3.

Dr. Ralf Wintergerst: „Die entscheidende Frage lautet: Wie bringen wir Deutschland auf einen schnelleren Digitalisierungs- und damit auf einen Wachstumskurs? Wichtig ist: Wir müssen unsere Digitalprojekte beschleunigen, von Gründungen in 24 Stunden über schnellere Genehmigungen für Rechenzentren, Mobilfunkmasten und Fabriken bis zum breiten Einsatz von KI in den Unternehmen. Und wir brauchen Smart Regulation: weniger Bürokratie, einfachere Berichtspflichten, digitale Identitäten und das Once-Only-Prinzip, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Digitalisierung darf kein Stückwerk bleiben. Deutschland braucht einen digitalen Nordstern – für mehr Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Souveränität.“

Mit neuen Kreditprogrammen für Energieversorgungsunternehmen stellt der Bund Garantien von 16 Mrd. Euro bereit.

Berlin 03.08.2026

– Heute starten zwei neue Instrumente unter dem Dach des Deutschlandfonds: der Investitionskredit Energieversorgung und der KfW-Konsortialkredit Energieversorgung.

Die Programme tragen dazu bei, die Kreditangebote für Energieversorgungsunternehmen, insbesondere für Stadtwerke, zu verbessern.

Dafür stellt der Bund der KfW Garantien in Höhe von 16,4 Mrd. Euro bereit. Insgesamt können damit in den nächsten zehn Jahren bis zu 41 Mrd. Euro an Krediten ermöglicht werden. Zusammen übernehmen Bund und KfW bis zu 50 % des Kreditrisikos, so dass die Kreditvergabebereitschaft der ausgebenden Banken deutlich erhöht wird.

Das maximale Kreditvolumen beträgt pro Investitionsvorhaben 100 Mio. Euro im Investitionskredit und 200 Mio. Euro im Konsortialkredit mit einer maximalen Laufzeit von 25 Jahren.

Die Finanzierung ist verfügbar für Investitionen in Wärme- und Kältenetze (einschließlich Wärmeerzeugung, und -speicherung) sowie für Stromverteilnetze. In diesen Bereichen müssen in den nächsten zehn Jahren etwa 180 Mrd. Euro investiert werden, um Wärmenetze im Sinne der kommunalen Wärmeplanungen um- und auszubauen und um die Stromverteilnetze für den Hochlauf von Elektromobilität und Wärmepumpen sowie die weiter zunehmende dezentrale Stromerzeugung bereit zu machen.

Berlin 03.08.2026  

– Die Bundesregierung hat ihre „Startup- und Scaleup-Strategie“ als Unterrichtung (21/7450(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Junge, innovative Unternehmen sollen künftig gezielt in ihrer Wachstumsphase unterstützt werden. Dabei steht erstmals der Bereich Sicherheit und Verteidigung im Fokus der staatlichen Förderung. In dem 36-seitigen Dokument, das unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) entstanden ist, werden 152 Einzelmaßnahmen aufgelistet.

Für die Mobilisierung von Wagniskapital in den Bereichen Technologie, Biotechnologie und Verteidigungstechnologien soll der staatliche Zukunftsfonds über das Jahr 2030 hinaus verstetigt werden. Dieser staatliche Beteiligungsfonds zur Förderung von Zukunftstechnologien startete 2021 mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro und soll nun weiterentwickelt werden.

Erstmals wird auch der Bereich Sicherheit und Verteidigung systematisch in die Förderung einbezogen. Für Firmen aus diesem Sektor soll der Kapitalzugang verbessert werden. Um Gründungen zu beschleunigen, ist das Projekt „Schneller Gründen“ geplant, das digitale Verfahren vereinheitlichen soll. Es wird geprüft, die Bindung von Startup-Mitarbeitern über Kapitalbeteiligungen steuerlich attraktiver zu machen. Die Zusammenarbeit mit etablierten Unternehmen soll ausgeweitet werden. Außerdem sollen auch Möglichkeiten genutzt werden, Gelder aus der privaten Altersvorsorge in Startups zu investieren.

Berlin 03.08.2026 

– Eine erneute Abgabe von nicht verwendeten Arzneimitteln ist nach Angaben der Bundesregierung nicht grundsätzlich verboten. Allerdings unterliege aus Gründen der Arzneimittelsicherheit und -qualität der gesamte Abgabeweg von Arzneimitteln auf allen Zwischenstufen strengen Regularien, heißt es in der Antwort (21/7416(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/7169(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Werden Arzneimittel außerhalb genormter Temperatur- und Feuchtebereiche aufbewahrt, kann den Angaben zufolge die Haltbarkeit nicht gewährleistet werden. Es könnten unter Umständen sogar giftige Abbauprodukte entstehen. Die Qualität eines Arzneimittels sei nur dann bis zum Ende der Laufzeit garantiert, wenn es sachgemäß gelagert werde.

Ein Problem stelle auch die unbeabsichtigte Kontamination von in Privathaushalten gelagerten Arzneimitteln dar. In der Regel übernähmen daher Apotheken für Arzneimittel, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs gelagert wurden, keine Gewähr und brächten sie nicht nochmals in Verkehr.

Nach Auffassung der Bundesregierung sind mit der voraussichtlich zum Jahresende 2026 in Kraft tretenden EU-Richtlinie (2023/0132 (COD)) des EU-Pharmapakets grundsätzlich geeignete Mindestanforderungen vorgesehen, unter denen in eng begrenzten Fällen eine erneute Abgabe nicht verwendeter Arzneimittel ermöglicht werden könnte. Dabei müsse die abgebende Apotheke sicherstellen, dass die Arzneimittel nicht manipuliert und ihre Lagerungs- und Transportbedingungen eingehalten wurden.

Wiesbaden 02.08.2026

– Im Juni 2026 waren rund 45,54 Millionen Personen mit Wohnort in
Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen damit
saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 23 000 Personen (-0,1 %). Von Januar
bis Mai 2026 war sie gegenüber dem jeweiligen Vormonat durchschnittlich um 19
000 Personen gefallen. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli im Vergleich zum Vormonat um 71.000 gestiegen und hat mit 3,007 Millionen Menschen die Drei-Millionen-Marke überschritten. Die Zahl liegt damit um 28.000 höher als im Juli 2025, teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Punkte auf 6,4 Prozent. Die Erwerbstätigkeit im Juni 2026 ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat gesunken.

Bericht des Bundesamt für Statistik 

Erwerbstätigenzahl 0,5 % niedriger als im Vorjahresmonat

Erwerbstätige mit Wohnort in Deutschland, Juni 2026
-0,1 % zum Vormonat (saisonbereinigt)
0,0 % zum Vormonat (nicht saisonbereinigt)
-0,5 % zum Vorjahresmonat

Berlin 31.07.2026

„Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen. Wir stehen dazu in Kontakt mit der spanischen Regierung. 

Spanien will und muss die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen. Ich begrüße daher die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen. Es ist gut, dass die Europäische Kommission und Kommissar Magnus Brunner ihre Unterstützung hierfür zugesagt haben. Die im Juni verabschiedete Rückkehrverordnung muss nun unverzüglich und umfassend umgesetzt werden“, so Bundeskanzler Friedrich Merz zu Lage im spanischen Ceuta.

Berlin 02.08.2026   

– Die Bundesregierung hat bislang keine Systeme künstlicher Intelligenz (KI) oder Verfahren maschinellen Lernens direkt oder indirekt in der Rüstungs- oder Exportkontrolle eingesetzt. Bestehende Rüstungskontrollverträge sähen einen solchen Einsatz nicht vor, heißt es in ihrer Antwort (21/7323(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6839(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). „Potential und Grenzen des Einsatzes von KI sind noch nicht ausreichend erforscht“, schreibt die Bundesregierung. Zudem weist sie darauf hin, dass die KI einer „rasanten Entwicklung“ unterliege. „Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im militärischen Bereich bleibt eine der wichtigsten Herausforderungen für die Rüstungs- und Exportkontrolle und ist mit Risiken, aber auch Chancen verbunden.“

Mögliche Anwendungen in der Verifikation würden derzeit vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in einer geschlossenen Testumgebung erprobt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle prüfe zudem, ob künstliche Intelligenz künftig in einem neu aufgelegten digitalen Antrags- und Bearbeitungsportal eingesetzt werden könne.

Grenzen sieht die Bundesregierung bei der Kontrolle militärisch genutzter Systeme. Wegen des doppelten Verwendungszwecks neuer Technologien sowie der Geheimhaltung und Intransparenz sei es „nicht abschließend möglich zu verifizieren, ob und inwieweit andere Staaten KI-Modelle für militärische Zwecke trainieren“. Die Bundesregierung setze sich für eine verantwortungsvolle militärische Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Rahmen der völkerrechtlichen Bestimmungen ein.

Berlin 02.08.2026   

– Die Bundesregierung hält „unverändert“ an dem 2. Januar 2027 als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EUDI-Wallet (digitale Brieftasche) fest. Das geht aus der Antwort (21/7319(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/6866(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Mit der digitalen Brieftasche soll es Bürgern ermöglicht werden, sich europaweit mit der Smartphone App, der EUDI-Wallet, digital auszuweisen zu können, neben dem Personalausweis und Führerschein sollen auch Versicherungsnachweise vorgezeigt werden können. Bei der für den 2. Januar 2027 geplanten Version wird es ich um eine erste Version handeln, die später ausgebaut werden soll.

Berlin 02.08 2026   

– Der Bund hat im Jahr 2025 nach den vorgelegten Ressortangaben rund 21,4 Millionen Euro für externe Anbieter im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Public Relations sowie Kommunikations- und Strategieberatung ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7328(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6721(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.

Im Jahr 2024 beliefen sich die erfassten Ausgaben demnach auf rund 33,4 Millionen Euro, 2023 waren es 39,2 Millionen Euro. Den höchsten Wert im abgefragten Zeitraum verzeichnete das Jahr 2022 mit 43,9 Millionen Euro.

Im Jahr 2025 entfiel der größte Betrag mit rund 5,3 Millionen Euro auf den Einzelplan des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Es folgten das Bundesverkehrsministerium mit rund 2,9 Millionen Euro und das Bundesarbeitsministerium mit rund 2,6 Millionen Euro.

Die Antwort erhebt den Angaben zufolge ausdrücklich „keinen Anspruch auf Vollständigkeit“. Nicht enthalten sind unter anderem die Auslandsöffentlichkeitsarbeit sowie Zahlungen an Medien-, Veranstaltungs- und Community-Management-Agenturen, Internetdienstleister und Agenturen zur Personalgewinnung.

Berlin 02.08.2026 

– Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des deutschen Agrarrechts an EU-Vorgaben vorgelegt, mit dem der bürokratische Aufwand für bestimmte landwirtschaftliche Betriebe verringert und der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden erleichtert werden soll.

Der Entwurf mit dem Titel „Gesetz zur Anpassung des GAP-Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes (InVeKoS) und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs (21/7407(Dokument, öffnet ein neues Fenster))“ hat vorrangig die Anpassung an die Änderungen des europäischen GAP-Basisrechts durch die Verordnung (EU) 2025/2649 zum Gegenstand. Durch die Änderungen sollen vor allem Öko-Betriebe und kleinere Unternehmen durch Verwaltungsvereinfachungen entlastet werden.

Demnach gelten ökologisch/biologisch wirtschaftende Betriebe, die vollständig zertifiziert sind oder sich vollständig in der Umstellung befinden, automatisch als erfüllend für bestimmte Bewirtschaftungsauflagen, wie die GLÖZ-Standards 1 sowie 3 bis 7. Wenn Dauergrünland in Moorböden (Paludikultur) umgewandelt wird, muss keine Ersatzfläche für das Dauergrünland mehr angelegt werden. In Betrieben mit bis zu 30 Hektar landwirtschaftlicher Fläche dürfen keine Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Bewirtschaftungsauflagen nach GLÖZ 7 stattfinden.

Behörden sollen künftig auch beim Auftreten von Pflanzenkrankheiten und Schädlingen Befreiungen von Bewirtschaftungsverpflichtungen der GLÖZ-Standards gewähren können. Behörden dürfen relevante Informationen, die sie im Rahmen der Kontrolle erhalten und die für andere Fachbehörden wichtig sein könnten, an diese weitergeben. In Betrieben mit bis zu 30 Hektar landwirtschaftlicher Fläche dürfen keine Verwaltungssanktionen wegen Verstößen gegen die Bewirtschaftungsauflagen nach GLÖZ 7 verhängt werden.

Berlin 30.07.2026

Einmal pro Jahr ermittelt die agma die Leser- und Leserinnen-Zahlen der Tages- und Wochenzeitungen. Zu den Gewinnern der Auswertung gehören diesmal u.a. das “Handelsblatt”, der “Tagesspiegel”, die “B.Z.” und die “Morgenpost für Sachsen”, zudem die Kombi RheinMainMedia Gesamt und das Duo “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten”. Klar nach unten ging es u.a. für die “Berliner Morgenpost”, die “Ostsee Zeitung” und die “Westdeutsche Zeitung”.

Reichweitenstärkste Tageszeitung bleibt auch 2026 natürlich die “Bild”: 5,81 Millionen Leute lesen die Zeitung pro Tag. Das sind zwar 4,4 Prozent weniger, doch im Vergleich zu den deutlicher rückläufigen Auflagenzahlen ist das ein recht geringes Minus. Größere Verluste gab es bei den überregionalen Tageszeitungen laut agma für die “F.A.Z.”, die 5,0 Prozent einbüßte, und die “taz”, die seit geraumer Zeit nur noch digital erscheint und damit 17,2 Prozent Leserinnen und Leser verlor. Gegen den Trend Reichweite dazu gewonnen haben das “Handelsblatt” und der “Tagesspiegel”, der in der MA nun als überregioanle Zeitung gewertet wird.

Einschränkend muss nach der MA Audio allerdings auch zur MA Tageszeitungen gesagt werden, dass die Grundgesamtheit der MA wegen neuer Zahlen des Mikrozensus von 71,00 auf 70,03 Millionen, also um fast eine Million Personen, geschrumpft ist. Insgesamt gilt also: Weniger Menschen, weniger potenzielle Leserinnen und Leser, weniger potenzielle Reichweite für die Zeitungen. Ein kleines Minus – bundesweit eins von etwa 1,4 Prozent – wäre völlig normal für die Branche und kein Grund zur Sorge. Größere Verluste können hingegen nicht allein mit dieser Thematik erklärt werden – und Gewinne sind um so positiver zu werten.

Bei den regionalen Kaufzeitungen, einem Segment, das bei den Auflagen seit Jahren zu den größten Verlierern gehört, sieht es in den Befragungen der agma diesmal deutlich positiver aus. Mit der “B.Z.” und der “Morgenpost für Sachsen” gibt es hier sogar zwei Gewinner, der “Express” verlor zudem nur 3,8 Prozent. Deutlicher sind die Verluste des Münchner Duos “tz” und “Abendzeitung”.

Bei den regionalen Abo-Zeitungen, die wir wegen der schwierigen Vergleichbarkeit von Einzeltiteln und Vermarktungs-Kombis alphabetisch und nicht als Ranking präsentieren, gewannen u.a. “RheinMainMedia Gesamt” („Frankfurter Neue Presse“ und andere), das Duo “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten”, die “Schwäbische Zeitung”, die “Braunschweiger Zeitung” und die “Sächsische Zeitung” dazu.

Deutliche Verluste, die weit über den oben beschriebenen Sondereffekt des Mikrozensus hinausgehen, gab es hingegen für die “Volksstimme”, die “Märkische Allgemeine”, die “Westdeutsche Zeitung”, die “Ostsee Zeitung” und die “Berliner Morgenpost”.

Berlin 29.07.2026

– Hendrik Streeck, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, setzte in seinem ersten Jahr im Amt unter anderem Schwerpunkte bei der Vorbereitung auf eine drohende Opioidproblematik sowie dem problematischen Konsum von Kokain/ Crack. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7309(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/6638(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Zu beiden Themen habe Streek Strukturen für die kontinuierliche Zusammenarbeit und Abstimmung zu konkreten Projekten in beteiligten Ressorts eingerichtet. Einige Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden. Hierzu gehörten unter anderem das Verbot von Gamma-Butyrolacton (GBL) und Lachgas , der Aufbau eines Monitoring- und Frühwarnsystems für Synthetische Opioide , neue Kampagnen zu den Themenfeldern Kokain und Kinder aus suchtbelasteten Familien. „Auch ist es gelungen, die Mittel für Suchtprävention im Bundeshaushalt 2025 auf ein Rekordniveau anzuheben“, heißt es in der Antwort. Eine Vielzahl weiterer Maßnahmen befinde sich in der „finalen Abstimmung“.

Berlin 30.07.2026

– Das Bundeskabinett hat heute die Prägung zweier Silber-Sondermünzen im Jahr 2027 beschlossen. Damit wird des 75. Geburtstags der Sängerin Tamara Danz und der Uraufführung des Films „Metropolis“ vor 100 Jahren gedacht.

Staatsminister Wolfram Weimer erklärt: „Sondermünzen sind weit mehr als Zahlungsmittel. Sie erzählen Geschichten über unser Land, veranschaulichen seine kulturelle Identität. Sie sind echte Kunstwerke für die Hosentasche. Mit Tamara Danz und Metropolis würdigen wir zwei herausragende kulturelle Leistungen, die das Selbstverständnis unseres Landes bis heute – im wahrsten Sinne – mitprägen.“

Mit einer 35,- €-Sondermünze erinnert die Bundesrepublik an Tamara Danz. Sie war die weibliche Stimme der Rockmusik in der DDR. Mit ihrer Band Silly schuf sie Songs, deren poetische und zugleich unerschrockene Texte von den Hoffnungen, Widersprüchen und Erfahrungen eines Lebens im SED-Staat erzählten.
Bis heute gilt sie als eine der bedeutendsten deutschen Rockmusikerinnen der 1980er- und 1990er-Jahre. Ihr künstlerisches Vermächtnis reicht weit über ihren frühen Tod im Jahr 1996 hinaus.

Eine weitere 35,- €-Sondermünze erinnert an den monumentalen Film „Metropolis“ von Fritz Lang, der als einflussreichster Science-Fiction-Film der Geschichte gilt. Neue Spezialeffekte, die filmische Sprache und nicht zuletzt die Erfindung des „Maschinenmenschen“ prägte das ganze Genre und erinnert an die heutige Entwicklung der KI. 

Deutschland greift mit seinen Sondermünzen regelmäßig bedeutende Persönlichkeiten und kulturelle Meilensteine auf. In den vergangenen Jahren wurden unter anderem Immanuel Kant, Annette von Droste-Hülshoff und Loriot sowie die Berlinale und die Bayreuther Festspiele gewürdigt. Mit Tamara Danz und Metropolis setzt die Bundesregierung diese Tradition im Jahr 2027 fort.

EEG-Novelle und Netzanschlusspaket im Bundeskabinett beschlossen

Berlin 30.07.2026

–Die Novelle des EEG und das Netzanschlusspaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurden heute im Kabinett verabschiedet.

Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte. Die Erneuerbaren sind eine tragende Säule des Stromsystems geworden. Sie müssen jetzt mehr Verantwortung übernehmen – systemisch und finanziell. Der Blick geht sehr viel stärker auf das Gesamtsystem. Zudem wollen wir den Erneuerbaren-Zubau effizienter steuern – mit Blick auf die Systemkosten.

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche: „Mit diesem Paket schaffen wir einen Paradigmenwechsel bei den Erneuerbaren: Erstmals seit Einführung der Förderung berücksichtigen wir beim Ausbau systematisch auch, wo neue Anlagen für das Stromnetz sinnvoll sind. Das ist ein großer Schritt hin zu einem effizienteren Energiesystem. Denn ein Ausbau, der sich stärker am Netz orientiert, kann Redispatch-Kosten von heute mehr als drei Milliarden Euro jährlich reduzieren. Gleichzeitig geben wir den Erneuerbaren eine klare Zukunftsperspektive: Wir halten am 80-Prozent-Ziel für 2030 und an den ambitionierten Ausbaupfaden fest, schreiben zusätzlich 12 Gigawatt Windleistung aus und sichern die Biomasse als flexible Ergänzung zu Wind und Sonne ab. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren wird damit konsequent fortgesetzt – zugleich richten wir ihn neu aus: mit mehr Markt und Wettbewerb, mehr Kosteneffizienz und mehr Verantwortung für das Gesamtsystem.“

Alle neuen Anlagen sollen ihren Strom künftig eigenverantwortlich vermarkten. Mit einem schrittweisen Übergang geben wir dem Markt Zeit, attraktive Angebote auch für kleinere Anlagen zu entwickeln. Im EEG beenden wir die Einspeisevergütung für Wind, PV und Biomasse. Schrittweise werden alle Anlagen an die Direktvermarktung herangeführt. Damit gewährleisten wir, dass auch Strompreissignale bei den Anlagen ankommen.

Auf dieses Ziel sind EEG-Novelle und Netzanschlusspaket ausgelegt:In Hot Spot-Regionen, die absehbar die Stromerzeugung aus Wind oder PV nicht aufnehmen können, entfallen künftig die Entschädigungszahlungen bei Abregelungen. Durch Einziehung eines Deckels schaffen wir einen angemessenen Ausgleich zwischen Standortsteuerung und Finanzierungssicherheit. Damit schaffen wir marktwirtschaftliche Anreize dafür, dass der EE-Ausbau an sinnvolleren Orten erfolgt. Dadurch sinken die Systemkosten. Der Netzausbau wird dessen ungeachtet weitergeführtDaneben wollen wir die vorhandene Netzkapazität künftig an typischen Einspeiseprofilen und nicht an vereinzelten Einspeisespitzen bemessen. Das spart Netzausbau.Zusätzlich beschleunigen wir die Netzanschlussverfahren und ermöglichen Netzbetreibern, Netzanschlussbegehren zu priorisieren und Kapazitäten vorzuhalten.Um die sicherzustellen, schreiben wir die Ausbaupfade fort und sehen 12 zusätzliche Gigawatt Wind an Land vor. Wir achten aber auch darauf, dass neuen Anlagen netzdienlich und kosteneffizienter als bisher zugebaut werden.Bei PV fokussieren wir stärker auf Freiflächenanlagen. Denn mit den Skalierungseffekten dieses Segments kann Dach-PV nicht mithalten. Kleine PV wirft schon heute ohne Förderung oft gute Renditen ab. Für kleine Anlagen unter 25 Kilowatt wird es daher keine dauerhafte Förderung mehr geben. Bestandsanlagen sind aber geschützt. Sie behalten ihre zugesicherte Förderung für die gesamte Laufzeit. Die neue Regel gilt ausschließlich für Neuanlagen, die sich ab 2027 an Ausschreibungen beteiligen oder ohne Ausschreibungen in Betrieb genommen werden.Um den Übergang von der Einspeisevergütung zur Direktvermarktung möglichst reibungslos zu gestalten, wird für einen Übergangszeitraum die Nutzung einer befristeten Übergangszahlung ermöglicht.Biomasse hat eine Zukunft im Stromsektor vor allem als flexibler Partner von Wind und Sonne. Diese Zukunft sichern wir ab. Dafür haben wir das Ausbauziel für 2030 auf 9,5 GW installierter Leistung moderat angehoben und schreiben es fort bis 2035. Derzeit läuft die ursprüngliche 20-jährige Förderung für viele bestehende Biomasseanlagen aus. Diese Anlagen brauchen aber eine verlässliche Perspektive.Durch Contracts for Difference (CfDs) sichern wir Investitionen weiter kosteneffizient ab. Aber Übergewinne in Phasen hoher Preise werden abgeschöpft, fließen zurück und senken die Förderkosten. Anlagen, die sich direkt am Markt finanzieren können, bauen dann direkt außerhalb des EEG.. Der Gesetzentwurf enthält daher klare Maßgaben, unter denen das Steuerungsinstrument zur Anwendung kommt. Dazu zählen die Befristung auf 6 Jahre oder auch die Begrenzung des finanziellen Risikos auf maximal 20 Prozent des Jahresstromertrags bzw. 18 Prozent in Windvorranggebieten.

Mit den Kabinettsbeschlüssen geben wir allen Erneuerbaren eine Zukunftsperspektive, setzen einen verlässlichen Rahmen für den weiteren Zubau und damit die Erreichung der Ausbauziele. Wir setzen auf mehr Markt, mehr Wettbewerb und damit mehr Kosteneffizienz.