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Berlin 14.11.2025 – Der Haushaltsausschuss hat am frühen Freitagmorgen den Haushalt 2026 beschlossen. Der Beschluss fiel in der über 15 Stunden dauernden Bereinigungssitzung, die am Donnerstag...
München, Berlin 14.11.2025 – In Syrien sind Schätzungen zufolge mehr als 14 Millionen Menschen durch Blindgänger bedroht. Nicht explodierte Kriegsreste gefährdeten die Sicherheit der Zivilbevölkerung und...
Berlin 14.11.2025 – Der Haushaltsausschuss des Bundestages diskutiert am Donnerstag in seiner Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2026. In den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und humanitäre Hilfe zeichnen sich...
Berlin 13.11.2026 – Experten warnen mehrheitlich vor anhaltender Einflussnahme und vor Desinformationskampagnen durch autoritäre Staaten. In einer Öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses am Mittwochnachmittag reichten die...
Berlin 13.11.2025 – Die Europäische Kommission hat die zehnte und letzte Tranche ihrer außerordentlichen Makrofinanzhilfe (MFA) in Höhe von 4,1 Milliarden Euro im Rahmen der von...
Berlin 14.11.2025 – Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hält das als Referentenentwurf vorliegende Sportfördergesetz in seiner jetzigen Fassung für nicht zustimmungsfähig. Das machte der DOSB-Vorstand Leistungssport,...
Berlin 13.11.2025 – Die Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Energie haben für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem „Fortgeschrittenen Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und...
Berlin 13.11.2025 Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, telefoniert. Präsident Selenskyj informierte über die Korruptionsermittlungen gegen inzwischen zurückgetretene Mitglieder seiner...
München, Berlin 13.11.2025 – Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des ifo Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf. Zwar sind im kommenden Jahr 56,1 Milliarden...
Berlin 14.11.2025 Die Europäische Kommission hat eine Änderung vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Mitgliedstaaten...
