Straßburg 22.09.2026

– Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats hat einen Evaluierungsbericht veröffentlicht, in dem die von Luxemburg ergriffenen Maßnahmen zur Korruptionsprävention und Integritätsförderung auf subnationaler Ebene bewertet werden. Der Bericht konzentriert sich auf die Städte Luxemburg und Düdelingen, die sich freiwillig an der Evaluierung beteiligt haben.

Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass Luxemburg über einen insgesamt zufriedenstellenden Rechtsrahmen zur Korruptionsbekämpfung verfügt, dessen Umsetzung jedoch – insbesondere auf kommunaler Ebene – verbessert werden könnte. Innovative demokratische Verfahren und transparente Verwaltung als bewährte Praxis hervorgehoben

Dem Bericht zufolge haben die nationalen Behörden sowie die Städte Luxemburg und Düdelingen eine Reihe bewährter Verfahren entwickelt. Dazu gehören Regelungen, die es Personen ermöglichen, für die Übernahme eines kommunalen Amtes politischen Urlaub zu nehmen, sowie innovative Mechanismen der demokratischen Teilhabe, die Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen, ein Webportal für transparente Verwaltung und neue Genehmigungsverfahren für Nebenbeschäftigungen von Amtsträgern.

Nationale Antikorruptionsstrategie und Verhaltensregeln für Amtsträger erforderlich. Gleichzeitig weist die GRECO auf mehrere Bereiche hin, in denen weitere Fortschritte notwendig sind.

Die Empfehlungen betreffen unter anderem das Fehlen einer nationalen Antikorruptionsstrategie, die begrenzte Tätigkeit des luxemburgischen Ausschusses für Korruptionsprävention (COPRECO) im Hinblick auf die Gemeinden, unzureichende Verhaltensregeln für gewählte Kommunalvertreter sowie das Fehlen eines Verhaltenskodex für kommunale Amtsträger.

Die Empfehlungen der GRECO unterstreichen zudem die Notwendigkeit, Aus- und Weiterbildung sowie Beratung auszubauen, den Umgang mit Interessenkonflikten und Lobbyismus zu stärken sowie die Aufsicht über das öffentliche Beschaffungswesen und Nebenbeschäftigungen zu verbessern. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit betont, die Kontrolle kommunaler Aktivitäten zu intensivieren sowie den Zugang zu amtlichen Dokumenten und den Schutz von Hinweisgebern zu verbessern.

Einige Empfehlungen richten sich an die nationalen Behörden, während andere speziell an die Behörden der Städte Luxemburg und Düdelingen adressiert sind.

Die GRECO hat die luxemburgischen Behörden aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2027 einen Bericht über die zur Umsetzung der Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen vorzulegen.

Berlin 22.09.2026  

– Die Einstufung der Türkei auf EU-Ebene als asylrechtlich sicherer Herkunftsstaat ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7993) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2008) zu den „Auswirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Wie die Fraktion darin schrieb, gelten nach der neue EU-Asylverfahrensverordnung alle EU-Beitrittskandidaten grundsätzlich als „sicher“. Auf Grund von Ausnahmeregelungen werde die Ukraine trotz Beitrittsstatus „wegen des aktuellen Kriegs nicht als ,sicher‘ bewertet“, die Türkei hingegen gelte als sicherer Herkunftsstaat, „obwohl die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seit vielen Jahren ausgesetzt sind und es dort zu einer massiven Verfolgung und Inhaftierung von Oppositionellen kommt“,

Wissen wollte die Fraktion unter anderem, wie sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf EU-Ebene zur Schaffung der Rechtsgrundlagen positionierte, „die eine Einstufung der Türkei als sicheren Herkunftsstaat zur Folge haben“. Dazu führt die Bundesregierung aus, dass die EU-Kommission am 16. April 2025 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Unionsebene vorgelegt habe mit einer Regelung, „wonach ein Drittstaat, dem der Status eines zur EU beitrittswilligen Staates zuerkannt wurde, grundsätzlich auf Unionsebene als sicherer Herkunftsstaat bestimmt ist“. Dem im EU-Gesetzgebungsverfahren finalisierten Vorschlag der Änderungsverordnung sei durch die Bundesregierung zugestimmt worden.

Wie die Bundesregierung zugleich darlegt, beobachtet sie „die tatsächlichen und rechtlichen Entwicklungen in der Türkei fortlaufend, auch mit Blick auf die Frage, inwiefern die Voraussetzungen für die Bestimmung als sicherer Herkunftsstaat gegeben sind“. Weiter schreibt sie, die Bestimmung eines Herkunftsstaates als sicher bedeute nicht, dass die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes sowie die Feststellung von Abschiebungsverboten ausgeschlossen ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüfe stets im Einzelfall anhand des vorgetragenen Sachverhalts, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes oder für Abschiebungsverbot vorliegen.

Berlin 22.09.2026

– Die Lage von Christen in Syrien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/8007) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7597). Danach ist eine gezielte, systematische Gruppenverfolgung christlicher Personen „aktuell nicht anzunehmen“. Die Ausübung der Religionsfreiheit sei in der neuen syrischen Verfassungserklärung vom 13. März 2025 in Artikel 3 festgeschrieben und die Religionsausübung für Christen auch in der Praxis „grundsätzlich möglich“.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, hat sich die Sicherheitssituation in Syrien nach dem Fall des Assad-Regimes stark verbessert, doch bleibe die Lage volatil. Insbesondere nichtstaatliche bewaffnete Gruppierungen seien Quell der Unsicherheit in Teilen des Landes. Die Übergangsregierung habe sich öffentlich zur Wahrung der Rechte von Minderheiten verpflichtet und den Diskurs mit der christlichen Minderheit eröffnet. Wiederholt habe die syrische Regierung zugesichert, religiöse Minderheiten zu schützen. Eine Bedrohung für religiöse Minderheiten in Syrien gehe vor allem von terroristischen Gruppierungen wie dem sogenannten Islamischen Staat (IS) aus.

Aktuell existieren laut Vorlage keine offiziellen Bevölkerungsstatistiken der syrischen Behörden, weshalb auch keine statistischen Daten zur Anzahl der Christen in Syrien vorliegen. Verschiedenen Berichten zufolge ist die Anzahl der Christen in Syrien von etwa zwei Millionen im Jahr 2011 auf derzeit etwa 300.000 zurückgegangen, wie die Bundesregierung weiter schreibt.

Wiesbaden 22.09.2026

– Unter dem Motto „Invest in Peace – For Everyone, Everywhere, Every Day“ begangen die Vereinten Nationen am 21. September den Internationalen Tag des Friedens. Im Mittelpunkt standen die „everyday architects of peace“ – Menschen, die im Alltag, in Schulen, Hochschulen und Gemeinden zu Dialog und friedlichem Zusammenleben beitragen.

Für den World University Service (WUS) ist Bildung ein zentraler Baustein für nachhaltigen Frieden. Friedenspädagogik stärkt Menschenrechte, Toleranz, Perspektivwechsel und die Fähigkeit, Konflikte gewaltfrei zu lösen.

„Frieden beginnt im Alltag und muss gelernt und gestaltet werden. Schulen und Hochschulen sind zentrale Orte der Friedenspädagogik. Hier lernen junge Menschen, Konflikte durch Dialog, gegenseitigen Respekt und gemeinsame Verantwortung friedlich zu bearbeiten.Wer in Frieden investieren wolle, müsse deshalb auch in Bildung investieren. Bildung eröffne Zukunfts-perspektiven und stärke Gesellschaften darin, Konflikte friedlich zu lösen“ so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service (WUS).

Bildungseinrichtungen sind keine Schlachtfelder

Zugleich fordert der WUS den konsequenten Schutz von Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen in bewaffneten Konflikten. Angriffe unterbrechen Bildungswege, zerstören Zukunftsperspektiven und verletzen das Recht auf Bildung.

„Schulen und Hochschulen dürfen keine Schlachtfelder sein. Wer Bildungseinrichtungen angreift, zerstört nicht nur Gebäude, sondern greift das Recht auf Bildung und die Zukunft junger Menschen an. Ihr Schutz vor kriegerischen Angriffen muss deshalb Teil des Schutzes der Zivilbevölkerung sein.“

Gerade in Krisen und Konflikten seien sichere Lernorte unverzichtbar. Sie geben Kindern und Jugendlichen Halt, stärken Gemeinschaft und schaffen Räume für Dialog und Verständigung.

Ghawami: „Frieden ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann dauerhaft besitzt. Frieden muss jeden Tag neu gestaltet werden. Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Bildungsorganisationen sind dabei wichtige ‚everyday architects of peace‘.“ Der WUS ruft daher dazu auf, in Bildung und Friedenspädagogik zu investieren und Bildungseinrichtungen auch in bewaffneten Konflikten konsequent zu schützen.

Straßburg 22.09.2026

– Die Plattform für den Dialog mit russischen demokratischen Kräften der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat heute folgende Erklärung veröffentlicht:

„Es steht bereits fest: Die heute beginnenden sogenannten ‚Wahlen‘ zur Staatsduma werden internationalen demokratischen Standards nicht genügen, und ihr Ergebnis kann nicht als echter Ausdruck des Willens des russischen Volkes betrachtet werden.

Kurz gesagt: Es handelt sich um Scheinwahlen, die ein Scheinparlament hervorbringen werden. Die neue Staatsduma darf weder als demokratisch gewählt noch als legitime Vertretung des russischen Volkes anerkannt werden.

Keine Rechtswirkung in der Ukraine

Zunächst einmal stellt jede Abstimmung, die in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine organisiert wird, einen eklatanten Verstoß gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie gegen das Völkerrecht dar. Solche Abstimmungen können weder Legitimität noch Rechtswirkung entfalten.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Staatsduma niemals als legitimes Gremium anzuerkennen, da in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine sogenannte ‚Wahlen‘ abgehalten wurden.

Ein Klima der Angst

Es gibt viele Gründe, warum diese Wahlen faktisch bedeutungslos sind. Oppositionspolitiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten wurden inhaftiert, verfolgt oder ins Exil gezwungen. Unabhängige Medien wurden geschlossen oder blockiert. Selbst milde und friedliche Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde kriminalisiert.

Die Bezeichnungen „ausländischer Agent“, „Extremist“, „Terrorist“ und „unerwünschte Organisation“ werden als rechtliche Instrumente missbraucht, um Einzelpersonen und Organisationen zum Schweigen zu bringen, deren Aktivitäten die Kluft zwischen offiziellen Behauptungen und der Realität aufzeigen. In Verbindung mit politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahmen haben diese Schritte offene politische Debatten und echten Wettbewerb beseitigt.

Durch den Ausschluss der Partei Jabloko wurde den russischen Wählern zudem selbst die begrenzte Möglichkeit genommen, ihren Unmut über den anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine zu äußern.

Tatsächlich hat sich Russland in den letzten Jahren von autoritärer Repression hin zu einem Zustand entwickelt, in dem sich eine totalitäre Kontrolle verfestigt hat.

Missachtung internationaler Verpflichtungen

Wahlen, die unter diesen Umständen stattfinden, sind mit den von Russland eingegangenen internationalen Verpflichtungen unvereinbar. Wahlen müssen echten politischen Wettbewerb bieten, Kandidaten einen freien Wahlkampf ermöglichen, Wählern Zugang zu unterschiedlichen politischen Ansichten gewähren und es ihnen gestatten, ihre Stimme ohne Angst vor Repressalien abzugeben.

Berlin 11.09.2026

Dieser Freitag, der 11. September, markiert den Jahrestag der Bombenanschläge auf das World Trade Center in New York, den Angriff auf das Pentagon in Washington, D.C., und die Entführung eines Passagierflugzeugs.

Obwohl die Täter identifiziert wurden, ist der Auftraggeber dieser Anschläge weiterhin unbekannt. Der ehemalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak wies als Erster die Möglichkeit zurück, dass eine Organisation wie al-Qaida hinter den Befehlen stand. Stattdessen vermutete er, dass bestimmte Staaten die Täter unterstützt und ihnen den Befehl zu diesen Anschlägen erteilt hätten, die mehr als 10 Millionen unschuldige Menschen in New York, Washington, Irak, Afghanistan, Sudan, Afrika, Asien, Europa und anderswo das Leben kosteten.

Die Ereignisse des 11. September sind in die Annalen der Menschheitsgeschichte eingegangen und werden trotz aller Versuche, sie auszulöschen, nicht verschwinden. Sie zeigten die mangelnde Bereitschaft von Politikern in der islamischen Welt und im Westen, insbesondere in den Vereinigten Staaten, in einen echten Dialog zu treten und ihre politischen Differenzen zu überwinden.

Diese Ereignisse offenbarten das Ausmaß der Arroganz des Weißen Hauses. Unvergessen bleibt die Drohung von US-Präsident George Bush mit einem Kreuzzug gegen den Islam, dessen erste Truppen in Kabul und dessen letzte vor den Toren des Weißen Hauses stationiert sein sollten. Samuel Huntington, Autor von „Kampf der Kulturen“, behauptete damals, ein Krieg zwischen Islam und Christentum sei ausgebrochen und warnte vor einem islamischen Sieg. Gleichzeitig verschärften sogenannte islamische Gelehrte ihre Angriffe auf den Islam in ihren Schriften und Artikeln, ohne die haltlosen Informationen, die sie präsentierten, zu überprüfen.

Vielleicht waren die Bombenanschläge in New York, Washington und anderswo das Ergebnis mangelnder Weisheit. Anstatt zum Dialog aufzurufen, siegte die Kriegstreiberei. Dies belegen die Bücher und Artikel, die diesen Ereignissen vorausgingen und unverhohlen nach dem Sieg der NATO über den Warschauer Pakt und dem Ende des Kalten Krieges begannen, als der Westen versuchte, seinen alten Feind wiederzubeleben. 

Foto: © Sylvia Kuhn, PWO

Berlin 10.09.2026

– Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed Al Nahyan, befindet sich in Berlin; die Wirtschaft steht im Mittelpunkt seiner Gespräche mit den deutschen Regierungsvertretern.

Es besteht keine Notwendigkeit, über Nahostfragen und Menschenrechte zu sprechen, da dies nur unnötig Kopfzerbrechen bereitet und die Nerven strapaziert, so Merz.

Foto: © PWO

Berlin 10.09.2026

– Bundesaußenminister Johannes Wadephul bezeichnete die NATO als Schutzschild für Deutschland und Europa, während NATO-Generalsekretär Mark Rutte bekräftigte, dass jeder Angriff auf Deutschland ein Angriff auf alle NATO-Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten gleichermaßen wäre.

Dies geschah während eines Treffens zwischen Wadephul und dem NATO-Generalsekretär am Rande der Konferenz der deutschen Botschafter in Berlin, die am Donnerstag zu Ende ging.

Der deutsche Minister erklärte, Deutschland unterstütze die NATO mit jährlich rund 2,6 Milliarden Euro und Berlin bleibe ein verlässlicher Partner der NATO und werde auch weiterhin das NATO-Mandat im Rahmen seiner Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen erfüllen.

Die Teilnahme des NATO-Generalsekretärs an der Konferenz der deutschen Botschafter war kein Zufall, sondern Ausdruck der Besorgnis über einen möglichen russischen Militärschlag gegen Deutschland. Hintergrund waren die Entdeckung von Minen an Bord eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig sowie von Drohnen.

Foto: © PWO

Berlin 09.09.2026

– Die Bundesregierung schätzt die Gefährdungslage für Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft in Deutschland im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine als hoch ein. Das geht aus der Antwort (21/7830) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7390) hervor, in der sie auf einen Sicherheitshinweis für die Wirtschaft durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom Juli dieses Jahres verweist.

Die Gefährdung gelte mit Blick auf die strategische Aufklärung, die verdeckte Beschaffung von militärischen Technologien und einschlägigem Know-how, aber auch gezielte Einflussnahme und Sabotagehandlungen. Unternehmen, die mit der Ukraine kooperieren, stünden besonders im Fokus. Es bestehe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass sie das Ziel von Ausspähungs- und Sabotagehandlungen durch russische staatliche oder in deren Auftrag agierende Stellen werden. Abhängig vom weiteren Verlauf des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges seien selbst gezielte Angriffe gegen Einzelne, insbesondere Beschäftigte auf der Leitungsebene, nicht auszuschließen.

Die Bundesregierung verweist unter anderem auf ihre Maßnahmen zur Spionageabwehr, zum Schutz kritischer Infrastruktur sowie auf die Unterstützung des Bundeskriminalamtes für die Wirtschaft, etwa durch sicherheits- und gegebenenfalls auch gefährdungsrelevante Lageinformationen.

Wie die Bundesregierung allgemeiner ausführt, bedrohe Russland die Sicherheit in Deutschland und Europa mit hybriden Aktivitäten, die unter anderem Desinformation, Spionage, Sabotage sowie Luftraumverletzungen umfassen. „Die Bundesregierung reagiert auf diese Bedrohung mit umfassenden Maßnahmen, die die nationale und euroatlantische Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit dauerhaft stärken. Zugleich unterstützt die Bundesregierung die Ukraine in ihrer rechtmäßigen Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg im Einklang mit dem Völkerrecht.“ Zudem setze sie sich intensiv für ein rasches Ende dieses Krieges ein. „Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine jederzeit beenden kann, sich aber einem sofortigen, umfassenden Waffenstillstand verweigert, während die Ukraine hierzu bereit ist.“

Berlin 09.09.2026

– In dieser Woche beschäftigt sich der Bundestag in 1. Lesung mit dem Haushaltsgesetz 2027. Es drohen weitere Kürzungen bei den Etats für Entwicklungszusammenarbeit. Die Mittel für humanitäre Hilfe sollen auf sehr niedrigem Niveau stagnieren. Die Kürzungen haben bereits jetzt massive Auswirkungen auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie eine Umfrage des Dachverbandes VENRO unter seinen Mitgliedern zeigt. Er fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess, zum Beispiel durch Anwendung der Bereichsausnahme.

„Die erneuten Kürzungen bei internationaler Zusammenarbeit verschärfen die ohnehin schon kritische Lage weiter“, sagt Michael Herbst, VENRO-Vorstandsmitglied. „Die Auswirkungen der Klimakrise und zahlreiche kriegerische Konflikte sorgen dafür, dass es mehr Mittel für Resilienz und nachhaltige Entwicklung sowie ausreichende Finanzierung für Nothilfe braucht.“ Beide Ziele seien mit dem Haushaltsentwurf 2027 in weiter Ferne.

Der Bundestag müsse im parlamentarischen Prozess nachbessern, meint Herbst. Es dürfe bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht weiter überproportional gekürzt werden. „Seit fünf Jahren sinken die staatlichen Mittel und auch in diesem Jahr muss prozentual kein Ministerium mehr einsparen als das BMZ“, konstatiert Herbst. „Das ist Raubbau an der internationalen Solidarität.“ 

Bei der humanitären Hilfe sei die Lage genauso kritisch: Die vorgesehene Milliarde im Etat des Auswärtigen Amtes reiche schlicht nicht. „Im kommenden Jahr werden wir mehr in den Kampf gegen Hunger investieren müssen, weil der Iran-Krieg und der trockene Sommer zu massiv sinkenden Ernteerträgen führen werden“, so Herbst. Die Regierung habe eine auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe im Koalitionsvertrag versprochen. „Dieses Versprechen bricht sie erneut, ohne mit der Wimper zu zucken. Es braucht endlich eine Trendwende.“ 2,8 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und mindestens 11,2 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit fordert Herbst von der Bundesregierung.

Die Auswirkungen der deutschen Kürzungen sind schon jetzt deutlich sichtbar. So ergab eine Umfrage unter VENRO-Mitgliedsorganisationen, dass die Anzahl der unterstützten Projekte dramatisch sinkt und damit auch die Stabilität der lokalen Partnerorganisationen geschwächt wird. „In unserer Stichprobe von 34 Organisationen zeigt sich, dass alleine von diesen Organisationen mehr als zehn Millionen Menschen weniger erreicht werden. Und lokale Partnerorganisationen, zentral für gelingende Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, sind vielfach nicht mehr handlungsfähig“, so Herbst. Zudem sei klar, dass die vollen Auswirkungen erst in drei bis vier Jahren zu sehen sein werden.

Für das Parlament gebe es eine einfache Möglichkeit, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. „Die Regierung kann bestimmte Ausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen – bei der Modernisierung der Bundeswehr und der militärischen Versorgung der Ukraine ist das ja auch längst geschehen“, so Michael Herbst. „Diese Bereichsausnahme sollte auch für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe angewendet werden.“ Würde man lediglich die Unterstützung für die Ukraine von der Schuldenbremse ausnehmen, werde ein signifikanter dreistelliger Millionenbetrag frei, der in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fließen könne. „Deutschland könnte so wieder mehr Verantwortung übernehmen.“

Berlin 08.09.2026

Deutschland ist ein vertrauenswürdiger Partner der Europäischen Kommission und der EU, wie Außenminister Johann  Wadephul in einer Pressekonferenz mit dem Handelskomissar Maroš Šefčovič der Europäischen Kommission erklärte.

Deutschland und die Europäische Union werden zur Zusammenarbeit aufgerufen, um Arroganz und Spionage gegen europäische Technologien entgegenzuwirken.

Bundesaußenminister Johannes Wadephul erklärte am Dienstag in seiner Eröffnungsrede zur Konferenz der deutschen Botschafter in Berlin, dass das Hauptziel des russischen Krieges gegen die Ukraine die Schwächung der europäischen Wirtschaft und Industrie sei und dass der europäisch-amerikanische Handelsstreit durch europäische Solidarität zum Schutz europäischer Werte beendet werden müsse.

EU-Handelskommissar Šefčovič erklärte seinerseits, die amerikanische Politik gegenüber dem europäischen Handel sei ein Versuch, den europäischen Welthandel zu untergraben und werde letztlich scheitern.

Die Konferenz der deutschen Botschafter dauert noch bis Donnerstag, den 10. September. NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird sprechen. Der russisch-ukrainische Krieg und die Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere im Iran, gehören zu den wichtigsten Themen der Gespräche der deutschen Botschafter.

Foto: © PWO

Berlin 02.09.2026

Die Europäische Union erlitt einen schweren Schlag, als das isländische Volk die Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen durch seine Regierung ablehnte. Die isländische Regierung strebt einen EU-Beitritt an, der ihrerseits ebenfalls Islands Mitgliedschaft wünscht. Sie hofft, damit der Schadenfreude über die EU nach dem Brexit ein Ende setzen zu können.

Was wäre, wenn die Deutschen in einem Referendum über den Verbleib oder Austritt ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen würden? Das Ergebnis wäre zweifellos schmerzhaft für die EU, da es Schritte in Richtung Auflösung der Europäischen Union bedeuten würde. Diese hat die Erwartungen der Europäer an wirtschaftlichen Wohlstand und eine mit den USA und Russland vergleichbare politische Macht in keiner Weise erfüllt.

Vielleicht ermutigt die Ablehnung der EU-Mitgliedschaft durch das isländische Volk auch das türkische Volk, einen Beitritt zur Europäischen Union abzulehnen.

Wer weiß?

Die TAGESZEITUNG sieht es ähnlich: „Was machen wir in der EU jetzt mit der Erkenntnis, dass Island nicht einmal mit uns reden will, um unser Angebot kennenzulernen? Nur darum ging es doch bei dem Referendum auf der Atlantikinsel. Nun wird sie also bis auf Weiteres kein geopolitisch interessant gelegener EU-Außenposten werden. Dieses Nein ist bei aller Deutlichkeit mehrschichtig, und einen Teil davon dürfen die Europäer in der EU einfach nicht persönlich nehmen – man kann nicht von allen gemocht werden. Die eigene Attraktivität in der Welt an Islands Entscheidung messen zu wollen würde bedeuten, sich unnötig klein zu machen. Island ist ein unabhängigkeitsliebendes Land, das als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums bereits von den Vorteilen der Union profitiert. Nun bleibt erst mal alles so schön, wie es schon ist“, unterstreicht die TAZ.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG notiert dazu: „Die EU ist nicht mehr das Heilsversprechen, als das sie sich gerne sieht. Geldgeber von einem Projekt zu überzeugen, ist naturgemäß schwieriger als Geldempfänger. Das zeigt sich am Beispiel Islands mehr als deutlich. Die Ablehnung darf in Brüssel nicht nur mit höflichem Schulterzucken quittiert werden, sie muss zu denken geben. Denn sie ist eine PR-Schlappe. Welche Anziehungskraft besitzt die EU noch, wenn das Argument des starken Binnenmarktes nicht trägt? Die Antwort müsste sein, dass die EU mehr ist als ein Wirtschaftsraum. Doch so eine Antwort voller Pathos verfängt nicht mehr. Europa prägt das Bild eines bürokratischen, regelversessenen, zerstrittenen Kontinents“, bemängelt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg hält fest: „Den Isländern ist das nationale Hemd näher als der europäische Rock. Das ist schade, denn Island könnte eine Bereicherung für Europa sein. Haben die Nordländer doch in den vergangenen Jahrzehnten beispielhafte Fortschritte gemacht. Die Regelungswut der EU ist aber auch in Reykjavik bestens bekannt. Das Hauptprodukt Islands ist Fisch, und für dessen Fang hat die EU strenge Quoten vorgegeben. Das will die isländische Fischindustrie ganz und gar nicht und ist deshalb letztlich mit Erfolg dagegen zu Felde gezogen“, erläutert die VOLKSSTIMME.

Dass es das Referendum überhaupt gab, sei ein Fehler gewesen, meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und verweist auf Großbritannien: „Das britische Referendum zur EU-Frage war der größte politische Fehler einer europäischen Regierung im vergangenen Jahrzehnt. Der Brexit ist ein so abschreckendes Beispiel, dass doch keine andere Regierung je wieder so naiv sein dürfte, eine derartig komplexe Entscheidung dem Volk aufzubürden. Oder? Die isländische Regierung hat genau das nun getan“, moniert die SZ.

Berlin 02.09.2026

– Die Verfolgung von Angehörigen religiöser Minderheiten im Iran bleibt nach Erkenntnis der Bundesregierung auf einem hohen Niveau. „Das Regime hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber Anhängern anderer Religionen, die es unter anderem für Proteste verantwortlich macht“, heißt es in der Antwort (21/7726) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7469). Insbesondere Bahai und konvertierte Christen sowie Mitglieder der sunnitischen Minderheit würden häufig unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen.

Im iranischen Strafgesetzbuch sei Apostasie („Abfall vom Glauben“) nicht kodifiziert. Verurteilungen von Konvertiten erfolgten aber häufig wegen anderer Delikte („Handlungen gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen den Staat“), so die Bundesregierung. Konvertiten muslimischer Herkunft und Mitglieder insbesondere protestantischer Freikirchen würden in ihrer Religionsfreiheit massiv eingeschränkt. Jegliche missionarische Tätigkeit sei untersagt und könne Verurteilung bis hin zur Todesstrafe nach sich ziehe

Berlin 03.09.2026

– Die Bundesregierung verurteilt die wiederholten Verletzungen des Luftraums von Nato-Partnern und Mitgliedstaaten der EU durch russische Flugkörper auf das Schärfste. Wie sie in der Antwort (21/7725) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7381) schreibt, verdeutlichten die Vorfälle, dass Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine die größte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit darstelle. „Russland trägt die volle Verantwortung für solche Luftraumverletzungen, die eskalierend wirken, zu Fehleinschätzungen führen und Menschenleben gefährden können, insbesondere in Mitgliedstaaten der EU und der Nato an der Ostflanke. Sie müssen sofort beendet werden – wie auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, schreibt die Bundesregierung. Deshalb bleibe es zentral, die Ukraine weiterhin mit allen Kräften zu unterstützen und den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.

Auf Luftraumverletzungen durch ukrainische Flugkörper hätten Nato-Alliierte und Mitgliedstaaten der EU, darunter auch Finnland und die baltischen Staaten, deeskalierend und mit politischer Zurückhaltung reagiert. Bei einer Reihe von Vorfällen handle es sich nachweislich nicht um zu sanktionierende vorsätzliche Angriffe der Ukraine, sondern um technische Fehlfunktionen, die mutmaßlich auf bewusste russische Störmaßnahmen des Globalen Positionsbestimmungssystems (GPS) zurückzuführen seien. Bei den Ermittlungen zu diesen Vorfällen kooperierten die ukrainischen Behörden eng mit den betroffenen Staaten.

Berlin 02.09.2026

– Die deutsch-russischen Beziehungen haben sich nach dem Fund von Sprengstoff in einem Flugzeug am Flughafen Leipzig Anfang des Monats und der Zunahme russischer Spionage gegen deutsche Interessen weiter verschlechtert. Außenminister Alexander Dobrindt und Innenminister Johannes Wadephul bestätigten am Dienstag 1.September gegenüber der Presse, dass Deutschland entschieden auf russische Aggressionen reagieren und in ständigem Kontakt mit der NATO und der Europäischen Kommission stehen wird.

Foto: © PWO