Berlin 13.12.2025

– Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen in Höhe von 623 Millionen Euro für die Errichtung von zwei neuen Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt genehmigt. Die Beihilfe besteht aus einer Maßnahme in Höhe von 495 Millionen Euro für GlobalFoundries in Dresden und einer Maßnahme in Höhe von 128 Millionen Euro für X-FAB in Erfurt. 

Zwei neue Fabriken für Europa 

Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel sagte dazu: „Offene Gießereien sind für die Förderung von Wettbewerb und Innovation im europäischen Halbleitersektor von entscheidender Bedeutung. Diese beiden Maßnahmen werden den Bau von zwei neuen Fabriken in Europa ermöglichen und dazu beitragen, unsere Abhängigkeit von Gießereien außerhalb der EU zu verringern und die Widerstandsfähigkeit der gesamten europäischen Industrie zu stärken“. 

Unabhängigkeit der EU im Bereich Halbleitertechnologien 

Die Maßnahmen werden dazu beitragen, die Unabhängigkeit und die technologische Führungsrolle der EU im Bereich der Halbleitertechnologien zu stärken, indem der Bau neuartiger Halbleiteranlagen unterstützt wird. Das steht im Einklang mit den Zielen, die in der Mitteilung zum Europäischen Chips-Gesetz und in den politischen Leitlinien der Kommission für den Zeitraum 2024-2029 festgelegt wurden. 

Berlin 13.12.2025   

– Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Engpassberufen hat im Zeitraum von Januar 2024 bis April 2025 laut Bundesregierung deutlich zugenommen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3132) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2860) ausführt, arbeiteten zu Jahresbeginn 2024 rund 690.000 Drittstaatsangehörige in Engpassberufen. Bis April 2025 stieg diese Zahl den Angaben zufolge kontinuierlich auf mehr als 790.000. Das entspreche einem Zuwachs von gut 100.000 Personen beziehungsweise etwa 15 Prozent.

Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit in Engpassberufen von 8,19 Millionen auf 8,13 Millionen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Dies entspreche einem Rückgang von rund 58.000 Personen beziehungsweise 0,7 Prozent. Die Zahlen zeigten, „dass Drittstaatsangehörige zunehmend zur Deckung des Fachkräftebedarfs in Engpassberufen beitragen“, schreibt die Bundesregierung weiter.

Berlin 13.12.2025

– Die Bundeswehr soll ihren Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) Rahmen der Nato Mission Iraq (NMI) ein weiteres Jahr fortsetzen. Das geht aus einem Antrag der Bundesregierung (21/3206) hervor, der den Titel „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ trägt. Vorgesehen ist demnach die Entsendung von wie bisher bis zu 500 Bundeswehrsoldaten, die die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten und unter anderem Aufgaben wie Lufttransport, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung übernehmen sollen.

Wie die Bundesregierung schreibt, bleibe die fortgesetzte internationale Präsenz in Gestalt der Nato-Mission im Kampf gegen den IS nach wie vor unverzichtbar für die Sicherheitsarchitektur des Landes und werde vom Irak explizit erbeten. Territorial sei die Terrororganisation weitgehend zwar besiegt, allerdings hätten sich IS-Anschläge auf niedrigem Niveau verstetigt. Gleichzeitig profitiere der IS von dem infolge der regionalen Entwicklungen verringerten Verfolgungsdruck in Syrien und dehne seine Aktivitäten auf urbane Gebiete aus. Vor allem an der Grenze zur irakischen Region Anbar, aber auch in den zwischen Bagdad und Erbil umstrittenen Regionen in Nordirak sei der IS bestrebt, sich Rückzugsräume zu schaffen und erneut territorial Fuß zu fassen. Dabei stelle sich die Terrororganisation in ihren Befehls- und Kampfstrukturen zunehmend dezentral auf. So gelinge es ihr dem hohen Verfolgungsdruck teils auszuweichen.

Völkerrechtliche Grundlage für den Fähigkeitsaufbau der regulären irakischer Streit- und Sicherheitskräfte ist laut Bundesregierung die Zustimmung der irakischen Regierung sowie mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, nach denen vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben des Mandats für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Januar 2027 beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 109 Millionen Euro.

Berlin 10.12.2025

Die Vereinten Nationen haben Mittwoch, den 10. Dezember, zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt, um die Welt, insbesondere Politiker, an die Menschenrechte und den Schutz der Menschenwürde zu erinnern und vor jeglichen Einschränkungen der Freiheiten oder Verletzungen der Würde zu warnen.

„Wann habt ihr Menschen versklavt, die frei geboren wurden?“ – Diese Frage prangte auf einem großen Banner an der Wand des Hauptsaals der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Trotz ihrer Präsenz schenken ihr nur wenige Regierungen weltweit Beachtung.

Rassismus, religiöse Diskriminierung, willkürliche Verhaftungen freier Menschen weltweit und das Phänomen des Verschwindenlassens sind weit verbreitet. Menschen über 60 und Menschen mit körperlichen oder psychischen Erkrankungen sind in Ländern, die sich zu den Menschenrechten bekennen, am stärksten von Armut und Verletzungen ihrer Würde betroffen. Daher haben die Vereinten Nationen den 10. Dezember zum Tag der Menschenrechte erklärt, um Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Gesellschaften daran zu erinnern, ihre Politik gegenüber ihren Bürgern zu überdenken.

Menschenrechte sind universell, gelten also überall und für alle Menschen. Sie sind unveräußerlich, können also nicht abgetreten werden. Zudem sind Menschenrechte unteilbar. Das bedeutet: Die Menschenrechte sind wechselseitig voneinander abhängig und stehen in keiner Rangfolge.

Die Menschenrechte werden üblicherweise in zwei Hauptgruppen unterteilt: Zu den bürgerlichen und politischen Rechten gehören etwa das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit sowie die Gleichberechtigung. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte schließen die Rechte auf Bildung, Nahrung, Gesundheit und soziale Sicherheit ein. In einigen Systematiken wird diese Zweiteilung um kollektive Rechte ergänzt – etwa das Recht auf Entwicklung, Frieden oder eine gesunde Umwelt.

Wiesbaden, Berlin 10.12.2025

– Anlässlich des Tags der Menschenrechte fordert der World University Service (WUS), das Globale Lernen zu fördern. Die über 300 Kriege und Konflikte weltweit zeigen, dass es wichtiger denn je ist, sich kritisch mit globalen Problemen auseinanderzusetzen und verantwortungsbewusst zu handeln.

Genau vor 78 Jahren, am 10. Dezember 1948, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Unter anderem aufgrund von über 300 Konflikten und Kriegen sind aktuell Millionen von Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Gewalt, Tod, politischer Verfolgung oder anderen Menschenrechtsverletzungen. Dabei lassen sie geliebte Menschen, ihr Zuhause und ihr bisheriges Leben zurück. Mehr als 220 Millionen Kinder und Jugendliche müssen darüber hinaus ihre Chance auf Bildung zurücklassen. Laut UN werden zudem über 239 Millionen Menschen weltweit im Jahr 2026 auf humanitäre Hilfe angewiesen sein, um überleben zu können. Artikel 3 der Menschenrechtscharta der UN lautet: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ 

Krieg ist der gefährlichste Gegner der Bildung. Deshalb unterstützen wir die Arbeit der Globalen Koalition zum Schutz von Bildung vor Angriffen (GCPEA), der Deutschland 2018 beigetreten ist. Das Abkommen soll dazu verpflichten, den Zugang zu Bildung auch in Zeiten bewaffneter Konflikte zu schützen. Gleichzeitig müssen wir die Ursachen und globalen Zusammenhänge von Konflikten verstehen, um sie irgendwann gänzlich ohne Gewalt lösen zu können.

„Stellvertretend für die vielen tausend zerstörten Bildungseinrichtungen weltweit möchte ich am Tag der Menschenrechte die zerstörten Schulen und Universitäten in den palästinensischen Gebieten, in der Ukraine, in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan und in Myanmar nennen. In diesen Ländern wird der jungen Generation ihr Menschenrecht auf Bildung buchstäblich zerschossen und zerbombt. Wir müssen das Recht auf Bildung schützen, damit Bildung uns zukünftig vor den Fehlern der Vergangenheit bewahrt. In Zeiten, in denen sich immer mehr Staaten aus der internationalen Verantwortung und Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen und dabei ihre Eigeninteressen in den Vordergrund rücken, müssen wir vermitteln, dass Solidarität unser Eigennutz ist und nicht Ausgrenzung und Ignoranz“, so Dr. Kambiz Ghawami abschließend.

Der World University Service setzt sich seit über 100 Jahren für das Menschenrecht auf Bildung ein. Er beruft sich dabei auf Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie auf das vierte Nachhaltigkeitsziel „Hochwertige Bildung“ der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

Berlin 10.12.2025

– Die Bundesregierung hat heute, Mittwoch, den 10. Dezember, beschlossen, ihren Militäreinsatz im Irak um ein weiteres Jahr zu verlängern. Er beginnt Anfang Dezember und dauert bis Ende Dezember 2027. Als Grund für die Verlängerung nannte die Bundesregierung die instabile Sicherheitslage im Irak und die äußerst ernste Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat.

Das deutsche Militärkontingent umfasst derzeit rund 500 Soldaten.

Berlin 10.12.2025 

– Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien auf und hat dazu einen Antrag (21/3046) vorgelegt. So solle die Bundesregierung „erhebliche Mittel und Instrumente einsetzen und das gegenwärtige Zeitfenster in Syrien nutzen, um Wiederaufbau, Aufarbeitung und den Übergang zu einem freien, friedlichen, inklusiven und demokratischen Syrien zu stärken“. Die Abgeordneten verweisen dabei auf das „enorme Potential der Diasporagemeinschaft aus Syrien in Deutschland“. Abschiebungen sollten für die Dauer der unsicheren Lage vor Ort ausgesetzt werden. Die Bundesregierung solle darüber hinaus das bestehende und regierungsferne entwicklungspolitische Engagement fortführen und ausbauen, die humanitäre Hilfe bedarfsgerecht ausgestalten und dabei den Fokus auf den Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur legen.

Berlin 09.12.2025

67 getötete Reporter*innen, über 500 in Haft

Journalist*innen weltweit waren auch im Jahr 2025 enorm gefährdet. Das liegt vor allem an bewaffneten Konflikten und dem organisierten Verbrechen: Mindestens 53 der 67 im Zeitraum 1. Dezember 2024 bis 1. Dezember 2025 getöteten Medienschaffenden fielen Kriegen oder kriminellen Netzwerken zum Opfer. Nahezu die Hälfte (43 Prozent) der in den vergangenen zwölf Monaten getöteten Journalist*innen kam in Gaza durch teils gezielte Angriffe der israelischen Streitkräfte ums Leben. Und in der Ukraine nimmt die russische Armee weiterhin gezielt ausländische wie ukrainische Reporter*innen ins Visier. Auch im Sudan ist Berichterstattung zu einer lebensgefährlichen Arbeit geworden, und in Mexiko haben kriminelle Organisationen neun Reporter*innen ermordet. In Lateinamerika wurde fast ein Viertel (24 Prozent) der weltweit ermordeten Journalist*innen gezählt.

Weltweit sind 503 Journalist*innen in 62 Ländern inhaftiert. Die meisten Medienschaffenden sind weiterhin in China (121) eingesperrt, gefolgt von Russland (48) und Myanmar (47). Russland hält zudem mehr ausländische Journalist*innen fest als jeder andere Staat, nämlich 26 Ukrainer*innen.

RSF blickt in der Jahresbilanz auch nach Syrien: Ein Jahr nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad sind viele der Reporter*innen, die unter seiner Herrschaft verschwanden, weiterhin unauffindbar. Damit ist Syrien das Land mit der höchsten Zahl an Medienschaffenden mit ungewissem Schicksal – mehr als ein Viertel aller weltweit Vermissten sind dort verschwunden. Sie waren unter Assad inhaftiert worden, nach der Revolution und der Öffnung der Gefängnisse allerdings nicht aufgefunden worden. 

67 Journalist*innen bezahlten für ihre Berichterstattung mit dem Leben

Seit der vergangenen RSF-Jahresbilanz vom 1. Dezember 2024 wurden 67 Journalist*innen im direkten Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Mindestens 37 von ihnen wurden Opfer von Streitkräften oder paramilitärischen Gruppen. 16 kamen durch Mitglieder des organisierten Verbrechens ums Leben. Die israelische Armee ist für mehr als 43 Prozent – fast die Hälfte – der in den vergangenen zwölf Monaten getöteten Journalist*innen verantwortlich. Insgesamt hat die israelische Armee seit Oktober 2023 fast 220 Journalist*innen getötet, darunter nach RSF-Informationen mindestens 65 im direkten Zusammenhang mit ihrer Arbeit; einige davon sogar gezielt.

Vor einem Jahr trat die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum ihr Amt an. Sie hatte angekündigt, sich für den Schutz von Berichterstattenden einzusetzen. Dennoch wurden 2025 in Mexiko so viele Journalist*innen getötet wie seit drei Jahren nicht mehr. Das Land bleibt das zweitgefährlichste weltweit für Journalist*innen, mit neun Morden allein in diesem Jahr.

Im Sudan herrscht Bürgerkrieg, Journalist*innen sind von verschiedenen Akteuren schwersten Übergriffen ausgesetzt. Vier von ihnen wurden 2025 während der Arbeit getötet, mindestens zwei starben, nachdem sie von der von der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces entführt worden waren.

Zwei der in diesem Jahr getöteten Journalist*innen waren ausländische Reporter, die außerhalb ihres Herkunftslandes starben: Der französische Fotojournalist Antoni Lallican wurde durch einen russischen Drohnenangriff in der Ukraine getötet. Der salvadorianische Journalist Javier Hércules wurde in Honduras ermordet, wo er seit über einem Jahrzehnt gelebt hatte. 

503 inhaftierte Journalist*innen weltweit

Weltweit saßen zum Stichtag der RSF-Analyse am 1. Dezember 2025 mindestens 503 Journalist*innen wegen ihrer Arbeit in 62 Ländern im Gefängnis. Die meisten sind in China inhaftiert (113, sowie acht weitere in Hongkong): Jahr für Jahr behauptet China seinen Status als das Land, in dem die meisten Medienschaffenden weggesperrt werden. Danach folgen Russland (48) und Myanmar (47). 

Unter Wladimir Putin hält Russland mehr ausländische Journalist*innen fest als jeder andere Staat, 26 Ukrainer*innen, gefolgt von Israel: Zum 1. Dezember 2025 sitzen 20 palästinensische Journalist*innen in israelischen Gefängnissen, 16 von ihnen wurden in den vergangenen zwei Jahren in Gaza und im Westjordanland festgenommen.

Die Lage in Russland, Georgien, Aserbaidschan und Belarus zeigt, welchen gravierenden Bedrohungen die Pressefreiheit im postsowjetischen Raum ausgesetzt ist. In Georgien führte die zunehmend autoritäre politische Entwicklung zur Festnahme der georgischen Journalistin Msia Amaghlobeli im Januar. In Aserbaidschan sitzen derzeit 25 Journalist*innen in Haft, darunter die ehemalige RSF-Stipendiatin Sevinj Vagifgizi.

72 Prozent der vermissten Journalist*innen verschwanden im Nahen Osten und in Lateinamerika

Zum 1. Dezember 2025 gelten weltweit 135 Journalist*innen in 37 Ländern als vermisst – einige von ihnen seit mehr als drei Jahrzehnten. Insgesamt 75 Prozent der derzeit vermissten Journalist*innen verschwanden in Ländern des Nahen Ostens oder Lateinamerikas. Die Fälle häufen sich besonders in Mexiko (28) und Syrien (37). In Syrien waren viele Journalist*innen vom sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) als Geiseln genommen oder vom Assad-Regime inhaftiert worden. Doch weder der Sturz des Regimes noch der Zusammenbruch des IS haben bislang dazu geführt, dass das Schicksal dieser Journalist*innen aufgeklärt wurde – RSF führt sie in der Jahresbilanz nun als vermisst.

20 Journalist*innen weltweit entführt

Von den weltweit 20 entführten Journalist*innen wurden sieben im Jahr 2025 von Huthi-Rebellen im Jemen verschleppt, mehr als in jedem anderen Land. In Syrien übernahm nach dem Fall des Assad-Regimes die dschihadistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) zunehmend die Kontrolle und hält weiterhin mehrere Medienschaffende als Geiseln. In Mali sind inzwischen zwei Jahre vergangen, seit die Journalisten Saleck Ag Jiddou, Direktor von Radio Coton d’Ansongo, und Moustapha Koné, Moderator desselben Community-Senders, am 7. November 2023 von einer bewaffneten Gruppe entführt wurden.

Informationen zur Jahresbilanz der Pressefreiheit

In der seit 1995 veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit dokumentiert RSF die Zahlen der schwersten Übergriffe auf Medienschaffende weltweit im zu Ende gehenden Jahr. Das betrifft neben professionellen Journalist*innen auch Medienmitarbeitende wie Kamerafrauen oder Tontechniker sowie Bürgerjournalist*innen, die gerade in Ländern mit autoritären Regimen und in Kriegsgebieten eine wichtige Rolle bei der Recherche und Verbreitung relevanter Informationen spielen. Die Jahresbilanz berücksichtigt nur Fälle, in denen RSF nach sorgfältiger Prüfung davon überzeugt ist, dass die aufgezählten Fälle in direktem Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit Opfer von Gewalt, Angriffen oder Unterdrückung geworden sind. Das erklärt mögliche Unterschiede zwischen diesen Zahlen und denen anderer Organisationen.

Reporter ohne Grenzen e.V.

Berlin 09.12.2025

Die Ukraine entwickelt sich zu einem zentralen Akteur und eröffnet zugleich große Chancen für Unternehmen. Im Vorfeld des 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums, der zentralen Plattform für wirtschaftliche Kooperationen, lohnt sich ein genauerer Blick auf die Potenziale des Landes.

Bilateraler Handel und Investitionen

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine intensiviert sich stetig. Exportkreditversicherungen und Investitionsgarantien erleichtern deutschen Unternehmen den Marktzugang und werden von hiesigen Firmen kräftig genutzt. Fortschritte wie der Ausbau der Stromnetze und die Modernisierung der Logistik unterstreichen die Handlungsfähigkeit der Ukraine. Reformen bei der EU-Annäherung schaffen zusätzliche Planungssicherheit – ein entscheidender Faktor für Investitionen und langfristige Partnerschaften.

Wachstumsbranchen und Innovationspotenziale 

In der Ukraine bieten der Energiesektor, das Bauwesen und die Agrarwirtschaft vielversprechende Möglichkeiten. Der Wiederaufbau der zerstörten Energieinfrastruktur, verbunden mit einer stärkeren Integration in das europäische Stromnetz, eröffnet gute Chancen für langfristige Kooperationen. Der Reparatur- und Installationsbedarf kann und sollte mit moderner Technik erfolgen, um auch hier einen Schritt zur Harmonisierung von Standards mit der EU zu gehen.
Eine Dezentralisierung der Energieversorgung und die Modernisierung von Gebäuden durch energieeffiziente Technologien erschließen weitere Zukunftsmärkte. Gleichzeitig stärken die Diversifizierung in der Landwirtschaft sowie Investitionen in moderne Verarbeitungstechnologien die Exportfähigkeit des Landes. Für den deutschen Mittelstand bedeutet das: neue Geschäftsfelder, Partnerschaften und Chancen, um Know-how und Technologien einzubringen – und damit aktiv am Wiederaufbau und an der wirtschaftlichen Transformation der Ukraine mitzuwirken.

Sicherheit: Von Waffenlieferungen zu Industriepartnerschaften

In der Verteidigungsindustrie hat sich die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine in den vergangenen drei Jahren deutlich gewandelt. Heute entstehen Joint Ventures zwischen deutschen Unternehmen und ukrainischen Partnern, deutsche Firmen errichten vor Ort Produktionsstätten, und Kooperationen vor allem in der Drohnenabwehr sowie der Luftverteidigung eröffnen neue Innovationsfelder für eine enge bilaterale Zusammenarbeit.
 
Für hiesige Unternehmen bedeutet das Zugang zu Technologien, die unter realen Einsatzbedingungen getestet werden. Die Unterschiede zu 2024 sind deutlich: Damals dominierte die Debatte um Kampfpanzer und Flugabwehrsysteme. Heute geht es um lokale Produktion, Technologieentwicklung und langfristige Industriepartnerschaften auf Augenhöhe.

Ukraine als Verbündeter: Chancen jetzt nutzen

Die Ukraine ist auf dem Weg, ein zentraler Partner Europas zu werden – wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Deutsche Unternehmen haben die Chance, diesen Prozess aktiv mitzugestalten – durch Investitionen in Technologiepartnerschaften, lokale Produktion und Ausbildung. Risiken wie die Sicherheitslage, aber auch das Thema Korruption bleiben Herausforderungen. Die Deutsch-Ukrainische Industrie- und Handelskammer und das Kompetenzzentrum Wiederaufbau Ukraine der Deutschen Industrie- und Handelskammer unterstützen Unternehmen durch Vernetzung und gezielte Informationen bei der Identifizierung von Chancen und Minimierung von Risiken.
 
Die Bundesregierung und viele andere staatliche Akteure leisten bereits Unterstützung, indem sie Finanzierungs- und Absicherungsinstrumente für Projekte bereitstellen. Diese positiven Ansätze können aber bilateral und im internationalen Kontext noch intensiviert werden, um eine bessere Finanzierbarkeit von Projekten und Investitionen zu ermöglichen und europäische Standards zu implementieren.

Berlin 09.12.2025 

– Die Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau des Gazastreifens ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/3017) der AfD-Fraktion. Angesichts der instabilen Sicherheitslage, der weiterhin unklaren Verwaltungsstrukturen im Gazastreifen und des Risikos eines Missbrauchs internationaler Hilfsgelder gebe es ein berechtigtes Interesse, die geplanten finanziellen Zusagen der Bundesregierung auf ihre Transparenz, Zweckbindung und Wirksamkeit hin zu prüfen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Kontrollmechanismen eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Mittel ausschließlich für humanitäre, zivile und infrastrukturelle Zwecke eingesetzt werden.

Berlin 04.12.2025

100 Millionen Euro mehr für den Ukraine Energy Support Fund 
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) stellt über die KfW Entwicklungsbank weitere 100 Millionen Euro für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung. Diese Mittel sind zusätzlich zu den in diesem Jahr bereits angekündigten 60 Millionen Euro. Sie fließen in den Energieunterstützungsfonds (Ukraine Energy Support Fund, UESF) der Energiegemeinschaft, in den seit 2022 auch zahlreiche weitere internationale Geber einzahlen. 
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: 
„Russland greift konsequent und gezielt die ukrainische Energieinfrastruktur an, um den Winter zu einer weiteren Waffe zu machen. Die Energieversorgung in der Ukraine ist längst selbst zu einer Frontlinie geworden. Dort entscheidet sich, wie hart dieser Winter die Menschen trifft. Unsere zusätzlichen 100 Millionen Euro für den Ukraine Energy Support Fund sind eine klare Antwort: Wir lassen die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht allein. Wer die Energieversorgung schützt, schützt die Menschen – genau darum geht es.“ 
Aus dem Energieunterstützungsfonds finanziert die Ukraine Ersatzteile und Ausrüstung für zerstörte Energieinfrastruktur. Die Energiegemeinschaft führt mit Hilfe einer externen Beschaffungsagentur transparente und wettbewerbliche Ausschreibungen für die zu beschaffenden Güter durch und kontrolliert die Verwendung der Mittel. Ukrainische Energieunternehmen erhalten auf diese Weise schnelle Hilfe für die Reparatur zerstörter Energieinfrastruktur. Vor dem Hintergrund jüngster Ermittlungen der ukrainischen 
Antikorruptionsermittlungsbehörden wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weiterhin strikt auf die Einhaltung ihrer Compliance-Regularien achten. Dazu gehört auch, dass eine hinreichende Corporate Governance der ukrainischen Energieunternehmen zur Bedingung der BMWE-Beteiligung am UESF gemacht wurde und dass die Erfüllung dessen laufend überprüft wird. Die Einhaltung von Corporate Governance nach etablierten Standards, insbesondere bei staatlichen Unternehmen, bildet das Fundament für die vertrauensvolle weitere Zusammenarbeit mit unseren ukrainischen Partnern. 
Bis Anfang 2025 hat die Bundesregierung bereits über 390 Millionen Euro in den 
Energieunterstützungsfonds eingezahlt. Gemeinsam mit der kürzlich angekündigten Aufstockung von 60 Millionen Euro steigt die deutsche Beteiligung mit der neuen Aufstockung von 100 Millionen Euro bis Ende 2025 auf insgesamt 550 Millionen Euro. Deutschland bleibt damit der mit Abstand größte Geber des Fonds der seit Februar 2022 über 1,3M Euro  gesammelt hat.

Berlin 02.12.2025   

– Eine „Initiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in Deutschland“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/2989). Darin schreibt die Fraktion, dass sich Anfang August 2025 mehrere deutsche Kommunen für die Aufnahme schwerverletzter oder erkrankter Kinder aus Gaza und Israel zur medizinischen Behandlung in Deutschland ausgesprochen und erklärt hätten, über leistungsfähige Versorgungsstrukturen für professionelle Hilfe in Kliniken zu verfügen und für die Aufnahme der Kinder vorbereitet zu sein. Die Bundesregierung habe „diese Aufnahmebitte mit Verweis auf unklare Sicherheitslagen vor Ort, administrative Hürden, sicherheitsrechtliche Bedenken gegenüber mitreisenden Familienangehörigen und die Priorisierung von Hilfe vor Ort“ abgelehnt.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche konkreten Erkenntnisse der Bundesregierung über die Behandlungsmöglichkeiten für Kinder in Gazas Krankenhäusern vorliegen. Auch fragen sie unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung konkret ergreift, „um das Leid von erkrankten Kindern in Gaza und Israel zu lindern“.

Wiesbaden 25.11.2025   

– In diesem Jahr sind die Importe von Böllern, Raketen und Co. nach Deutschland stark gestiegen. Im Zeitraum Januar bis September 2025 wurden mehr als 42 400 Tonnen Feuerwerkskörper nach Deutschland importiert. Das waren 62,6 % mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. In den ersten drei Quartalen 2024 wurden 26 100 Tonnen Feuerwerkskörper eingeführt. Die Feuerwerksimporte in den ersten drei Quartalen 2025 haben auch das Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 (29 800 Tonnen) um 42,4 % übertroffen. In den Jahren der Covid-19-Pandemie hatte es Verkaufsverbote für Feuerwerkskörper gegeben – die Importe waren entsprechend niedrig. Seither wird mit Verweis auf Sicherheits- und Umweltschutzaspekte immer wieder über Einschränkungen für privates Feuerwerk debattier6

Mit einem Anteil von 98 % kamen fast alle von Januar bis September 2025 eingeführten Feuerwerkskörper aus China. Die chinesischen Importe nach Deutschland machten in den vergangenen 20 Jahren durchgängig mehr als 90 % der insgesamt eingeführten Menge an Feuerwerkskörpern aus.

Exporte von Feuerwerkskörpern gesunken

Feuerwerkskörper werden in deutlich geringerem Umfang aus Deutschland exportiert als hierzulande eingeführt. Von Januar bis September 2025 wurden 671 Tonnen Feuerwerkskörper exportiert, das waren 28,7 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Damals wurden 941 Tonnen Raketen, Böller und Co. ausgeführt. Im Vor-Corona-Jahr 2019 wurden im Vergleichszeitraum 1 980 Tonnen Feuerwerkskörper exportiert.

Berlin 23.11.2025

Die 30. Weltklimakonferenz (COP30) in Belém ist mit Beschlüssen unter anderem zur weltweiten Anpassung an den Klimawandel und zur Zusammenarbeit für einen sozial gerechten Klimaschutz zu Ende gegangen. Bei der Senkung der Treibhausgasemissionen sind die Verhandlungs-Ergebnisse hinter den Erwartungen der Europäischen Union zurückgeblieben. Umsetzungsfortschritte gab es bei konkreten Projekten zum Schutz von Regenwäldern oder der weltweiten Energiewende. Auf dem Abschluss-Plenum hat der COP30-Präsident André Corrêa do Lago zwei Roadmaps zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und zum Ende der globalen Entwaldung angekündigt. Diese werden nun mit einem Prozess der COP-Präsidentschaft im Rahmen des UNFCCC unterlegt auf dem Weg zur nächsten COP31, die in der Türkei unter türkischer COP-Präsidentschaft und unter australischer Verhandlungspräsidentschaft stattfinden wird.

Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Diese Weltklimakonferenz war gut bei der Umsetzung, aber nicht gut genug beim Verhandlungsergebnis. Die Europäische Union hat sich geschlossen und engagiert für mehr Klimaschutz eingesetzt. Aber die alte, fossile Welt hat die geopolitische Situation ausgenutzt. Leider ist es in Belém noch nicht gelungen, den Prozess hin zu einem Ausstiegs-Fahrplan aus fossilen Energien verbindlich für alle zu beschließen. Dafür waren die Bremser diesmal zu stark. Dass Brasilien darauf mit freiwilligen Initiativen für den Ausstieg aus Fossilen und den Stopp der Entwaldung reagiert hat, ist ein guter Schritt. Deutschland wird diese Initiativen unterstützen. Dabei helfen die vielen guten Entwicklungen weltweit. Doppelt so viele Investitionen sind zuletzt in erneuerbare Energien geflossen wie in fossile Energien. Der vor zwei Jahren beschlossene Übergang weg von den fossilen Energien ist in vollem Gange. Reale Fortschritte gibt es auch beim Schutz der Regenwälder, die diese Konferenz zurecht ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt hat.“

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Auf der COP30 hat die Weltgemeinschaft weitere – wenn auch viel zu kleine – Schritte hin zu einem sozial gerechten Ausstieg aus fossilen Energien gemacht. Auch bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise bleiben die Beschlüsse hinter dem zurück, was wir uns erhofft und wofür wir gekämpft haben. Armutsbekämpfung kann nur funktionieren, wenn wir beim Klimaschutz wirklich ambitioniert handeln – beides gehört untrennbar zusammen. Denn gerade die Menschen, die schon heute am stärksten unter der Erderhitzung leiden, brauchen konkrete Lösungen und mehr Unterstützung, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Trotz aller globalen Spannungen ist es uns gelungen, genau solche praktischen Schritte voranzubringen. Länder des Globalen Südens erhalten künftig mehr Hilfe, um besser mit den spürbaren Auswirkungen der Klimakrise umzugehen. Ein echter Durchbruch ist der neue Regenwald-Fonds TFFF, getragen von Ländern des Nordens und des Südens. Deutschland beteiligt sich in den kommenden zehn Jahren mit einer Milliarde Euro an diesem Zukunftsfonds, um Waldschutz, lokale Entwicklung und Klimaschutz eng miteinander zu verbinden. Die Zeit drängt, aber die Richtung stimmt. Damit wir beim Umsetzen schneller vorankommen, haben wir unsere internationalen Partnerschaften deutlich gestärkt. Das Ergebnis von Belém macht auch Mut, denn es zeigt: Internationale Zusammenarbeit wirkt – und sie eröffnet Perspektiven. Genau das spornt mich an, unsere Allianzen weiter zu festigen und das Tempo noch einmal zu erhöhen.“

Ihr zentrales Ergebnis hat diese Konferenz bereits zum Auftakt erbracht: 122 Staaten haben Stand heute ihre aktualisierten nationalen Klimaschutzbeiträge eingereicht. Das ist ein wichtiger Fortschritt, auch wenn die Lücke zur 1,5 Grad-Obergrenze noch groß bleibt. Die vor zwei Jahren beschlossenen Energiewendeziele zum Übergang raus aus fossilen Energien wurden bekräftigt. Brasilien und die kommende Präsidentschaft wurden beauftragt, einen Prozess zur Beschleunigung der globalen Umsetzung dieser Ziele aufzusetzen, um die Lücke zur 1,5 Grad-Obergrenze zu schließen. Es soll ein freiwilliges Instrument zur Beschleunigung der Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele und der nationalen Klimaanpassungsziele geschaffen werden, um das 1,5-Grad-Ziel erreichbar zu halten.

Beim Thema sozialer Klimaschutz, der sogenannten „Just Transition“, ist es gelungen, Brücken zu bauen zwischen Norden und Süden. Beschlossen wurde, einen sogenannten Just Transition Mechanismus einzurichten, der die internationale Zusammenarbeit beim Thema verbessert und Lösungsansätze und Erfahrungen teilt, wie der Übergang in die klimaneutrale Zukunft sozial gerecht organisiert werden kann. Damit hat der soziale Klimaschutz eine prominentere Rolle bei der Weltklimakonferenz bekommen. Bundesumweltminister Schneider hatte das Thema für die Europäische Union verhandelt.

Die Weltklimakonferenz hat sich auf eine Liste von rund 60 Indikatoren geeinigt, die die Fortschritte auf dem Weg zum Globalen Ziel für die Anpassung an den Klimawandel messen und strukturieren sollen. Denn der Klimawandel ist weltweit spürbar und für alle Länder eine Herausforderung.

Ein wichtiges Bedürfnis vieler Entwicklungsländer war die internationale Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel. Hier einigte sich die Konferenz darauf, diese Unterstützung bis 2035 zu verdreifachen im Rahmen des vor einem Jahr beschlossenen Klimafinanzierungsziels.

Der Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden (FRLD) ist nun voll arbeitsfähig. Auf der COP30 wurde die erste Bewerbungsphase für Projekte gestartet, die vorausschauende Klimaanpassungsmaßnahmen im Globalen Süden fördern. Dies ist ein wichtiger Meilenstein des noch jungen Fonds, bei dem das BMZ in der Entstehung und Operationalisierung eine starke Rolle gespielt hat.

Deutschland ist bei der Klimafinanzierung ein verlässlicher Partner und investiert bereits heute knapp die Hälfte der Klimafinanzierung in Anpassungsprojekte, also in die Stabilität der Partnerländer.

Im Abschlussplenum hat die COP-Präsidentschaft eine Roadmap zum Ende der globalen Entwaldung angekündigt. Dies ist ein wichtiger Schritt, da insbesondere der tropische Regenwald als grüne Lunge der Erde kurz vor unumkehrbaren Kipppunkten steht. Am Austragungsort der COP30 wurde den Delegationen aus aller Welt vor Augen geführt, wie dringend es beim Waldschutz vorangehen muss. Brasilien hat in den letzten Jahren gezeigt, wie Entwaldung zurückgedrängt werden kann. Diese Dynamik muss nun weltweit angestoßen werden. Der von der brasilianischen Präsidentschaft ausgerufene Fahrplan ist ein wichtiger Schritt den Entwaldungsstopp bis 2030 zu erreichen.

Berlin 24.11.2025

Die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine stellen keine neue Welle der Unruhen dar. Kiew eine Frist bis zum kommenden Donnerstag zu setzen, um seine Vorschläge anzunehmen, wird als Erpressung und Drohung gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewertet, ihn zur Kapitulation vor Russland zu zwingen.

Die Europäer haben der Welt bewiesen, dass ihre Zusicherungen der Unterstützung für die Ukraine und ihre Ermutigung des ukrainischen Präsidenten, den Krieg gegen Russland unter dem Vorwand der Verteidigung von Freiheit und Demokratie in Europa fortzusetzen, heuchlerisch und haltlos sind.

Trumps Forderungen, die Ukraine solle Teile ihres Territoriums an Russland abtreten und nicht der NATO beitreten, sind Vorschläge des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger. Die Ablehnung dieser Vorschläge durch den ukrainischen Präsidenten ist lediglich eine Ermutigung der Europäer, einen Krieg fortzusetzen, der Europäern, Ukrainern und Russen gleichermaßen ein Dorn im Auge ist – ähnlich dem Krieg zwischen Iran und Irak, der über acht Jahre dauerte und alle Seiten als Verlierer zurückließ.

Im Krieg gibt es keine Gewinner.

Wo ein Plan der USA auf Änderungswünsche der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten trifft. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gibt zu bedenken, dies sei – so schwer es falle – Zitat: „Der erste Plan, über den man ernsthaft nachdenken sollte. Es bleibt nichts anderes. Die Ukraine hat nur dann eine Chance, diesen Krieg zu überleben, wenn ihre europäischen Partner weiterhin Waffen aus den USA kaufen dürfen und sie von dort Aufklärungsinformationen bekommt. Und es gibt noch einen Grund, den Plan nicht sofort in Gänze zu verwerfen, mit allen möglichen Konsequenzen. Mit viel Fantasie kann man in einigen Punkten den Ansatz für etwas Positives entdecken. Zum Beispiel, dass die Ukraine die Möglichkeit bekommen soll, in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Im EU-Vertrag steht, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten ihm ‚alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden‘“, zitiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in ihrem Kommentar.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz hält den europäischen Verbündeten der Ukraine vor, US-Präsident Trump viel zu lange unterschätzt zu haben: „Die Zeichen, dass auf Washington kein Verlass mehr ist, sind seit dem Wechsel im Weißen Haus klar. Doch Europas Staats- und Regierungschefs schienen sich von Wunschdenken und Verzweiflung täuschen zu lassen und glaubten offenbar, Trump stünde schlussendlich auf der Seite des Westens. Das tut er nicht. Das Problem für viele Staatenlenker in Europa bleibt, dass die kriegsmüden Bevölkerungen die kostspielige Unterstützung für die Ukraine mehr und mehr infrage stellen. Hinzu kommt die Uneinigkeit innerhalb der Gemeinschaft, durch die weitreichende Pläne für mehr Hilfen für die Ukraine blockiert oder etwa eingefrorene russische Vermögen nicht für Kiew genutzt werden“, warnt die FREIE PRESSE.

Auch die Erwartungen der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sind gedämpft: „Immerhin hat Trump weder den Plan noch sein Ultimatum an Kiew in Stein gemeißelt. Wer die Realität sieht, wird sich freilich keine Illusionen machen: Russlands Präsident Putin würde in seiner derzeit komfortablen Lage kaum einen Pakt schließen, der für Kiew und Europa tatsächlich akzeptabel wäre. Bestenfalls ließe Trump Änderungen an dem Papier zu, die ein Njet des Kremls provozieren, und gäbe daran nicht Kiew die Alleinschuld. Dann wäre die Ukraine noch einmal vor ihrem stärksten ‚Freund‘ gerettet. Aber noch lange nicht vor dem Feind“, prognostiziert die F.A.Z.