Berlin 26.03.2026

– Die Zahl der Kinder und Jugendlichen ohne Zugang zu Bildung ist im siebten Jahr in Folge gestiegen und liegt inzwischen bei 273 Millionen. Das ist das zentrale Ergebnis des UNESCO-Weltbildungsberichts, der am Mittwoch unter dem Titel „Access and Equity“ (Zugang und Chancengerechtigkeit) veröffentlicht worden ist.

Weltweit ist jedes sechste Kind von Bildung ausgeschlossen; nur zwei von drei Jugendlichen schließen die Sekundarschule ab. Hauptgründe sind laut Bericht Bevölkerungswachstum, Krisen und sinkende Bildungsetats. 

„Der neue UNESCO-Weltbildungsbericht ist ein Weckruf“, erklärt die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission Maria Böhmer. „Wenn weltweit immer mehr Kinder und Jugendliche von Bildung ausgeschlossen sind, muss uns das auch in Deutschland verpflichten. Entscheidend ist, Benachteiligungen früh abzubauen und öffentliche Mittel so einzusetzen, dass sie dort ankommen, wo der Unterstützungsbedarf am größten ist. In Deutschland erreicht weiterhin ein erheblicher Teil der Jugendlichen keinen Abschluss der Sekundarstufe II oder einen Berufsabschluss. Initiativen wie das ‚Startchancen-Programm‘ unterstützen gezielt Schulen mit besonderen Herausforderungen. Bildungsgerechtigkeit entsteht nicht von selbst – sie ist eine politische Aufgabe.“

Konfliktregionen besonders betroffen

Besonders dramatisch ist die Situation in Regionen, die von Konflikten betroffen sind. Dort lebt mehr als jedes sechste Kind weltweit – oft unter Bedingungen, die den regelmäßigen Schulbesuch stark erschweren oder unmöglich machen. Das bedeutet, dass Millionen weitere Kinder keine Schule besuchen können, was in den offiziellen Statistiken nicht erfasst ist.

Gleichwohl macht der Bericht deutlich, dass Fortschritte möglich sind: Seit 2000 ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Primar- und Sekundarschulen weltweit um 327 Millionen gestiegen. Einige Länder konnten den Anteil der Kinder und Jugendlichen ohne Zugang zur Schule deutlich senken.

Der Bericht unterstreicht, dass Ausgrenzung nicht mit Einzelmaßnahmen überwunden werden kann. Entscheidend sind politische Strategien, die an die jeweiligen Lebensrealitäten angepasst sind, benachteiligte Gruppen gezielt erreichen und Bildung gerechter finanzieren. Zwar haben deutlich mehr Staaten in den vergangenen 25 Jahren finanzielle Umverteilungsmechanismen im Bildungsbereich eingeführt, doch selten ist der Fokus auf benachteiligte Gruppen konsequent und umfassend genug. 

Mit der Verabschiedung der Globalen Nachhaltigkeitsagenda hat sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, bis 2030 für alle Menschen inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sicherzustellen. Die UNESCO koordiniert die Umsetzung dieses Ziels, evaluiert die Fortschritte und veröffentlicht den Weltbildungsbericht. Die Deutsche UNESCO-Kommission gibt eine deutsche Kurzfassung heraus.

Berlin 27.03.2026

– Der vom Auswärtigen Amt betriebene „portfolio.atlas“ stellt derzeit projektbezogene Zahlungen an einzelne internationale Organisationen dar. Eine Erfassung von Pflichtbeiträgen an internationale Organisationen erfolge aktuell noch nicht, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21/4846) auf eine Kleine Anfrage (21/4487) der AfD-Fraktion. Diese befinde sich jedoch bereits in der technischen Umsetzung, die Ende 2026 abgeschlossen sein soll.

Eine Übersicht über die Zahlungen an internationale Organisationen werde zudem noch im „Bericht zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems“ für die Jahre 2024 und 2025 veröffentlicht.

Berlin 25.03.2026

– Der deutsche Außenminister Johannes Wadephul und sein tunesischer Amtskollege Mohamed Ali Nafti erörterten die Zusammenarbeit ihrer beiden Länder und die Stärkung der deutsch-tunesischen Beziehungen auf einer soliden Grundlage.

Dies geschah im Anschluss an ihre Gespräche am Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz, auf der sie die Bedeutung der tunesischen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union betonten. Der deutsche Außenminister sicherte seinem tunesischen Amtskollegen die volle Unterstützung Tunesiens für die Kooperation mit der EU sowie eine erleichterte Vermarktung tunesischer Produkte auf europäischen Märkten zu. Der tunesische Minister warb seinerseits bei der deutschen Wirtschaft und Industrie um Investitionen in seinem Land.

Bezüglich des Krieges im Iran und der israelischen Angriffe auf den Libanon mit den daraus resultierenden Todesopfern bekräftigte Außenminister Wadephul die Unterstützung Berlins für Beirut und kritisierte die wahllosen Bombenangriffe auf den Libanon sowie die Angriffe auf Gebiete in Syrien. Der tunesische Minister betonte die Wichtigkeit politischer Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten und hob hervor, dass es ohne einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt keinen Frieden im Nahen Osten geben kann.

Foto: © PWO

Berlin 27.03.2026

Nicht alle Kriege werden mit dem Ziel des Sieges geführt, und nicht alle Eskalationen basieren auf fundierten, rationalen Überlegungen.

Manche Kriege beginnen mit der Illusion einer schnellen Überlegenheit, nur um sich rasch in ein strategisches Sumpfgebiet ohne klares Ende zu verwandeln, in dem sich Fehler mehr anhäufen als Gewinne. Genau dies scheint sich derzeit in der andauernden Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zu ereignen, wobei Israel eine Schlüsselrolle bei der Entfachung und Ausweitung des Konflikts spielt.

Eine genaue Analyse des Kriegsverlaufs zeigt, dass das anfängliche Wagnis auf einer alten, in der politischen und militärischen Geschichte häufig wiederholten Prämisse beruhte: dem Regime einen entscheidenden und plötzlichen Schlag zu versetzen und dann auf dessen Zusammenbruch von innen zu warten.

Diese Prämisse, die einigen Entscheidungsträgern verlockend erschien, kollidierte jedoch mit einer völlig anderen Realität. Trotz seiner Krisen und Komplexität brach der iranische Staat weder zusammen noch implodierte er von innen heraus, und der äußere militärische Druck mündete nicht in einen entscheidenden Volksaufstand. Die Hypothese des „schnellen Sieges“ erwies sich somit als falsch, und Washington sah sich einem längeren, kostspieligeren und schwerer kontrollierbaren Krieg gegenüber.

Das Hauptproblem dieser Art von Krieg ist, dass das anfängliche Scheitern nicht nur ein taktischer Rückschlag bleibt, sondern sich rasch in eine politische Sackgasse verwandelt. Wenn der Erstschlag nicht den erhofften Erfolg bringt, stellt sich die schwierigste Frage: Wie geht es weiter? Ist Eskalation die Lösung? Oder Rückzug? Oder die Suche nach einer Verhandlungslösung? Eine Eskalation könnte jedoch Türen öffnen, die sich nicht mehr schließen lassen, ein Rückzug kostet erhebliches politisches Prestige, und Verhandlungen scheinen unmöglich, wenn die Positionen beider Seiten so widersprüchlich sind. Genau darin liegt die Gefahr dieser Situation: ein Krieg ohne schnellen Sieg, ohne baldigen Frieden und ohne einen reibungslosen Rückzug.

Der Iran seinerseits scheint es nicht eilig zu haben, den Krieg zu beenden. Je länger die Konfrontation andauert, desto höher werden die Kosten für seine Gegner, desto weitreichender werden die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und desto größer wird der politische Druck im Westen selbst. Aus rein strategischer Sicht arbeitet die Zeit nicht unbedingt gegen Teheran; im Gegenteil, sie könnte eine seiner wichtigsten Waffen sein. Ein langwieriger Krieg bemisst sich nicht allein an der Anzahl der Raketen und Flugzeuge, sondern auch an seinen Auswirkungen auf die Ölpreise, Lieferketten, Finanzmärkte und die Stimmung in der Bevölkerung, die angesichts steigender Lebenshaltungskosten zunehmend unzufrieden wird.

Dies erklärt, warum die Gefahr dieses Krieges nicht nur in seiner militärischen Dimension liegt, sondern auch in seinem Potenzial, vom Schlachtfeld auf die Struktur der Weltwirtschaft überzugreifen. Sollten die Angriffe auf Energieanlagen, wichtige Wasserwege, Entsalzungsanlagen und andere kritische Infrastrukturen am Golf ausgeweitet werden, wird nicht nur die Region den Preis dafür zahlen; die ganze Welt wird betroffen sein. Der Golf ist nicht nur eine ölreiche Region, sondern ein zentraler Knotenpunkt im globalen Energie-, Handels- und Stabilitätsgleichgewicht. Jede weitreichende Störung dieses Gleichgewichts könnte die Weltwirtschaft an den Rand gefährlicher Instabilität bringen, insbesondere in den fragilsten und ärmsten Ländern.

Auch Israel, das die Eskalation massiv vorangetrieben hat, ist den Folgen der Ereignisse nicht entgangen. Kriege, die Staaten zur Abschreckung beginnen, können nach hinten losgehen, wenn sich herausstellt, dass der Gegner nicht zusammenbricht und die eigene Heimatfront nicht so sicher ist wie angenommen. Sollte Tel Aviv sich in einem andauernden Abnutzungskrieg mit überlasteter Verteidigung und gegenseitigen Schlägen wiederfinden, könnte es versucht sein, sein Zielgebiet auf die iranische Wirtschaftsinfrastruktur auszuweiten – ein Schritt, der die gefährlichste Eskalation und die größte Gefahr für einen umfassenden regionalen Konflikt darstellen könnte.

Verschärft wird die Lage dadurch, dass eine diplomatische Lösung nicht in Sicht ist. Der Iran fordert die Aufhebung der Sanktionen, Garantien und eine grundlegende Änderung der Einsatzregeln, während die USA und Israel auf einer Begrenzung der iranischen Raketen-, Nuklear- und regionalen Kapazitäten bestehen. Zwischen diesen beiden Extremen fehlt weiterhin eine solide Grundlage für eine Einigung. Daher scheinen Gespräche über ernsthafte Verhandlungen nichts weiter als ein Versuch zu sein, Zeit zu gewinnen, die Märkte zu beruhigen oder die öffentliche Meinung zu steuern.

Und am gefährlichsten ist, dass Kriege, wenn sie in eine Phase politischer Verzweiflung geraten, noch anfälliger für riskante Manöver werden. Ein Anführer, der sich in die Enge getrieben fühlt und gegen den die Zeit arbeitet, greift möglicherweise zu leichtsinnigen Maßnahmen, nicht weil diese den Erfolg garantieren, sondern weil er keine akzeptable Alternative sieht. Die Geschichte ist voll von Beispielen von Anführern, die aus Frustration Kriege eskalierten, anstatt sie einzudämmen. Gerade jetzt liegt die eigentliche Gefahr nicht nur in der Macht der Waffen, sondern auch in der Fragilität der Entscheidungsfindung.

Was wir heute erleben, ist nicht einfach eine weitere Runde in einem traditionellen Nahostkonflikt, sondern eine harte Probe für den Machtbegriff selbst: Kann militärische Gewalt allein eine neue politische Ordnung erzwingen? Oder wird sie, wenn sie ohne tiefes Verständnis von Gesellschaft, Geschichte und Geografie eingesetzt wird, zu einem Instrument der Chaoserzeugung, anstatt einen entscheidenden Sieg zu erringen? Die bisherigen Ereignisse deuten darauf hin, dass die Kriegstreiber die Grenzen des Krieges, die Natur ihres Gegners und das Ausmaß der möglichen Folgen falsch eingeschätzt haben.

Kurz gesagt, der Krieg ist in eine äußerst gefährliche Phase eingetreten: Ein entscheidender Sieg ist nicht in Sicht, eine tragfähige Lösung nicht und ein Rückzug nicht ohne Folgen. Jeder Tag erhöht die Kosten des Fortbestehens, macht die Entscheidung zum Aufhören aber nicht leichter. Daher ist der gefährlichste Aspekt dieses Krieges nicht das bisher Geschehene, sondern das, was geschehen könnte, wenn eine Seite überzeugt ist, dass die Eskalation ihr einziger Ausweg ist.

In solchen Momenten geht es nicht mehr nur um einen Konflikt zwischen zwei Staaten oder zwei gegensätzlichen Projekten, sondern um die Frage, ob die Welt in der Lage ist, ein Abgleiten in eine größere Katastrophe zu verhindern. Wenn man weiterhin allein auf Gewalt setzt, droht dem Nahen Osten kein kurzer Krieg, sondern eine neue Phase lang anhaltenden Chaos, dessen Preis alle zahlen werden, insbesondere jene, die bei dessen Entstehung nicht befragt wurden.

Berlin 23.03.2026 

– Das Projekt „Studien- und Fachkräftefonds Zentralasien“, das Studenten und Fachkräfte in den Ländern Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan unterstützt und bis zum 31. Dezember 2027 läuft, hat laut Bundesregierung ein Auftragsvolumen in Höhe von 22,69 Millionen Euro. Da das Projekt noch nicht schlussgerechnet worden sei, lägen noch keine abschließenden Angaben zu den Kosten des Projektes vor, schreibt sie in einer Antwort (21/4713) auf eine Kleine Anfrage (21/4374) der AfD-Fraktion.

Angehörige der deutschen Minderheit in Zentralasien würden im Sinne der Fragestellung nicht explizit durch den Studien- und Fachkräftefonds Zentralasien gefördert. Die Mittel würden länderübergreifend entlang der thematischen Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit der Region Zentralasien der vergangenen zwanzig Jahre (nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und berufliche Bildung, Klima und Umwelt, Gesundheit) eingesetzt.

Berlin 25.03.2026

– Im Jahr 2014, zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs, erklärte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass das Scheitern der Diplomatie in jenem Jahr maßgeblich zum Kriegsausbruch beigetragen habe. Zwölf Jahre nach diesem Vortrag, in einer Rede am Dienstag, dem 24. März, anlässlich des 75. Jahrestages des Auswärtigen Amtes, sagte Präsident Steinmeier, der Krieg zwischen den USA und Israel gegen den Iran wäre nicht ausgebrochen, hätte die Diplomatie nicht die Chance erhalten, eine zufriedenstellende Einigung zwischen der US-Regierung und dem Iran über die Urananreicherung zu erzielen. Er argumentierte, eine solche Einigung hätte die Regierung von Benjamin Netanjahu möglicherweise zum Einlenken bewegt. Er bezeichnete das militärische Vorgehen gegen den Iran als leichtsinniges Abenteuer ohne internationale Legitimität, das jene unterstütze, die einen viel diskutierten Dritten Weltkrieg erwarteten und nur darauf warteten, dass ihn jemand auslöse.

Jürgen Röttgen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, erklärte in einem Vortrag, das iranische Regime genieße weltweit mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit als die Trump-Administration. Denn der Trump-Administration fehle es an konkreten Beweisen dafür, dass Teheran eine Atommacht sei, und die von Benjamin Netanjahus Büro verbreitete Propaganda, die weltweit Ängste schüre, müsse gestoppt werden.

Stimmt es aber, wie die New York Times und das Wall Street Journal berichten, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman Präsident Trump zum Krieg gegen den Iran gedrängt und ihn kürzlich aufgefordert hat, den Krieg fortzusetzen, da er darin eine historische Chance sehe, den iranischen Einfluss im Nahen Osten einzudämmen? Womöglich. Experten mit umfassenden Kenntnissen über den Nahen Osten schließen dies jedoch aus, da sie die Erklärung der beiden Zeitungen als Deckmantel für den Krieg der amerikanischen Regierung gegen den Iran im Namen der Sicherheit der arabischen Golfregion betrachten. Andere wiederum sehen darin eine Aufstachelung gegen den saudischen Prinzen aus Abu Dhabi aufgrund des Konflikts um Einfluss im arabischen Golf und anderswo zwischen Mohammed bin Salman und dem Präsidenten der Emirate, Mohammed bin Zayed.

Die Golfstaaten geraten im Nahost-Krieg zunehmend unter Druck. Nun mehren sich Zeichen, dass ihre militärische Zurückhaltung ein Ende haben könnte.

Saudi-Arabiens faktischer Herrscher Mohammed bin Salman soll Präsident Donald Trump in den vergangenen Tagen dazu gedrängt haben, den Krieg gegen den Iran fortzusetzen. Das berichten die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Insider. Demnach habe der Kronprinz den Konflikt als „historische Chance“ bezeichnet, den Nahen Osten neu zu gestalten und die Macht des Iran in der Region dauerhaft zu brechen.

Der Vorstoß kommt in einer Phase, in der die Golfstaaten selbst zunehmend unter Druck geraten. Seit Beginn der Angriffe durch die USA und Israel vor einem Monat sehen sie sich iranischen Raketen- und Drohnenattacken auf ihre Energieanlagen, Städte und Infrastruktur a

Gleichzeitig ist die für den Öltransport zentrale Straße von Hormus massiv gestört. Trotz dieser direkten Betroffenheit hatten sich die Golfstaaten bislang militärisch zurückgehalten und betont, nicht in den Krieg hineingezogen werden zu wollen.

Öffentlich hält Riad an dieser Linie fest. In einer Stellungnahme erklärte die saudische Regierung, sie habe sich „stets für eine friedliche Lösung dieses Konflikts eingesetzt“. Es sei ihr Hauptanliegen, sich gegen die „täglichen Angriffe auf unser Volk und unsere zivile Infrastruktur zu verteidigen.“ Doch gleichzeitig erklärte der Außenminister Faisal bin Farhan: „Saudi-Arabiens Geduld mit iranischen Angriffen ist begrenzt.“

Nach Darstellung der „New York Times“ argumentierte Mohammed bin Salman in den Gesprächen mit Trump nun, dass ein vorzeitiges Ende des Krieges riskant sei. Ein unvollständiger militärischer Schlag könnte den Iran zwar schwächen, ihn aber nicht daran hindern, weiterhin die Golfstaaten anzugreifen. Deshalb habe der Kronprinz darauf gedrängt, den Druck zu erhöhen, auch durch Angriffe auf zentrale Energieanlagen des Iran.

Golfstaaten rücken näher an die Front

Gleichzeitig weitet Saudi-Arabien die Unterstützung für die USA aus. Die Monarchie hat laut „Wall Street Journal“ die Nutzung des König-Fahd-Luftwaffenstützpunkts für Angriffe gegen den Iran erlaubt. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate gehen nach Angaben des Blatts schärfer gegen iranische Strukturen im eigenen Land vor. Demnach wurden in Dubai ein Krankenhaus des Iranischen Roten Halbmonds und der Iranische Club geschlossen.

Die Regierung in Abu Dhabi erklärte, gezielt Einrichtungen mit direkten Verbindungen zum iranischen Regime und zu den Revolutionsgarden zu verbieten. Zudem steht im Raum, iranische Vermögenswerte in Milliardenhöhe einzufrieren. Das könnte Teheran wirtschaftlich empfindlich treffen, weil die Emirate seit Jahren ein wichtiger Finanz- und Handelsplatz für iranische Unternehmen und Privatpersonen sind.

Derweil geht der Irak einen anderen Weg. Das Land ist längst von beiden Seiten in die Auseinandersetzung hineingezogen worden. So wurden bei Luftangriffen auf Stellungen der regulären Streitkräfte, die auch vom Iran unterstützte Milizen umfassen, zuletzt 15 Kämpfer getötet. Die Milizen machen die USA dafür verantwortlich. Zugleich wurde im Nordirak ein Stützpunkt der kurdischen Peschmerga mit iranischen Raketen angegriffen; dabei wurden sechs Kämpfer getötet und 30 weitere verletzt.

Der Irak ist damit nicht nur zum Transit- und Aufmarschraum, sondern selbst zum Angriffsziel geworden. Raketen und Drohnen fliegen seit Kriegsbeginn regelmäßig über irakisches Gebiet oder schlagen dort ein. Politisch versucht sich die Regierung in Bagdad jetzt von Washington zu lösen. Ministerpräsident Mohammed Shiaa al-Sudani kündigte laut „Arab Weekly“ an, das Ende der von den USA geführten Anti-IS-Koalition im eigenen Land vorzuziehen. Ausländische Truppen sollen den Irak so bald es geht verlassen.

Genf 24.03.2026

– Das Klima der Erde ist laut einem neuen Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) stärker aus dem Gleichgewicht geraten als jemals zuvor in der beobachteten Geschichte. Grund dafür sind die durch hohe Treibhausgaskonzentrationen hervorgerufene weitere Erwärmung der Atmosphäre und des Ozeans und das Schmelzen von Eis. Diese schnellen und groß angelegten Veränderungen seien innerhalb weniger Jahrzehnte aufgetreten, hätten aber schädliche Auswirkungen auf Hunderte und möglicherweise Tausende von Jahren.

Der Climate Report 2025 der WMO bestätigt, dass 2015 bis 2025 die heißesten elf Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen waren und dass 2025 das zweit- oder drittwärmste Jahr war, das jemals verzeichnet wurde. Extreme Ereignisse wie intensive Hitze, starke Regenfälle und heftige Wirbelstürme verursachten weltweit Schäden und Zerstörungen.

Dem Bericht zufolge ist die jährliche Meereisausdehnung in der Arktis in der Nähe eines Rekordtiefs, die antarktische Meereisausdehnung war die drittniedrigste seit Beginn der Aufzeichnungen. Auch die Gletscherschmelze setzte sich unvermindert fort.

Klima im Ausnahmezustand

„Der Zustand des globalen Klimas befindet sich im Ausnahmezustand. Der Planet Erde wird über seine Grenzen hinausgetrieben. Jeder wichtige Klimaindikator blinkt rot“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. „Die Menschheit hat gerade die elf heißesten Jahre der Geschichte überstanden. Wenn sich die Geschichte elfmal wiederholt, ist sie kein Zufall mehr. Es ist ein Aufruf zum Handeln“, sagte Herr Guterres.

Zum ersten Mal führt der Bericht das Energieungleichgewicht der Erde als einen der wichtigsten Klimaindikatoren an. Die Energiebilanz der Erde misst die Geschwindigkeit, mit der Energie in das Erdsystem eintritt und verlässt. Unter einem stabilen Klima ist die Energieeinströmung aus der Sonne ungefähr gleich der Menge an ausgehender Energie.

Die steigenden Konzentrationen von wärmespeichernden Treibhausgasen wie Kohlendioxid, Methan und Lachgas sind auf dem höchsten Stand seit mindestens 800.000 Jahren und haben dieses Gleichgewicht gestört.

„Wissenschaftliche Fortschritte haben unser Verständnis des Energieungleichgewichts der Erde und der Realität, mit der unser Planet und unser Klima konfrontiert sind, verbessert“, sagte WMO-Generalsekretärin Celeste Saulo. „Menschenaktivitäten stören zunehmend das natürliche Gleichgewicht und wir werden mit diesen Folgen für Hunderte und Tausende von Jahren leben.“

Berlin 21.03.2026

Deutsches Kontingent NMI sicher in Deutschland gelandet

Aufgrund der Auswirkungen des Konfliktes im Nahen und Mittleren Osten hat die NATO entschieden, die NATO Mission Iraq (NMI) vorübergehend anzupassen. In diesem Zusammenhang wurde das internationale Personal der NATO Mission Iraq in den vergangenen Tagen aus Bagdad bis auf Weiteres abgezogen. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen von NMI in Bagdad eingesetzt waren, kehrten gestern wohlbehalten nach Deutschland zurück.

Nach einer Entscheidung des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) flogen Luftfahrzeuge mehrerer NATO-Staaten das Personal aus dem Irak in angrenzende Staaten. Das Vorhaben wurde im Bündnis eng zwischen den Partnern abgestimmt und ohne Zwischenfälle durchgeführt.

Die Bundeswehr unterstützte beim Abzug mit A400M Transportflugzeugen.

Mit dem A400M ging es für die Rückkehrer nach einem Zwischenstopp in Jordanien zurück nach Deutschland, wo sie am Abend des 19. März wohlbehalten in Wunstorf landeten. Vor Ort wurden sie vom Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann, begrüßt.

BM Pistorius dazu: „Ich bin erleichtert, dass unsere Soldatinnen und Soldaten sicher zurück in der Heimat sind. Die Rückverlegung ist unter maßgeblicher Beteiligung der Bundeswehr erfolgreich durchgeführt worden. Wir haben mit mehreren A400M Personal und Material unter sehr riskanten Bedingungen aus Bagdad ausgeflogen. Darunter selbstverständlich auch das anderer Partnernationen. Die herausragende, professionelle Zusammenarbeit mit allen beteiligten NATO-Partnern, darunter den USA als führende Nation, hat mich sehr beeindruckt.“

Die Bundeswehr beteiligt sich im Rahmen der NATO Mission Iraq an der Beratung und Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Ziel ist es, die Stabilität im Land zu festigen und ein Wiedererstarken des Islamischen Staats (IS) zu verhindern. Die NATO führt die Mission bis auf Weiteres von außerhalb des Irak.

Berlin 20.03.2026

Zur Siedlergewalt im Westjordanland erklärt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan:

„Ich verurteile die Eskalation der Siedlergewalt und die gewaltsame Vertreibung von Palästinensern aus ihren Ortschaften im Westjordanland aufs Schärfste. Im Schatten des Irankonflikts nimmt die tödliche Gewalt immer weiter zu, Palästinenserinnen und Palästinenser sind den Siedlermilizen quasi schutzlos ausgeliefert. Die israelischen Behörden ermöglichen hier die strategische Besetzung des Westjordanlands – das versperrt den Weg für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts. Die völkerrechtswidrige Landnahme führt zu weiteren Vertreibungen in einer ohnehin krisengerüttelten Region. Die Folgen erfahren wir in der Entwicklungszusammenarbeit unmittelbar: Sie gefährden die dringend nötige Unterstützung der Menschen im Westjordanland sowie die Umsetzung wichtiger Projekte, etwa den Bau von Schulen oder Abwassersystemen.“

Wiesbaden 20.03.2026   

– Im Jahr 2025 war der Euro bei deutschen Warenexporten in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) das meistverwendete Zahlungsmittel. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden nach vorläufigen Ergebnissen 54,7 % der deutschen Exportgeschäfte in die Drittstaaten in Euro abgewickelt. In US-Dollar wurden 26,4 % der Exporte abgerechnet. Danach folgten Exportgeschäfte in britischem Pfund mit einem Anteil von 4,8 %, chinesischem Renminbi Yuan mit 2,7 % und Schweizer Franken mit 2,4 %. Die restlichen 8,9 % der Exporte in Drittstaaten wurden in anderen Währungen bezahlt. Ab dem Berichtsmonat Januar 2026 bietet das Statistische Bundesamt monatliche Auswertungen zum Außenhandel nach Rechnungswährungen in einem neuen Statistischen Bericht an.

Importseitig war der US-Dollar im Jahr 2025 das am weitesten verbreitete Zahlungsmittel im Warenhandel mit Drittstaaten. 45,2 % der Importgeschäfte wurden in US-Dollar bezahlt. In Euro wurden 43,8 %, in chinesischem Renminbi Yuan 3,6 %, in Schweizer Franken 2,8 % und in britischem Pfund 1,7 %der Importgeschäfte abgerechnet. In anderen Währungen wurden nur 2,9 % der Importe bezahlt.

Exporte in die Vereinigten Staaten werden zu über zwei Dritteln in US-Dollar bezahlt

Im Handel mit den wichtigsten Empfängerländern deutscher Waren außerhalb der Europäischen Union (EU) unterscheiden sich die Anteile der bei Exportgeschäften genutzten Rechnungswährungen stark. So wurden die Exporte in die Vereinigten Staaten im Jahr 2025 zu 68,6 % in US-Dollar und zu 30,6 % in Euro abgerechnet. Nur 0,8 % der exportierten Waren wurden in anderen Währungen gezahlt.

Demgegenüber wurden die von Deutschland nach China exportierten Waren im Jahr 2025 hauptsächlich in Euro bezahlt (61,0 %). Danach folgten die chinesische Währung Renminbi Yuan mit einem Anteil von 23,0 % und der US-Dollar mit 15,1 %. In anderen Währungen wurden lediglich 0,9 % der Exportgeschäfte mit China abgewickelt.

Auch im Handel mit dem Vereinigten Königreich wurden 2025 die meisten deutschen Exporte in Euro bezahlt (48,5 %). Der US-Dollar spielte mit einem Anteil von 8,1 % nur eine untergeordnete Rolle. Weitaus mehr Exporte in das Vereinigte Königreich wurden in britischem Pfund abgerechnet (41,4 %). Andere Währungen hatten bei den deutschen Exportgeschäften mit dem Vereinigten Königreich einen Anteil von 2,0 %.

Beim Handel mit der Schweiz dominierten im Jahr 2025 die Exporte, die in Euro abgewickelt wurden. Der Euro lag mit einem Anteil von 71,0 % weit vor dem Schweizer Franken mit 22,0 % und dem US-Dollar mit 4,4 % an den Rechnungswährungen. Andere Währungen hatten lediglich einen Anteil von 2,6 %.

Importe aus China meist in US-Dollar abgewickelt

Auch bei den Importen nach Deutschland aus den wichtigsten Lieferländern außerhalb der EU ergab sich für die Zahlungsabwicklung nach Währungen ein differenziertes Bild. Im Handel mit China wurden im Jahr 2025 mit einem Anteil von 50,8 % die meisten Wareneinfuhren in US-Dollar abgerechnet. In Euro wurden 31,1 % und in chinesischem Renminbi Yuan nur 16,7 % der Importgeschäfte abwickelt (andere Währungen: 1,4 %).

Bei den Importen aus den Vereinigten Staaten hatte der US-Dollar in Jahr 2025 mit einem Anteil von 78,4 % eine noch größere Bedeutung als bei den Exportgeschäften. In Euro wurden lediglich 20,0 % der Importwaren gezahlt (andere Währungen: 1,7 %).

Bei Importgeschäften mit der Schweiz hingegen spielte der US-Dollar im Jahr 2025 mit einem Anteil von 6,6 % nur eine untergeordnete Rolle. Hier dominierte der Euro mit einem Anteil von 67,0 % der abgerechneten Währungen, gefolgt vom Schweizer Franken mit einem Anteil von 23,4 % (andere Währungen: 3,1 %).

Der Handel mit dem Vereinigten Königreich wurde auch importseitig hauptsächlich in Euro abgerechnet. Im Jahr 2025 lag der Euro mit einem Anteil von 50,3 % an den fakturierten Währungen vor dem US-Dollar mit 25,9 % und dem britischen Pfund mit 23,2 % (andere Währungen: 0,6 %).

Exporte in Drittstaaten machen 44,1 % der gesamten deutschen Exporte aus

Im Jahr 2025 machte der Handel mit Drittstaaten 44,1 % der deutschen Gesamtexporte und 34,6 % der Gesamtimporte aus. Dieser Außenhandel über die EU-Grenzen hinweg (Extrahandel) wird von der Zollverwaltung abgewickelt, dabei werden die jeweiligen Rechnungswährungen erfasst. Für den Handel mit anderen EU-Staaten (Intrahandel) liegen in der Außenhandelsstatistik keine Angaben zu den fakturierten Währungen vor.

Berlin 20.03.2026

Befristete Allgemeingenehmigung ermöglicht schnelle Lieferung von Gütern der Luft- und maritimen Verteidigungan die Golfstaaten und die Ukraine. 
Gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt das 
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zum 20. März 2026 eine neue, auf 6 Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) für die Lieferung von Rüstungsgütern in bestimmte Länder zu Verteidigungszwecken in Kraft. Ziel der neuen AGG ist es, im Einklang mit administrativen Kapazitäten die schnelle Lieferung von Rüstungsgütern zur Luft- und Seeverteidigung in die Golfstaaten sowie die Ukraine risikobasiert weiter zu vereinfachen. 

Bundesministerin Katherina Reiche: „Die wahllosen Angriffe des Irans auf die Golfstaaten haben zur Folge, dass dort Rüstungsgüter vor allem zur Luftverteidigung dringend benötigt werden. Gleichzeitig besteht der Bedarf der Ukraine zur militärischen Unterstützung insbesondere der Luftverteidigung unvermittelt fort. Mit der neuen, zeitlich befristeten AGG 48 passen wir unsere Verfahren der Rüstungsexportkontrolle für die Ausfuhr dringend benötigter Rüstungsgüter in diese Länder an die neuen Erfordernisse an. Damit stellen wir schnelle und unbürokratische Ausfuhren zur Stärkung ihrer Verteidigungssysteme sicher und setzen so ein Zeichen der Solidarität.“

Im Einzelnen zur neuen AGG 48: 
Es wird eine neue AGG für die Ausfuhr und Verbringung mit anschließender Ausfuhr von 
ausgewählten Rüstungsgütern in bestimmte Länder zu Verteidigungszwecken eingeführt. AGGs sind Ausfuhrgenehmigungen, die von Exporteuren in Anspruch genommen werden können, ohne beim BAFA zuvor einen Ausfuhrantrag stellen zu müssen. Zugelassen ist die Ausfuhr oder Verbringung von Gütern zur Verwendung zur Luftverteidigung und zur Marineverteidigung (einschließlich Maßnahmen zum Schutz vor oder Beseitigung von Seeminen). 
Zu den von der AGG erfassten bestimmten Bestimmungsländern zählen Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain, Oman sowie die Ukraine. 
Die AGG ist zeitlich befristet bis zum 15. September 2026. Eine Registrierung ist erforderlich, kann jedoch im Sinne der größtmöglichen Beschleunigung bis zu 30 Tage nach der ersten Ausfuhr bzw. Verbringung erfolgen. Die AGG sieht monatliche Meldepflichten für die ausführenden Unternehmen und weitere Bestimmungen vor.

Berlin 18.03.2026

– Der deutsche Außenminister Johannes Wadephul und sein französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot waren sich einig, dass der andauernde Krieg zwischen Israel und den Vereinigten Staaten gegen den Iran nicht nur den Nahen Osten, insbesondere die Golfstaaten, sondern weite Teile der Welt zu destabilisieren droht. Der Kalte Krieg ist zu einem heißen Krieg geworden, und Bemühungen zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen sind nun dringend geboten.

Dies erklärten die beiden Minister auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ihre Gespräche heute in Berlin.

Die Minister sprachen auch über die Lage in der Ukraine und bekräftigten die Unterstützung ihrer Regierungen für Kiew. Sie erklärten, Russland versuche mit seinem Krieg, europäische Werte, insbesondere Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten, anzugreifen.

Bezüglich des Beitritts der Balkanländer zur Europäischen Union gaben die beiden Minister bekannt, dass der Prozess weit fortgeschritten sei und es keine Hindernisse gebe, die die Europäer an der Aufnahme der Länder dieser Region hinderten. Der deutsche Minister äußerte sich zur Lage im Libanon und erklärte, die militärischen Operationen zwischen der sogenannten Hisbollah und der libanesischen Armee müssten beendet werden, während der französische Minister die Regierung von Benjamin Netanjahu aufforderte, die ihrer Ansicht nach fortschreitende Zerstörung des Libanon zu stoppen.

Foto: © PWO

Berlin 18.03.2026

– Anlässlich des Endes des Beschwerdemechanismus der deutschen Automobilindustrie in Mexiko ziehen die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen ein ernüchterndes Fazit. Gemeinsam mit ihren mexikanischen Partnerorganisationen kritisieren Germanwatch, INKOTA und WEED, dass das besondere Potenzial des Projektes für den Schutz der Menschenrechte auch auf Grund schwindender politischer und unternehmerischer Ambitionen hinsichtlich der Unternehmensverantwortung in Europa nicht ausgeschöpft wurde.

Das Instrument unternehmensübergreifender Beschwerdesysteme an sich halten alle beteiligten Organisationen hingegen weiter für einen wichtigen Hebel zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten, das – auch mit Blick auf die hier gezogenen Lehren – weiterentwickelt werden sollte.

„Das Scheitern des unternehmensübergreifenden Beschwerdemechanismus zeigt nicht, dass Multi-Stakeholder-Beschwerdesysteme keine Zukunft haben. Es verdeutlicht vielmehr, wie destruktiv die aktuelle Debatte über vermeintliche Belastungen durch Sorgfaltspflichtengesetze wirkt: Unternehmen ziehen sich aus ambitionierten Kooperationsprojekten zurück. Dabei bieten gerade solche Beschwerdemechanismen die Möglichkeit, für die Betroffenen direkt und pragmatisch vor Ort Wirkung zu erzielen. Zudem schaden die Unternehmen sich selbst, denn sie übersehen das Potenzial solcher Mechanismen als Frühwarnsysteme für Risiken in ihren globalen Lieferketten. Doch genau das spielt beim Aufbau resilienter Lieferketten eine wichtige Rolle“, konstatiert Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Fortschritte verspielt

„Von den Unternehmen hätten wir uns ein stärkeres Engagement gewünscht. Beispielsweise entfernten sie sich während der Pilotlaufzeit immer mehr von der ursprünglichen gemeinsamen Vision eines Betroffenen-zentrierten Ansatzes, der sich auf Fortschritte aus menschenrechtlicher Perspektive fokussierte, hin zu einem Ansatz, der in erster Linie gesetzliche Mindestansprüche erfüllen sollte. Und auch die Bekanntmachung innerhalb der Unternehmen und entlang ihrer Lieferkette haben wir als unzureichend empfunden“, kritisiert Anton Pieper, Referent Wirtschaft und Menschenrechte bei WEED.

„Besonders bedauerlich ist, dass das Ende des Mechanismus zu einem Zeitpunkt kommt, an dem erste Fälle effektiv bearbeitet wurden und er Wirkung entfalten konnte. Der Mechanismus hätte mehr Zeit benötigt, um weitere eingehende Fälle bearbeiten zu können. Dass er diese nicht bekommt, ist ein fatales Signal für alle Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten der deutschen Automobilindustrie in Mexiko, da diese ihre Hoffnungen in den Mechanismus gesetzt hatten“, ergänzt Anne Neumann, Referentin für Rohstoffpolitik, Wirtschaft und Menschenrechte von INKOTA.

Der unternehmensübergreifende Beschwerdemechanismus der deutschen Automobilindustrie in Mexiko war als unabhängiges Projekt aus dem Branchendialog Automobil entstanden und erst im Mai 2024 operativ gestartet. Er sollte Betroffenen in den Lieferketten deutscher Automobilhersteller ermöglichen, tatsächliche und potenzielle Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Mexiko zu melden und Unterstützung bei der Aufklärung sowie Zugang zu Abhilfe zu erhalten. Nach nur ca. 1,5 Jahren im operativen Betrieb wird das Projekt nicht über die Pilotphase hinaus verlängert, sondern jetzt eingestellt. Das Empfehlungspapier wurde gemeinsam von den am Mechanismus beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen ProDESC, Fundación Avina und Centro de Información sobre Empresas y Derechos Humanos sowie Germanwatch, INKOTA und WEED entwickelt.

Berlin 18.03.2026

Bundeskanzler Merz hat heute mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew telefoniert. Die Regierungschefs tauschten sich zum Krieg im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen auf den Südkaukasus aus. Der Bundeskanzler begrüßte den laufenden Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien und unterstrich dessen Bedeutung für die regionale Stabilität. Beide unterstrichen hierbei auch die Chancen für den Ausbau der bilateralen Beziehungen und der Beziehungen Aserbaidschans mit der EU.

Berlin 17.03.2026

– Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola warnte vor den Folgen einer Verwicklung Europas in den andauernden Krieg zwischen Iran, Israel und den USA. In einem Vortrag, den sie am Dienstag, dem 17. März, in Berlin hielt, äußerte sie die Hoffnung, dass die Europäer auf ihrer Konferenz am kommenden Donnerstag und Freitag einstimmig beschließen würden, sich nicht zu beteiligen und stattdessen diplomatische Bemühungen zur Beendigung der Kampfhandlungen zu unternehmen, deren Folgen alle betreffen würden. Sie erklärte, dass die USA unter dem Deckmantel der NATO versuchen, Europa in den Krieg hineinzuziehen, um die Welt in die Atmosphäre eines viel diskutierten dritten Weltkriegs zu stürzen und nur darauf zu warten, dass ihn jemand auslöst.

Die maltesische Politikerin wandte sich auch an die Europäische Union und betonte, dass diese trotz Kritik an bestimmten politischen Maßnahmen weiterhin zusammenhalte. Sie hob hervor, dass die Wahrung ihrer Werte, allen voran der Menschenrechte und der Kampf gegen Rassismus, enorme Anstrengungen zum Schutz der Demokratie in Europa erfordere. Sie behauptete, der russische Krieg gegen die Ukraine ziele darauf ab, die Demokratie in Europa zu untergraben.

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