Wiesbaden 25.11.2025   

– In diesem Jahr sind die Importe von Böllern, Raketen und Co. nach Deutschland stark gestiegen. Im Zeitraum Januar bis September 2025 wurden mehr als 42 400 Tonnen Feuerwerkskörper nach Deutschland importiert. Das waren 62,6 % mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. In den ersten drei Quartalen 2024 wurden 26 100 Tonnen Feuerwerkskörper eingeführt. Die Feuerwerksimporte in den ersten drei Quartalen 2025 haben auch das Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 (29 800 Tonnen) um 42,4 % übertroffen. In den Jahren der Covid-19-Pandemie hatte es Verkaufsverbote für Feuerwerkskörper gegeben – die Importe waren entsprechend niedrig. Seither wird mit Verweis auf Sicherheits- und Umweltschutzaspekte immer wieder über Einschränkungen für privates Feuerwerk debattier6

Mit einem Anteil von 98 % kamen fast alle von Januar bis September 2025 eingeführten Feuerwerkskörper aus China. Die chinesischen Importe nach Deutschland machten in den vergangenen 20 Jahren durchgängig mehr als 90 % der insgesamt eingeführten Menge an Feuerwerkskörpern aus.

Exporte von Feuerwerkskörpern gesunken

Feuerwerkskörper werden in deutlich geringerem Umfang aus Deutschland exportiert als hierzulande eingeführt. Von Januar bis September 2025 wurden 671 Tonnen Feuerwerkskörper exportiert, das waren 28,7 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Damals wurden 941 Tonnen Raketen, Böller und Co. ausgeführt. Im Vor-Corona-Jahr 2019 wurden im Vergleichszeitraum 1 980 Tonnen Feuerwerkskörper exportiert.

Berlin 23.11.2025

Die 30. Weltklimakonferenz (COP30) in Belém ist mit Beschlüssen unter anderem zur weltweiten Anpassung an den Klimawandel und zur Zusammenarbeit für einen sozial gerechten Klimaschutz zu Ende gegangen. Bei der Senkung der Treibhausgasemissionen sind die Verhandlungs-Ergebnisse hinter den Erwartungen der Europäischen Union zurückgeblieben. Umsetzungsfortschritte gab es bei konkreten Projekten zum Schutz von Regenwäldern oder der weltweiten Energiewende. Auf dem Abschluss-Plenum hat der COP30-Präsident André Corrêa do Lago zwei Roadmaps zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und zum Ende der globalen Entwaldung angekündigt. Diese werden nun mit einem Prozess der COP-Präsidentschaft im Rahmen des UNFCCC unterlegt auf dem Weg zur nächsten COP31, die in der Türkei unter türkischer COP-Präsidentschaft und unter australischer Verhandlungspräsidentschaft stattfinden wird.

Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Diese Weltklimakonferenz war gut bei der Umsetzung, aber nicht gut genug beim Verhandlungsergebnis. Die Europäische Union hat sich geschlossen und engagiert für mehr Klimaschutz eingesetzt. Aber die alte, fossile Welt hat die geopolitische Situation ausgenutzt. Leider ist es in Belém noch nicht gelungen, den Prozess hin zu einem Ausstiegs-Fahrplan aus fossilen Energien verbindlich für alle zu beschließen. Dafür waren die Bremser diesmal zu stark. Dass Brasilien darauf mit freiwilligen Initiativen für den Ausstieg aus Fossilen und den Stopp der Entwaldung reagiert hat, ist ein guter Schritt. Deutschland wird diese Initiativen unterstützen. Dabei helfen die vielen guten Entwicklungen weltweit. Doppelt so viele Investitionen sind zuletzt in erneuerbare Energien geflossen wie in fossile Energien. Der vor zwei Jahren beschlossene Übergang weg von den fossilen Energien ist in vollem Gange. Reale Fortschritte gibt es auch beim Schutz der Regenwälder, die diese Konferenz zurecht ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt hat.“

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Auf der COP30 hat die Weltgemeinschaft weitere – wenn auch viel zu kleine – Schritte hin zu einem sozial gerechten Ausstieg aus fossilen Energien gemacht. Auch bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise bleiben die Beschlüsse hinter dem zurück, was wir uns erhofft und wofür wir gekämpft haben. Armutsbekämpfung kann nur funktionieren, wenn wir beim Klimaschutz wirklich ambitioniert handeln – beides gehört untrennbar zusammen. Denn gerade die Menschen, die schon heute am stärksten unter der Erderhitzung leiden, brauchen konkrete Lösungen und mehr Unterstützung, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Trotz aller globalen Spannungen ist es uns gelungen, genau solche praktischen Schritte voranzubringen. Länder des Globalen Südens erhalten künftig mehr Hilfe, um besser mit den spürbaren Auswirkungen der Klimakrise umzugehen. Ein echter Durchbruch ist der neue Regenwald-Fonds TFFF, getragen von Ländern des Nordens und des Südens. Deutschland beteiligt sich in den kommenden zehn Jahren mit einer Milliarde Euro an diesem Zukunftsfonds, um Waldschutz, lokale Entwicklung und Klimaschutz eng miteinander zu verbinden. Die Zeit drängt, aber die Richtung stimmt. Damit wir beim Umsetzen schneller vorankommen, haben wir unsere internationalen Partnerschaften deutlich gestärkt. Das Ergebnis von Belém macht auch Mut, denn es zeigt: Internationale Zusammenarbeit wirkt – und sie eröffnet Perspektiven. Genau das spornt mich an, unsere Allianzen weiter zu festigen und das Tempo noch einmal zu erhöhen.“

Ihr zentrales Ergebnis hat diese Konferenz bereits zum Auftakt erbracht: 122 Staaten haben Stand heute ihre aktualisierten nationalen Klimaschutzbeiträge eingereicht. Das ist ein wichtiger Fortschritt, auch wenn die Lücke zur 1,5 Grad-Obergrenze noch groß bleibt. Die vor zwei Jahren beschlossenen Energiewendeziele zum Übergang raus aus fossilen Energien wurden bekräftigt. Brasilien und die kommende Präsidentschaft wurden beauftragt, einen Prozess zur Beschleunigung der globalen Umsetzung dieser Ziele aufzusetzen, um die Lücke zur 1,5 Grad-Obergrenze zu schließen. Es soll ein freiwilliges Instrument zur Beschleunigung der Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele und der nationalen Klimaanpassungsziele geschaffen werden, um das 1,5-Grad-Ziel erreichbar zu halten.

Beim Thema sozialer Klimaschutz, der sogenannten „Just Transition“, ist es gelungen, Brücken zu bauen zwischen Norden und Süden. Beschlossen wurde, einen sogenannten Just Transition Mechanismus einzurichten, der die internationale Zusammenarbeit beim Thema verbessert und Lösungsansätze und Erfahrungen teilt, wie der Übergang in die klimaneutrale Zukunft sozial gerecht organisiert werden kann. Damit hat der soziale Klimaschutz eine prominentere Rolle bei der Weltklimakonferenz bekommen. Bundesumweltminister Schneider hatte das Thema für die Europäische Union verhandelt.

Die Weltklimakonferenz hat sich auf eine Liste von rund 60 Indikatoren geeinigt, die die Fortschritte auf dem Weg zum Globalen Ziel für die Anpassung an den Klimawandel messen und strukturieren sollen. Denn der Klimawandel ist weltweit spürbar und für alle Länder eine Herausforderung.

Ein wichtiges Bedürfnis vieler Entwicklungsländer war die internationale Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel. Hier einigte sich die Konferenz darauf, diese Unterstützung bis 2035 zu verdreifachen im Rahmen des vor einem Jahr beschlossenen Klimafinanzierungsziels.

Der Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden (FRLD) ist nun voll arbeitsfähig. Auf der COP30 wurde die erste Bewerbungsphase für Projekte gestartet, die vorausschauende Klimaanpassungsmaßnahmen im Globalen Süden fördern. Dies ist ein wichtiger Meilenstein des noch jungen Fonds, bei dem das BMZ in der Entstehung und Operationalisierung eine starke Rolle gespielt hat.

Deutschland ist bei der Klimafinanzierung ein verlässlicher Partner und investiert bereits heute knapp die Hälfte der Klimafinanzierung in Anpassungsprojekte, also in die Stabilität der Partnerländer.

Im Abschlussplenum hat die COP-Präsidentschaft eine Roadmap zum Ende der globalen Entwaldung angekündigt. Dies ist ein wichtiger Schritt, da insbesondere der tropische Regenwald als grüne Lunge der Erde kurz vor unumkehrbaren Kipppunkten steht. Am Austragungsort der COP30 wurde den Delegationen aus aller Welt vor Augen geführt, wie dringend es beim Waldschutz vorangehen muss. Brasilien hat in den letzten Jahren gezeigt, wie Entwaldung zurückgedrängt werden kann. Diese Dynamik muss nun weltweit angestoßen werden. Der von der brasilianischen Präsidentschaft ausgerufene Fahrplan ist ein wichtiger Schritt den Entwaldungsstopp bis 2030 zu erreichen.

Berlin 24.11.2025

Die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine stellen keine neue Welle der Unruhen dar. Kiew eine Frist bis zum kommenden Donnerstag zu setzen, um seine Vorschläge anzunehmen, wird als Erpressung und Drohung gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewertet, ihn zur Kapitulation vor Russland zu zwingen.

Die Europäer haben der Welt bewiesen, dass ihre Zusicherungen der Unterstützung für die Ukraine und ihre Ermutigung des ukrainischen Präsidenten, den Krieg gegen Russland unter dem Vorwand der Verteidigung von Freiheit und Demokratie in Europa fortzusetzen, heuchlerisch und haltlos sind.

Trumps Forderungen, die Ukraine solle Teile ihres Territoriums an Russland abtreten und nicht der NATO beitreten, sind Vorschläge des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger. Die Ablehnung dieser Vorschläge durch den ukrainischen Präsidenten ist lediglich eine Ermutigung der Europäer, einen Krieg fortzusetzen, der Europäern, Ukrainern und Russen gleichermaßen ein Dorn im Auge ist – ähnlich dem Krieg zwischen Iran und Irak, der über acht Jahre dauerte und alle Seiten als Verlierer zurückließ.

Im Krieg gibt es keine Gewinner.

Wo ein Plan der USA auf Änderungswünsche der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten trifft. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gibt zu bedenken, dies sei – so schwer es falle – Zitat: „Der erste Plan, über den man ernsthaft nachdenken sollte. Es bleibt nichts anderes. Die Ukraine hat nur dann eine Chance, diesen Krieg zu überleben, wenn ihre europäischen Partner weiterhin Waffen aus den USA kaufen dürfen und sie von dort Aufklärungsinformationen bekommt. Und es gibt noch einen Grund, den Plan nicht sofort in Gänze zu verwerfen, mit allen möglichen Konsequenzen. Mit viel Fantasie kann man in einigen Punkten den Ansatz für etwas Positives entdecken. Zum Beispiel, dass die Ukraine die Möglichkeit bekommen soll, in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Im EU-Vertrag steht, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten ihm ‚alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden‘“, zitiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in ihrem Kommentar.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz hält den europäischen Verbündeten der Ukraine vor, US-Präsident Trump viel zu lange unterschätzt zu haben: „Die Zeichen, dass auf Washington kein Verlass mehr ist, sind seit dem Wechsel im Weißen Haus klar. Doch Europas Staats- und Regierungschefs schienen sich von Wunschdenken und Verzweiflung täuschen zu lassen und glaubten offenbar, Trump stünde schlussendlich auf der Seite des Westens. Das tut er nicht. Das Problem für viele Staatenlenker in Europa bleibt, dass die kriegsmüden Bevölkerungen die kostspielige Unterstützung für die Ukraine mehr und mehr infrage stellen. Hinzu kommt die Uneinigkeit innerhalb der Gemeinschaft, durch die weitreichende Pläne für mehr Hilfen für die Ukraine blockiert oder etwa eingefrorene russische Vermögen nicht für Kiew genutzt werden“, warnt die FREIE PRESSE.

Auch die Erwartungen der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sind gedämpft: „Immerhin hat Trump weder den Plan noch sein Ultimatum an Kiew in Stein gemeißelt. Wer die Realität sieht, wird sich freilich keine Illusionen machen: Russlands Präsident Putin würde in seiner derzeit komfortablen Lage kaum einen Pakt schließen, der für Kiew und Europa tatsächlich akzeptabel wäre. Bestenfalls ließe Trump Änderungen an dem Papier zu, die ein Njet des Kremls provozieren, und gäbe daran nicht Kiew die Alleinschuld. Dann wäre die Ukraine noch einmal vor ihrem stärksten ‚Freund‘ gerettet. Aber noch lange nicht vor dem Feind“, prognostiziert die F.A.Z.

Berlin, Nairobi 21.11.2025

– Nach Angaben von Germanwatch hat Deutschland bei der dritten Verhandlungsrunde zur UN Framework Convention on International Tax Cooperation (UNFCITC) in Nairobi eine zentrale Gelegenheit versäumt, internationale Führungsstärke in Sachen Klima- und Steuergerechtigkeit zu zeigen. „Das ist enttäuschend“, bilanziert Nouhaila Zaki, Referentin für internationale Besteuerung zur Klimafinanzierung bei Germanwatch.

Laut Germanwatch blieb die deutsche Delegation trotz früherer Unterstützungssignale aus dem Finanz- und Entwicklungsministerium eine klare Haltung zur Besteuerung von Ultrareichen schuldig. Zaki kritisiert: „Mehrere Minister der Bundesregierung haben die faire Besteuerung extremer Vermögen in verschiedenen Foren öffentlich befürwortet. Der Graben innerhalb der Bundesregierung geht auf Kosten Deutschlands internationaler Glaubwürdigkeit und ignoriert eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Finanzierung von Klimagerechtigkeit.“ Auch zur progressiven Umweltbesteuerung habe Deutschland keine Position bezogen, obwohl diese, so Zaki, sicherstellen würde, „dass diejenigen mit den breitesten Schultern, den höchsten Emissionen und dem größten Vermögen endlich ihren fairen Anteil leisten“.

Germanwatch warnt, dass Deutschlands Glaubwürdigkeit als Klimavorreiter auf dem Spiel steht. Die Organisation verweist darauf, dass sowohl die Klimaverhandlungen in Belém (COP30) als auch die Gespräche in Nairobi zeigen, wie groß das Potenzial einer ambitionierten globalen Steueragenda für die Mobilisierung von Klimafinanzierung sei. Die nächste Verhandlungsrunde zur UN-Steuerkonvention im Februar 2026 werde, ein entscheidender Test für den politischen Willen der Bundesregierung sein.

Zaki betont: „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und der Rest Europas endlich ernst machen. Klimaschutz und Steuergerechtigkeit hängen unmittelbar miteinander zusammen.“ Als ersten Schritt fordert Germanwatch, die Bundesregierung solle von der geplanten Senkung der Luftverkehrssteuer abrücken. „Eine fossile Subvention zu beschließen, während bei der Weltklimakonferenz um den Ausstieg aus fossilen Energien gerungen wird, ist ein Affront.“

Berlin 19.11.2025

– Bundeskanzler Friedrich Merz und der schwedische Ministerpräsident Ulf  Kristersson erörterten in ihren Gesprächen europäische Fragen, die EU-Politik und die Lage im Nahen Osten, insbesondere im Gazastreifen. Die beiden europäischen Vertreter betonten, dass die EU eine starke Kraft bleiben und die Ukraine weiterhin beim Schutz von Demokratie und bürgerlichen Freiheiten in Europa unterstützen müsse. Sie bekräftigten zudem ihre Unterstützung für die Ukraine, den Schutz ihrer Infrastruktur und den Wiederaufbau beschädigter Einrichtungen.

Bundeskanzler Merz bestätigte, dass die Gespräche zur Festigung der Waffenruhe trotz der Verstöße fortgesetzt würden.

Foto: © PWO

Berlin 19.11.2025   

– Mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro von Januar bis September 2025 hat die Volksrepublik China die Vereinigten Staaten wieder als wichtigster Handelspartner Deutschlands abgelöst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurde mit den Vereinigten Staaten im gleichen Zeitraum ein Außenhandelsumsatz (Summe der Exporte und Importe) in Höhe von 184,7 Milliarden erreicht. Der Außenhandelsumsatz mit China stieg dabei von Januar bis September 2025 leicht um 0,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum an, während der Umsatz mit den Vereinigten Staaten im gleichen Zeitraum um 3,9 % zurückging. China war bereits von 2016 bis 2023 Deutschlands wichtigster Handelspartner und wurde im Jahr 2024 durch die Vereinigten Staaten vom ersten Platz verdrängt. 

Januar bis September 2025: Deutsche Exporte nach China gehen stärker zurück (-12,3 %) als in die Vereinigten Staaten (-7,8 %)

Im Zeitraum von Januar bis September 2025 sanken die Exporte Deutschlands in die Volksrepublik China mit -12,3 % gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum stärker als die Exporte in die Vereinigten Staaten, die nur um 7,8 % zurückgingen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2025 wurden nach China Waren im Wert von 61,4 Milliarden Euro exportiert, in die Vereinigten Staaten gingen Waren im Wert von 112,7 Milliarden Euro. Damit waren die Vereinigten Staaten weiterhin wichtigstes Empfängerland deutscher Waren – wie bereits seit 2015. China lag in der Rangliste der wichtigsten deutschen Exportländer auf Rang 6. 

Importe aus China um 8,5 % gestiegen, aus den Vereinigten Staaten um 2,8 %

Während die Exporte Deutschlands nach China und in die Vereinigten Staaten von Januar bis September 2025 im Vergleich zu den ersten neun Monaten des Jahres 2024 zurückgingen, stiegen die deutschen Importe aus beiden Staaten an. Aus China wurden 8,5 % mehr Waren importiert als im Vergleichszeitraum Januar bis September 2024, die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen um 2,8 %. Die Volksrepublik China war dadurch mit Importen in Höhe von 124,5 Milliarden Euro mit weitem Abstand vor den Niederlanden (73,5 Milliarden Euro) für Deutschland das wichtigste Lieferland. Die Vereinigten Staaten belegten von Januar bis September 2025 mit Importen in Höhe von 71,9 Milliarden Euro Rang 3 in der Rangfolge wichtigsten deutschen Lieferländer. 

Kraftfahrzeugexporte nach China und in die Vereinigten Staaten gehen stark zurück

Die Exporte von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen gingen von Januar bis September 2025 sowohl nach China als auch in die Vereinigten Staaten stark zurück. Nach China wurden Kraftfahrzeuge im Wert von 10,9 Milliarden Euro exportiert. Das war ein Einbruch um 6,1 Milliarden Euro (-35,9 %) gegenüber Januar bis September 2024. Die Kraftfahrzeugexporte in die Vereinigten Staaten gingen um 3,6 Milliarden Euro (-13,9 %) auf 22,4 Milliarden Euro zurück. Starke Rückgänge bei den Exporten nach China verzeichneten von Januar bis September 2025 auch die Maschinenexporte, die um 1,5 Milliarden Euro (-10,7 %) auf 12,6 Milliarden Euro zurückgingen, sowie Exporte von elektrischen Ausrüstungen mit einem Rückgang von 1,3 Milliarden Euro (-13,2 %) auf 8,3 Milliarden Euro. Bei den Exporten in die Vereinigten Staaten waren die größten Rückgänge – neben den Kraftfahrzeugexporten – in den Warenbereichen „Sonstige Fahrzeuge (vor allem Flugzeuge)“ mit einem Minus von 3,2 Milliarden Euro (-44,3 %) auf 4,0 Milliarden Euro und „Maschinen“ mit einem Rückgang von 2,1  Milliarden Euro (-9,5 %) auf 19,7 Milliarden Euro zu verzeichnen.

Bei den deutschen Importen aus China gab es von Januar bis September 2025 den größten absoluten Anstieg bei elektrischen Ausrüstungen mit +3,1 Milliarden Euro (+14,7 %) auf 24,2 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Anstieg ergab sich bei den Importen von Bekleidung mit einem Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro (+20,6 %) auf 7,1 Milliarden Euro, der drittgrößte bei Maschinen mit einem Anstieg von ebenfalls 1,2 Milliarden Euro (+12,4 %) auf 10,6 Milliarden Euro.

Im Handel mit den Vereinigten Staaten stiegen von Januar bis September 2025 am stärksten die Importe von sonstigen Fahrzeugen (Flugzeugen) um 1,9 Milliarden Euro (+25,9 %) auf 9,3 Milliarden Euro. Weitere große Zuwächse waren bei den Importen von pharmazeutischen Erzeugnissen um 1,2 Milliarden Euro (+11,6 % auf 11,5 Milliarden Euro) und von Metallen mit einer Steigerung von 0,7 Milliarden Euro (+49,4 % auf 2,1 Milliarden Euro) zu verzeichnen.

Berlin 20.11.2025

– Während der Beratungen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für Gaza, der aus Verhandlungen mit anschließendem Waffenstillstand hervorgegangen war, billigte der Sicherheitsrat den Plan trotz der Bombardierung eines palästinensischen Flüchtlingslagers in der libanesischen Stadt Tyros durch israelische Kampfflugzeuge und Netanjahus Versäumnis, das Friedensabkommen mit der Hamas vollständig umzusetzen. Netanjahus Regierung behindert weiterhin die Lieferung humanitärer Hilfe an die Bevölkerung Gazas.

Israel will weder Frieden in Palästina noch im Nahen Osten oder im Rest der Welt. Darüber hinaus plant die Bundesregierung, ihre Entscheidung zur Bewaffnung von Netanjahus Regierung am kommenden Montag, dem 24. November, zurückzunehmen. Ist dies nicht eine Unterstützung Netanjahus gegen das palästinensische Volk?

die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: „Zwar haben Russland und China der Gaza-Resolution nicht zugestimmt wie die übrigen 13 Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Weltorganisation. Aber sie haben sich ‚konstruktiv enthalten‘. Und auch der Umstand, dass die Vereinigten Staaten diesen Rahmen gesucht haben, um dem nach ihrem Präsidenten benannten Plan für Gaza eine völkerrechtliche Grundlage zu verleihen, ist bemerkenswert. Schließlich macht Trump aus seiner Geringschätzung gegen den Multilateralismus im Allgemeinen und die Vereinten Nationen im Besonderen keinen Hehl. Dass den beiden Kriegsparteien, um die es geht, die Resolution nicht schmeckt, muss nicht per se gegen sie sprechen“, argumentiert die F.A.Z.

DIE KIELER NACHRICHTEN stellen fest: „Erstmals seit Langem erweist sich die für internationale Konfliktlösungen so wertvolle Organisation als handlungsfähig. Trump, der sonst auf Alleingänge setzt, hat wohl gemerkt, dass man mit multilateraler Zusammenarbeit auch etwas durchsetzen kann. Für Gaza bedeutet es, dass die Stationierung internationaler Soldaten näher rückt, die die Waffenruhe absichern sollen. Es ist eine zentrale Voraussetzung dafür, die Region zu stabilisieren. Es zeigt sich aber erneut, wie gering das Interesse mancher vor Ort an Frieden ist. Die Terrororganisation Hamas will ihre Waffen behalten und warnt vor Parteilichkeit der internationalen Truppe. Sie ignoriert, dass das Vorgehen auch von arabischen Staaten getragen wird. Und rechtsextreme Minister in Israel sehen ihren Plan zerbröseln, einen palästinensischen Staat zu verhindern. Diese Widerstände zu überwinden ist die große praktische Aufgabe, vor der nun alle stehen, die sich um die Beruhigung des Konflikts bemühen.“ So weit die Einschätzung der KIELER NACHRICHTEN.

Die TAGESZEITUNG – TAZ – urteilt: „Der Trump-Regierung ist mit der Resolution, das muss man anerkennen, ein diplomatischer Wurf gelungen. Sie hat es geschafft, dass China und vor allem Russland, das noch vor Kurzem einen eigenen Plan einbrachte, die Resolution durchgewunken haben. Und sie hat es geschafft, sich die Unterstützung arabischer und muslimischer Staaten zu sichern. Ein Grund dafür dürften die deutlichen Veränderungen im Vergleich zum vor einiger Zeit geleakten Entwurf sein: So erhält die Resolution einen neu hinzugefügten, längeren Absatz zur Etablierung eines palästinensischen Staats. Er ist weniger schwammig als zuvor – wenn auch weiter schwammig – und enthält etwa eine Referenz auf den Vorschlag zur Zwei-Staaten-Lösung von Saudi-Arabien und Frankreich“, stellt die TAZ heraus.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU gibt zu bedenken: „Es sind nicht nur zahlreiche Detailfragen zu klären. Wichtiger dürfte allerdings sein, wie schnell die Bereitschaft bei Israelis und Palästinensern wächst, diese zu beantworten. Die Zustimmung der Autonomiebehörde zur UNO-Resolution mag da ein positives Zeichen sein. Doch damit ist nicht geklärt, wie der Einfluss der Hamas in Gaza zurückgedrängt werden kann. Zudem ist die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu derzeit nicht bereit, mit der Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas zu kooperieren. Die Deeskalation kann nur gelingen, wenn beide Seiten sich bewegen.“ Das war die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Tausende feierten die Freiheit und Demokratie

Berlin 18.11.2025

– Mit einer eindrucksvollen Resonanz in der Stadt, in den Medien und online ist am Wochenende die erste Berlin Freedom Week zu Ende gegangen. Über 170 Veranstaltungen von mehr als 90 Veranstaltungspartnern an mehr als 90 Orten zogen ein breites Publikum in die Stadt der Freiheit – von Konferenz- und Dialogformaten über Ausstellungen, Führungen, Lesungen, Film, Theater und weiteren Kunstaktionen bis hin zu kulinarischen Events. Die erste Berlin Freedom Week ermöglichte Austausch und Begegnungen mit Dissident:innen und Demokratieverteidiger:innen aus aller Welt. Auch das Berlin Freedom Mobil mit der symbolischen Freiheitsglocke begeisterte zahlreiche Besucher:innen und Berliner:innen. Schirmherr der Veranstaltungswoche und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigte an, dass die Berlin Freedom Week zukünftig jährlich rund um den Mauerfalljahrestag stattfinden soll.

Große Resonanz und internationale Aufmerksamkeit

Seit der Eröffnung der Berlin Freedom Week am 8. November griffen zahlreiche deutsche und internationale Medien das Thema auf und erzielten eine Reichweite von mehr als 92 Millionen – von Nachrichtenagenturen, der rbb Abendschau, WELT TV, Spiegel, radiodrei über Berliner Tageszeitungen bis hin zu internationalen Medien wie Deutsche Welle, The Telegraph, The Independent, Financial Times und El País. Medien und Besucher:innen lobten die inspirierende Initiative und Vielfalt des Programms, die Berlins Ruf als „capital of liberty“ (The independent) stärkte. In den sozialen Medien wurden die Veranstaltungen begleitet – mit Kommentaren, die den Mut der Freiheitskämpfer:innen und die Relevanz der Initiative würdigten.

„Paris hat die Fashion Week, Berlin hat jetzt die Freedom Week“, sagte die iranische Frauenrechtlerin Masih Alinejad, Mitbegründerin des World Liberty Congress. 

Burkhard Kieker, Geschäftsführer von visitBerlin, resümiert: „Die Berlin Freedom Week war ein starkes Signal für Demokratie und Freiheit aus Berlin. Wir sind stolz und berührt. Freiheit ist das schönste Markenzeichen unserer Stadt.“

Antje Schippmann, Geschäftsführerin der Axel Springer Freedom Foundation, betonte: „Die Berlin Freedom Week hat gezeigt, wie lebendig das Freiheitserbe dieser Stadt ist. Für eine Woche wurde Berlin zur Hauptstadt für all jene, die gegenwärtig für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie stehen – von Teheran, Peking bis Caracas zu den Frontlinien von der Ukraine bis Taiwan. Die internationale Resonanz bestätigt: Berlin ist erneut ein Ort, an dem die freie Welt zusammenkommt.“

Dr. Ellen Madeker von AirBnb (einer der Sponsoren) schrieb auf Linkedin: „Berlin: Wo der Mut die Bühne betritt. (…) Die Berlin Freedom Week ist die neueste Veranstaltungsreihe der Hauptstadt und bringt Freiheitskämpfer und Menschenrechtsverteidiger aus der ganzen Welt zusammen – jeder einzelne eine Erinnerung daran, was wahre Tapferkeit ausmacht. Herzlichen Glückwunsch an die Stadt Berlin, visitBerlin Burkhard Kieker und Antje Schippmann für die Idee und den Start der Freedom Week. Berlin stand schon immer für Offenheit und Mut und das hat diese Woche wieder einmal bewiesen.“

Im Rahmen der Berlin Freedom Week fanden verschiedenste Veranstaltungsformate an zahlreichen spannenden Orten statt: von der ehemaligen Stasi-Zentrale am Campus für Demokratie in Berlin Lichtenberg, über die Abhörstation am Teufelsberg, die Markthalle Neun, Berliner Fluchttunnel, das Berliner Abgeordnetenhaus, den Bundestag, die Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum, mehreren Botschaften und Kinos bis hin zum Besucherzentrum des Bundesnachrichtendienstes. Die Besucherinnen und Besucher lobten den Ansatz, die Themen Freiheit und Demokratie im Rahmen vielseitiger Veranstaltungen öffentlich zu diskutieren und ihnen eine Bühne zu geben.

Höhepunkt: Die Berlin Freedom Conference im Gasometer

Ein zentraler Programmpunkt war die Berlin Freedom Conference am 10. November im Gasometer auf dem Schöneberger EUREF-Campus mit 1.000 Teilnehmenden. Mehr als 60 Stimmen aus deutscher und internationaler Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und den Medien diskutierten hier über Lösungen zur Stärkung von Freiheit und Demokratie weltweit. Zu den Redner:innen gehörten die iranische Journalistin und Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad, die ehemalige Präsidentin Taiwans Tsai Ing-wen, die venezolanischen Oppositionsführer Edmundo González, María Corina Machado und Leopoldo López, der russische Dissident Garry Kasparov, die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matviichuk und viele weitere Demokratieverteidiger aus aller Welt. Aus der deutschen Politik sprachen neben dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner auch Julia Klöckner und Karin Prien über Lösungen zum Schutz der Freiheit und Demokratie in Zeiten wachsender Bedrohung durch Autokratien. Details hier. Am Abend ehrte die Axel Springer Freedom Foundation den inhaftierten Bürgermeister der Berliner Partnerstadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, sowie seine Ehefrau Dilek İmamoğlu mit dem jährlichen Award for Courage. Der Preis wurde im Roten Rathaus verliehen.  

Publikumsmagnet: Das Berlin Freedom Mobil tourte durch Berlin

Das Berlin Freedom Mobil mit Nachbau der historischen Freiheitsglocke und täglichem Live-Programm wurde zum sichtbaren Symbol der Woche und trug aktuelle und historische Stimmen der Freiheit in den Stadtraum. Es machte Station an zentralen Orten der Stadt: vom Campus für Demokratie in Lichtenberg und der Gedenkstätte Berliner Mauer über den Bebelplatz und die East Side Gallery bis zum Rathaus Schöneberg. Viele Berliner:innen und Gäste der Stadt nutzten die Gelegenheit, mit den internationalen Redner:innen ins Gespräch zu kommen, eigene Geschichten zu teilen oder Fotos mit der Freiheitsglocke zu machen. Trotz der Novemberkälte kamen zahlreiche Passant:innen und waren interessiert. Insgesamt wurden rund 600 Menschen erreicht, sämtliche Live-Talk-Formate werden in Kürze online zur Verfügung gestellt. Ein besonders bewegender Moment war der Auftritt eines ukrainischen Frauenchors auf dem Bebelplatz. Das mobile Format brachte die Themen der Woche direkt zu den Menschen in allen Bezirken – von Ost bis West, von Vergangenheit bis Gegenwart – und zeigte, wie lebendig das Interesse an Freiheit und Demokratie in Berlin ist.

Frank Ebert, Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, sagte: „Wir wollten mit der Berlin Freedom Week den Einsatz der vielen in Geschichte und Gegenwart für ein Leben in Freiheit sichtbar machen. Das ist uns auf jeden Fall gelungen und motiviert uns, Menschen, die in Freiheit Leben, an deren Wert zu erinnern und diejenigen, die um sie kämpfen, zu unterstützen.“

Rebecca Hernandez Garcia, Geschäftsführerin der Robert-Havemann-Gesellschaft: „Die Berlin Freedom Week hat gezeigt, wie eng die Kämpfe für Freiheit von gestern und heute miteinander verknüpft sind und dass die Erinnerung an die Friedliche Revolution und den Mauerfall bis heute eine wichtige Inspiration für internationale Freiheits- und Demokratiebewegungen ist. Als Archiv der DDR-Opposition bewahren und vermitteln wir diese historischen Erfahrungen, damit sie auch künftigen Generationen Orientierung geben und den weltweiten Einsatz für Menschenrechte stärken.“

Lillemor Mallau, Initiative ‚Meine Schönhauser Allee‘ / Filmtheater Colosseum, eine der Event-Partnerinnen der Week: „Die Berlin Freedom Week hat eindrucksvoll gezeigt, wie unverzichtbar Kultur für unsere Freiheit ist und welche Kraft sie entfalten kann: Starke Geschichten verbinden Menschen über Grenzen hinweg, sie lassen uns spüren, was auf dem Spiel steht – und insbesondere das Medium Film ist eine starke Stimme und macht Mut, gemeinsam für Demokratie und Freiheit einzustehen.“

Foto:© Berlin Freedom Conference

Wiesbaden 17.11.2025 

– Seit Anfang des Jahres sind weniger Menschen aus Deutschland in die USA fortgezogen. Von Januar bis September 2025 gab es 17,8 % weniger Fortzüge in die USA als im Vorjahreszeitraum. Rund 17 100 Fortzüge in die USA wurden bis einschließlich September dieses Jahres in Deutschland von den Meldebehörden registriert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Wanderungszahlen mitteilt. Von Januar bis September 2024 waren es rund 20 800 Fortzüge von Deutschland in die USA. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres waren die Fortzüge in die USA auf dem tiefsten Stand seit dem von Reisebeschränkungen geprägten Pandemiejahr 2021. Zudem lag die Zahl der Fortzüge 2025 in jedem Monat unter der des jeweiligen Vorjahresmonats.

Von Januar bis September mehr Menschen aus den USA nach Deutschland gezogen als umgekehrt – erstmals seit 2021

Die Zahl der Zuzüge aus den USA ist dagegen leicht gestiegen. Sie lag von Januar bis September 2025 bei gut 19 300 und damit 3,4 % höher als im Vorjahreszeitraum mit knapp 18 700 Zuzügen. Damit sind erstmals seit 2021 in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 mehr Menschen aus den USA nach Deutschland gezogen als umgekehrt.

Zahl der Übernachtungsgäste aus den Vereinigten Staaten zurückgegangen

Seit Anfang 2025 sind zudem weniger Touristinnen und Touristen aus den USA nach Deutschland gekommen. Von Januar bis August dieses Jahres wurden hierzulande 1,96 Millionen Ankünfte von Gästen aus den USA verzeichnet. Das war ein Rückgang von 3,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum (2,02 Millionen Ankünfte). Zum Vergleich: Die Zahl der Gäste aus dem In- und Ausland insgesamt stieg in der Zeit von Januar bis August 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum an – um 0,7 % auf 128,4 Millionen.

Besonders deutlich fielen die Rückgänge in den Besuchszahlen in den Sommermonaten dieses Jahres aus. Im Juli 2025 kamen mit 345 000 Gästen aus den USA 10,2 % weniger als im Vorjahresmonat. Im Juni 2025 lag die Zahl der Gäste aus den USA bei 346 000 und damit 9,1 % unter der vom Juni 2024. Die Zahl der Gäste aus dem In- und Ausland in Deutschland insgesamt lag im Juli 2025 um 0,9 % unter der des Vorjahresmonats, im Juni 2025 um 2,8 % darüber.

Etwas weniger Passagiere fliegen in die USA

An deutschen Flughäfen stiegen im Zeitraum Januar bis September dieses Jahres 1,3 % oder rund 67 200 weniger Fluggäste mit dem letztbekannten Streckenziel USA ein als im Vorjahreszeitraum. Im selben Zeitraum ist die Zahl der Fluggäste mit einem anderen außereuropäischen Ziel um 4,3 % gestiegen. Mit rund 5,0 Millionen Fluggästen in der Zeit von Januar bis September 2025 lagen die USA immer noch auf Platz 1 der beliebtesten außereuropäischen Ziele von deutschen Flughäfen aus – vor Ägypten mit 1,6 Millionen Fluggästen.

Berlin 17.11.2025

– Aktion gegen den Hunger hat die abermaligen Kürzungen der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im Etat 2026 durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages als „fatales Signal“ kritisiert. Inmitten globaler Krisen würden Hunger und Not weiter verschärft, erklärte die Hilfsorganisation.

In der Bereinigungssitzung hat der zuständige Bundestagsausschuss am Freitag die überarbeitete Fassung des Etatentwurfs verabschiedet. Die Gelder für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes stagnieren bei einer Milliarde Euro, nachdem sie für das Jahr zuvor um mehr als die Hälfte reduziert wurden. Der Entwicklungsetat sinkt das vierte Jahr in Folge und soll auf 9,94 Milliarden Euro gekürzt werden.

„Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 sind enttäuschend und ein fatales Signal“, sagte Dr. Helene Mutschler, Geschäftsführerin von Aktion gegen den Hunger. „Gerade jetzt, inmitten globaler Krisen, dürfen wir humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit nicht kürzen. In Zeiten, in denen Menschen im Sudan und anderswo mitten in einer humanitären Katastrophe ums Überleben kämpfen, muss sich Solidarität in entschlossenem Handeln zeigen.“

„Die Kürzungen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2026 verschärfen Hunger und Not weltweit. Die Bundesregierung sollte sicherstellen, dass sie als drittgrößte Volkswirtschaft ihrer Verantwortung gerecht wird und ein angemessenes Budget zur Verfügung stellt“, mahnte Mutschler. Bereits jetzt können in vielen Regionen die Menschen nicht mehr mit Nahrungsmitteln versorgt werden, und Kinder haben nichts mehr zu essen. Die Kürzungen im Bundeshaushalt 2026 verschärfen diesen Trend.“ 

673 Millionen Menschen hungern

Die formale Verabschiedung des Haushalts ist für die letzte Novemberwoche vorgesehen. Der neue Haushalt sieht Ausgaben von insgesamt 524,54 Milliarden Euro vor. 

Laut Welternährungsbericht litten 673 Millionen Menschen im vergangenen Jahr an Hunger. Kürzungen verschärfen die Lage. Mit dem Ende der US-Entwicklungsorganisation USAID ist bereits der weltweit größte Geber weggefallen. Eine kürzlich im Fachmagazin The Lancet veröffentlichte Untersuchung warnt, dass allein dadurch in den nächsten fünf Jahren weltweit bis zu 14 Millionen Menschen zusätzlich sterben könnten, darunter etwa 4,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren. 

Deutschland verfehle mit dem aktuellen Haushalt das internationale Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (ODA-Quote) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auszugeben, deutlich, kritisiert Aktion gegen den Hunger. Die ODA-Quote dient als Maßstab dafür, in welchem Umfang ein Land seine wirtschaftlichen Mittel einsetzt, um Armut zu mindern und nachhaltige Entwicklung in Ländern des Globalen Südens zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten der OECD haben sich darauf verständigt, mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür bereitzustellen. 

Berlin15.11.2025

Am Freitag führte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin ausführliche Gespräche mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis über die Zukunft Zyperns, eines EU-Mitgliedstaates. Die Teilung der Insel in einen griechisch- und einen türkisch-zyprischen Teil bleibt jedoch ein Hindernis für die vollständige Integration in die europäische Politik. Die Türkei beharrt auf einer Lösung des Zypernkonflikts, die die Akzeptanz des Zwei-Staaten-Prinzips durch die zyprische Regierung, ebenfalls EU-Mitglied, voraussetzt. Die griechisch-zyprische Regierung lehnt den türkischen Vorschlag ab.

Der Bundeskanzler versicherte dem zyprischen Präsidenten, er werde versuchen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum Verzicht auf die Zwei-Staaten-Lösung zu bewegen und die türkisch-zyprische Regierung von einer Wiedervereinigung der Insel zu überzeugen.

Trotz des Zypernkonflikts betonten sowohl der zypriotische Präsident als auch der Bundeskanzler die Bedeutung der Türkei für die Europäische Union und das Interesse der EU an engen Beziehungen zu Ankara. 

Die heutige Presseschau beleuchtet einen Artikel, der die zunehmende Abhängigkeit des Westens von der Türkei angesichts geopolitischer Verschiebungen erklärt, einen weiteren, der die Gründe für das Festhalten lateinamerikanischer Länder am Öl trotz Klimaversprechen erörtert, sowie einen Bericht über die wachsenden gesundheitlichen Vorteile von Massagen und deren Beitrag zur Verbesserung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens.

Wir beginnen unsere Übersicht mit einem Artikel von Mark Champion in Bloomberg. Darin stellt er fest, dass die Türkei in letzter Zeit eine Reihe von Schritten unternommen hat, die auf eine Hinwendung zum Westen hindeuten: Sie hat ihre Importe von russischem Öl und Gas reduziert.

Die Türkei prüft die Möglichkeit, beim Bau eines zweiten Atomkraftwerks auf amerikanische und südkoreanische Unternehmen anstelle eines russischen Partners zu setzen. Zudem hat sie Eurofighter-Jets im Wert von 8 Milliarden Pfund aus Großbritannien bestellt, und türkische Rüstungsunternehmen haben Joint Ventures mit dem britischen Konzern BAE Systems und dem italienischen Unternehmen Leonardo zur Entwicklung von Drohnen geschlossen.

Champion betont jedoch, dass dies nicht bedeutet, dass sich die Türkei „nach Westen wendet“, sondern vielmehr, dass sich der Westen der Türkei zuwendet. Er argumentiert, dass Donald Trumps Präsenz im Weißen Haus und die europäischen Verteidigungsängste sie – wie er es ausdrückt – genauso sehr auf die Türkei angewiesen gemacht haben wie die Türkei auf sie.

Der Autor behauptet, Trump sei stets mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kompatibel gewesen, da dieser genau die Art von „starker Führungspersönlichkeit“ sei, die Trump bevorzuge, und da beide eine gemeinsame Abneigung gegen die alte liberale Ordnung teilten.

Champion ist überzeugt, dass die Türkei zu einem wichtigen geopolitischen Akteur geworden ist, der Trump in den Fragen Syriens, Gazas und des Kaukasus Vorteile verschaffen kann.

Er merkt an, dass Erdoğan unter Trump „Respekt statt Belehrungen“ erfahre, anders als unter der Biden-Administration.

Der Autor erwähnt, dass ihrem ersten Treffen in diesem Jahr eine bedeutende Entwicklung folgte: Das US-Justizministerium stellte ein Bestechungsverfahren gegen einen türkischen Bauunternehmer ein. Er fügt hinzu, dass ihr zweites Treffen zu einem 43 Milliarden Dollar schweren Flüssigerdgasabkommen führte.

In Europa, so Champion, sei Erdoğan „weniger akzeptabel, aber unentbehrlicher“. Er merkt an, dass Deutschland den Verkauf von Eurofighter-Jets an die Türkei aufgrund der Militäroperationen in Syrien und der damit einhergehenden Einschränkung von Freiheiten zunächst blockiert, sein Veto aber kürzlich aufgrund veränderter geopolitischer Kalkulationen und nicht etwa aufgrund demokratischer Verbesserungen aufgehoben habe.

Champion behauptet, Erdoğans wachsendes Selbstbewusstsein rühre daher, dass er der Hauptnutznießer des russischen Einmarsches in die Ukraine sei. Dieser Einmarsch, argumentiert er, habe ihn für den Westen zu einem unverzichtbaren Akteur gemacht. Die Türkei habe Russlands Einfluss im Schwarzen Meer nicht ausweiten wollen und daher der Ukraine militärische Unterstützung geleistet. Gleichzeitig habe sie sich jedoch geweigert, den Sanktionen beizutreten, und vom Kauf vergünstigten russischen Öls sowie von ihrer Rolle als Transitland für den russischen Handel profitiert.

Der Autor fügt hinzu, dass diese Gewinne in einer Zeit erzielt wurden, in der die Türkei wirtschaftlich zu kämpfen hatte. Sie hätten es dem neuen Wirtschaftsteam ermöglicht, die Inflation von 80 Prozent im Jahr 2022 auf 33 Prozent im letzten Monat zu senken und gleichzeitig ein Wirtschaftswachstum zwischen 4 und 5 Prozent zu erzielen. Champion hebt hervor, dass Russlands Fokussierung auf die Ukraine Erdoğan die Möglichkeit bot, Assads Einfluss in Syrien zu schwächen. Dies reduzierte Moskaus Fähigkeit, die Flüchtlingsfrage gegen die Türkei zu instrumentalisieren, und trug zur Schwächung der kurdischen Kämpfer im Norden des Landes bei. Laut Champion ermöglichte dies Erdoğan, seine innenpolitische Basis neu auszurichten und neue Verbindungen zu kurdischen Wählern zu knüpfen.

Der Autor erklärt, dass die USA und Europa aufgrund der strategischen Lage, der militärischen Stärke und der wachsenden Rüstungsindustrie der Türkei gezwungen sind, mit Erdoğan zu verhandeln.

Er ist der Ansicht, dass Europa einen ähnlichen Ansatz wie im Verhältnis zwischen Erdoğan und Putin verfolgen sollte: Differenzen von Kooperationsbereichen trennen und gleichzeitig die türkische Opposition weiterhin unterstützen. Denn, so Champion, Erdoğan habe die Türkei zwar noch nicht in ein Abbild Russlands oder des Irans verwandelt, sei aber durchaus dazu fähig.

Berlin 14.11.2025

Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem zyprischen Ministerpräsidenten Nikos Christodoulidei s fanden heute, am 14. November, in Berlin statt. Im Mittelpunkt stand die Stärkung der deutsch-zyprischen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Politik und nationale Angelegenheiten, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der Türkei bei der Wiedervereinigung der Insel. Der Bundeskanzler betonte sein Engagement für die Zusammenarbeit mit Ankara zur Erreichung der Wiedervereinigung und erklärte, dies sei ein wichtiger Faktor für die Erreichung von Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität, die Stärkung des Dialogs zwischen der EU und der Türkei sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit Zyperns mit der Europäischen Union.

Obwohl Zypern Mitglied der Europäischen Union ist, behindert die Teilung des Inselstaates die Integration. Hinzu kommen die anhaltenden Streitigkeiten zwischen Ankara und Zypern über die türkischen Hoheitsgewässer im Mittelmeer und in der Ägäis zur Öl- und Gasexploration. Die Europäer streben eine Lösung dieser Streitigkeiten an.

Foto: © PWO

Berlin 14.11 2025

– Bundeskanzler wird am kommenden Freitag, 21.November nach Südafrika reisen und nimmt am G20 teil. 

G20 bleibt für Deutschland ein wichtiges multilaterales Format zur Abstimmung mit führenden Industrie- und Schwellenländern. Die Bundesregierung will G20 als Krisenreaktionsformat erhalten und auch weiterhin in der G20 an gemeinsamen, globalen Lösungen, beispielsweise zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Koordinierung, arbeiten. Sie will in diesem Rahmen auch wichtige Initiativen, wie zum Beispiel den G20 Compact with Africa, stärken.

München, Berlin 14.11.2025

– In Syrien sind Schätzungen zufolge mehr als 14 Millionen Menschen durch Blindgänger bedroht. Nicht explodierte Kriegsreste gefährdeten die Sicherheit der Zivilbevölkerung und behinderten den Wiederaufbau massiv, erklärte die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International am Mittwoch.

Besonders in Gebieten, in die Familien zurückkehren, seien Blindgänger eine akute Bedrohung. Bevor Krankenhäuser, Schulen oder Felder genutzt werden können, müssten sie erst geräumt werden. Menschen bringen sich in Lebensgefahr, wenn sie Trümmer räumen, beschädigte Gebäude betreten oder Felder bestellen. Vor allem Kinder sind gefährdet, da sie unwissentlich mit diesen tödlichen Gegenständen in Kontakt kommen können oder gar damit spielen.

Eine Million Explosivwaffen eingesetzt

„Minen und nicht explodierte Reste von Explosivwaffen stellen eine versteckte Gefahr dar, die das tägliche Leben erheblich beeinträchtigt. Familien, die in ihre Häuser oder auf ihr Land zurückkehren möchten, haben Angst. Denn sie wissen, dass ein einziger Fehltritt zu schweren Verletzungen oder sogar zum Tod führen kann“, sagte Danila Zizi, Landesdirektorin für Syrien von Handicap International. Syrien zähle heute zu den am stärksten mit explosiven Kriegsresten kontaminierten Ländern der Welt.

Seit 2011 wurden in Syrien laut Handicap mehr als eine Million Explosivwaffen eingesetzt, von denen bis zu 30 Prozent nicht explodierten. Teile des Landes seien verseucht mit explosiven Resten von industriell hergestellten Raketen, Mörsergranaten, selbstgebauten Bomben, zurückgelassener Munition oder Landminen. „In Syrien wurden zudem viele unkonventionelle Waffen eingesetzt, wie beispielsweise Fassbomben, die eine hohe Ausfallrate haben“, erklärte Danila Zizi.

Ein einziger Schritt kann töten oder verstümmeln

Viele der Opfer sind Kinder und junge Männer. Mohamed trat hinter seinem Haus auf einen Blindgänger und wurde schwer verletzt. Amer verlor sein Bein, als er mit einem glitzernden Metallteil spielte. Der 22-jährige Osama Hussein wurde Opfer einer Mine, als er in ein verlassenes Haus gehen wollte und die Tür öffnete.

Handicap versorgt die Opfer mit Physiotherapie, Krücken, Prothesen und Psychotherapie. Um möglichst viele derartige Unfälle zu vermeiden, klären die Teams von Handicap International vor allem die zurückkehrenden Familien über die Gefahren auf und zeigen ihnen, wie sie explosive Überreste erkennen und sich schützen können. Zudem räumen sie Minen und Blindgänger, damit Wege, Felder und Dörfer wieder sicher werden.

Berlin 14.11.2025

– Der Haushaltsausschuss des Bundestages diskutiert am Donnerstag in seiner Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2026. In den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und humanitäre Hilfe zeichnen sich erneut Kürzungen ab. Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) warnt vor tiefen Einschnitten angesicht zahlreicher gewaltsamer Konflikte und Naturkatastrophen weltweit.

In einer Analyse zum Haushaltsentwurf 2026 zeigt VENRO das Ausmaß der geplanten Kürzungen: Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll um 331 Millionen Euro auf 9,94 Milliarden Euro sinken – ein Rückgang um weitere 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, um mehr als elf Prozent seit 2024. Der Haushaltstitel Private Träger, aus dem die zivilgesellschaftliche Entwicklungszusammenarbeit zu einem großen Teil finanziert wird, soll um weitere 15 Prozent sinken. In der humanitären Hilfe sieht der Haushaltsentwurf eine Stagnation vor. Es sind aktuell 1,048 Milliarden Euro im Etat des Auswärtigen Amtes vorgesehen. Gegenüber 2024 bliebe es bei einer Kürzung um mehr als 50 Prozent.

Verpflichtungsermächtigungen stagnieren

Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt haben den Sinn, dass auch in den Folgejahren Haushaltsmittel für Projekte bereitgestellt werden müssen. Sie ermächtigen die Regierung wortwörtlich dazu, Verpflichtungen für die Folgejahre einzugehen. So werden mittelfristige Investitionen in z.B. humanitäre Infrastruktur ermöglicht und Finanzierungssicherheit für mehrjährige Projekte geschaffen.

In der humanitären Hilfe steigen die Verpflichtungsermächtigungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2025 um beinahe 25 Prozent auf 1,25 Milliarden Euro, so VENRO. Auch beim Etat für Krisenprävention und Friedensförderung steigen sie, hier um knapp unter 19 Prozent. Das sei ein wichtiger Schritt zu einer stabilen Finanzierung, aber auf weiterhin extrem niedrigem Niveau im Vergleich zu 2024, erklärte der Verband.

In der Entwicklungszusammenarbeit sanken die Verpflichtungsermächtigungen von 2024 auf 2025 deutlich ab und verbleiben auf diesem viel zu niedrigen Niveau. Beim Titel für private Träger waren es fast zehn Prozent weniger. Auch beim zivilen Friedensdienst sanken sie um zehn Prozent. Die Verpflichtungsermächtigungen für Vorhaben der kirchlichen Entwicklungswerke waren für das Haushaltsjahr 2025 um 91 Millionen Euro abgesenkt worden. Dies ent[1]spricht einer Kürzung von 30 Prozent (im Vergleich zu 2024).

Besonders kritisch sieht VENRO, dass die Volumina der Verpflichtungserklärungen im Bundeshaushalt insgesamt deutlich ansteigen, von 151 Milliarden Euro 2025 auf 430 Milliarden Euro 2026. „Auch nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit braucht langfristige Finanzierungszusagen, um bestmöglich wirken zu können. Dafür scheint es aktuell kein Verständnis zu geben“, stellt VENRO fest. 

Folgen für die Projektarbeit

Zivilgesellschaftliche Akteure setzen in sowohl der Entwicklungszusammenarbeit als auch humanitären Hilfe vornehmlich auf mehrjährig angelegte Projekte, um nachhaltig wirken zu können. Das massive Absinken der Verpflichtungsermächtigungen beim BMZ führt dazu, dass deutlich weniger dieser langfristigen Projekte gefördert werden können. In einer Umfrage unter VENRO-Mitgliedern zeigt sich aktuell ein Absinken der zugesicherten Fördervolumina für das Jahr 2026 um mehr als 50 Prozent. Rund 40 Prozent weniger Vorhaben als in 2025 werden bewilligt. Die Zahl jener Projekte, die nur bei sich veränderter Haushaltslage finanziert werden sollen, stieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 140 Prozent. In der humanitären Hilfe steigen zwar die Verpflichtungsermächtigungen wieder an, durch den insgesamt extrem niedrigen Etat können dennoch viel zu wenige nachhaltige Vorhaben durch die Bundesregierung finanziert werden.

Der Bedarf an Hilfe steigt

Aufgrund zahlreicher gewaltsamer Konflikte und Naturkatastrophen steigt der Bedarf für humanitäre Hilfe seit Jahren stetig an. Mittlerweile sind weltweit 300 Millionen Menschen akut auf Hilfe angewiesen, mehr als 120 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Mehr als 670 Millionen Menschen leiden Hunger. Die Finanzierungslücke wächst zudem kontinuierlich, weil sich neben USAID auch weitere Länder zunehmend aus der staatlichen Finanzierung von Nothilfe zurückziehen.

Gleichzeitig steigt auch die Ungleichheit weltweit immer weiter an. Global wachsen die Vermögen der reichsten zehn Prozent, die mittlerweile mehr als 70 Prozent des weltweiten Vermögens auf sich vereinbaren. Die untersten 50 Prozent wiederum verfügen über weniger als fünf Prozent der Vermögenswerte. Das macht sie besonders vulnerabel, weil sie keine Reserven besitzen, um in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben. „Hier braucht es globales Engagement und neue multilaterale Ansätze, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken“, konstatiert VENRO.

Die zunehmende Ungleichheit, multiple Krisen und eine abnehmende Bereitschaft, in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, führen aus der Sicht des Verbandes dazu, „dass eine Erreichung der in der Agenda 2030 festgehaltenen nachhaltigen Entwicklungsziele in weite Ferne rückt“