Berlin 08.08.2025

–Die Erosion des humanitären Völkerrechts hat verheerende Folgen für die Menschen in Konfliktgebieten. Hilfsorganisationen arbeiten zunehmend unter Risiken.

Dagmar Pruin, Präsidentin der Deutschen Katastrophenhilfe, forderte gestern Abend, Donnerstag, 7. August, in Berlin einen radikalen politischen Wandel durch die Rücknahme geplanter Kürzungen der humanitären Hilfe. Spenden an ihre Organisation ermöglichten die Umsetzung von 89 neuen Hilfsprojekten in 37 Ländern im Jahr 2024.

Angesichts der Erosion des Völkerrechts und der Sparmaßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe präsentierte die Organisation gestern Abend auf ihrer Jahrespressekonferenz einen beunruhigenden Bericht. 

Pruin sagte: „Die internationale Gemeinschaft versagt. Menschlichkeit, Hilfe und die Achtung des humanitären Völkerrechts erhalten derzeit nicht die nötige Priorität, um Leid, Hunger und Tod zu verhindern.“

Mehr als 300 Millionen Menschen weltweit sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Laut Daten der Integrated Phase Classification hungern allein im Sudan 25 Millionen Menschen und in Gaza mehr als zwei Millionen. Trotz dieser tragischen Situation waren die Vereinten Nationen aufgrund der Aussetzung der US-Hilfe gezwungen, ihren Hilfsplan für 2025 von 45 Milliarden US-Dollar auf 29 Milliarden US-Dollar zu kürzen. Dadurch werden 66 Millionen Menschen lebenswichtige Hilfe verlieren. 

Pruin kritisierte den möglichen Beitrag Deutschlands zu dieser Entwicklung und sagte: „Die geplante Kürzung des Budgets für humanitäre Hilfe um 50 % wäre ein katastrophaler Schritt. Rund 5,2 Millionen Menschen könnten dadurch von humanitärer Hilfe abgeschnitten werden.“

Sie forderte die Bundesregierung auf, das Budget auf das Niveau von 2022 zu erhöhen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Deutschland rund 3,1 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt. 

Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine, vermeidbare Hungersnöte im Gazastreifen und die Belagerung von Flüchtlingslagern im sudanesischen Darfur sind beunruhigende Beispiele für die Normalisierung von Verstößen gegen das Völkerrecht. „Das humanitäre Völkerrecht ist aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs eine zivilisatorische Lehre“, forderte Pruin. „Das Recht des Stärkeren darf nicht gelten; vielmehr muss die internationale Gemeinschaft die Macht des Rechts hochhalten.“

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage im Auftrag der Diakonie Katastrophen Hilft halten 82 % der Deutschen humanitäre Hilfe für wichtig oder sehr wichtig. Zwei Drittel der Befragten erwarten zudem von der deutschen Regierung eine klare Haltung zum humanitären Völkerrecht. „Die große Mehrheit in Deutschland wünscht sich eine wertebasierte Politik“, so Pruin. „Diese oberste Priorität muss sich auch im Budget der humanitären Hilfe widerspiegeln. Freundliche Worte oder Predigten reichen nicht aus.“ Die Erosion des humanitären Völkerrechts hat verheerende Folgen für die Arbeit von Hilfsorganisationen: 2024 dürfte eines der tödlichsten Jahre für humanitäre Helfer weltweit werden. In Gaza, Myanmar, der Ukraine, Haiti und dem Sudan arbeiteten lokale Hilfsorganisationen unter extrem harten Bedingungen und großen Risiken.

 „Unsere lokalen Partnerorganisationen in Gaza haben im Krieg fünf Mitarbeiter und viele ihrer Angehörigen verloren“, sagte Martin Kessler, Ehrenpräsident der Organisation. „Aufgrund von Entbehrungen und psychischem Stress können sie den Menschen heute kaum noch helfen.“ Das Ausmaß der Entmenschlichung in diesem Konflikt hat ein neues und beängstigendes Ausmaß erreicht. Bevölkerung und Geiseln erhalten weiterhin keine angemessene Hilfe. 

Kessler äußerte sich vorsichtig optimistisch über die Veränderungen in Syrien seit dem Ende des Assad-Regimes. „Die Menschen hoffen auf ein besseres und friedlicheres Leben nach dem langen Bürgerkrieg. Doch weite Teile des Landes sind verwüstet, und die Sicherheitslage bleibt angespannt. Mehr als 16 Millionen Menschen benötigen Hilfe. Die internationale Gemeinschaft darf Syrien in dieser Zeit nicht aus den Augen verlieren, sonst wird aus Hoffnung Kapitulation“, warnte Kessler. Zahlen für das Jahr:

Im Jahr 2024 bewilligte die Organisation in Zusammenarbeit mit 98 Partnerorganisationen 89 Projekte in 37 Ländern weltweit im Wert von 79,7 Millionen Euro. Die Spenden beliefen sich auf 30 Millionen Euro. Der deutliche Rückgang gegenüber dem Vorjahr war angesichts der außergewöhnlichen Krisen- und Spendenjahre zu erwarten.

Präsidentin der Organisation, Dagmar Pruin, dankte allen Spendern und hob die 2,9 Millionen Euro an Spenden hervor, die Deutschland und Europa nach den Hochwasserkatastrophen erhalten haben. Sie sagte: „Angesichts der zunehmenden Häufigkeit extremer Wetterereignisse wird den Menschen bewusst, dass die Klimakrise uns schon lange begleitet. Katastrophenvorsorge wird immer wichtiger, und die Diakonie Katastrophenhilfe wird sie auch in Deutschland stärken.“

Berlin: 21.1.2025 PWO

Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ (20/14501) vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen will die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessern.

Ziel ist demnach zum einen, der „fortschreitenden Digitalisierung im wirtschaftlichen und privaten Rechtsverkehr“ Rechnung zu tragen. Dazu soll laut Entwurf die Textform verstärkt verankert und es leichter werden, digitale Versammlungen durchzuführen und Beschlüsse zu fällen.

Zum anderen soll laut Entwurf durch weitere Änderungen die Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform gestärkt werden. So soll etwa die Gründung einer Genossenschaft beschleunigt werden, indem eine Regelfrist für Eintragungen in das Genossenschaftsregister eingeführt wird.

In seiner Stellungnahme schlägt der Bundesrat noch diverse Änderungen an der Vorlage vor. Die Bundesregierung kündigt in ihrer Gegenäußerung an, einige dieser Vorschläge noch prüfen zu wollen, andere lehnt sie wiederum ab.