Welt
Humanitäre Hilfe – Weltwirtschaft G7Misereor verlangt Ausstieg aus fossilen Energieträgern
Aachen- Berlin PWO 13.Juni 2024.
Anlässlich des G7-Treffens (13. bis 15. Juni) in Italien hat Misereor an die Regierungsvertreter appelliert, sich klar zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu bekennen und konkrete Enddaten für die Nutzung von Kohle, Öl und Gas zu setzen. Internationale Investitionen in fossile Energien in Afrika müssten gestoppt und durch finanzielle Anreize für erneuerbare Energieprojekte ersetzt werden. Nur so könnten die Menschen in Afrika die Klimakrise effektiv bekämpfen.
Auf den gerade zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungen in Bonn sei es versäumt worden, ambitionierte und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende zu entwickeln. Madeleine Wörner, Energieexpertin bei Misereor, fordert deshalb nun von den G7-Staaten ihrer selbsternannten Klimavorreiterrolle gerecht zu werden: „Wenn die G7 es ernst meinen, müssen Taten folgen wie eine gemeinsame Verpflichtung zu fossilen Ausstiegsdaten in ihren nationalen Klimaplänen.“
Mit Blick auf den afrikanischen Kontinent sieht die Energieexpertin große Potenziale für einen schnellen und nachhaltigen Ausbau der erneuerbaren Energien, von dem auch die lokale Bevölkerung etwas hat: „Investitionen in fossile Projekte auf dem afrikanischen Kontinent, auch von Deutschland, blockieren die Energiewende und eine nachhaltige Entwicklung. Statt weiter inklimaschädliche und ausbeuterische fossile Energieträger zu investieren, braucht es finanzielle Anreize zum Ausbau und zur Förderung erneuerbarer Energieprojekte.“ Mit der entsprechenden internationalen Unterstützung könne der Kontinent schon 2030 mit 100 Prozent Erneuerbaren energieautonom sein.
Misereor-Kampagne: „Ausgebrannt: Keine Energie auf Kosten der Ärmsten“
In den nächsten Jahren wird Misereor gemeinsam mit Partnerorganisationen den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien aktiv mitgestalten und vorantreiben, mit besonderem Fokus auf Afrika. Dort arbeiten Menschen an einer nachhaltigen, dezentralen Energieversorgung, die den lokalen Bevölkerungen zugutekommt. Fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl müssen in der Erde bleiben, um nachhaltige Entwicklung und Wohlstand zu ermöglichen und die Erderhitzung zu begrenzen.
Viele afrikanische Länder verfügen über ideale Bedingungen für Energie aus Sonne und Wind. Trotzdem investiert Deutschland weiter in fossile Projekte vor Ort, was die nachhaltige Entwicklung blockiert und verheerende Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung und die Klimakrise hat.
Berlin
Sicherheitskonferenz in Berlin
Berlin 03.11.2026
– Der litauische Präsident Gitanas Nausėda eröffnet heute, am Dienstag, dem 3. November, eine Sicherheitskonferenz in Berlin. An der Veranstaltung nehmen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Streitkräften und Sicherheitsdiensten aus ganz Europa teil.
Die Ukraine und der russische Krieg gegen das Land stehen im Mittelpunkt der Gespräche und Diskussionen auf der Konferenz, die jährlich von unabhängigen außen- und sicherheitspolitischen Instituten organisiert wird.
Politik
Bundeswirtschaftsministerin Reiche besucht die ADIPEC in Abu Dhabi
Berlin 02.11.2026
– Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche nahm am 2. November 2026 auf Einladung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) an der internationalen Energiekonferenz ADIPEC teil. Dort eröffnet sie auch den Deutschen Pavillon, auf dem 88 deutsche Unternehmen, viele von ihnen mittelständische, als Aussteller vertreten sind.
Die ADIPEC zählt zu den weltweit bedeutendsten Konferenzen und Fachmessen im Energiebereich. Im Mittelpunkt ihres Besuchs stehen neben der Pavillon-Eröffnung Gespräche mit internationalen Partnern und Unternehmensvertretern über Energiesicherheit, die Diversifizierung von Lieferwegen sowie die Resilienz und Zukunftsfähigkeit der Energiesysteme.
Es handelt sich um die erste Reise von Ministerin Reiche in die VAE nach dem Staatsbesuch Seiner Hoheit Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan im September in Deutschland, bei dem zahlreiche Vereinbarungen zwischen Deutschland und den VAE sowie deutschen und emiratischen Unternehmen zur vertieften Zusammenarbeit und zur Ausweitung von Investitionen geschlossen wurden.
Politik
Stärkung des „europäischen Pfeilers“ in der Nato
Berlin 03.11.2026
– Der strategische Lufttransport, die präzise Wirkung auf Abstand (Deep-Precision-Strike) und die Luftverteidigung zählen aus Sicht der Bundesregierung zu wesentlichen militärischen Fähigkeiten der USA innerhalb der Nato. Die Maximierung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr umfasse auch diese genannten Fähigkeitsbereiche, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21/8802) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8094).
Die USA stellten darüber hinaus neben wesentlichen konventionellen insbesondere auch Fähigkeiten zur erweiterten nuklearen Abschreckung der Nato bereit: „Sie sind bei vielen militärischen Schlüsselfähigkeiten bis auf Weiteres unverzichtbar für die Sicherheit Europas.“
Die Bundesregierung stellt sich zudem in der Antwort hinter die Beschlüsse des Nato-Gipfeltreffens in Den Haag im Jahr 2025 im Sinne der Stärkung des „europäischen Pfeilers“ im Bündnis. So wolle sie das Ziel der Bündnispartner, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, voraussichtlich bereits vor dem Zieljahr 2025 erreichen. Mit der Umsetzung der Haager Gipfelbeschlüsse sowie der Übernahme eines wachsenden Anteils bisheriger und neuer Fähigkeitsziele im Rahmen der Nato-Verteidigungsplanung würden die europäischen Alliierten zunehmend größere Verantwortung in der konventionellen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit im Bündnis und damit auch für die europäische Sicherheit übernehmen. „Somit wird die Nato aus Europa heraus und in Europa gestärkt“, schreibt die Bundesregierung.
Politik
Enge militärische und politische Zusammenarbeit zwischen Berlin und London
Berlin 02.11.2026
– Die Verteidigungsminister Deutschlands Boris Pistorius und Großbritanniens Wes Streeting gaben anlässlich ihres heutigen Treffens am Montag in Berlin die Unterzeichnung eines Abkommens über eine vertiefte militärische Zusammenarbeit bekannt. Die Kooperation soll deutlich enger ausfallen als bisher und umfasst insbesondere die Modernisierung militärischer Ausrüstung sowie die Entwicklung neuer Verteidigungsflugzeuge im Rahmen der NATO. Zudem bekräftigten sie ihr Engagement für die Verteidigung der Ukraine sowie die Unterstützung der NATO und der Vereinten Nationen.
Foto: © PWO
Politik
BMZ-Engagement in den palästinensischen Gebieten
Berlin 28.10.2026
– Der Bundesregierung zufolge wird das aktuelle Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Palästinensischen Gebieten durch Einfuhrbeschränkungen die Beschränkung von Zugängen und Bewegungsfreiräumen, Gewalt extremistischer israelischer Siedler sowie Schritten hin zu einer de-facto Annexion des Westjordanlandes durch die israelische Regierung erschwert. Das geht aus einer Antwort (21/8755) auf eine Kleine Anfrage (21/8418(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Im Rahmen ihrer humanitären Diplomatie setze sie sich daher gegenüber der israelischen Regierung und den zuständigen israelischen Stellen für eine Verbesserung der humanitären Zugänge und die Schaffung der Voraussetzungen für Wiederaufbau ein, betont die Bundesregierung.
Das Engagement des BMZ sei darauf ausgerichtet, die Lebensbedingungen zu verbessern, Entwicklungsperspektiven zu schaffen und zum Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates beizutragen, führt die Bundesregierung aus. So finanziere das Ministerium in Gaza Maßnahmen, die während der akuten Krise Lebensgrundlagen schaffen und einen späteren Wiederaufbau vorbereiten („Early Recovery“). Im Westjordanland seien die Maßnahmen auf Resilienzstärkung sowohl der Bevölkerung als auch der Institutionen der Palästinensischen Behörde ausgerichtet. Alle Maßnahmen seien in ihrer Wirkung messbar.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller, dass ein Wiederaufbau Gazas nur gelingen könne, „wenn er in eine Friedenslösung eingebettet wird, die alle besetzten palästinensischen Gebiete, also Gaza, das Westjordanland und Ost-Jerusalem einschließt“. Sie ist der Auffassung, „dass eine verhandelte Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 die beste Chance auf einen nachhaltigen und gerechten Frieden ist“.
Politik
Grüne dringen auf Einsatz für Zweistaatenlösung
Berlin 29.10.2026
– Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Regelung und eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einzusetzen. „Langfristig bleibt die Zweistaatenlösung die einzige Perspektive für Frieden und Sicherheit aller Menschen in der Region“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (21/8791). Zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung sei die Anerkennung des Staates Palästina.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich für eine Zwei-Staaten-Regelung auf Basis der Grenzen von 1967 einzusetzen, „weil sie die Verwirklichung der nationalen Aspirationen sowohl auf israelischer wie palästinensischer Seite und damit sowohl den Fortbestand des Staates Israel als demokratischen Staat und nationale Heimstätte für das jüdische Volk als auch die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina erlaubt“.
Die Bundesregierung müsse einerseits für die Sicherheit des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten und sich andererseits prioritär für die Anerkennung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates einsetzen.
Die Abgeordneten fordern darüber hinaus die Entwaffnung und politische Entmachtung der Hamas im Gazastreifen und wenden sich gegen Vertreibung von Palästinensern und die Verkleinerung und Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel oder israelische Siedler.
Politik
Deutsch-Japanische Zusammenarbeit
Berlin 28.10.2026
Deutschland und Japan begründen gemeinsame Rohstoffpartnerschaft
Im Rahmen der Reise des Bundeskanzlers nach Japan hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Stefan Rouenhoff, heute eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) und dem japanischen Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) zur Kooperation bei kritischen Rohstoffen unterzeichnet. Damit begründen Deutschland und Japan, ausgehend von gemeinsamen Werten und gleichgelagerten Interessen, eine Rohstoffpartnerschaft mit dem Ziel, im Hinblick auf eine Vielzahl kritischer Rohstoffe enger zusammenzuarbeiten und verlässliche, resiliente und diversifizierte Rohstofflieferketten aufbauen.
Stefan Rouenhoff unterstreicht: „Angesichts wachsender globaler Unsicherheiten bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen kommt der internationalen Zusammenarbeit eine immer größere Bedeutung zu. Deutschland und Japan verbinden ihre gemeinsamen Stärken: Eine robuste Rohstoffnachfrage und wirksame Finanzierungsinstrumente. Damit verfolgen wir einen praxisorientierten Ansatz, der insbesondere von der Einbindung der deutschen und japanischen Wirtschaft lebt – und dieser in hohem Maße zugutekommt.“
Die verstärkte und vertiefte deutsch-japanische Zusammenarbeit wird die Entwicklung und Realisierung von Rohstoffprojekten vorantreiben und einen Beitrag dazu leisten, die Versorgung der Industrien beider Länder mit wichtigen Rohstoffen langfristig besser abzusichern.
Als Instrumente der vertieften Zusammenarbeit sind unter anderem gemeinsame
Abnahmevereinbarungen, die Realisierung von Ko-Finanzierungen sowie Maßnahmen zur Stärkung
der Resilienz der Lieferketten beider Staaten vorgesehen. Der deutschen und japanischen Industrie soll
insbesondere ermöglicht werden, stärker bei der Rohstoffbeschaffung zu kooperieren und dadurch die
Finanzierung von neuen Rohstoffprojekten – auch in Drittstaaten – zu ermöglichen.
Politik
Keine JETP-Darlehen an Senegal vergeben
Berlin 27.10.2026
– Die Bundesregierung betont, dass die „Just Energy Transition Partnership“ (JETP) mit dem Senegal „kein ausschließlich kreditbasiertes Finanzierungsinstrument“ ist. Mit der Partnerschaft solle das afrikanische Land beim Erreichen strategisch, entwicklungspolitisch und klimapolitisch relevanter Ziele unterstützt und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorangebracht werden. Das geht aus der Antwort (21/8733) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/8082) der Fraktion Die Linke hervor.
Die politische Erklärung vom 22. Juni 2023 zum JETP umfasse zwar eine gebergemeinschaftliche politische Unterstützungszusage im Umfang von 2,5 Milliarden Euro. Die Erklärung nenne neben konzessionären Darlehen aber auch andere Unterstützungsformen wie Zuschüsse, Garantien, Exportkredite und -bürgschaften sowie technische Unterstützung. „Die bisher seitens der Bundesregierung im Rahmen der JETP mit Senegal gemachten Unterstützungszusagen umfassen ausschließlich Haushaltszuschüsse“, heißt es in der Antwort. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben bisher jedoch weder die EU-Kommission noch die Europäische Investitionsbank (EIB) Darlehen an den senegalesischen Staat im Rahmen der JETP vergeben.
Hintergrund der Kleinen Anfrage waren falsche Angaben der Vorgängerregierung Senegals zur tatsächlichen Staatsverschuldung des Landes. Senegals derzeitige Regierung stellte 2024 fest, dass die Vorgängerregierung bei Verhandlungen falsche Angaben zur tatsächlichen Staatsverschuldung gemacht habe. Die Verhandlungspartner gingen für 2023 mutmaßlich von einer prognostizierten Staatsverschuldung von 79,59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, die tatsächliche Staatsverschuldung des Senegals lag offenbar aber bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aus Sicht der Fragesteller stelle die JETP „als kreditbasiertes Finanzierungsinstrument ein Risiko dar, die Schuldenprobleme des Senegals weiter zu verschärfen, statt die Energiewende und einen gerechten Zugang zu nachhaltiger Energie voranzutreiben“.
Politik
Oxfam-Bericht verdeutlicht, wie Überreiche die Klimakrise befeuern
Berlin 27.10.2026
–Neue Berechnungen von Oxfam zeigen, wie unverhältnismäßig stark Überreiche mit ihren Privatjets und Investitionen zur Klimakrise beitragen – weltweit und auch in Deutschland. Im vergangenen Jahr haben Privatjets weltweit in nur zwei Sekunden mehr CO₂ verursacht als ein Mensch aus den ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung im gesamten Jahr. Oxfam fordert unter anderem, Überreiche durch die Besteuerung hoher Vermögen stärker zur Verantwortung zu ziehen.
Der neue Oxfam-Bericht „Disaster Divide“ untersucht im Vorfeld der anstehenden UN-Klimakonferenz COP31, wie Überreiche mit ihren Privatjets und Investitionen ein Vielfaches mehr an CO₂ verursachen als die restliche Bevölkerung. Nichts symbolisiert den klimaschädlichen Lebensstil der Reichen eindrücklicher als Flüge mit Privatjets: Im Jahr 2025 verursachten Privatjets weltweit insgesamt 16 Millionen Tonnen CO₂. Ein Flug mit einem Privatjet stößt durchschnittlich 3,7 Tonnen CO₂ aus – fast so viel wie ein Mensch im weltweiten Durchschnitt in einem Jahr.
Überreiche treiben die Welt in den Klimakollaps.
Die Klimakrise ist eine Frage der sozialen Ungleichheit. Nur die Wenigsten nutzen überhaupt Privatjets oder besitzen Milliardenvermögen. Diese kleine Minderheit verantwortet mit ihrem Luxuskonsum und ihren Investitionen jedoch unverhältnismäßig viele Emissionen – auf Kosten der Mehrheit.
Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit
Auch an deutschen Flughäfen starteten 2025 über 55.000 Privatjets, die insgesamt über 182.000 Tonnen CO₂ausstießen. Diese Privatjets verursachten in weniger als einer halben Stunde mehr CO₂ als ein*e Durchschnittsbürger*in in Deutschland im gesamten Jahr.
Milliardär*innen investieren in klimaschädliche Branchen
Neben ihren Privatjet-Flügen trägt vor allem das Investitionsverhalten der Überreichen maßgeblich zur Verschärfung der Klimakrise bei. Der neue Oxfam-Bericht untersucht die Investitionen von 1.000 Milliardär*innen im Jahr 2025. 71 Prozent flossen in besonders klimaschädliche Sektoren wie Öl, Gas oder Chemie. Die Investitionsemissionen beliefen sich auf 486 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Das bedeutet, dass ein*e Milliardär*in im Durchschnitt durch Investitionen in etwas mehr als einer Minute mehr CO₂verursacht als ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Menschheit im gesamten Jahr.
Bei den 49 Deutschen unter den 1.000 Milliardär*innen lagen die Investitionsemissionen im Durchschnitt bei 704.881 Tonnen CO₂-Äquivalenten und damit weit über dem internationalen Durchschnitt. Somit verursacht ein*e deutsche*r Milliardär*in allein durch Investitionen in etwas mehr als sechs Minuten im Durchschnitt mehr CO₂ als ein Mensch aus der ärmeren Hälfte in Deutschland im gesamten Jahr.
Klimaschutz gerecht finanzieren: Überreiche in die Pflicht nehmen
„Wer die Klimakrise so stark befeuert, muss auch für ihre Bewältigung zahlen, statt die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen”, sagt Oxfam-Referent Schmitt. „Neben der massiven Reduktion von Emissionen liegt ein weiteres wirksames Instrument längst auf der Hand: Besteuerung. Hohe Vermögen, Privatjets und Übergewinne, insbesondere fossiler Konzerne, müssen stärker besteuert werden, damit diejenigen, die besonders viel zur Klimakrise beitragen, auch einen besonders hohen Beitrag zu ihrer Bewältigung leisten.”
Oxfam fordert zudem, wirtschaftlich benachteiligte Länder und ärmere Bevölkerungsschichten bei der Bewältigung der Klimakrise angemessen zu unterstützen. Entscheidend sind auch eine konsequente Abkehr von fossilen Energien und der Umbau besonders klima- und umweltschädlicher Sektoren.
Politik
Linke fragt nach Luftverkehrsabkommen EU-Katar
Berlin 27.10.026
– Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Transparenz zum Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar sowie Kontakte der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Arabischen Emiraten“ (21/8747) vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung unter anderen gefragt, welche konkreten Kenntnisse sie über die in Medienberichten erhobenen Vorwürfe hat, wonach der damalige Generaldirektor für Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission während der laufenden Verhandlungen mehrfach auf katarische Staatskosten nach Doha gereist sei und zudem Aufenthalte in Luxushotels sowie Einkaufstouren angenommen habe.
Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, ob der Bundesregierung Bewertungen der genannten Vorwürfe im Hinblick auf mögliche Korruptionsrisiken innerhalb der Europäischen Kommission vorliegen. Welche Auswirkungen sich daraus nach Ansicht der Regierung für den Fortbestand, die Anwendung oder eine mögliche Überprüfung des EU-Katar Luftverkehrsabkommens ergeben, interessiert die Linksfraktion ebenfalls.
Politik
Asien, Deutschland und die Welt
Berlin 29.10.2026
– Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz verließen am Montag, den 26.Oktober Berlin in Richtung Asien. Steinmeier reist für einen offiziellen Staatsbesuch nach China, während Bundeskanzler Merz Singapur, Südkorea und Japan besucht eine Reise, die einen rein wirtschaftlichen Charakter hat.
Obwohl die Europäer Asien einst mit Geringschätzung und Gleichgültigkeit betrachteten, erkennen sie heute an, dass es sich um einen bemerkenswerten Kontinent handelt – allen voran der „chinesische Drache“, der den Europäern (und auch den Vereinigten Staaten) Angst einflößt. China hat Deutschland den Titel des „Handelsweltmeisters“ abgenommen und fordert nun die Welt insbesondere die USA mit seiner Wirtschaftskraft heraus; zudem tritt es mit seiner militärischen Stärke in Konkurrenz zur NATO, treibt die wissenschaftliche Entwicklung in der Praxis voran und stößt sogar in Richtung Mond und Mars vor.
Der Versuch des Westens, das kommunistische Regime in Peking zu stürzen etwa indem Studenten und andere Gruppen dazu angestiftet wurden, unter dem Vorwand der Demokratisierung gegen die Regierung aufzubegehren, ist gescheitert. Die Folge dieser Anstiftung war, dass die Machthaber in Peking ihren Griff um das chinesische Volk nur noch weiter verschärften. Gleichzeitig entwickelte sich China zu einer militärisch und wirtschaftlich weitaus stärkeren Nation als zuvor. Heute bemühen sich Europa, die USA und der Rest der Welt darum, ihre Verbindungen zu China zu stärken.
Singapur steht derzeit wirtschaftlich an der Weltspitze, und sein Reisepass ist mittlerweile der mächtigste der Welt. Einst bis 1965 eine arme, überbevölkerte Insel, die zudem von ethnischen Unruhen geprägt war, hat sich Singapur dank der Vision seiner Führung zu einem der fortschrittlichsten und wohlhabendsten Länder der Welt entwickelt. Anstatt primär auf die Ausbeutung von Ressourcen zu setzen, investierte man in den Menschen, bekämpfte die Korruption und steuerte die ethnische Vielfalt mit großer Weisheit.
Südkorea wiederum – neben China und Japan – erobert die Welt durch die Entwicklung fortschrittlicher Industrietechnologien. Japan hingegen agiert – fernab von großem Aufsehen – mit Ruhe und Umsicht, um seine wirtschaftliche, industrielle und militärische Stärke zu festigen, ungeachtet der Sorgen, die das Land im Hinblick auf China hegt.
Europa
Leichtere Gründungen, schnelleres Wachstum
Mitgliedstaaten einigen sich auf Position zur EU Inc.
Berlin 28.10.2026
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat heute mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform „EU Inc.“ geschaffen werden soll. Damit können, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme beschließt, die drei Institutionen Rat, Parlament und Kommission in Verhandlungen über die endgültige Ausgestaltung der EU Inc. treten.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche:
„Europa hat einen großen Binnenmarkt. Doch wer hier über Grenzen hinweg wachsen oder Kapital aufnehmen will, trifft noch immer auf unterschiedliche nationale Regeln. Das kostet Zeit und erschwert Investitionen. Mit der EU Inc. soll eine Rechtsform entstehen, die Unternehmen den europäischen Markt erheblich leichter zugänglich macht. Eine Gründung soll künftig vollständig digital und grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden möglich sein. Auch Finanzierungen durch internationale Investoren und Mitarbeiterbeteiligungen werden einfacher. Davon profitieren junge Unternehmen ebenso wie etablierte. Ein gemeinsamer Markt ist wirtschaftlich nur so stark, wie Unternehmen ihn tatsächlich nutzen können. Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten ist es entscheidend, diese Stärke auszuschöpfen. Die Einigung der Mitgliedstaaten bringt uns diesem Ziel näher. Jetzt sollte das Europäische Parlament zügig folgen. Denn Europas Unternehmen brauchen weniger Hürden, um die Chancen dieses Marktes zu nutzen.“
Mit der Verordnung soll eine neue europaweit vereinheitlichte Rechtsform – die „EU Inc.“ – geschaffen werden, die sich durch einfache, digitale und kostengünstige Gründung, digitale Prozesse und große Flexibilität auszeichnet. Sie steht allen Unternehmen offen und soll die grenzüberschreitende Tätigkeit in der EU sowie den Zugang zu Finanzierungen durch Investoren erleichtern.Zukünftig soll die Gründung einer EU Inc. über ein zentrales EU-Portal vollständig digital und grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden möglich werden. Der Verordnungsentwurf sieht außerdem Regelungen vor, um zu verhindern, dass nationale Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung durch die neue Rechtsform unterminiert werden. Hierfür hatte sich die Bundesregierung eingesetzt. Er enthält zudem Regelungen zur Harmonisierung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung und ihrer steuerrechtlichen Behandlung, die für Startups und Scaleups ein wichtiges Instrument darstellt, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Ebenfalls soll die für Finanzierungsrunden für Startups wichtige Anteilsübertragung EU-weit einheitlicher und mit weniger Bürokratieaufwand ausgestaltet werden. Die hierfür geltenden unterschiedlichen Regelungen in der EU waren von der Branche als Wachstumshemmnis Identifiziert worden.
Politik
Parlamentariergruppe Östliches Afrika reist nach Tansania und Ruanda
28.10.2026
– Vom 26. Oktober bis 1. November 2026 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Östliches Afrika unter Leitung der Vorsitzenden, Abg. Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen), nach Tansania und Ruanda reisen. Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU), Derya Türk-Nachbaur (SPD) und Clara Bünger (Die Linke).
Die Delegation wird sich in Tansania mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dem Außenminister des Landes, mit Vertreterinnen und Vertretern der Oppositionsparteien CHADEMA und ACT Wazalendo sowie von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft treffen. Auch werden die Abgeordneten mit dem Parlamentspräsidenten der teilautonomen Inselgruppe Sansibar in einen Austausch treten, um über die politische und sozioökonomische Entwicklung, die Armutsbekämpfung, die Gesundheits- und Bildungspolitik, über die Separationsbestrebungen und den interreligiösen Dialog auf dem Eiland zu sprechen. Auf dem Festland werden die Gespräche vor allem die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen seit den Wahlen von 2025 thematisieren und dabei auch Perspektiven einer weiteren bilateralen Zusammenarbeit ausloten.
In Ruanda wird die Delegation mit dem Parlamentspräsidenten, Abgeordneten verschiedener parlamentarischer Ausschüsse sowie Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und von Menschenrechtsorganisationen zusammentreffen. Einen besonderen Platz in den Begegnungen mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren soll zudem der Völkermord von 1994, dessen Folgen, Aufarbeitung und Bewältigung einnehmen. In diesem Zusammenhang wird die Delegation am Kigali Genocide Memorial zum Gedenken an die mehr als 800.000 Opfer des systematischen Völkermords auch einen Kranz niederlegen.
Darüber hinaus ist in beiden Ländern ein Austausch mit politischen Stiftungen, Mittlerorganisationen, Vertreterinnen und Vertretern der Entwicklungszusammenarbeit und der deutschen Außenwirtschaft geplant. Auch die gemeinsame koloniale Vergangenheit, ein Thema, das die Parlamentariergruppe seit Jahren eng begleitet, soll Inhalt verschiedener Gespräche in Tansania und Ruanda sein.
Politik
Förderung von Investitionen in Deutschland
Berlin 20.10.2026
– In seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz „Deutschland – ein Land für Investitionen“ betonte Friedrich Merz, dass Deutschland ein bedeutender Industrie- und Wirtschaftsstandort sei. Das Gütesiegel „Made in Germany“ genieße weltweit nach wie vor hohes Ansehen, und viele Länder seien bestrebt, deutsche Industrieprodukte zu erwerben. Deutschland biete zudem Unternehmern ein attraktives Umfeld, um ihre geschäftlichen Vorhaben zu verwirklichen und ihre unternehmerischen Ziele zu erreichen.
Merz rief die deutschen Wirtschafts- und Industrievertreter dazu auf, diesen guten Ruf durch die ständige Weiterentwicklung ihrer Technologien zu wahren und die Beziehungen zu Partnern in der globalen Wirtschaft zu stärken. Ziel sei es, Deutschland dauerhaft als ein weltweit führendes Zentrum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft zu erhalten.
An der Konferenz „Deutschland – ein Land für Investitionen“ nehmen führende Persönlichkeiten aus Industrie und Wirtschaft aus Europa, Nord- und Südamerika, China, Japan sowie weiteren Teilen Asiens teil.
Welt
Vitamin D Mangel Risiko für Herzkranken?
Berlin 20.10.2026
– Eine große longitudinale Kohortenstudie mit mehr als 274 000 Patienten konnte zeigen, dass ein Vitamin-D-Mangel das Risiko für Herzrhythmusstörungen, speziell Vorhofflimmern/Vorhofflattern, erhöht. Dabei steigt auch das Risiko für Schlaganfälle mit zunehmender Schwere des Mangels.
Vorhofflimmern/Vorhofflattern sind weltweit die häufigsten anhaltenden Herzrhythmusstörungen und betreffen etwa 33,5 Millionen Menschen. Ob ein Zusammenhang zwischen einem Vitamin-D-Mangel und dem erstmaligen Auftreten von Vorhofflimmern/Vorhofflattern besteht, wird aufgrund widersprüchlicher Ergebnisse früherer Querschnittsstudien kontrovers diskutiert. Das Ziel der vorliegenden Untersuchung war es daher, den Zusammenhang zwischen Vitamin-D-Mangel und neu auftretendem Vorhofflimmern in einer großen multizentrischen Kohorte zu analysieren.
Beeinflusst Vitamin-D-Mangel das Risiko für Vorhofflimmern?
Die longitudinale Kohortenstudie wertete Daten einer medizinischen Datenbank (TriNetX-Plattform) von Menschen im Alter ab 40 Jahren, bei denen zwischen 2010 und 2023 mindestens 2 Messungen des Serumspiegels von 25-Hydroxyvitamin D erfolgten. Studienteilnehmer mit einem anhaltenden Vitamin-D-Mangel (<20 ng/ml) wurden mit einer Kontrollgruppe mit ausreichender Vitamin-D-Versorgung (≥30 ng/ml) verglichen. Der primäre Endpunkt war das erstmalige Auftreten von Vorhofflimmern/Vorhofflattern innerhalb von 3 Jahren. Darüber hinaus wurden Dosis-Wirkungs-Analysen über verschiedene Vitamin-D-Kategorien durchgeführt.
Longitudinale Kohortenstudie mit über 274 000 Studienteilnehmern
Die Studie umfasste 137 407 Studienteilnehmer je Gruppe mit Vitamin-D-Mangel und ausreichender Vitamin-D-Versorgung. Ein Vitamin-D-Mangel war mit einem signifikant erhöhten Risiko für neu auftretendes Vorhofflimmern/Vorhofflattern verbunden (Hazard Ratio, HR: 1,83; 95 % Konfidenzintervall, KI: 1,68 – 1,99; p < 0,001).
Die Analyse deutete auf einen dosisabhängigen Zusammenhang. Das Risiko für Schlaganfälle war um 47 % höher bei schwerem Vitamin-D-Mangel (< 10 ng/ml; HR: 1,47; p < 0,001) , um 36 % erhöht bei mittelschwerem Mangel (10 – 20 ng/ml; HR: 1,36; p < 0,001) und um 16 % bei Minderversorgung (20 – 30 ng/ml; HR: 1,16; p < 0,001). Auch das Risiko für Vorhofflimmern war stärker erhöht bei ausgeprägterem Vitamin-D-Mangel (< 10 ng/ml: HR: 1,90; 10 – 20 ng/ml: HR 1,94) als bei einer Unterversorgung (20 – 30 ng/ml: HR: 1,60). Der Zusammenhang blieb auch während einer Nachbeobachtungszeit von 3 – 6 Jahren bestehen und zeigte sich konsistent über alle untersuchten Vorhofflimmern-Subtypen hinweg.
Untergruppenanalysen ergaben, dass eine Fettstoffwechselstörung den Zusammenhang zwischen Vitamin-D-Mangel und Vorhofflimmern/Vorhofflattern signifikant beeinflusste.
Vitamin-D-Mangel erhöht das Risiko für Vorhofflimmern/Vorhofflattern
Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass ein Vitamin-D-Mangel signifikant und vermutlich dosisabhängig mit einem erhöhten Risiko für neu auftretendes Vorhofflimmern/Vorhofflattern und Schlaganfälle assoziiert ist. Diese Erkenntnisse sprechen laut der Studienautoren dafür, dass ein Vitamin-D-Mangel ein potenziell beeinflussbarer Risikofaktor sein könnte. Im Rahmen einer umfassenden kardiovaskulären Risikobewertung sollte demnach auch die Vitamin-D-Versorgung geprüft werden. Weitere prospektive und interventionelle Studien sind aber erforderlich, um diese Zusammenhänge zu bestätigen und die zugrunde liegenden Mechanismen genauer zu klären.
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