Berlin, 7. Oktober 2025 

– Mehr als 35 Jahre nach dem Fall der SED-Diktatur und dem Zusammenbruch des sowjetischen Kommunismus beherrschen wieder Autokraten und Diktaturen die weltweiten Schlagzeilen. Berlin, die Stadt der Freiheit, hält mit der Berlin Freedom Week dagegen und gibt Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern sowie profilierten Demokratinnen und Demokraten aus aller Welt eine Bühne: Vom 8. bis 15. November findet in der Hauptstadt erstmals die Berlin Freedom Week statt – mit mehr als 70 Veranstaltungen an über 30 Orten in ganz Berlin. Den Mittelpunkt bildet die Berlin Freedom Conference am 10. November im Gasometer auf dem EUREF-Campus. Zahlreiche internationale Gäste werden erwartet, darunter Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, Forschende, Medienschaffende sowie Politikerinnen und Politiker.

Die Berlin Freedom Week ist ein Angebot und eine Einladung an alle Berlinerinnen, Berliner und interessierten Gäste der Stadt. Museen, Botschaften, Theater und historische Orte bieten eine Vielzahl an Formaten. Dabei geht es um die besondere Bedeutung der Freiheit für Berlin wie auch um das Thema im aktuellen globalen Kontext.

Schirmherr der Veranstaltung ist der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner. Das gesamte Veranstaltungsprogramm der Berlin Freedom Week ist unter berlin-freedom-week.com abrufbar.

Zentrales Highlight: die Berlin Freedom Conference
Ein Höhepunkt der Freedom Week ist die Berlin Freedom Conference am 10. November. Akteurinnen und Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien kommen im Schöneberger Gasometer zusammen. Sie sprechen in Keynotes und Panels darüber, wie Freiheit und Demokratie in Zeiten erstarkender Autokratien geschützt und gestärkt werden können.

Zu den Gästen gehören die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matviichuk, der russische Journalist und Bürgerrechtler Wladimir Kara-Mursa, Ben Hodges, Ex-Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Europa, und der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Professor Dr. Michael Hüther. Seitens des World Liberty Congress sprechen u.a. die Präsidentin und renommierte iranische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad sowie der venezolanische Politiker und Freiheitsaktivist Leopoldo López.

Foto: © Visit Berlin.de

Berlin 30.09.2025

Der Senat arbeitet daran, die notwendigen Strukturen für eine erfolgreiche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele zu professionalisieren.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner bekräftigen die Leidenschaft der Berliner für den Sport. Sportveranstaltungen wie Schwimmen und Marathonlauf haben den Erfolg Berlins bei der Organisation der Spiele unter Beweis gestellt.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger  bekräftigte, Berlin sei ein Land des Sports und der Sportler. Die  Sportler  aus 160 Ländern an den in Berlin ausgetragenen Sportveranstaltungen habe die Eignung Berlins für die Ausrichtung der Spiele unter Beweis gestellt.

Berlin 30.09.2025

Senat und Erzbishum erörtern kooperative Nutzung kirchlicher Räume. Der Berliner Erzbischof Heiner Koch bezeichnete den Dialog mit den Muslimen als sehr wichtig und den Staatsvertrag als wichtige Errungenschaft. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner sagte die Kirchen in Berlin sind ein wichtiger Partner und Akteur der Stadtgesellschaft.

Berlin 13.09.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Freiwillige als stille Helden, die nicht im Rampenlicht stehen wollen, sondern still ihre Arbeit verrichten. Es sei an der Zeit, ihr Ansehen wiederherzustellen und sie gesellschaftlich und politisch zu unterstützen.

Dies sagte er in einer Rede, die er gemeinsam mit seiner Frau zur Eröffnung des zweiten Tages des Bürgerfestes im Schloss Bellevue hielt, das gestern, Freitag, und heute, Samstag, stattfand, um die Rolle der Freiwilligen hervorzuheben und Respekt für sie und ihre Arbeit zu fordern.

Steinmeier kündigte an, dass der 23. Mai zum Tag der Freiwilligenarbeit erklärt werde, an dem Organisationen teilnehmen, deren Freiwillige Menschen in Deutschland und weltweit helfen, und forderte die Einrichtung einer speziellen Abteilung .

Deutschland engagierten sich 2019 laut dem Deutschen Freiwilligensurvey  28,8 Millionen  Menschen ehrenamtlich im Gemeinwohl. Im Jahr 2023 waren es nach Angaben von Statista noch 16,1 Millionen Ehrenamtliche, wobei das Engagement seit 2019 gesunken ist. Die Zahlen variieren je nach Quelle und Erhebungsmethode, zeigen aber die große Bandbreite des ehrenamtlichen Engagements in Deutschland.

Foto: © PWO

Berlin 10.09.2025

– Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Präsident António Costa am heutigen Mittwochabend, dem 10. September, befassten sich ausführlich mit dem israelischen Angriff auf Katar, der sich gegen Hamas-Führer richtete, und dem Militärschlag gegen Polen.

In Bezug auf die Lage im Gazastreifen waren die unterschiedlichen Ansichten zwischen Costa und Merz deutlich. Costa betonte die Notwendigkeit der Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates, wenn die Europäer einen palästinensischen Staat neben dem israelischen auf palästinensischem Gebiet wollen, und dass die Regierung Benjamin Netanjahus die Hungerpolitik beenden müsse. Merz beschränkte sich jedoch auf die Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die deutsche Regierung.

In Bezug auf den russischen Angriff auf Polen kündigten Merz und Costa an, dass die NATO einen Angriff auf das Mitgliedsland Polen prüfen werde.

Merz betonte die Bedeutung der Europäischen Union und die Unterstützung ihrer Politik.

Berlin 10.09.2025

– Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die Senkung der Energiepreise und der Schutz alternativer Energietechnologien seien Prioritäten seiner Regierung. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem nächsten Treffen über den Schutz alternativer Energietechnologien und die Gewährleistung eines reibungslosen Zugangs zu Strom und Gas diskutieren.

Berlin 10.09.2025

– Die deutschen und niederländischen Außenminister Johann Wadephul und David van Weel erklärten, die Zusammenarbeit ihrer Länder liege im Interesse des deutschen und niederländischen Volkes sowie der Völker Europas.

Die militärische Zusammenarbeit diene der europäischen Stärke, dem Respekt und der Unterstützung der NATO, die die Grundlage für Sicherheit und Frieden in Europa bilde.

Der deutsche Außenminister Wadephul kritisierte die israelischen Luftangriffe auf Doha und forderte die Regierung von Benjamin Netanjahu auf, davon Abstand zu nehmen und den Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Gefangenen Hoffnung zu geben. Der niederländische Außenminister bezeichnete den Angriff auf Doha sowie den Hungertod und die Vernichtung der Bevölkerung Gazas als unmenschlich.

Der niederländische Außenminister traf am Mittwoch in Berlin ein.

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Berlin, 8.09.2025

– Bundeskanzler Friedrich Merz betrachtete den Schutz der deutschen Sicherheit als eine Priorität der Außen- und Innenpolitik seiner Regierung.

Dies betonte er in seiner Rede zur Eröffnung der Deutschen Botschafterkonferenz am Montag, dem 8. September, in Berlin. Er wies auf die großen Herausforderungen hin, vor denen die Sicherheit in Deutschland und Europa durch den seit dem 24. Februar 2022 andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine steht. Die militärische, finanzielle und moralische Unterstützung Deutschlands und der europäischen Länder für die Ukraine im Kampf gegen die russische Militärmaschinerie soll die Demokratie und die europäischen Werte schützen.

Merz und Außenminister Johann Wadephul forderten die deutschen Botschafter weltweit auf, Mut zu zeigen und Deutschlands Bereitschaft zu demonstrieren, zum Frieden beizutragen.

Merz betonte die Bedeutung der NATO für die Wahrung der Sicherheit in Europa und stellte fest, dass Deutschland die Politik des Bündnisses auf allen Ebenen weiterhin nachdrücklich unterstütze.

Mit Blick auf Chinas Aufstieg zu einer globalen Militär- und Wirtschaftsmacht betonte der Außenminister die Bedeutung des Dialogs mit Peking und wies darauf hin, dass Deutschland und insbesondere das Auswärtige Amt im Interesse der gesamten Menschheit zum Dialog bereit seien. Zwei Tage lang werden die deutschen Botschafter die Beziehungen Deutschlands zur Welt, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen, sowie die Lage im Nahen Osten, in Afrika, Russland, China und im Iran erörtern. Darüber hinaus werden sie die Bedeutung des kulturellen Dialogs und verschiedene andere Themen diskutieren.

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Berlin 04.09.2025

– Martin Jäger tritt seinen Dienst als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 15. September 2025 an. Nach verschiedenen Stationen u. a. als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Botschafter in Kabul, Bagdad und zuletzt Kyjiw (Ukraine) folgt Martin Jäger Dr. Bruno Kahl, der nach mehr als neun Jahren als BND-Präsident nun als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland an den Heiligen Stuhl nach Rom wechselt. 

Dazu der Kanzleramtschef und Beauftragte für die Nachrichtendienste Thorsten Frei:

„In Martin Jäger übernimmt ein hochgeschätzter Diplomat die Leitung des BND. Im Lichte der angespannten sicherheitspolitischen Lage ist diese Berufung ein großer Gewinn. Mit seiner langjährigen beruflichen Erfahrung in Krisenländern ist Herr Jäger bestens gerüstet, das Amt des BND-Präsidenten erfolgreich auszufüllen. 

Aufgrund seiner ausgewiesenen Expertise und seiner Tatkraft wird er die internationale Position des BND weiter stärken und sicherstellen, dass der BND als Partner auf Augenhöhe mit anderen westlichen Diensten agiert. Die Anforderungen an unseren Auslandsnachrichtendienst sind heute höher denn je, seine Arbeit als Informationsdienstleister und Frühwarnsystem ist für die Bundesregierung so wichtig wie nie zuvor. Mit Herrn Jäger an der Spitze ist der BND dafür hervorragend aufgestellt.

Herr Dr. Kahl hat den BND über neun Jahre hinweg erfolgreich geleitet. Der BND ist heute mehr denn je ein wichtiger Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Dafür gilt ihm mein ausdrücklicher Dank.“

Berlin 04.09.2025

– Konferenz der Spitzen der Regierungskoalition. Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz als CDU-Vorsitzendem nahmen auch CSU-Chef Markus Söder, Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil sowie seine Kollegin, Arbeitsministerin Bärbel Bas.

Jeder, der die Sitzung verfolgte, konnte die Kluft zwischen der SPD und der Union, insbesondere der CSU, deutlich erkennen. Wir fragten einen unserer Sitznachbarn, ob ihm die Apathie und das Unbehagen angesichts der Äußerungen von CSU-Chef Söder aufgefallen sei. Söder beharrte auf einer Sparpolitik, die vor allem die Umsetzung von Vereinbarungen zur beschleunigten Abschiebung von Flüchtlingen beinhaltete, deren Asylanträge sofort abgelehnt wurden. Der Kollege antwortete, er habe nichts bemerkt, da er die ganze Zeit über alles notiert habe, was sie gesagt hätten. Die meisten Kollegen bestätigten jedoch, dass der Riss innerhalb der Regierungskoalition tiefer und breiter geworden sei.

Dazu bemerken die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN: „Man kann nur inständig hoffen, dass Friedrich Merz und Bärbel Bas sich bei einem Abendessen im Kanzleramt und im Koalitionsausschuss richtig ausgesprochen haben. Dass die SPD-Chefin und Sozialministerin Merz’ Aussagen zum Sozialstaat als ‚Bullshit‘ bezeichnete, kann man cool finden oder abgeschmackt. Politisch hilfreich war es in keinem Fall. Aber auch Merz hat nun ein paar Mal zu oft gesagt, dass wir uns den Sozialstaat so wie er ist, nicht mehr leisten können. Der Ministerin dann auch noch eine Fünf-Milliarden-Euro-Sparvorgabe beim Bürgergeld zu machen, musste echt nicht sein. Diese Summe ist illusorisch, wenn eine Milliarde erreicht wird, darf man froh sein“, notiert die MEDIENGRUPPE BAYERN.

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg geht auf die Sparvorgabe von Bundeskanzler Merz ein: „Fünf Milliarden kündigte er an, werde beim Bürgergeld eingespart. Das klingt so, als werde das Geld bisher zum Fenster hinausgeworfen, weil die Empfänger diese Unterstützung gar nicht verdient hätten. Wenn es nur so einfach wäre. Als ob es keine Gerichte gäbe, die auch dann für Recht und Ordnung sorgen, wenn der Staat sich die Wohlfahrt nicht mehr leisten möchte.“

Faktisch gebe es nur einen einzigen Weg, um Kosten zu senken, unterstreicht der Bremer WESER-KURIER: „Es muss gelingen, mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen. Alle anderen Wege sind kompliziert. Denn im Gegensatz zu den großmäuligen Ankündigungen mancher Unionspolitiker ist es rechtlich kaum möglich, die Unterstützung für Totalverweigerer komplett zu streichen. Ohnehin dürfte das in Summe wenig bringen, weil diese Fallzahlen nicht besonders hoch sind. Welche Kürzungen sich die Koalition beim Bürgergeld auch einfallen lassen mag: Fest steht, am Ende wird es einen Kompromiss geben“, erwartet der WESER-KURIER.

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