München 08.09.2026

– Der Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik, Ludger Wößmann, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der schlechten PISA-Leistungen. „Die grundlegenden Kompetenzen der Bevölkerung sind von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Produktivität, individuelle Einkommen und gesamtwirtschaftliches Wachstum“, sagt Wößmann. „Deshalb muss der eklatante Abstieg der PISA-Ergebnisse zu einem Umdenken in der Bildungspolitik führen. Die Vermittlung der Basiskompetenzen muss höchste Priorität haben.“ 

Der Rückgang der Mathematik- und Leseleistungen seit der letzten Studie von 2022 entspricht langfristig einem durchschnittlichen Verlust im Erwerbseinkommen von 3 bis 4 Prozent. Im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau von 2018 sind es sogar 9 bis 10 Prozent. Auch gesamtwirtschaftlich gehen der deutschen Volkswirtschaft Billionenbeträge verloren. Personen mit geringeren Basiskompetenzen sind weniger produktiv bei ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten und üben eher Berufe mit geringerer Wertschöpfung aus. Darüber hinaus geht ein geringeres Bildungsniveau mit fehlender Innovationsfähigkeit einher. „Um in gut bezahlten Hightech-Berufen international wettbewerbsfähig zu sein, benötigen wir ein Bildungssystem, das Spitzenleistungen hervorbringt“, sagt Wößmann. Da Künstliche Intelligenz (KI) Antworten auf Faktenfragen leicht liefere, ginge es in Zukunft umso mehr darum, die richtigen Fragen zu stellen, Antworten zu hinterfragen und Problemlösungen zu entwickeln. Daher würden gute Basiskompetenzen nur noch wichtiger werden. 

Die heute veröffentlichte PISA-Studie zeigt, dass die Lese-, Mathematik- und Naturwissenschaftsleistungen der deutschen 15-Jährigen nach dem Einbruch während der Coronazeit (2018-2022) bis 2025 noch einmal deutlich gesunken sind und historische Tiefststände erreicht haben. „Es ist auch nicht beruhigend, dass viele andere westliche Länder ebenfalls Rückgänge zu verzeichnen haben“, sagt Wößmann. „Das bedeutet lediglich, dass dort der Wohlstand ebenfalls gefährdet ist – zumal die Leistungen in vielen ostasiatischen Ländern uns mehrere Schuljahre voraus sind.“ 

Der PISA-Abstieg müsse in Politik und Gesellschaft zu einem neuen Fokus auf die Vermittlung von Basiskompetenzen führen. In den Schulen müssten die Lehrkräfte die in der Coronazeit abgesenkten Standards wieder auf das vorherige Anspruchsniveau anheben. Die Noteninflation müsse zurückgedreht werden. Auch in den Familien müssten Eltern ihre Kinder zum Lernen motivieren und begeistern. In der Bildungspolitik könnten jährliche deutschlandweit einheitliche Tests die Transparenz erhöhen. Gleichzeitig sollten Schulen mehr Autonomie erhalten, um den besten Weg zum Erreichen der Ziele zu finden. Kinder aus benachteiligten Hintergründen sollten durch Nachhilfe- und Mentoringprogramme gezielt gefördert werden. Schließlich müsse man früh ansetzen: Alle Kinder sollten wie in Hamburg mit viereinhalb einen Sprachtest machen – wer ein Mindestniveau nicht erreicht, bekommt automatisch Förderung.

Berlin 08.09.2026  

– Die Bundesregierung will die Alkohol-, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöhen. Dies sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (21/7860(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Mit dem Gesetzentwurf würden umfangreiche Maßnahmen zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts umgesetzt, schreibt die Regierung. Durch die Maßnahmen im Alkoholsteuerbereich sollen im kommenden Jahr 380 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt entstehen und 2028 455 Millionen Euro. Von 2027 bis 2031 sollen sich die erwarteten Mehreinnahmen auf rund 2,2 Milliarden Euro summieren.

Zu den weiteren Maßnahmen in dem Gesetzentwurf gehören Änderungen im Klima- und Transformationsfondsgesetz. Dadurch werden im Jahr 2027 Einnahmen aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern direkt dem Bundeshaushalt zugeführt. Infolge einer umfassenden Kürzung von Finanzhilfen im KTF werde dessen finanzielle Situation verbessert. Daraus ergebe sich Spielraum für eine notwendige Entlastung auch des Bundeshaushalts, sodass ein Teil der Einnahmen im Bundeshaushalt veranschlagt werden könne, heißt es in dem Entwurf.

Außerdem soll durch eine Änderung des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes später mit der Rückzahlung der aufgenommenen Kredite begonnen werden. Statt zum 1. Januar 2031 soll die Tilgung jetzt zum 1. Januar 2033 beginnen. Die Rückführung der Schulden soll „innerhalb eines angemessenen Zeitraums“ erfolgen.

Der zum 1. Juli 2022 eingeführte Sofortzuschlag im Kinderzuschlag war als zusätzliche Leistung zur Unterstützung von Kindern aus Geringverdienerfamilien bis zu der damals noch vorgesehenen Einführung einer Kindergrundsicherung eingeführt worden. „Weil es dazu nicht gekommen ist, wird dieser Sofortzuschlag nun wieder abgeschafft“, schreibt die Bundesregierung. Erwartet werden Einsparungen in Höhe von 450 Millionen Euro, denen allerdings Mehrausgaben beim Grundsicherungsgeld gegenüberstehen. Außerdem soll der Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung im Jahr 2027 um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Einschließlich früherer Maßnahmen ergibt sich ein Minderungsbetrag in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr bei der Rentenversicherung.

Berlin 08.09.2026

Deutschland ist ein vertrauenswürdiger Partner der Europäischen Kommission und der EU, wie Außenminister Johann  Wadephul in einer Pressekonferenz mit dem Handelskomissar Maroš Šefčovič der Europäischen Kommission erklärte.

Deutschland und die Europäische Union werden zur Zusammenarbeit aufgerufen, um Arroganz und Spionage gegen europäische Technologien entgegenzuwirken.

Bundesaußenminister Johannes Wadephul erklärte am Dienstag in seiner Eröffnungsrede zur Konferenz der deutschen Botschafter in Berlin, dass das Hauptziel des russischen Krieges gegen die Ukraine die Schwächung der europäischen Wirtschaft und Industrie sei und dass der europäisch-amerikanische Handelsstreit durch europäische Solidarität zum Schutz europäischer Werte beendet werden müsse.

EU-Handelskommissar Šefčovič erklärte seinerseits, die amerikanische Politik gegenüber dem europäischen Handel sei ein Versuch, den europäischen Welthandel zu untergraben und werde letztlich scheitern.

Die Konferenz der deutschen Botschafter dauert noch bis Donnerstag, den 10. September. NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird sprechen. Der russisch-ukrainische Krieg und die Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere im Iran, gehören zu den wichtigsten Themen der Gespräche der deutschen Botschafter.

Foto: © PWO

Berlin 08.09.2026

– Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) soll moderner und digitaler werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (21/7870(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung, mit dem die Handlungsfähigkeit des Staates durch entbürokratisierte und schnellere Verwaltungsverfahren gestärkt werden soll. So führe das bislang geltende Schriftformerfordernis im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Arbeitsuchenden und privaten Arbeitsvermittlern zu einem Aufwand, der in Zeiten zunehmender Digitalisierung vermeidbar sei, heißt es im Entwurf. Zudem soll die Vermittlung in Erwerbsarbeit als zentrale Aufgabe der BA gestärkt werden, womit auch eine Anpassung einzelner Instrumente der Arbeitsförderung einhergeht. Aufgrund des demografischen Wandels stehe die BA zudem vor grundlegenden Herausforderungen, die durch eine digitalisierte Arbeitsverwaltung gemindert werden könnten. So rechne die BA demnach bis 2032 mit einem Personalrückgang aufgrund altersbedingter Abgänge und Fluktuation in erheblichem Ausmaß. „Die konsequente Digitalisierung der Arbeitsverwaltung kann hier dazu beitragen, dem drohenden Personalengpass entgegenzuwirken“, betont die Regierung weiter.

Konkret ist unter anderem geplant, den Vermittlungsprozess weiterzuentwickeln, das Recht der Arbeitslosenversicherung zu vereinfachen und vorhandene Förderinstrumente zielgerichtet anzupassen. Anträge sowie die für die im SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) vorgesehenen Sozialleistungen erforderlichen Angaben sollen künftig vorrangig digital gestellt werden. Die derzeit noch im SGB III vorhandenen Schriftformerfordernisse sollen abgeschafft werden. „So wird bei der Vermittlung durch Dritte unter anderem das Schriftformerfordernis bei Verträgen mit privaten Arbeitsvermittlern durch ein Textformerfordernis ersetzt. Regelungen, die ein persönliches Erscheinen vor Ort erfordern, werden durch die Möglichkeit der Videotelefonie ersetzt und die Verbindlichkeit der Terminwahrnehmung wird erhöht. Durch eine Experimentierklausel werden zusätzliche Räume für innovatives Verwaltungshandeln und moderne Ansätze geschaffen.“

Das Gesetz soll zudem Erleichterungen für Unternehmen bringen, indem der Arbeitsschutz digitalisiert und modernisiert wird. Dabei geht es insbesondere um die Herabstufung von Schriftformerfordernissen auf die Textform nach Paragraf 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). „Denn die Schriftform verlangt die eigenhändige Unterschrift auf Papier und verursacht somit Medienbrüche in digitalisierten Prozessen. Durch das Gesetz sollen Abläufe vereinfacht werden, ohne dabei Schutzstandards in Frage zu stellen“, bekräftigt die Regierung.

Mit dem Gesetzentwurf sind Mehrausgaben durch einmalige Umstellungsaufwände inklusive IT-Aufwände in Höhe von rund acht Millionen Euro im Jahr 2027 sowie rund 11 Millionen Euro ab dem Jahr 2028 verbunden.

Berlin 08.09.2026

– Nach dem Anschlag auf die Kundgebung zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juni 2026 ist das mögliche Risiko weiterer Anschläge auf CSD-Veranstaltungen ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7826) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7463). Wie die Bundesregierung darin schreibt, stehen aus jihadistischer Perspektive alle Personen und Gruppen potenziell im Fokus, die Lebensweisen praktizieren oder offen Ansichten vertreten, die im jihadistischen Weltbild als feindlich betrachtet werden.

„In diesem Zusammenhang stellen Personen, die Teil der LGBTQIA+-Szene sind oder sich mit dieser solidarisieren, ein festes, dem Glauben widersprechendes und symbolhaft zu bekämpfendes Feindbild dar und geraten daher zunehmend in den Fokus islamistischer/jihadistischer Propaganda“, heißt es in der Antwort weiter. „Angehörige der LGBTQIA+-Gemeinschaft oder Einrichtungen mit entsprechenden Bezügen“ stellten somit „potenzielle Gelegenheitsziele für allein handelnde, islamistisch motivierte Personen als auch mögliche Ziele für organisationsgebundene Anschlagsplanungen dar“.

Berlin, Magdeburg 07.09.2026

– Obwohl die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, dem 1. September, 43 % der Stimmen errungen hat, kann sie das Land ohne die Unterstützung einer im Landtag vertretenen Partei nicht allein regieren.

Der AfD-Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund begrüßte die Ankündigung des BSW´s, ihn zu unterstützen. Die Mehrheit wünscht sich jedoch eine Koalitionsregierung aus CDU, Grünen, Linkspartei und SPD, ähnlich der in Thüringen.

Berlin 02.09.2026

Die Europäische Union erlitt einen schweren Schlag, als das isländische Volk die Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen durch seine Regierung ablehnte. Die isländische Regierung strebt einen EU-Beitritt an, der ihrerseits ebenfalls Islands Mitgliedschaft wünscht. Sie hofft, damit der Schadenfreude über die EU nach dem Brexit ein Ende setzen zu können.

Was wäre, wenn die Deutschen in einem Referendum über den Verbleib oder Austritt ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen würden? Das Ergebnis wäre zweifellos schmerzhaft für die EU, da es Schritte in Richtung Auflösung der Europäischen Union bedeuten würde. Diese hat die Erwartungen der Europäer an wirtschaftlichen Wohlstand und eine mit den USA und Russland vergleichbare politische Macht in keiner Weise erfüllt.

Vielleicht ermutigt die Ablehnung der EU-Mitgliedschaft durch das isländische Volk auch das türkische Volk, einen Beitritt zur Europäischen Union abzulehnen.

Wer weiß?

Die TAGESZEITUNG sieht es ähnlich: „Was machen wir in der EU jetzt mit der Erkenntnis, dass Island nicht einmal mit uns reden will, um unser Angebot kennenzulernen? Nur darum ging es doch bei dem Referendum auf der Atlantikinsel. Nun wird sie also bis auf Weiteres kein geopolitisch interessant gelegener EU-Außenposten werden. Dieses Nein ist bei aller Deutlichkeit mehrschichtig, und einen Teil davon dürfen die Europäer in der EU einfach nicht persönlich nehmen – man kann nicht von allen gemocht werden. Die eigene Attraktivität in der Welt an Islands Entscheidung messen zu wollen würde bedeuten, sich unnötig klein zu machen. Island ist ein unabhängigkeitsliebendes Land, das als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums bereits von den Vorteilen der Union profitiert. Nun bleibt erst mal alles so schön, wie es schon ist“, unterstreicht die TAZ.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG notiert dazu: „Die EU ist nicht mehr das Heilsversprechen, als das sie sich gerne sieht. Geldgeber von einem Projekt zu überzeugen, ist naturgemäß schwieriger als Geldempfänger. Das zeigt sich am Beispiel Islands mehr als deutlich. Die Ablehnung darf in Brüssel nicht nur mit höflichem Schulterzucken quittiert werden, sie muss zu denken geben. Denn sie ist eine PR-Schlappe. Welche Anziehungskraft besitzt die EU noch, wenn das Argument des starken Binnenmarktes nicht trägt? Die Antwort müsste sein, dass die EU mehr ist als ein Wirtschaftsraum. Doch so eine Antwort voller Pathos verfängt nicht mehr. Europa prägt das Bild eines bürokratischen, regelversessenen, zerstrittenen Kontinents“, bemängelt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg hält fest: „Den Isländern ist das nationale Hemd näher als der europäische Rock. Das ist schade, denn Island könnte eine Bereicherung für Europa sein. Haben die Nordländer doch in den vergangenen Jahrzehnten beispielhafte Fortschritte gemacht. Die Regelungswut der EU ist aber auch in Reykjavik bestens bekannt. Das Hauptprodukt Islands ist Fisch, und für dessen Fang hat die EU strenge Quoten vorgegeben. Das will die isländische Fischindustrie ganz und gar nicht und ist deshalb letztlich mit Erfolg dagegen zu Felde gezogen“, erläutert die VOLKSSTIMME.

Dass es das Referendum überhaupt gab, sei ein Fehler gewesen, meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und verweist auf Großbritannien: „Das britische Referendum zur EU-Frage war der größte politische Fehler einer europäischen Regierung im vergangenen Jahrzehnt. Der Brexit ist ein so abschreckendes Beispiel, dass doch keine andere Regierung je wieder so naiv sein dürfte, eine derartig komplexe Entscheidung dem Volk aufzubürden. Oder? Die isländische Regierung hat genau das nun getan“, moniert die SZ.

Berlin 02.09.2026

– Die Verfolgung von Angehörigen religiöser Minderheiten im Iran bleibt nach Erkenntnis der Bundesregierung auf einem hohen Niveau. „Das Regime hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber Anhängern anderer Religionen, die es unter anderem für Proteste verantwortlich macht“, heißt es in der Antwort (21/7726) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7469). Insbesondere Bahai und konvertierte Christen sowie Mitglieder der sunnitischen Minderheit würden häufig unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen.

Im iranischen Strafgesetzbuch sei Apostasie („Abfall vom Glauben“) nicht kodifiziert. Verurteilungen von Konvertiten erfolgten aber häufig wegen anderer Delikte („Handlungen gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen den Staat“), so die Bundesregierung. Konvertiten muslimischer Herkunft und Mitglieder insbesondere protestantischer Freikirchen würden in ihrer Religionsfreiheit massiv eingeschränkt. Jegliche missionarische Tätigkeit sei untersagt und könne Verurteilung bis hin zur Todesstrafe nach sich ziehe

Berlin 03.09.2026

– Die Bundesregierung verurteilt die wiederholten Verletzungen des Luftraums von Nato-Partnern und Mitgliedstaaten der EU durch russische Flugkörper auf das Schärfste. Wie sie in der Antwort (21/7725) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7381) schreibt, verdeutlichten die Vorfälle, dass Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine die größte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit darstelle. „Russland trägt die volle Verantwortung für solche Luftraumverletzungen, die eskalierend wirken, zu Fehleinschätzungen führen und Menschenleben gefährden können, insbesondere in Mitgliedstaaten der EU und der Nato an der Ostflanke. Sie müssen sofort beendet werden – wie auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, schreibt die Bundesregierung. Deshalb bleibe es zentral, die Ukraine weiterhin mit allen Kräften zu unterstützen und den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.

Auf Luftraumverletzungen durch ukrainische Flugkörper hätten Nato-Alliierte und Mitgliedstaaten der EU, darunter auch Finnland und die baltischen Staaten, deeskalierend und mit politischer Zurückhaltung reagiert. Bei einer Reihe von Vorfällen handle es sich nachweislich nicht um zu sanktionierende vorsätzliche Angriffe der Ukraine, sondern um technische Fehlfunktionen, die mutmaßlich auf bewusste russische Störmaßnahmen des Globalen Positionsbestimmungssystems (GPS) zurückzuführen seien. Bei den Ermittlungen zu diesen Vorfällen kooperierten die ukrainischen Behörden eng mit den betroffenen Staaten.

Berlin 03.09.2026

– Mehr als die Hälfte der 20- bis 49-Jährigen traut Social-Media-Posts mehr als klassischen Nachrichten – obwohl viele von ihnen schon Fake News auf denselben Plattformen bemerkt haben. Studienautor Roland Heintze findet das „demokratiepolitisch alarmierend“.

Roland Heintze, PER-Chef: Das schwindende Vertrauen in Redaktionen führe zu einer Verschiebung, wer die öffentliche Meinungsbildung prägt.„

Vier von zehn Menschen in Deutschland haben laut Umfrage mehr Vertrauen in Social-Media-Posts als in klassische Nachrichten. Das geht aus dem „Social-Media-Atlas 2026“ hervor, für den rund 3.600 Internetnutzer ab 16 Jahren befragt worden sind. Der Wert von 43 Prozent bedeutet sechs Prozentpunkte Zuwachs zum Vorjahr.

„Bei Internetnutzerinnen und -nutzern zwischen 20 und 49 Jahren liegt der Anteil sogar bei mehr als der Hälfte“, teilte die Beratungsgesellschaft PER Agency in Hamburg mit, die die Studie zusammen mit dem IMWF Institut für Management- und Wirtschaftsforschung vom Marktforschungsunternehmen Toluna repräsentativ erstellen ließ. Der Branchendienst Horizont berichtete zuerst über die Umfragewerte.

Empfehlungen aus dem Umfeld haben viel Gewicht

„Dabei verlassen sich zwei Drittel der Befragten vor allem auf Posts, die sie von privaten Kontakten erhalten.“ Das Vertrauen in die Zusendungen von Freunden, Bekannten und Verwandten auf Social-Media-Plattformen unterliege allerdings Schwankungen. Nachdem es 2023 deutlich zurückgegangen war, sei es in diesem Jahr wieder leicht gestiegen, erläutern die Studienverfasser.

„35 Prozent der Befragten folgen im Schnitt häufig privaten Empfehlungen – das sind 5 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr“, so die Mitteilung. Für private Empfehlungen sind in der „Generation Z“ (16 bis 29 Jahre) sogar 47 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer empfänglich, in der „Generation Y“ (30 bis 45 Jahre) sind es 46 Prozent, während der Anteil mit zunehmendem Alter deutlich sinkt.

Viele berichten von Fake News auf Plattformen

„Das Ergebnis, dass im Schnitt vier von zehn Menschen Social-Media-Posts glaubwürdiger finden als redaktionelle Nachrichten, ist aus demokratiepolitischer Sicht alarmierend“, betonte Social-Media-Experte und PER-Chef Roland Heintze. „Klassische Medien durchlaufen Sorgfaltspflichten und Redaktionsprozesse, die Nachrichten auf Social Media nicht bieten, insbesondere, wenn privat gepostet wird. Das schwindende Vertrauen in Redaktionen führt zu einer Verschiebung, wer die öffentliche Meinungsbildung prägt.“

Die Reichweite der Social-Media-Plattformen vergrößere den Effekt, so PER. „84 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer sind in sozialen Medien aktiv. Zum Vergleich: Zu Beginn der Messung im Jahr 2011 waren es noch 64 Prozent.“ Die Spitzenplätze im Ranking der meistgenutzten Plattformen sind im Vergleich zum Vorjahr unverändert: Whatsapp (77 Prozent), Youtube (74 Prozent), Facebook (64 Prozent), Instagram (60 Prozent) und Tiktok (47 Prozent) bilden wie schon 2025 die Top 5.

57 Prozent der Befragten hatten bereits auf Facebook das Gefühl, dass in Nachrichten die Wahrheit verdreht wird oder die Information nicht stimmt. Auf Tiktok sind es 51 Prozent, auf Instagram 45 Prozent.

Für den Social-Media-Atlas 2026 wurden rund 3.600 deutsche Internetnutzer ab 16 Jahren online befragt. Die repräsentative Umfrage erfolgte im Januar 2026. Ergebnisse sind auf ganze Zahlen gerundet.

Berlin 03.09.2026 

– Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) kann die öffentliche Verwaltung zentralen Herausforderungen mit innovativen Lösungen begegnen, um Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten und zur Arbeitsentlastung beizutragen. Eine moderne Verwaltung muss auch KI als Arbeitswerkzeug nutzen, betont die Bundesregierung in einer Antwort (21/7753) auf eine Kleine Anfrage (21/7315) der AfD-Fraktion. „Der maßgebliche Standard lautet: Inhalt und Verantwortung liegen beim Menschen. KI kann unterstützen, aber sie ersetzt weder Zielsetzung noch Struktur, Inhalt, Urteilsvermögen oder politische Haltung. KI ist ein unterstützendes Werkzeug, der Mensch führt.“

Die Bundesregierung fördere die Nutzung von KI in der Verwaltung, weil sie überzeugt ist, dass Deutschland den produktiven und zugleich maßvollen Umgang mit KI schnell weiter lernen müsse, heißt es in der Antwort weiter.

Berlin 02.09.2026

– Die deutsch-russischen Beziehungen haben sich nach dem Fund von Sprengstoff in einem Flugzeug am Flughafen Leipzig Anfang des Monats und der Zunahme russischer Spionage gegen deutsche Interessen weiter verschlechtert. Außenminister Alexander Dobrindt und Innenminister Johannes Wadephul bestätigten am Dienstag 1.September gegenüber der Presse, dass Deutschland entschieden auf russische Aggressionen reagieren und in ständigem Kontakt mit der NATO und der Europäischen Kommission stehen wird.

Foto: © PWO

Berlin 03.09.2026

– Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Veröffentlichungspflicht von Treffen ihrer Mitglieder sowie der Leitungsebene von Bundesministerien mit Lobbyisten. Sie sei der Auffassung, dass das beim Bundestag geführte Lobbyregister „in Verbindung mit dem exekutiven Fußabdruck nach Paragraf 43 Absatz 1 Nummer 13 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ausreichend Transparenz zu Interessenvertretung, deren Zielsetzung und Wirksamkeit bietet“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7744) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2483).

So werde aus dem öffentlichen Lobbyregister ersichtlich, wer mit welchen finanziellen Mitteln, mit welcher Zielsetzung und zu welchen konkreten Regelungsvorhaben im Bund Interessenvertretung betreibt, führt die Bundesregierung weiter aus. Danach hat sie sich „zudem verpflichtet, in jedem Regelungsvorhaben darzulegen, wer dazu wesentlichen Einfluss auf die Exekutive genommen hat, also wessen Interessenvertretung zum Inhalt des Gesetzesentwurfes wesentlich beigetragen hat (exekutiver Fußabdruck)“. Das hierdurch bewirkte Transparenzniveau sei „in seiner Breite und Tiefe nicht nur ausreichend, sondern zudem einer Veröffentlichungspflicht von Treffen vorzuziehen, denn mit der Erfassung von Treffen wären allein quantitative, aber keine qualitativen Aussagen zur Wirksamkeit von Interessenvertretung möglich“.

Zugleich werden in der Antwort unter anderem auf die Frage nach den „ersten zehn Lobbykontakten jeglicher Art“ von Mitgliedern der Bundesregierung seit der Wahl von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 6. Mai 2025 jeweils zehn Kontakte des Regierungschefs und der damaligen Bundesministerinnen und -minister mit Angaben etwa zu Datum und Teilnehmern aufgelistet. Dazu verweist die Bundesregierung darauf, dass eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – nicht bestehe und eine solche umfassende Dokumentation auch nicht durchgeführt worden sei. Die in der Auflistung enthaltenen Angaben erfolgten „auf der Grundlage vorliegender Erkenntnisse“ und seien somit möglicherweise nicht vollständig.

Berlin 03.09.2026

Die meisten Zeitungen berichteten heute, Mittwoch, den 2. September, über die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Berlin und Moskau nach dem Fund von Sprengstoff und einer Drohne in zwei Passagier- und Frachtflugzeugen am Flughafen Leipzig im vergangenen August. 

Bundesaußenminister Johannes Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt gaben gestern Nachmittag die Schließung des russischen Konsulats in Bonn, die Kündigung des Vertrags mit dem Russischen Kulturzentrum in Berlin und die Fortsetzung der Kommunikation zwischen Berlin, der NATO und der Europäischen Kommission bekannt.

Der ukrainisch-russische Konflikt begann in Berlin bereits vor seinem offiziellen Ausbruch am 24. Februar 2022 aufgrund einer aggressiven Kampagne der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock. Diese Kampagne verschärfte die Spannungen und verhinderte militärische Auseinandersetzungen zwischen Moskau und Kiew sowie zwischen Moskau und Europa.

Der Konflikt wurde in Berlin faktisch entfacht, noch bevor er offiziell am 24. Februar 2022 begann. Niemand in der Europäischen Union und niemand in Kiew wünscht sich ein schnelles Ende des Krieges, der sich in den nächsten Tagen ausweiten könnte, falls Berlin einen Schuss auf Moskau abgibt, was jedoch unwahrscheinlich ist.

„Natürlich versucht die Bundesregierung, in der Öffentlichkeit tapfer Stärke zu zeigen“, heißt es dazu in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG. „Sie droht Moskau mit ‚Konsequenzen‘. In Wirklichkeit hat Deutschland nichts in der Hinterhand, womit es den russischen Präsidenten Putin wirklich das Fürchten lehren kann. Zudem: Wie würde die Bevölkerung in Deutschland reagieren, wenn eine Anschlagsserie erfolgt – erst auf militärische, dann auch auf zivile Ziele? Ist das abwegig? Nein, so bitter das klingt. Putin hat – leider – viele Trümpfe in der Hand, um weiter zu eskalieren.“

„Es ist nicht das ganz große Besteck, das die Bundesregierung auspackt“, urteilt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg. „Vor allem gemessen an der markigen Ankündigung des Bundeskanzlers. Doch die Einbestellung des Botschafters, die Schließung des Generalkonsulats sowie des Kulturzentrums ‚Russisches Haus‘ zusammen mit den Sanktionen gegen russische Staatsbürger und die Schattenflotte – das hat alles in allem Gewicht. Auch wenn einige Falken in Berlin sich mehr versprochen hatten. Ein hybrider Krieg ist nun einmal kein Krieg. Wie auch Bundesinnenminister Dobrindt feststellte. Folglich wird mit zivilen Methoden geantwortet“, ordnet die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG ein.

„Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul haben klargemacht, dass die Rechnung Putins nicht aufgehen wird“, fasst die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal zusammen. „Auf den ersten Blick mögen die angekündigten Gegenmaßnahmen nicht so hart erscheinen, wie es sich mancher wünschte. Aber Deutschland hat gegenüber Russland diplomatisch eindeutig eskaliert.“

Auch die MEDIENGRUPPE BAYERN lobt: „Die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und vor allem die Kündigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin, einer Kultureinrichtung, die nachweislich für Geheimdienstaktivitäten genutzt wird, ist überfällig. Werden sie Putin vor weiteren Aktionen abschrecken? Kaum. Sind sie trotzdem angemessen: Ja. Die Reaktion der Bundesregierung zeigt, dass nicht Berlin der Aggressor ist, sondern Moskau. Und behält sich weitere Eskalationsmöglichkeiten vor. Denn längst nicht alle Karten liegen auf dem Tisch.“ So weit die MEDIENGRUPPE BAYERN unter anderem in der PASSAUER NEUEN PRESSE.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg gibt zu bedenken: „Ins Kontor bei den Russen schlägt im deutschen Maßnahmenkatalog besonders die Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Es ist die repräsentativste Vertretung des Kremls in der deutschen Hauptstadt. Das wird Moskau nicht unbeantwortet lassen – und wohl das Goethe-Institut in Russland dichtmachen. Damit verschwinden die so ziemlich letzten Stützpunkte des gegenseitigen kulturellen Austausches. Das ist bitter.“ So weit die VOLKSSTIMME.

„Berlin geht mit dieser harten Linie zwar ins Risiko“, merken die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster an, „… doch der Schritt ist notwendig, wenn Abschreckung glaubwürdig bleiben soll. Gerade deshalb ist nun auch eine geschlossene europäische Reaktion entscheidend. Russland kann einzelne Staaten leichter unter Druck setzen als ein Europa, das gemeinsam handelt. Das Signal muss unmissverständlich sein: Wer Deutschland oder einen anderen europäischen Staat angreift, trifft auf den geschlossenen Widerstand eines vereinten Europas.“

Anders fällt die Bewertung im SÜDKURIER aus Konstanz aus. „Wenn es eine Konstante in der deutschen Außenpolitik seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs gibt, dann ist es Unentschlossenheit. Die Bundesregierungen unter Scholz und unter Merz haben sich zwar irgendwann zum Handeln durchgerungen, aber stets halbherzig. So ist es auch diesmal. Damit befindet sich Deutschland in bester Gesellschaft. Auf EU-Ebene wird mittlerweile das 22. Sanktionspaket gegen Russland zusammengezimmert – und auch darin wird es Ausnahmen geben, damit die Geschäfte mit dem verbrecherischen Regime in Moskau irgendwie weitergehen können. Dabei ist eines klar: Diese Zauderei, die gerne als Besonnenheit verkauft wird, ist geradezu eine Einladung an den russischen Präsidenten Putin, noch weiter zu gehen“, vermutet der SÜDKURIER.

„Dass deutsche Sanktionen Russland abschrecken, ist unwahrscheinlich“, mutmaßt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. „Der Kreml unter Putin ist skrupellos. Er dürfte Anschuldigungen aus Berlin zum neuesten Beweis dafür erklären, dass der Westen es auf Russland abgesehen habe. Auch dürften Putins Dienste zufrieden zur Kenntnis nehmen, mit wie wenig Einsatz sie Deutschland in große Unruhe versetzt haben – allein die jetzt in Berlin ausgetüftelteAntwort, von manchen als ‚Operation Antwort‘ tituliert, scheint dem Regierungsapparat eine größereKraftanstrengung abverlangt zu haben. Russlands Dienste also werden weiter aus dem Schatten heraus täuschen, sabotieren, womöglich töten. Deutschland wappnet sich seit der Zeitenwende dagegen – und muss dies noch stärker tun. Und es muss das Land, das Deutschland wie einen Feind behandelt, wegen seiner Feindseligkeiten auch benennen. Glaubt nicht, so lautet jetzt die Botschaft aus Berlin, dass wir nicht wissen, was ihr tut.“ Sie hörten einen Auszug aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.

• – 66 Prozent stehen einem neuen Rechenzentrum am eigenen Wohnort positiv gegenüber
• – 88 Prozent finden aber, dass Rechenzentren zu viel Energie verbrauchen
• – Kabinett verabschiedet Gewerbesteuerreform für Rechenzentren

Berlin 06.09.2026

– Die Bevölkerung ist neuen Rechenzentren gegenüber deutlich offener, als die Debatten über ihren Energieverbrauch vermuten lassen. So würden zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) einem neuen Rechenzentrum am eigenen Wohnort positiv gegenüberstehen. 40 Prozent wären sogar sehr positiv eingestellt. Rund ein Viertel (25 Prozent) würde einen Neubau hingegen eher oder sehr negativ sehen. Gleichzeitig finden 88 Prozent, dass Rechenzentren zu viel Energie verbrauchen. Das zeigt eine repräsentative Befragung unter 1.006 Personen ab 16 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. „Rechenzentren sind das Rückgrat der digitalen Welt und werden durch KI noch wichtiger, für Wirtschaft und Verwaltung ebenso wie für unseren Alltag. Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir diese Infrastruktur brauchen, sondern wie wir ihren Ausbau möglichst effizient und ohne Beeinträchtigungen von Mensch und Natur gestalten“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Dass die Bundesregierung die jeweiligen Kommunen künftig stärker am Gewerbesteueraufkommen von Rechenzentren beteiligen will, schafft im Fall der Fälle finanzielle Kompensation und sollte so auch umgesetzt werden.“

Die Bedeutung von Rechenzentren wird unter der Bevölkerung inzwischen als sehr hoch eingeschätzt: 82 Prozent sagen, Rechenzentren gehörten heute zur Basisinfrastruktur Deutschlands, ähnlich wie Strom, Wasser oder Straßen. 73 Prozent sind der Meinung, Deutschland brauche mehr Rechenzentren. Auch der Standort spielt eine Rolle: 72 Prozent ist es sehr oder eher wichtig, dass ihre Daten in Rechenzentren in Deutschland verarbeitet werden. Die hohe Zustimmung bedeutet allerdings nicht, dass neue Rechenzentren vor Ort immer und überall auf Zustimmung stoßen. In einzelnen Kommunen gibt es Widerstand gegen konkrete Projekte. Dementsprechend wünschen sich 92 Prozent, dass besser erklärt wird, wofür neue Rechenzentren gebraucht werden. 83 Prozent haben zumindest eine grobe Vorstellung davon, was ein Rechenzentrum ist und was dort passiert. Rohleder: „Betreiber und Kommunen müssen frühzeitig erklären, welchen Nutzen ein Rechenzentrum hat, welche Auswirkungen vor Ort entstehen und wie mit Energie, Wasser, Fläche und anderen Ressourcen umgegangen wird.“ Auch mit Blick auf die digitale Souveränität seien eigene Rechenzentrumskapazitäten bedeutend. Wer bei Cloud und KI dauerhaft von Infrastruktur außerhalb Europas abhängig sei, mache sich auch wirtschaftlich und technologisch abhängig. Rohleder: „Deutschland muss im internationalen Wettbewerb um Rechenzentren attraktiver werden. Dazu gehören wettbewerbsfähige Stromkosten, ein schnellerer Zugang zum Stromnetz und deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.“

Hinweis zur Methodik: Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 1.006 Personen in Deutschland ab 16 Jahren telefonisch befragt. Die Befragung fand im Zeitraum von KW 28 bis KW 32 2026 statt. Die Umfrage ist repräsentativ. Die Fragestellungen lauteten: „Wissen Sie, was Rechenzentren sind und wofür sie gebraucht werden?“; „Stellen Sie sich vor, dass an Ihrem Wohnort ein neues Rechenzentrum gebaut wird. Wie würden Sie dem ganz grundsätzlich gegenüberstehen?“; „Wie wichtig ist Ihnen generell, dass Ihre Daten in Rechenzentren in Deutschland verarbeitet werden?“ und „Welche der folgenden Aussagen treffen auf Sie bzw. Ihrer Meinung nach zu bzw. nicht zu?“