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Berlin 23.12.2025 – Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. Damit...
Berlin 23.12.2025 – Die Bundesregierung hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Er wurde am Vormittag den Behörden in Damaskus...
Berlin 23.12.2025 Erfolgreiche Projekte stärken Industrie und Klimaschutz – nächster Förderwettbewerb für weitere innovative Projekte startet Anfang 2026 Im nun abgeschlossenen Förderwettbewerb 2025 in der Bundesförderung...
Berlin 22.12.2025 – Im ersten Halbjahr 2025 hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 3,64 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus dem Bericht...
Berlin 22.12.2025 – Im Jahr 2024 sind rund 171.000 Menschen neu in den Bezug einer Erwerbsminderungsrente gekommen, deren durchschnittlicher monatlicher Zahlbetrag bei 1.041 Euro gelegen hat....
Berlin 22.12.2025 – Aufgrund der demografischen Entwicklung ist nach Angaben der Bundesregierung in den nächsten Jahren mit einer Verschärfung der Personalsituation in der Notfallversorgung zu rechnen....
Berlin 23.12.2025 – Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschwächung des Klimaschutzgesetzes...
Berlin 19.12.2025 Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Entscheidung des Europäischen Rats, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen: „Das...
Berlin 19.12.2025 – Die AfD-Fraktion wendet sich gegen die Verwendung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen...
Berlin 19.12.2025 – Um Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern und mögliche Interessenkonflikte aufgrund staatlicher Förderungen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/3227) auf eine Kleine Anfrage der...
