In einem Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht dieser offen – auch öffentlich über die Medien – dem Deutschen Bundestag mit...
Berlin 08.06.2025 HA Die verdeckten Angriffe der Ukraine in Russland und anderswo verändern einen Konflikt, der derzeit keine Anzeichen einer Abschwächung zeigt und auf einen „schmutzigen...
Berlin 06.06.2025 – Die Entwicklung der Mitarbeiterzahl im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in der zurückliegenden 20. Wahlperiode ist ein Thema der Antwort der...
Berlin 06.06.2025 Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf bilanziert: „Friedrich Merz kann aufatmen. Der deutsche Kanzler hat den Antrittsbesuch im Weißen Haus mit Bravour absolviert. Es gab nicht nur...
Berlin 05.06.2025 – Der deutsche Außenminister Johann Wadephul bekräftigte in einer Pressekonferenz mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar am Donnerstag, dem 5. Juni, in Berlin die...
Berlin 06.06.2025 Demokratie und Menschenrechte geraten weltweit zunehmend in die Defensive, auch weil rechtsstaatliche Prinzipien immer weiter untergraben werden. Das belegt der achte Atlas der Zivilgesellschaft,...
Berlin 05.06.2025 Vertreter des Welternährungsprogramms (WFP) und des Kinderhilfswerks (Unicef) der Vereinten Nationen (VN) warnen vor den Folgen sinkender öffentlicher Gelder für die humanitäre Hilfe. Aktuell...
Berlin 04.06.2025 – Die deutschen und polnischen Außenminister Johann Wadephul und Radoslaw Sikorski bezeichneten die Beziehungen ihrer Länder bei ihrem Treffen heute, Mittwoch, 4. Juni, in...
Berlin: 4.6.2025 Die Fraktion „Die Linke“ setzt sich für den Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza und für eine Waffenexportstopp nach Israel ein. „Die humanitäre Situation...
Zudem soll die verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam abgeschafft werden. Berlin 04.06.2025 Das Bundeskabinett hat am 4.Juni 2025 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit...