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Berlin 07.11.2024 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dachte darüber nach, in einem Vortrag, den er heute, Donnerstag, 7. November, anlässlich des 35. Jahrestages der friedlichen Volksaufstände hielt, die...
Berlin: PWO 07.11.2024 Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit mehr Gewicht im Rahmen der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik einzuräumen. In einem...
Berlin 06.11.2024 Meinungen einiger Zeitungen zum Sieg von Trump bei den US-Wahlen Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Präsidentschaftswahlen , Dienstag, 5. November, erneut gewonnen,...
Gesetzentwurf sieht auch eine zeitnahe Anpassung der Flughafenverfahren vor, um GEAS-Kriterien bereits anzuwenden Berlin 07.11.2024 Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung...
Berlin 06.11.2024 Die Bundesregierung beschließt, den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie...
Berlin 06.11.2024/ Die Bundesregierung gratuliert Donald Trump zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versicherte US-Präsident Trump, dass er ihm wünsche, dass er seine neuen...
Berlin 05.11.2024 / PWO Bundesministerin für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit Svenja Schulz bekräftigte ihre Teilnahme an der Feier zum 25-jährigen Bestehen des Instituts für Ziviler Friedensdienst...
Berlin 05.11.2024 (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen im Rahmen des internationalen Krisenmanagements angesichts wachsender sicherheits- und verteidigungspolitischer Herausforderungen und begrenzter Ressourcen...
Berlin 05.11.2024 Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Beschaffung von Waren sollen soziale Kriterien künftig stärker berücksichtigt werden. Öffentliche Auftraggeber sollen dafür bereits im Rahmen...
Berlin 05.11.2024 PWO Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds“ vorgelegt (20/13489)....
